News und Urteile
6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]
Die beliebte Dubai-Schokolade ist nach wie vor präsent in den Medien und Supermärkten. Vielleicht nicht mehr in dem Ausmaß, wie zur Hochphase des Hypes. Trotzdem erfreut sich die Schokolade nach wie vor über viele Anhänger. Eine große Frage stellte sich während der ganzen Zeit jedoch für Firmen und Juristen: Darf […]
Die Birkenstock-Sandale hat eine bemerkenswerte Karriere hingelegt: Vom unscheinbaren Hausschuh hat sie sich zum angesagten Hipster-Accessoire gemausert. Jetzt könnte der BGH ihr sogar den Ritterschlag der Kunst verleihen. Ob das jedoch gelingt, bleibt nach der mündlichen Verhandlung eher ungewiss – vielleicht reicht Hipster-Status allein doch nicht für die Kunstwelt. Der […]
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Selbsternannte Coaches werben massenhaft für vermeintlich lukrative Verkaufsprogramme auf Instagram, YouTube oder anderen Plattformen. Doch die Liste an unseriösen Angeboten ist lang. Immer mehr ehemalige Kunden klagen daher inzwischen auf Rückzahlung der oft fünfstelligen Honorare. Gemeinsam mit unserer Partnerkanzlei Dr. Ghendler Ruvinskij unterstützt WBS.LEGAL Sie dabei, Ihr Geld zurückzufordern. Die […]
Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren. Dies hat der EuGH nun im Falle von Fahrscheinen entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden („Herr“ […]
Dem Begriff „Aktivator“ fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, um als Marke für Gewürze eingetragen werden zu können. Dies hat das BPatG entschieden und dabei herausgestellt, dass das Wort u.a. in der Chemie und Medizin verwendet werde, um Substanzen oder Mechanismen zu beschreiben, die eine Aktivierung bewirken. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, […]
Die EU-Kommission muss einem Deutschen 400 Euro Schadensersatz zahlen, da sie rechtswidrig personenbezogene Daten des Mannes in die USA transferiert hatte. Der Mann hatte sich auf einer inzwischen nicht mehr aufrufbaren Seite über die Opton „Mit Facebook anmelden“ angemeldet. Da es jedoch keinen Beschluss gegeben habe, der ein angemessenes Schutzniveau […]
Eine Werbung kann aus Sicht des Verbrauchers schnell irreführend sein. Um dem vorzubeugen, finden sich immer wieder Tricks in Prospekten – zum Beispiel in Form einer Fußnote. Hilft diese aber auch, wenn „Alle“ Osterprodukte geschrieben wird, in Wahrheit aber nicht alle gemeint sind? Diese Frage stellte sich nun vor demOLG […]
Immer mehr Menschen möchten aktiv zur Umwelt beitragen und gleichzeitig langfristig ihre Energiekosten senken. Die Entscheidung für eine Photovoltaikanlage, die Sonnenenergie in eigenen Strom umwandelt, ist daher eine beliebte Wahl. Doch der Weg zur eigenen Solaranlage kann mit zahlreichen Herausforderungen verbunden sein – von Planungs- und Installationsfehlern bis hin zu […]
Im Streit mit dem ZDF und der Sendung „ZDF Magazin Royale“ von Satiriker Jan Böhmermann hat der frühere BSI-Chef Arne Schönbohm einen Sieg errungen. Dem Sender wurden gleich mehrere Aussagen zu Schönbohms vermeintlichen Russland-Kontakten untersagt. Das LG München I hat über eine Klage des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit […]
Schon länger ärgern sich Sport-Fans über die Preiserhöhungen bei DAZN. Nun wurde über insgesamt zwölf AGB-Klauseln des Anbieters gerichtlich diskutiert. Am Ende stand vor dem OLG München ein voller Erfolg für Verbraucher. Mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Streaminganbieters DAZN sind unwirksam. Das entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) […]
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute […]
Newsletter-Werbung muss klar und deutlich als solche gekennzeichnet werden. Dies hat das KG Berlin nochmals klargestellt, da ansonsten schnell Verbraucher getäuscht werden könnten. Werbung in Newslettern muss für Verbraucher klar und unmissverständlich als solche gekennzeichnet sein. Eine zu kleine Schriftgröße oder unauffällige Platzierung des Hinweises „Anzeige“ reicht nicht aus. Ein […]
Der „AI-Act“ ist längst beschlossene Sache und wird bis August 2027 schrittweise zur Anwendung kommen. Die ersten gravierenden Änderungen bahnen sich bereits am Februar 2025 ihren Weg. Hierauf sollten alle betroffenen Akteure gut vorbereitet sein. Welche Regeln und Verbote werden nun gelten? Und vor allem wann? Vertrauenswürdige und verantwortungsvolle KI-Innovationen […]
Die Lufthansa-Tochter Eurowings unterliegt vor dem OLG Köln ein Verfahren um irreführende Werbung mit Umweltaussagen. Ein Erfolg gegen Greenwashing. Zahlreiche Unternehmen versuchen sich durch Maßnahmen im Bereich Kommunikation und Marketing ein „grünes“ bzw. „nachhaltiges“ Image zu geben, ohne entsprechende, nachhaltigkeits-orientierte Aktivitäten im operativen Geschäft tatsächlich systematisch umzusetzen, sogenanntes Greenwashing. IN […]
Wer sich gerne die Kernaussage von Sachbüchern als Podcast anhört, der hat vielleicht schon mal von Blinkist gehört. Die Verbraucherzentrale wollte vom KG Berlin feststellen lassen, dass der Button von Blinkist mit der Aufschrift „Kostenloses Probeabo starten“ nicht rechtskonform sei. Dieser müsse mit „kostenpflichtig bestellen“ beschriftet sein. Doch bewertete das […]
Dubai-Schokolade ist in aller Munde! Und das sogar wortwörtlich. Wo ein großer Wettbewerb ist, entstehen jedoch auch häufig Streitigkeiten. Mittlerweile sind nämlich einige spannende Rechtsfragen, insbesondere im Markenrecht, rund um das süße Wunder aufgekommen – insbesondere bezüglich des Namens „Dubai-Schokolade“. Unter anderem Lindt wurde nun abgemahnt. In diesem Beitrag beleuchten […]
Die Rechtsfrage, ob privat Versicherte über den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch an die Unterlagen zu Beitragserhöhungen ihrer PKV der vergangenen Jahre kommen, ist umstritten. Nun hat das AG Chemnitz sich eindeutig positioniert – und zugleich festgestellt, dass der Anspruch aus Art. 15 DSGVO niemals verjährt. Das Amtsgericht (AG) Chemnitz hat zu wichtigen […]
Ein Mann zeigte auf einer Anti-Israel-Demonstration eine Geste, die von Zeugen und der Presse als „Hitler-Gruß“ interpretiert wurde. Eine identifizierende Berichterstattung darüber sei zulässig, urteilte das LG Berlin II. Sie diene der Veranschaulichung antisemitischer Tendenzen in der Öffentlichkeit – das müsse man zeigen dürfen. Die Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattungen […]
Das LAG Köln hat entschieden, dass die Rücknahme einer Homeoffice-Erlaubnis bei zeitgleicher Versetzung des Arbeitnehmers an einen 500 km entfernten Betrieb nicht erlaubt war. Arbeitgeber müssen nicht nur dringende betriebliche Gründe für eine solche Entscheidung darlegen, sondern auch die Interessen der Arbeitnehmer umfassend berücksichtigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln erklärte den […]
Kann Verkehrssündern, die keinen Führerschein haben, alternativ verboten werden, zukünftig Fahrräder und E-Scooter zu nutzen? Diese Frage musste das OVG NRW nun beantworten, nachdem zwei Vorinstanzen ein entsprechendes Verbot bestätigt hatten. Stellt ein Verbot dieser Art einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar oder überwiegt hier die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer? Behörden dürfen […]
Nach Überzeugung des BAG haben Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge – und zwar genauso wie Vollzeitbeschäftigte. Dieser Anspruch gelte bereits ab der ersten Überstunde. Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde den gleichen Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen damit nicht […]
Zufällig fiel einem Bürger ein massives Sicherheitsproblem beim LKA Brandenburg auf. Das Datenleck bedeutet einen gravierenden Verstoß gegen den Datenschutz. Hacker hätten leichtes Spiel gehabt. Beim Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat es eine erhebliche IT-Sicherheitspanne gegeben. So sind ganz offenbar sensible Daten des Staatsschutzes massiv gefährdet gewesen. Das teilte inzwischen auch […]
Demonstrationen sind öffentliche Veranstaltungen. Daher liegt es schon in der Natur der Sache, dass dort fleißig fotografiert und gefilmt wird – auch von der Presse. Und so gab es auch nach einer Pro-Palästina-Demo am 7. Oktober in Berlin viele Medienberichte über die Veranstaltung. Im Zuge der Berichterstattung der Bild-Zeitung war […]
Die Datenübermittlung rückständiger Forderungen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA kann gegen die DSGVO verstoßen, wenn sich Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen. Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei wie der SCHUFA den Widerruf der Übermittlung verlangen. Im Falle einer Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs […]
„Endlich Urlaub! Neues Familien-Glück auf Mallorca“. So betitelte die Boulevard-Zeitschrift „FREIZEIT SPASS“ einen Beitrag über das Anwesen der Familie Schumacher. Illustriert wurde es mit einer Drohnenaufnahme der Ferienvilla. Warum dies keinen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre des Ex-Formel 1-Weltmeisters und dessen Familie darstellt, hat nun der BGH entschieden. Die im […]
Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS.LEGAL, wird künftig an der Kölner International Business School (CBS) als Honorarprofessor für Recht lehrend tätig. Diese Ernennung ist eine besondere Anerkennung seiner Fachkenntnisse und seines Engagements in der Wirtschafts- und Rechtswelt. Rechtsanwalt Christian Solmecke wurde am heutigen Freitag zum Honorarprofessor berufen. Die […]
Beim Ausfahren von einem Grundstück stieß die Fahrerin eines PKW mit einer Radfahrerin zusammen. Obwohl die Radfahrerin nicht den vorgeschriebenen Radweg nutzte und stattdessen auf der Straße unterwegs war, sah das Landgericht Hanau die Verantwortung allein bei der Autofahrerin. Das Landgericht (LG) Hanau hat entschieden, dass eine Autofahrerin, die von […]
Der BGH hat in Sachen Facebook-Datenleck höchst verbraucherfreundlich geurteilt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist für sich genommen ein Schaden nach der DSGVO. Damit beendet der BGH die bisherige Rechtsunsicherheit und gibt den unteren Gerichten eine klare Leitlinie. Ein großartiges Urteil nicht nur für Betroffene des Facebook-Datenlecks, sondern für […]
Ford will bis 2027 rund 2.900 an seinem Kölner Standort streichen. Damit würde jeder vierter Mitarbeiter seinen Job verlieren. Jetzt ist auch klar, welche Bereiche besonders betroffen sein werden. WBS.LEGAL klärt auf. Der US-amerikanische Automobilhersteller Ford plant einen umfangreichen Stellenabbau in Deutschland, der insbesondere das Werk in Köln betrifft. Bis […]
Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten sind zuweilen unklar. So auch in diesem Verfahren vor dem BAG, in dem sich Betriebsrat und Arbeitgeberin um die Gehaltserhöhung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes stritten. Darf der Betriebsrat hier mitentscheiden? Das BAG widerspricht den Vorinstanzen. Der Betriebsrat hat für die Erhöhung des Arbeitsentgeltes eines freigestellten Betriebsratsmitglieds selbst […]
Es kommt nicht selten vor, dass sich Gerichte mit der Auslegung von einzelnen Nachrichten auseinandersetzen müssen. Im vertraglichen Kontext wird dadurch ermittelt, was denn nun tatsächlich von den Parteien gewollt war. Im Falle eines kurz angebundenen Ferrari-Käufers ging es vor dem LG München dabei aber nicht um einen ganzen Satz, […]
Bei Online-Discounter real.de war zwischenzeitlich auch hochwertiges Parfum zu finden – und das auf Augenhöhe mit tagesaktuellen Rabatten und Spottpreisen. Die Markeninhaber von SHISEIDO und ISSEY MIYAKE klagten gegen diesen Vertrieb wegen der Verletzung des hochwertigen Marken-Images. Aber reicht das für ein Vertriebsverbot? Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden. Nach […]