News und Urteile
In einer vierteiligen TV-Doku wurde ein ehemaliger Geheimagent so dargestellt, als habe er etwas mit dem Tod des 1987 unter mysteriösen Umständen verstorbenen CDU-Politikers Uwe Barschel zu tun. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Berichterstattung den Verdacht gegen den Mann nicht äußern dürfe, da er zuvor nicht ausreichend zur Stellungnahme […]
Ein Facebook-Post mit antisemitischen Inhalten kann den Job kosten – muss er aber nicht. Das LAG Düsseldorf urteilte, dass selbst problematische Äußerungen im Netz nicht automatisch zur Kündigung führen dürfen. Entscheidend ist, ob und wie der Arbeitgeber erkennbar betroffen ist. Ein Schlosser hatte auf Facebook antisemitische und gewaltverherrlichende Beiträge veröffentlicht. […]
Die Gasag AG hatte im Winter 2021/2022 Neukunden einen deutlich höheren Preis berechnet als bestehenden Kunden. Die preisliche Unterscheidung erfolgte zu Unrecht, hat nun das KG Berlin entschieden und damit einer Musterfeststellungsklage stattgegeben. Nun dürfen Hunderte Verbraucher auf eine Rückerstattung hoffen. Für Verbraucher lohnt es sich immer, den eigenen Anbieter […]
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Zur Bundestagswahl 2021 sorgte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mit ihrem Aufruf auf ihren Plakaten „die Grünen zu hängen“ für Aufsehen. Auch dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall weiterhin die Justiz. Die Justiz war sich bislang bei den Wahlplakaten der Kleinstpartei „III. Weg“ uneinig. Zu der Entscheidung, ob diese […]
Smileys gibt es zwar bei Lebensmitteln fast überall, doch bei Kartoffelprodukten bleiben sie der bekannten Marke McCain vorbehalten. Das OLG Düsseldorf entschied einen Fall gegen Agrarfrost, die mit einem ähnlichen Produkt auf den Markt kommen wollten. Kartoffelprodukte in Smiley-Form bleiben eine exklusive Marke von McCain. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, […]
Ein Urteil zu einem langjährigen Rechtsstreit zwischen dem FC Bayern und einem Grafiker wegen Karikaturen der früheren Münchner Fußballprofis Franck Ribéry und Arjen Robben hatte der BGH aufgehoben. Nun hat das OLG erneut entschieden. Die früheren Bayern-Stars Arjen Robben und Franck Ribéry bildeten lange eine der gefährlichsten Flügelzangen im europäischen […]
Eine Arztpraxis wollte eine Arzthelferin kündigen. Wie der mangelnde Nachweis über die Zustellung der Kündigung dies verhindert, hatte nun das BAG zu entscheiden. Eine nicht nachweisbare Zustellung der Kündigung macht diese unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zustellung der Kündigung entschieden. Das BAG entschied zugunsten einer Arzthelferin, die den […]
Ein Beamter wollte 13 Minuten als Arbeitszeit gewertet wissen, sein Dienstherr als Pause. Wie eine kurze private Unterbrechung der Arbeitszeit eines Beamten gewertet werden muss, hatte nun das VG Sigmaringen zu entscheiden. Eine private selbstbestimmte Unterbrechung der Arbeit ist nicht als Arbeitszeit zu berechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen […]
Die Drehbuchautorin Anika Decker ist gegen Til Schweigers Produktionsunternehmen vorgegangen, um eine höhere Beteiligung an den Kino-Hits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ zu erstreiten. Das LG Berlin hatte 2023 im zweiten Teil der Stufenklage entschieden und dabei unter anderem die Auskunftsrechte von Urhebern gefestigt. Die dagegen eingelegte Berufung wurde nun zurückgenommen. Das […]
Plattformen wie Facebook müssen nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Hostprovider wie Facebook muss nicht nur einzelne rechtsverletzende Beiträge auf seiner Plattform entfernen, sondern auch sinngleiche Inhalte sperren, selbst wenn sie in leicht […]
Um zu einer abschließenden Beurteilung einer Politiker-Beleidigung durch ein Plakat bei einer Versammlung zu kommen, darf nicht nur allein die Äußerung berücksichtigt werden, sondern es muss vielmehr auch der Inhalt des Plakats, das Thema der Demonstration sowie die Anzahl der Versammelten berücksichtigt werden. Dies hat das BayObLG entschieden. Ein Demonstrant, […]
Ein Großvater wird von seinen zwei Enkeln verklagt, weil dieser mit der WELT-Redaktion über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Nach Auffassung des BGH habe der Großvater zwar mit den Journalisten reden dürfen, doch diese hätten dann nicht berichten dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Person, die sich […]
Das OLG Frankfurt hat einer Online-Plattform die Werbung für medizinisches Cannabis untersagt. Ebenso dürfe es nicht gegen Honorar Patienten an Ärzte vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem Plattform-Betreiber eine sogenannte Laienwerbung für medizinisches Cannabis sowie die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten […]
Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf die Mindestbestellmenge ist irreführend und wettbewerbswidrig. Dies hat das LG Wiesbaden im Fall eines Herstellers für bedruckbare Rettungsdecken entschieden. Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf eine Mindestbestellmenge kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. Das hat das Landgericht (LG) […]
Die Bezeichnung „Fatburner“ für ein Nahrungsergänzungsmittel ist wettbewerbswidrig. Dies hat das OLG Bamberg entschieden. Der begriff sei eine nicht belegte gesundheitsbezogene Aussage. Die Bezeichnung „Fatburner“ für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden. Der Begriff stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die nicht belegt und daher wettbewerbswidrig […]
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute […]
Personenbezogene Daten müssen durch eine Behörde nicht zwingend Ende-zu-Ende verschlüsselt sein, da eine Transportverschlüsselung gemäß der DSGVO zumeist ausreicht. Dies hat das OVG Münster entschieden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden, dass Behörden personenbezogene Daten nicht zwingend mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung übermitteln müssen. Eine Transportverschlüsselung, beispielsweise durch eine Transport Layer Security […]
Eine niederländische Online-Apotheke darf eine „Abnehmspritze“ nicht direkt an deutsche Verbraucher bewerben, da eine Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt rechtlich unzulässig ist. Das LG München I gab damit der Ansicht einer Apothekenkammer recht. Das Landgericht (LG) München I hat einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung einer sogenannten „Abnehmspritze“ gegenüber Endverbrauchern untersagt (LG München […]
Darf Dubai-Schokolade verkauft werden, auch wenn sie nicht aus Dubai, sondern aus der Türkei kommt. Die Urteile mehren sich, doch inzwischen ist man sich sogar beim LG Köln nicht mehr eins. Zwei Urteile, zwei unterschiedliche Ansichten und die Verunsicherung wächst. Der absolute Hype um die Dubai-Schokolade ist ein wenig verflacht, […]
Auch Rapper können sich nicht hinter dem Verhalten ihres Publikums verstecken, wenn sie bewusst gegen ein gerichtliches Verbot verstoßen. Wer verbotene Inhalte verbreitet, kann auch dann dafür haften, wenn er diese nicht selbst ausspricht, sondern sie durch Dritte wiederholen lässt. Dies bekam nun der Rapper Fler schmerzlich zu spüren. Der […]
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel in den letzten Jahren immer rasant aufgebraucht. Auch in diesem Jahr wird es daher eine […]
Das Berliner Galeristen-Ehepaar König will die Verbreitung des Romans „Innerstädtischer Tod“ verbieten lassen, der im Luchterhand Verlag erschienen ist. Das LG Hamburg wies den Antrag jedoch zurück. Das Berliner Galeristen-Ehepaar Johann und Lena König wollte die Verbreitung des Romans „Innerstädtischer Tod“ von Autor Christoph Peters untersagen lassen. Es sah sich […]
Das AG Köln hat die CopeCart GmbH, die ein Coaching von Samer Consulting vertrieb, zur Rückzahlung des bereits geleisteten Coaching-Honorars in Höhe von 1.800,00 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Gericht bestätigte zudem den Auskunftsanspruch des Betroffenen, da der Anbieter personenbezogene Daten gespeichert hatte und zur Offenlegung verpflichtet war. Das Amtsgericht […]
Wer Umbaumaßnahmen an seiner Immobilie vornehmen lässt, bei der auch die Statik des Gebäudes geändert wird, muss dies Käufern beim verkauf mitteilen. Tut man dies nicht, verstoßen Verkäufer gegen Aufklärungspflichten, die zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigen, so das OLG Zweibrücken. Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch […]
Eine Kundin stritt mit ihrem Mobilfunkanbieter um offene Rechnungen. Bevor dies jedoch abschließend rechtlich geklärt wurde, ließ das Unternehmen die Forderung bei der Schufa eintragen. Dieser vorschnelle Schufa-Eintrag, der erhebliche Konsequenzen für die Kundin hatte, verstoße jedoch gegen die DSGVO, so der BGH. Ein Mobilfunkunternehmen meldete eine Kundin wegen vermeintlich […]
Daddy Cool, Atemlos, Cheri Cheri Lady und viele weitere zeitlose Klassiker könnten nun zum Zentrum eines bedeutenden Urheberrechtsprozesses werden. Die GEMA klagt gegen das KI-Unternehmen Suno und will die Rechte ihrer Mitglieder verteidigen. Dem Unternehmen hinter der populären KI-Musik-App werden massive Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Die entscheidende Frage lautet: Durfte Suno die […]
Eine Probezeit, die über die gesamte Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Trotz dieser Unwirksamkeit bleibt die ordentliche Kündigungsmöglichkeit bestehen – beide Parteien können das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen beenden. Dies hat das BAG entschieden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geurteilt, […]
Einen beinahe Klassiker zur Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung, hatte das OLG Braunschweig zu klären. Eine Frau hatte ein Pferd erworben, das „etwas dominant“ sei. Dies stellte sich jedoch als deutliche Verniedlichung der tatsächlichen Situation heraus. Wer nur ungenau darüber aufklärt, dass ein Pferd aggressiv ist und sich nicht reiten lässt, […]
Was passiert, wenn ein Unternehmen die Zielvorgaben für eine Bonuszahlung zu spät oder gar nicht festlegt? Ein ehemaliger Mitarbeiter klagte auf entgangene Vergütung – und bekam vor Gericht Recht. Diese Entscheidung kann für viele Beschäftigte in ähnlichen Arbeitsverhältnissen richtungsweisend sein. Ist ein Teil des Arbeitsentgelts von individuellen Zielen abhängig, muss […]
Die Birkenstock-Sandale hat eine bemerkenswerte Karriere hingelegt: Vom unscheinbaren Hausschuh hat sie sich zum angesagten Hipster-Accessoire gemausert. Jetzt hätte der BGH ihr sogar den Ritterschlag der Kunst verleihen können. Doch es kam nun anders, denn ein Hipster-Status allein reicht noch nicht für die Kunstwelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in gleich […]
Ein Wirtschaftsverlag durfte seinen Kunden nicht einfach Teillieferungen vorschreiben. Das LG Köln entschied, dass eine entsprechende Klausel in den AGB unzulässig ist. Verbraucherschützer hatten geklagt – mit Erfolg. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die es einem Wirtschaftsverlag erlaubt, Teillieferungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen, unwirksam ist. Die […]
Darf man ein Foto von jemandem auf Social Media posten, um ihn zu identifizieren? Das LG Frankenthal entschied: Wer das selbst zulässt, kann sich hinterher nicht beschweren. In einem kuriosen Fall um zwei streitende Hunde spielte eine ironische Bemerkung dem Fotografierten einen Streich. Es muss nicht immer das ganz große […]