Medienrecht
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BGH: Verurteilungen im „NDR-Drehbuchskandal“ rechtskräftig
- 01.10.2013
BGH Pressemitteilung: Das Urteil des Landgerichts Hamburg im NDR-Drehbuchskandal ist nun rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hat eine ehemalige Redaktionsleiterin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und ihren Ehemann, einen Drehbuchautor, wegen Beihilfe sowie eine Filmproduzentin wegen […]
EuGH bremst Fifa und Uefa aus – Wichtige Sportereignisse auch zukünftig im Free-TV
- 13.09.2013
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach langjährigem Rechtsstreit das Recht auf freien Empfang von großen Sportereignissen gestärkt. (Urteile vom 18. Juli 2013, Az. C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P). Der Weltfußballverband (FIFA) und der europäische Fußballverband (UEFA) drangen demzufolge mit ihrem Vorbringen nicht durch, entsprechende Veranstaltungen zu einem höheren […]
Darf man illegal filmende Drohnen abschießen?
- 11.09.2013
Drohnen sind in aller Munde! Erst vor kurzem hatte die Deutschen Bahn angekündigt, Graffiti-Sprayer in Zukunft durch kamerabestückte Drohnen jagen zu wollen. Seitdem ist das öffentliche Interesse an den kleinen Flugobjekten und den damit verbundenen Gefahren geweckt.
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OVG Lüneburg: Kein Maulkorb für Generalstaatsanwaltschaft in Wulff-Affäre
- 26.07.2013
Das OVG Lüneburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens entschieden, dass die Generalstaatsanwaltschaft weiterhin in der Wulff-Affäre den Vorwurf der Vertuschung von einem Mitangeklagten weiterverbreiten darf. Hierin liege keine Ehrverletzung. Denn er führte nur zu der Aufnahme von Ermittlungen. Außerdem bestehe keine Wiederholungsgefahr.
Die Mitgliedschaft in der GEMA – eine Verbindung auf Ewig?
- 29.06.2013
Die GEMA hat das Ziel, Songwritern und Komponisten eine Beteiligung am finanziellen Ertrag ihrer urheberrechtlich geschützten Werke zu ermöglichen. Doch die Berechtigungsverträge haben es in sich. Wer unterschreibt, bindet sich auf mindestens drei Jahre, meistens sogar länger. Manch einer fragt sich da, ob man die eigenen Stücke nicht lieber selbst […]
BGH: Grundsatzentscheidung zur GPS-Überwachung
- 04.06.2013
Detektive und auch andere Personen – wie eifersüchtige Ehepartner oder allzu besorgte Eltern – sollten sich mit dem heimlichen Anbringen von GPS-Sendern etwa am Auto lieber zurückhalten. Denn dieses sogenannte GPS-Tracking ist normalerweise strafbar. Dies hat heute der BGH klargestellt.
ZDF weist Verlegerkritik gegen „heute“-App zurück
- 03.03.2013
Nachdem der monatelange Streit um die Tagesschau-App abgebbt ist, geraten die öffentlich-rechtlichen Sender erneut mit den deutschen Verlegern aneinander: Die vom ZDF vor einigen Tagen veröffentlichte „heute“-App zieht den Unmut der Verleger auf sich: Zu textlastig, so das Urteil der Verlagsbranche.
Vor Lizenzwechsel: LMK will Drittsendezeiten von Sat.1 neu vergeben
- 27.02.2013
Am 01. Juni 2013 tritt die neue Sendelizenz von Sat.1 bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) in Kraft, doch noch ist die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) Inhaberin der Lizenz. Und die will nun die Drittsendezeiten neu vergeben. Allerdings prüft die KEK bereits, ob das überhaupt noch nötig […]
Augsburger Allgemeine widerspricht Beschlagnahmung
- 06.02.2013
Aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen im Forum des Zeitungsverlages hatte das Amtsgericht Augsburg eine Durchsuchung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen sowie die Sicherstellung von Daten angeordnet. Nun will die Zeitung gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Beschwerde einlegen.
Arbeitsbedingungen: Freie Fernsehschaffende kritisieren MDR
- 05.02.2013
Dass die Arbeit als Selbständiger gerade im Bereich der Medien nicht immer einfach ist, ist allgemein bekannt. Doch langsam regt sich Widerstand: Die IG Freie Filmschaffende hat sich nun an den MDR gewendet und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Denn „das Maß sei voll“.
VPRT fordert gleiche Kontrolle für ARD und ZDF
- 31.01.2013
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat sich für eine einheitliche Kontrolle sowohl der privaten, als auch der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen.
Handelsverband Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag verfassungswidrig
- 31.01.2013
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den neuen Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig an. Dabei stützt sich der Verband auf ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, das dieser im Auftrag des HDE erstellt hat.
Neue GEMA-Beiträge: BR überarbeitet „Space Night“
- 22.01.2013
Die nächtliche Musiksendung „Space Night“ des Bayerischen Rundfunks soll ein neues Konzept bekommen. Grund für die Überarbeitung sind die hohen Kosten aufgrund der neuen GEMA-Beiträge.
RTL steigt bei DVB-T aus: DLM warnt vor Konsequenzen
- 22.01.2013
Die Ankündigung der RTL-Gruppe, ab 2015 aus der DVB-T-Übertragung auszusteigen, könnte Auswirkungen für Zuschauer und andere Sender haben, so die Befürchtung der DLM.
Neuer Rundfunkbeitrag – muss man die GEZ-Gebühr zahlen?
- 16.01.2013
Seit dem 01.01.2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Nun muss jeder Haushalt, unabhängig davon, ob dort ein Fernseher, PC oder Radio vorhanden ist, 17,98 € im Monat zahlen. Für manche Haushalte, z. B. Wohngemeinschaften, mag das eine Entlastung bedeuten. Viele müssen jedoch jetzt mehr zahlen als früher. Das Argument „Ich habe […]
vzbv fordert schärfere Gesetze gegen Telefonwerbung
- 14.01.2013
Für Telefonwerbung muss ein Unternehmen zuvor die Zustimmung des Verbrauchers in einer gesonderten Erklärung einholen. Jedoch gibt es immer wieder Unternehmen, die diese gesetzlichen Vorschriften versuchen zu umgehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist dagegen in mehreren Fällen erfolgreich vorgegangen und fordert nun, die gesetzliche Regelungen gegen unerlaubte Telefonwerbung zu verschärfen.
GEZ-Reform: Verwaltungsgerichte rechnen mit ersten Klagen im Frühjahr
- 08.01.2013
Der neue Rundfunkbeitrag bleibt auch weiterhin umstritten. Nach Ansicht der Verwaltungsgerichte rechne man für das Frühjahr 2013 mit ersten Klagen.
Neuer Staatsvertrag für SWR
- 22.11.2012
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich auf den Entwurf eines novellierten Staatsvertrages über den Südwestrundfunk verständigt.
KEK stimmt Übernahme von „Das Vierte“ durch Disney zu
- 19.11.2012
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat der Übernahme von Das Vierte durch Disney zugestimmt.
Regionalisierte Werbung: Entscheidung noch 2012?
- 19.11.2012
Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat bei der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) Anträge für die Verbreitung von regionalisierter Werbung in den Programmen von ProSieben, Sat.1 und Kabel1 gestellt. Nun werden in den nächsten Wochen betroffene Medien und Verbände in Baden-Württemberg angehört, dann wird der Vorstand der LFK eine Entscheidung treffen.
Interner ARD-Finanzausgleich gefährdet
- 05.11.2012
Der interne ARD-Finanzausgleich dient dazu, kleinere Anstalten wie Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk zu sichern. Doch nach Angaben des „Focus“ könnte dieses Modell nun gefährdet sein.
Keine Nachzahlungen: GEZ-Reform verschont Schwarzseher
- 30.10.2012
Im kommenden Jahr tritt die Rundfunkgebührenreform in Kraft. Künftig werden die GEZ-Abgaben geräteunabhängig, also pro Haushalt erhoben. Allerdings haben bisherige Schwarzseher nichts zu befürchten: Die neuen Forderungen werden nur bis „zum 1. Januar 2013“ zurückgehen, so Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, laut Angaben des Branchendiensts kress.de.
Mehrere Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Vertrag
- 30.10.2012
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geht insgesamt gegen 16 Fälle vor, in denen im zweiten Quartal 2012 gegen den Jugendmedienschutz-Vertrag verstoßen wurde.
Tagesschau-App: ARD legt Berufung gegen Urteil ein
- 26.10.2012
Der Streit um die Tagesschau-App geht in die nächste Runde: Die ARD hat nun Berufung gegen das Verbotsurteil des Kölner Landgerichts eingelegt.
Newsweek bald nur noch in digitaler Ausgabe
- 25.10.2012
Schiere wirtschaftliche Not einer einzelnen Zeitschrift oder Vorbote einer ausschließlich digitalen Zeit für Nachrichtenmagazine und Zeitungen? Nach 80 Jahren hat das legendäre Nachrichtenmagazin Newsweek angekündigt, mit dem Ende des Jahres 2012 seine Druckausgabe einzustellen und künftig nur noch in digitaler Form zu erscheinen.
dju fordert Qualifizierungsoffensive für Medienschaffende
- 24.10.2012
Um den immer höheren Anforderungen, die Journalisten im Zuge der Digitalisierung abverlangt werden, gerecht zu werden, fordert nun Ulrich Janße, Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, eine Offensive zur Qualifizierung von Medienschaffenden.
ZAK untersagt erneut „Show zum Tag des Glücks“
- 19.10.2012
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat erneut die Ausstrahlung der „Show zum Tag des Glücks“ auf dem Sender „Das Vierte“ beanstandet. Die Show wirbt für die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) und verstößt somit gegen das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel.
Bereits 800 Beschwerden gegen GEZ-Reform
- 15.10.2012
Im nächsten Jahr tritt die Rundfunkgebührenreform in Kraft. Künftig werden dann die GEZ-Gebühren nicht mehr geräteabhängig erhoben, sondern mit der sogenannten „Haushaltsabgabe“ eingezogen – unabhängig davon, welche oder wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Dagegen regt sich nun Widerstand. Nach Angaben von Spiegel Online sind bei den Petitionsausschüssen der Landtage […]
LMK bereitet sich auf Fortsetzung des Drittsendezeitverfahrens bei Sat.1 vor
- 26.09.2012
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) bereitet sich auf die Fortsetzung des Verfahrens um die Vergabe der Drittsendezeiten vor, so die Meldung der LMK.
LMK beanstandet Werbeverstöße im Rundfunk
- 26.09.2012
Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat in einer Sitzung zwei Beanstandungen wegen Werbeverstöße bei Radiosendern ausgesprochen.
Safer Internet Centre Germany zu Gast bei der KJM
- 17.09.2012
Das Safer Internet Centre Germany, hat am 13. und 14. September bei der Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) getagt. Vertreter von Ministerien, NGOs, Jugendschutzinstitutionen, Polizei, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten dabei Fragen rund um das Thema Medien- und Internetkompetenz. Vor allem Themen wie „Cybermobbing“, „Jugendschutzprogramme“ sowie „Prävention und Aufklärung“ wurden erörtert. […]
LG München verbietet Online-Videorecording für ProSiebenSat.1
- 14.08.2012
ProSiebenSat.1 Media AG blockt Online-Videorekorder Save.tv. Save.tv darf keine Mitschnitte des Senders ProSiebenSat.1 TV erstellen und verbreiten, so das LG München I in seiner Entscheidung (7 O 26557/11). Es handle sich nicht um eine erlaubte Privatkopie. Aufnahmen mit Online-Videorekorder sind keine Privatkopie Der Sender ProSiebenSat.1 wehrte sich damit erfolgreich gegen das Geschäftsmodel des […]