Medienrecht
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat der Übernahme von Das Vierte durch Disney zugestimmt.
Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat bei der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) Anträge für die Verbreitung von regionalisierter Werbung in den Programmen von ProSieben, Sat.1 und Kabel1 gestellt. Nun werden in den nächsten Wochen betroffene Medien und Verbände in Baden-Württemberg angehört, dann wird der Vorstand der LFK eine Entscheidung treffen.
Der interne ARD-Finanzausgleich dient dazu, kleinere Anstalten wie Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk zu sichern. Doch nach Angaben des “Focus” könnte dieses Modell nun gefährdet sein.
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Im kommenden Jahr tritt die Rundfunkgebührenreform in Kraft. Künftig werden die GEZ-Abgaben geräteunabhängig, also pro Haushalt erhoben. Allerdings haben bisherige Schwarzseher nichts zu befürchten: Die neuen Forderungen werden nur bis “zum 1. Januar 2013” zurückgehen, so Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, laut Angaben des Branchendiensts kress.de.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geht insgesamt gegen 16 Fälle vor, in denen im zweiten Quartal 2012 gegen den Jugendmedienschutz-Vertrag verstoßen wurde.
Der Streit um die Tagesschau-App geht in die nächste Runde: Die ARD hat nun Berufung gegen das Verbotsurteil des Kölner Landgerichts eingelegt.
Schiere wirtschaftliche Not einer einzelnen Zeitschrift oder Vorbote einer ausschließlich digitalen Zeit für Nachrichtenmagazine und Zeitungen? Nach 80 Jahren hat das legendäre Nachrichtenmagazin Newsweek angekündigt, mit dem Ende des Jahres 2012 seine Druckausgabe einzustellen und künftig nur noch in digitaler Form zu erscheinen.
Um den immer höheren Anforderungen, die Journalisten im Zuge der Digitalisierung abverlangt werden, gerecht zu werden, fordert nun Ulrich Janße, Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, eine Offensive zur Qualifizierung von Medienschaffenden.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat erneut die Ausstrahlung der “Show zum Tag des Glücks” auf dem Sender „Das Vierte“ beanstandet. Die Show wirbt für die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) und verstößt somit gegen das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel.
Im nächsten Jahr tritt die Rundfunkgebührenreform in Kraft. Künftig werden dann die GEZ-Gebühren nicht mehr geräteabhängig erhoben, sondern mit der sogenannten “Haushaltsabgabe” eingezogen – unabhängig davon, welche oder wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Dagegen regt sich nun Widerstand. Nach Angaben von Spiegel Online sind bei den Petitionsausschüssen der Landtage […]
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) bereitet sich auf die Fortsetzung des Verfahrens um die Vergabe der Drittsendezeiten vor, so die Meldung der LMK.
Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat in einer Sitzung zwei Beanstandungen wegen Werbeverstöße bei Radiosendern ausgesprochen.
Das Safer Internet Centre Germany, hat am 13. und 14. September bei der Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) getagt. Vertreter von Ministerien, NGOs, Jugendschutzinstitutionen, Polizei, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten dabei Fragen rund um das Thema Medien- und Internetkompetenz. Vor allem Themen wie „Cybermobbing“, „Jugendschutzprogramme“ sowie „Prävention und Aufklärung“ wurden erörtert. […]
ProSiebenSat.1 Media AG blockt Online-Videorekorder Save.tv. Save.tv darf keine Mitschnitte des Senders ProSiebenSat.1 TV erstellen und verbreiten, so das LG München I in seiner Entscheidung (7 O 26557/11). Es handle sich nicht um eine erlaubte Privatkopie. Aufnahmen mit Online-Videorekorder sind keine Privatkopie Der Sender ProSiebenSat.1 wehrte sich damit erfolgreich gegen das Geschäftsmodel des […]
Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di müssen die Filmschaffenden bei der anstehenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) stärker in den Fokus gerückt werden.
Mit dem Lizenzwechsel von Sat.1 von der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zur Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) führt nun auch die MA HSH die Verhandlungen bezüglich der vergebenen Drittsendezeiten mit den Verfahrensbeteiligten weiter fort. MA HSH-Direktor Thomas Fuchs bekräftigte nun erneut gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass man eine außergerichtliche Einigung erzielen […]
Inwieweit darf das Opfer von einer unzutreffenden Berichterstattung die Veröffentlichung von mehreren Gegendarstellungen verlangen? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
„Gemeinsam gegen die GEMAinheit“ lautet ein Slogan gegen die neue Gebührenordnung der GEMA, die am 01. Januar 2013 in Kraft treten soll. Besonders gravierend würde die Veränderung Clubbesitzer treffen. Nun werden auch auf Seiten der Union erste Stimmen gegen die Tarifreform laut. Seit Wochen wird im Internet und in der […]
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat zwei Kombinationen von Werbelogo und Programmhinweis im Programm von Sat.1 beanstandet.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat der FC Bayern München AG eine Zulassung für die Live-Elemente im Angebot von FCB.TV erteilt, so eine Meldung der ZAK.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat dem Antrag der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH für einen Lizenzgeber-Wechsel von Sat.1 zugestimmt. Ab dem 1. Juni 2013 ist nun die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) die lizenzführende Landesmedienanstalt von Sat.1.
Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat in einer Sitzung einen Jugendschutz-Verstoß im Programm von Radio Energy 97.1 Hamburg beanstandet.
Die Gema erhöht ab Januar 2013 ihre Gebühren um 400 – 600 Prozent. Mittelgroße Diskotheken müssten somit bald um die 174.000 Euro im Jahr für Musik abgeben. Die Gema findet die Erhöhung „klar, fair und nachvollziehbar für den Nutzer“. Aber gerade kleine Clubs werden davon gefährdet.
Mit der am Montag in einer Testphase gestarteten “Tageswebschau” will die ARD vor allem die junge Online-Generation erreichen. Doch die erneute Ausweitung der Internet-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders stößt beim privaten Rundfunk auf heftige Kritik.
Die ProSiebenSat.1 AG hat mit ihren Plänen, regionale Werbung in das nationale Programm einzuspeisen, von vielen Seiten Kritik erfahren. Nun hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) dennoch dem Vorhaben zugetimmt – wenn auch als Modell- und Betriebsversuch.
Wenn private Sender rechtwidrige Fernsehsendungen ausstrahlen, durch die etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt wird, kann es sie teuer zu stehen kommen. Sie müssen womöglich ihre gesamten Werbeinnahmen abführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.
Die Ankündigung der ProSiebenSat.1 Group, für den Sender Sat.1 einen Lizenzantrag bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und nicht wie bislang bei der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zu stellen, sorgt für Diskussionsstoff zwischen den Medienanstalten. Vor allem die Tatsache, dass Sat.1 einen Wechsel für 2013 anstrebt, steht im Zentrum der Debatte.
Auch wenn man sich mittlerweile schon daran gewöhnt hat, erfreulich sind die ständigen Werbeunterbrechungen im TV nicht. Nun hat die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht zur Umsetzung der Fernsehrichtlinie vorgestellt. Fazit: In den meisten EU-Ländern sind die Sendezeiten für Werbeblöcke und Teleshopping noch zu lang.
Vor einigen Wochen hatte die ProSiebenSat.1 Group angekündigt, für den Sender Sat.1 einen Lizenzantrag bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und nicht wie bislang bei der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zu stellen. Nach Ansicht von Medienbeobachtern könnten die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Sat.1 und der LMK Grund für den geplanten Wechsel sein.
Die Überlegung der Rundfunkkommission, Privatsender mit finanziellen Anreizen zu mehr Qualität zu bewegen, stößt bei den Kabelnetzbetreibern auf Kritik.
Kurz sah es so aus, als könnten sich die beiden Parteien im Streit um die “Tagesschau”-App außergerichtlich einigen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte der zuständige Richter die Parteien aufgefordert, dass Gespräch zu suchen, Anfang dieses Jahres hatte man bereits eine “Gemeinsame Erklärung” entworfen. Nach konstruktiven Gesprächsrunden habe man aber bislang kein zufriedenstellendes […]
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat in einer Sitzung mehrere Dauerwerbesendungen im Programm von wwtv und TV Mittelrhein beanstandet. Nach Ansicht der LMK wurden die gesetzlichen Vorschriften zur Gestaltung von Dauerwerbesendungen nicht eingehalten. So seien die entsprechenden Sendungen zu Beginn nicht als Dauerwerbesendung angekündigt worden, die erforderliche Kennzeichnung […]