Gerade in letzter Zeit wird verstärkt von Streaming-Angeboten verlangt, sich um eine solche Lizenz zu bemühen. Bisher hatten sich die Landesmedienanstalten in der Frage zurückgehalten, ob sie eine Zulassung einfordern sollten oder nicht und zunächst den Markt beobachtet. Aktuell ergreifen sie aber die Chance, sich in der Debatte über Kontrolle im Internet als Lösung anzubieten.

Falls auch Sie als Internet-Anbieter darunter fallen, mag Ihnen diese Situation Sorgen bereiten. Doch so bürokratisch und kompliziert, wie dies zunächst erscheinen mag, ist der Aufwand nicht. Wir helfen Ihnen!

Was ist überhaupt Rundfunk?

Der Begriff Rundfunk stammt aus Artikel 5 des Grundgesetzes und wurde zunächst durch das Bundesverfassungsgericht konkretisiert. Inzwischen ist er einem Vertrag zwischen den Bundesländern – dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) – definiert. Sinngemäß versteht man darunter einen linearen Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richtet. Er verbreitet ausgewählte Angebote, die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflussen können, entlang eines Sendeplans in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Dabei zeichnen sich Rundfunkprogramme durch eine nach einem Sendeplan zeitlich geordnete Folge von Inhalten aus.

Wann gilt Ihr Internet-Angebot als Rundfunk?

Bei Live Streams im Internet ist die Abgrenzung zwischen Rundfunk und nicht zulassungspflichtigen Telemedien nicht immer leicht.

Grundsätzlich gilt: Jedes Internet-Angebot muss einzeln geprüft werden – hier empfiehlt es sich, einen auf das Rundfunkrecht spezialisierten Anwalt zu beauftragen.

Für die eigene Selbsteinschätzung dienen folgende Fragen:

• Verbreiten Sie Ihr Angebot live (linear)?

Linear ist ein Angebot immer dann, wenn die Nutzer den Start oder das Ende des Programms nicht selbst bestimmen können. Live Streams sind immer linear – sie werden beinahe simultan an den Zuschauer übermittelt.

Anders zu beurteilen sind Sendungen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden, wie etwa Video-On-Demand oder ein YouTube-Kanal mit abrufbaren Videos.

• Richtet sich Ihr Angebot an mindestens 500 potenzielle Nutzer gleichzeitig?

Hier kommt es nicht darauf an, wie viele Personen am Ende tatsächlich das Angebot konsumieren, sondern darauf, ob das Angebot sich an so viele Personen richtet und tatsächlich angeboten wird. Dafür muss der Server mindestens 500 Zugriffe gleichzeitig erlauben.

• Sind die Inhalte in ihrer Ausstrahlung zeitlich vorhersehbar?

Je regelmäßiger ein Angebot ausgestrahlt werden soll, desto eher wird es als erlaubnispflichtiger Rundfunk zu qualifizieren sein. Stets ist dies der Fall, wenn es einen Sendeplan dafür gibt oder die Sendung „rund um die Uhr“ läuft. Eine lediglich sporadische Verbreitung wie etwa gelegentliche Hangouts ist hingegen nicht erfasst.

• Ist Ihr Angebot journalistisch-redaktionell gestaltet? 

Das Verbreiten von Bildern ohne jegliche weitere Bearbeitung ist keine solche Gestaltung – wie etwa die unkommentierte Übertragung eines Fußball-Spiels. Eindeutig ist dieses Kriterium hingegen erfüllt, wenn das Angebot tatsächlich von einem Journalisten aufbereitet wurde oder von einem Presseunternehmen stammt.

Schließlich fallen solche Angebote nie unter den Rundfunkbegriff, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen.

• Ist Ihr Angebot umfangreich und ausdifferenziert gestaltet? 

Je geplanter, umfangreicher und ausdifferenzierter das Angebot ist (z.B. verschiedene Sendungen oder Sendungsbestandteile), desto eher unterfällt es dem Rundfunkbegriff.

Welche Voraussetzungen müssen Sie für die Sendelizenz erfüllen?

Die Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich für bundesweite Angebote aus den §§ 20 ff RStV sowie im Übrigen aus den Landesmediengesetzen der einzelnen Bundesländer – z.B. in Köln nach den §§ 4 ff Landesmediengesetz NRW. Die Landesmedienanstalt NRW stellt auf ihrer Homepage ein „Merkblatt zur Zulassung bundesweiten Fernsehens“ bereit.

Zunächst sollte man den schriftlichen Antrag bei der Landesmedienanstalt stellen, in deren Gebiet man seinen Wohnsitz hat. In dem Antrag muss man zunächst beschreiben, was für ein Programm man machen will. Zusätzlich muss man eine Zahl von Unterlagen beibringen und einige formale Erklärungen einreichen, damit das Zulassungsverfahren beginnen kann.

In persönlicher Hinsicht müssen die natürlichen Personen oder die Vertreter von Gesellschaften primär folgende Voraussetzungen erfüllen, also vor allem:

• unbeschränkt geschäftsfähig – also mindestens 18 Jahre alt – sein,
• die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren haben,
• das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt haben,
• nicht als Vereinigung verboten sein,
• ihren Wohnsitz oder Sitz in Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben und gerichtlich verfolgt werden können,
• darlegen, wie die Beteiligungsverhältnisse sind, also wer sich hinter der Sendung verbirgt
• ein Führungszeugnis vorlegen
• die Gewähr dafür bieten, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstalten (z.B. allgemeine Programmgrundsätze, werbe- und Sponsoringregelungen, Vorschriften über den Schutz der Menschenwürde und der Jugend sowie Gewinnspielregelungen).
• einen Jugendschutzbeauftragten festlegen

In sachlicher Hinsicht müssen die Personen oder Gesellschaften vorweisen, dass sie das Programm wirtschaftlich stemmen können und mit wie viel Personal sie es betreiben wollen.

Wie läuft das Zulassungsverfahren ab?

Wenn der Antrag eingegangen ist, prüft die Zentrale der Landesmedienanstalt, ob die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dann wird der Antrag an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) weitergegeben. Zudem wird er der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zugeleitet, welche die Frage der Sicherung der Meinungsvielfalt prüft. Anschließend geht der Antrag wieder zurück die ZAK und abschließend wieder in die Landesmedienanstalt, welche über die Zulassung entscheidet.

Eine Genehmigung wird als bundesweite Zulassung – in NRW – für mindestens vier und höchstens zehn Jahre erteilt.

Das ganze Zulassungsverfahren dauert maximal 3 Monate.

Was kostet der Antrag auf eine Rundfunklizenz?

Beschränkt sich das zu lizensierende Programm nur auf die Verbreitung im Internet, liegt der Gebührenrahmen für eine Sendelizenz offiziell zwischen 1.000 und 10.000 €. Die konkreten Gebühren richten sich aber nach dem Verwaltungsaufwand und wirtschaftlichem Wert der Firma. Bei reinen Internetangeboten werden sie zwischen 1000 und 2500 € liegen.

Welche Strafen drohen, wenn man ohne Rundfunklizenz streamt?

Ja, tatsächlich droht der RStV in diesem Fall eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro an. Allerdings werden solche hohen Strafen bei einem Internetsender nicht verhängt werden – das Kostenrisiko ist dennoch nicht zu unterschätzen.

Wir beantragen die Rundfunklizenz für Sie

Seit dem erfolgreichen Launch des Musiksenders VIVA betreut Medienrechtsanwältin Rafaela Wilde seit nunmehr 24 Jahren unterschiedlichste Projekte, wie etwa die Lizensierung von Sendern auf allen Verbreitungswegen: Kabel, Satellit, Terrestrik oder Internet. Wir begleiten medienrechtliche Verfahren und regulatorische Fragen. Unsere Mandanten profitieren dabei von unseren guten, langjährigen Kontakten zu den Landesmedienanstalten und in die Medienpolitik.

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