News und Urteile
6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]
Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben. McDonald’s verlor den Rechtsstreit vor dem BVerfG und muss nun entsprechend die Verpackungssteuer zahlen. Nun könnte es bald in vielen Städten eine Steuer auf Einweg-Verpackungen geben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Tübinger Verpackungssteuer verfassungsgemäß ist, da sie als örtliche […]
Sony darf die Preise für seine PlayStation-Plus-Abonnements nicht einfach erhöhen und die Anzahl der verfügbaren Online-Spiele nicht willkürlich reduzieren. Die hat das KG Berlin entschieden. Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) sind Klauseln in den „PS Plus-Nutzungsbedingungen“, die Sony einseitig die Möglichkeit zur Preisanpassung und Leistungsänderung einräumen, gemäß § […]
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Wer viermal lügt, dem glaubt man nicht! Nachdem sich ein Arbeitnehmer zum vierten Mal in der letzten Urlaubswoche krankschreiben ließ, hatte der Arbeitgeber genug und verweigerte die Gehaltszahlung. Das BAG hatte nun zu entscheiden, ab wann Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland berechtigt sind. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland tragen […]
Die beliebte Dubai-Schokolade ist nach wie vor präsent in den Medien und Supermärkten. Vielleicht nicht mehr in dem Ausmaß, wie zur Hochphase des Hypes. Trotzdem erfreut sich die Schokolade nach wie vor über viele Anhänger. Eine große Frage stellte sich während der ganzen Zeit jedoch für Firmen und Juristen: Darf […]
Die rechtsextreme Kleinpartei „Die Heimat“ – Nachfolgerin der vom BVerfG als verfassungsfeindlich eingestuften NPD – hatte nun vor dem BPatG eine Niederlage zu verzeichnen. Das Gericht verbat die Eintragung ihrer ehemaligen Identität „NPD“ als Wortmarke. Die Wortmarke „NPD“ verstößt gegen die guten Sitten und ist entsprechend nach § 8 Abs. […]
Mit der Einführung eines „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet +“ will der EU-Gesetzgeber die freiwillige Bekämpfung von Risiken im Internet fördern. Die Kommission und das Gremium für digitale Dienste haben nun die Details bekannt gemacht und warten mit 44 neuen Pflichten und 128 Maßnahmen für Plattformbetreiber auf. Die […]
Das OLG Oldenburg hat mit wohl wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass Erben uneingeschränkten Zugriff auf Social-Media-Konten von Verstorbenen erhalten können. Ihnen stehen nicht nur passive Leserechte, sondern auch aktive Nutzungsrechte zu. Damit erweitert das OLG den bisherigen rechtlichen Rahmen, den der BGH vorgegeben hat. 2017 eroberte Alphonso Williams die Herzen des […]
Für eine erwerbslose Kundin erschien das Online-Coaching zum Krypto-Experten auf einer Plattform verlockend. Die Coaching-Anbieterin jedoch verfügte nicht über die hierfür erforderliche Erlaubnis. Daher muss die Plattform der Kundin nun 1.500 Euro zurückzahlen. Gemeinsam mit unserer Partnerkanzlei Dr. Ghendler Ruvinskij, stehen wir gerne jederzeit auch Ihnen beratend zur Seite. Das […]
Ihr habt BAföG beantragt und alle angeforderten Unterlagen dem Amt vorgelegt und dennoch wartet ihr immer noch auf euren Bescheid – und das seit Monaten? Dann nutzt eure Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Wir von WBS.LEGAL stehen euch hierbei zur Seite. Die verspätete Bearbeitung von BAföG-Anträgen stellt für viele Studierende in Deutschland […]
Werden Promis im Privatleben zu sehr von Boulevard-Reportern überwacht, kann das für entsprechende Magazine böse enden. Klagen die Prominenten nämlich gegen eine solche Berichterstattung, haben Boulevard-Magazine kaum noch Möglichkeiten vor Gericht, sich zu wehren. Das Landgericht (LG) Berlin II hat entschieden, dass die spekulative Berichterstattung des Boulevardmagazins „inTouch“, die auf […]
Trainer eine Profifußballvereins zu sein, bringt u.a. arbeitsrechtliche Besonderheiten mit sich. Diese Besonderheiten können laut ArbG Aachen so auch die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im Fall des Ex-Aachen-Trainers Helge Hohl scheiterte dies aber am Schriftformerfordernis. Da Hohl aber die für die 3. Liga notwendige Trainer-Lizenz fehlte, ging die Kündigung aber […]
Der BGH hat in dem bereits seit über 20 Jahre andauernden Verfahren „Metall auf Metall“ um die Streitfrage, wann „Sampling“ zulässig ist, nun erneut den EuGH angerufen. Was dieser zu entscheiden hat, ist elementar wichtig für das gesamte Internet: Es geht auch um Memes, GIFs, Remixes und vieles mehr – […]
Die Birkenstock-Sandale hat eine bemerkenswerte Karriere hingelegt: Vom unscheinbaren Hausschuh hat sie sich zum angesagten Hipster-Accessoire gemausert. Jetzt könnte der BGH ihr sogar den Ritterschlag der Kunst verleihen. Ob das jedoch gelingt, bleibt nach der mündlichen Verhandlung eher ungewiss – vielleicht reicht Hipster-Status allein doch nicht für die Kunstwelt. Der […]
Selbsternannte Coaches werben massenhaft für vermeintlich lukrative Verkaufsprogramme auf Instagram, YouTube oder anderen Plattformen. Doch die Liste an unseriösen Angeboten ist lang. Immer mehr ehemalige Kunden klagen daher inzwischen auf Rückzahlung der oft fünfstelligen Honorare. Gemeinsam mit unserer Partnerkanzlei Dr. Ghendler Ruvinskij unterstützt WBS.LEGAL Sie dabei, Ihr Geld zurückzufordern. Die […]
Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren. Dies hat der EuGH nun im Falle von Fahrscheinen entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden („Herr“ […]
Dem Begriff „Aktivator“ fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, um als Marke für Gewürze eingetragen werden zu können. Dies hat das BPatG entschieden und dabei herausgestellt, dass das Wort u.a. in der Chemie und Medizin verwendet werde, um Substanzen oder Mechanismen zu beschreiben, die eine Aktivierung bewirken. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, […]
Die EU-Kommission muss einem Deutschen 400 Euro Schadensersatz zahlen, da sie rechtswidrig personenbezogene Daten des Mannes in die USA transferiert hatte. Der Mann hatte sich auf einer inzwischen nicht mehr aufrufbaren Seite über die Opton „Mit Facebook anmelden“ angemeldet. Da es jedoch keinen Beschluss gegeben habe, der ein angemessenes Schutzniveau […]
Eine Werbung kann aus Sicht des Verbrauchers schnell irreführend sein. Um dem vorzubeugen, finden sich immer wieder Tricks in Prospekten – zum Beispiel in Form einer Fußnote. Hilft diese aber auch, wenn „Alle“ Osterprodukte geschrieben wird, in Wahrheit aber nicht alle gemeint sind? Diese Frage stellte sich nun vor demOLG […]
Immer mehr Menschen möchten aktiv zur Umwelt beitragen und gleichzeitig langfristig ihre Energiekosten senken. Die Entscheidung für eine Photovoltaikanlage, die Sonnenenergie in eigenen Strom umwandelt, ist daher eine beliebte Wahl. Doch der Weg zur eigenen Solaranlage kann mit zahlreichen Herausforderungen verbunden sein – von Planungs- und Installationsfehlern bis hin zu […]
Im Streit mit dem ZDF und der Sendung „ZDF Magazin Royale“ von Satiriker Jan Böhmermann hat der frühere BSI-Chef Arne Schönbohm einen Sieg errungen. Dem Sender wurden gleich mehrere Aussagen zu Schönbohms vermeintlichen Russland-Kontakten untersagt. Das LG München I hat über eine Klage des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit […]
Schon länger ärgern sich Sport-Fans über die Preiserhöhungen bei DAZN. Nun wurde über insgesamt zwölf AGB-Klauseln des Anbieters gerichtlich diskutiert. Am Ende stand vor dem OLG München ein voller Erfolg für Verbraucher. Mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Streaminganbieters DAZN sind unwirksam. Das entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) […]
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute […]
Newsletter-Werbung muss klar und deutlich als solche gekennzeichnet werden. Dies hat das KG Berlin nochmals klargestellt, da ansonsten schnell Verbraucher getäuscht werden könnten. Werbung in Newslettern muss für Verbraucher klar und unmissverständlich als solche gekennzeichnet sein. Eine zu kleine Schriftgröße oder unauffällige Platzierung des Hinweises „Anzeige“ reicht nicht aus. Ein […]
Der „AI-Act“ ist längst beschlossene Sache und wird bis August 2027 schrittweise zur Anwendung kommen. Die ersten gravierenden Änderungen bahnen sich bereits am Februar 2025 ihren Weg. Hierauf sollten alle betroffenen Akteure gut vorbereitet sein. Welche Regeln und Verbote werden nun gelten? Und vor allem wann? Vertrauenswürdige und verantwortungsvolle KI-Innovationen […]
Die Lufthansa-Tochter Eurowings unterliegt vor dem OLG Köln ein Verfahren um irreführende Werbung mit Umweltaussagen. Ein Erfolg gegen Greenwashing. Zahlreiche Unternehmen versuchen sich durch Maßnahmen im Bereich Kommunikation und Marketing ein „grünes“ bzw. „nachhaltiges“ Image zu geben, ohne entsprechende, nachhaltigkeits-orientierte Aktivitäten im operativen Geschäft tatsächlich systematisch umzusetzen, sogenanntes Greenwashing. IN […]
Wer sich gerne die Kernaussage von Sachbüchern als Podcast anhört, der hat vielleicht schon mal von Blinkist gehört. Die Verbraucherzentrale wollte vom KG Berlin feststellen lassen, dass der Button von Blinkist mit der Aufschrift „Kostenloses Probeabo starten“ nicht rechtskonform sei. Dieser müsse mit „kostenpflichtig bestellen“ beschriftet sein. Doch bewertete das […]
Dubai-Schokolade ist in aller Munde! Und das sogar wortwörtlich. Wo ein großer Wettbewerb ist, entstehen jedoch auch häufig Streitigkeiten. Mittlerweile sind nämlich einige spannende Rechtsfragen, insbesondere im Markenrecht, rund um das süße Wunder aufgekommen – insbesondere bezüglich des Namens „Dubai-Schokolade“. Unter anderem Lindt wurde nun abgemahnt. In diesem Beitrag beleuchten […]
Die Rechtsfrage, ob privat Versicherte über den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch an die Unterlagen zu Beitragserhöhungen ihrer PKV der vergangenen Jahre kommen, ist umstritten. Nun hat das AG Chemnitz sich eindeutig positioniert – und zugleich festgestellt, dass der Anspruch aus Art. 15 DSGVO niemals verjährt. Das Amtsgericht (AG) Chemnitz hat zu wichtigen […]
Ein Mann zeigte auf einer Anti-Israel-Demonstration eine Geste, die von Zeugen und der Presse als „Hitler-Gruß“ interpretiert wurde. Eine identifizierende Berichterstattung darüber sei zulässig, urteilte das LG Berlin II. Sie diene der Veranschaulichung antisemitischer Tendenzen in der Öffentlichkeit – das müsse man zeigen dürfen. Die Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattungen […]
Das LAG Köln hat entschieden, dass die Rücknahme einer Homeoffice-Erlaubnis bei zeitgleicher Versetzung des Arbeitnehmers an einen 500 km entfernten Betrieb nicht erlaubt war. Arbeitgeber müssen nicht nur dringende betriebliche Gründe für eine solche Entscheidung darlegen, sondern auch die Interessen der Arbeitnehmer umfassend berücksichtigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln erklärte den […]
Kann Verkehrssündern, die keinen Führerschein haben, alternativ verboten werden, zukünftig Fahrräder und E-Scooter zu nutzen? Diese Frage musste das OVG NRW nun beantworten, nachdem zwei Vorinstanzen ein entsprechendes Verbot bestätigt hatten. Stellt ein Verbot dieser Art einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar oder überwiegt hier die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer? Behörden dürfen […]
Nach Überzeugung des BAG haben Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge – und zwar genauso wie Vollzeitbeschäftigte. Dieser Anspruch gelte bereits ab der ersten Überstunde. Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde den gleichen Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen damit nicht […]