Der Auskunftsanspruch für Journalisten

Das Recht auf Auskunft richtet sich zunächst gegen klassische Behörden des Landes und der Kommunen wie Verwaltungen, Oberbürgermeister oder Ministerien. Auskunftspflichtig sind darüber hinaus alle staatlichen Stellen wie Parlamente und Gerichte. In Erweiterung des Auskunftsanspruchs hat der BGH zudem 2017 entschieden, dass dieser auch gegenüber juristischen Personen des Privatrechts gilt, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. Gemeint sind damit etwa Wasser- oder Energieversorger, deren Anteilscheine sich zu über 50 % im Eigentum von Kommunen und dergleichen befinden.

Ein Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden kann aus den entsprechenden Landesgesetzen jedoch nicht mehr abgeleitet werden (Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 20.02.2013, Az. 6 A 2.12). Hier kommt ein Anspruch aus Art. 5 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) in Betracht. Für diesen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erste Grundsätze aufgestellt. Der entscheidende Punkt ist hier, dass eine Bundesbehörde nur dann Auskunft erteilen muss, wenn es keinerlei entgegenstehende private oder öffentliche Interessen gibt. Fälle, in denen es keine Interessen abzuwägen gibt, kommen in der Praxis jedoch kaum vor. Als Begründung für die strikte Beschränkung des Anspruchs wird angeführt, dass es Sache des Gesetzgebers sei, die Gewichtung der kollidierenden Interessen in einem entsprechenden Gesetz abzuwägen.

Begrenzt wird die Auskunftspflicht der Behörden durch Geheimhaltungsverpflichtungen wie das Steuer-, Arzt-, oder Beratungsgeheimnis. Die öffentlichen Stellen können die Auskünfte im Einzelfall verweigern, wenn

• durch ihre Erteilung die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte,
• Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen,
• ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
• ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet (steht so nicht in allen Landespressegesetzen).

Hier muss die Behörde aber immer im Einzelfall prüfen, ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit höher steht als die oben genannten Gründe. 

Wenn die Auskunft erteilt wird, kann aber immer noch die Behörde entscheiden, in welcher Form sie der Pflicht nachkommen möchte: Mündlich, schriftlich, durch Herausgabe von Aktenauszügen, durch eine Presseerklärung oder Einladung zu einer Pressekonferenz. Nur in Ausnahmefällen können Journalisten tatsächlich Akteneinsicht verlangen.

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Wie schützen Journalisten ihre Quellen?

Ein sehr umfangreiches Sonderrecht für Journalisten besteht im Quellschutz oder auch dem Schutz der Informanten. Dieser beinhaltet das zivil- als auch strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht, sowie ein Beschlagnahmeverbot.

Vor Gericht gilt der Journalist als Berufsgeheimnisträger gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO). Dieser Status gewährt ihm ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht, welches das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und Informationsquelle schützen soll. Geschützt sind sämtliche Informationen den Informanten betreffend: seine Nachrichten, Mitteilungen und Unterlagen sowie der Inhalt selbst erarbeiteter Materialien.

Als Ausfluss aus dem Zeugnisverweigerungsrecht steht dem Medienvertreter durch die StPO weiterhin ein Schutz vor Beschlagnahmung zu. Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten und Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen sowie Aufzeichnungen, die Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, wiedergeben, wie sie über ihnen vom Beschuldigten anvertraute Mitteilungen Aussagen gemacht haben, dürfen nicht beschlagnahmt werden. Dazu gehören auch zufällig gefundene Materialien, die beispielsweise auf einen Verrat von Dienstgeheimnissen hindeuten.

Journalisten genießen zudem auch einen erweiterten Abhörschutz (§ 100c Abs. 6 StPO).

DSGVO und Presse – das Medienprivileg

Journalisten haben unter anderem die Aufgabe, investigativ zu recherchieren und Menschen auch über Missstände zu informieren. Dies geschieht, ohne dass diejenigen, über die berichtet wird, zuvor davon erfahren und diese Arbeit sabotieren könnten. Würde die DSGVO uneingeschränkt auch für Medienunternehmen gelten, dürften Journalisten generell nur über Personen berichten, wenn diese eingewilligt haben oder das Gesetz es sonst erlaubt. Diejenigen, über die ein Journalist recherchiert, könnten die Presse sogar zur Löschung dieser Daten zwingen und auch leicht an interne Informationen herankommen. Der oben genannte Informantenschutz wäre so nicht mehr möglich.

Gerade die DSGVO hat aber zu großen Unsicherheiten bei nebenberuflichen freien Journalisten und Bloggern bei der Frage geführt, ob sie vom Medienprivileg erfasst sind. Die Antwort auf diese Frage liegt – mehr oder weniger – in den jeweils Landesgesetzen. Derzeit ist die Rechtslage nicht in allen Ländern gleich gesichert: 7 Bundesländer, darunter Bayern, sehen freie Journalisten als vom Medienprivileg erfasst an. 7 weitere drücken sich dahingehend eher unkonkret aus. Nur in Niedersachsen ist die Lage riskant. Hier wird die Ausnahme vom Datenschutz in erster Linie an ein Medienunternehmen geknüpft. Freie Journalisten und Blogger können sich hier mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf das Medienprivileg berufen.

Bis auf die wenigen rechtlichen Vorgaben, die im Folgenden näher erläutert werden, dürfen Journalisten insbesondere recherchieren und berichten, wie sie es für richtig halten, ohne an die DSGVO gebunden zu sein. Sie müssen keine Informationen preisgeben, welche Daten von Dritten sie verarbeiten, sie müssen auf Anfrage von Betroffenen keine Daten löschen etc. Auch hinsichtlich der Vorgaben zum Datengeheimnis und zur Datensicherheit müssen sie sich nicht starr an die Regelungen halten, denn es ist immer zu berücksichtigen, dass die journalistische Arbeit nicht gefährdet werden darf.