News und Urteile
6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]
Der BGH hat in Sachen Facebook-Datenleck höchst verbraucherfreundlich geurteilt. Nun ist klar: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist für sich genommen ein Schaden nach der DSGVO. Damit beendet er die bisherige Rechtsunsicherheit und gibt den unteren Gerichten eine klare Leitlinie. Ein großartiger Tag nicht nur für Betroffene des Facebook-Datenlecks, […]
Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln werden in Sachen Werbung nicht selten erfinderisch. Doch sobald es dabei um bestimmte medizinische Effekte geht, wird das Recht strikt. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt zu Mineralstofftabletten, die als „Anti-Kater-Mittel“ beworben wurden. Schnell eine Tablette einwerfen nach einer harten Party-Nacht klingt für viele […]
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Die VG Wort hat jahrelang das für Urheber eingesammelte Geld auch an Herausgeber ausgeschüttet. In der bisherigen Form zu Unrecht, urteilt das OLG München. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorabklärung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob die Verwertungsgesellschaft Wort […]
Ein großes Datenleck bei Infoscore, einer der wichtigsten Auskunfteien in Deutschland. Die Bonitätsdaten von mehreren Millionen Verbrauchern waren zwischenzeitlich im Netz zu finden. „Am Wochenende hatte ich Zugang zu den Kreditauskünften aller Menschen in Deutschland bei Arvato Infoscore“, schrieb Wittmann dazu auf LinkedIn und Mastodon. Fast acht Millionen Verbraucher sind […]
Primark wollte durch die Einführung eines Headset-Systems für seine Angestellten die Arbeitsprozesse optimieren und die Kommunikation erleichtern. Da jedoch Vorgesetzte Gespräche zumindest theoretisch jederzeit mithören könnten, erzeuge dies einen enormen Überwachungsdruck bei Arbeitnehmern. Dies sei durch den Gesamtbetriebsrat mitbestimmungspflichtig. Um die Kommunikation unter den Angestellten während der Arbeit zu erleichtern, […]
Geschäftsgeheimnisse sind essenziell, doch eine voreilig unterschriebene Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) kann schnell zur Falle werden. Worauf sollten Sie bei NDAs achten? Wie können Sie typische Fehler vermeiden? Wie können Sie Ihre Verhandlungsposition stärken und rechtlich auf der sicheren Seite bleiben? Die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen gehört zu einem gesunden Wettbewerb dazu. Allerdings […]
Nach Cyber-Resilience-Act, AI-Act und NIS-2 wurde nun die EU-Produkthaftungsrichtlinie an moderne technische Gegebenheiten angepasst. Laut der Komplettüberholung sollen auch Hersteller von Software direkt den Verbrauchern gegenüber für Schäden haften. Am 10. Oktober hat der Rat der Europäischen Union eine Überarbeitung der Produkthaftungs-Richtlinie (engl. „Product Liability Directive“, PLD) angenommen (RL (EU) […]
Kann der Slogan „Russian warship, go f**k yourself“ als Marke geschützt werden? Nein, sagt das EuG und wies eine Klage zu dem symbolkräftiges Zeichen des ukrainischen Widerstandes ab. Das Bildzeichen, das aus dem Satz „RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF“ in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. […]
Wohl nahezu jeder dürfte das Logo der in deutschen Supermärkten vorherrschenden Bananen-Marke Chiquita kennen. Und dennoch: Das blaue Oval mit dem gelben Rand hat nach Ansicht des EuG zu wenig Unterscheidungskraft und kann daher nicht als EU-Marke eingetragen werden. Das Gericht der europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass das blau […]
Der Stromanbieter Tibber ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Es wurden mehr als 50.000 Datensätze von Kunden erbeutet, die nun im Darknet angeboten werden. Kunden haben einen Auskunftsanspruch, ob Sie vom Datenleck betroffen sind. Mit unserem Newsletter bleiben Sie auch künftig informiert, wenn es Neuigkeiten gibt. Derzeit melden sich bei uns […]
1,32 Promille durch Pralinen? Diese Ausrede eine Autofahrers hielt das AG Frankfurt für wenig glaubhaft und entzog einem überführten Autofahrer die Fahrerlaubnis. Eine solche Blutalkoholkonzentration könne zwar z.B. durch den Verzehr von mindestens 132 Mon-Cherie-Pralinen zustande kommen, doch eine solche Alkoholzunahme nicht zu bemerken, sei unzweifelhaft „gelogen“. Das Amtsgericht (AG) […]
Werden Falschinformationen über ein Unternehmen auf einem Portal veröffentlicht, so haftet das Portal als Störer, auch wenn die Info KI-generiert wurde. Dies hat das LG Kiel im Fall eines Portals für KI-Unternehmensauskünfte entschieden. Das Portal eines Wirtschaftsinformationsdienstes hatte fälschlich die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens mitgeteilt. Das Landgericht (LG) Kiel verurteilte nun […]
Der BGH positioniert sich in der mündlichen Verhandlung zum Facebook-Datenleck eindeutig und sagt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist für sich genommen ein Schaden nach der DSGVO! Damit beendet er die bisherige Rechtsunsicherheit und gibt den unteren Gerichten eine klare Leitlinie. Ein großartiger Tag nicht nur für Betroffene des […]
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute […]
Ein 77-Jähriger gehbehinderter Mann hat einen Anspruch, dass die Stadt ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen Behindertenparkplatz einrichtet. Die Stadt Gelsenkirchen hatte ihn zunächst darauf verwiesen, rechtswidrig im generellen Parkverbot zu parken. Dass ginge so aber nicht, urteilte nun das VG. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat die Stadt […]
Der BND muss sich nicht dazu äußern, ob er Staatstrojaner wie die berüchtigte Software Pegasus nutzt. Das hat das BVerwG entschieden und eine Klage des FragDenStaat-Chefredakteurs Arne Semsrott abgewiesen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen. Das hat […]
Schon seit Jahren befinden sich der Axel-Springer-Konzern und die Kölner Eyeo GmbH, die den Werbeblocker AdblockPlus vertreibt, im Streit. Der Medienkonzern beklagt, der HTML-Code der Webseite werde durch den Werbeblocker-Einsatz unzulässig bearbeitet, was gegen das Urheberrecht verstoße. In den Vorinstanzen hatte der Konzern keinen Erfolg. Nach dem EuGH-Urteil zur Cheat-Software haben […]
Eine massive Sicherheitslücke beim Spieleherstellergiganten EA hat die Daten von bis zu 700 Millionen Nutzern bedroht. Hacker hätten wohl ohne Probleme durch diese Schwachstelle Zugriff auf persönliche und sensible Informationen der Nutzer zugreifen können. Electronic Arts (EA), einer der weltweit führenden Videospielhersteller, sah sich kürzlich offenbar mit einer gravierenden Sicherheitslücke konfrontiert, die potenziell den Zugriff […]
Ein Mann hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid erhalten, obwohl er nicht der Fahrer war. Das musste auch das Gericht einsehen, stellte das Verfahren ein, beließ die Anwaltskosten aber bei dem Mann. Dass das nicht so einfach geht, hat nun das BVErfG klargestellt. Wer wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung vor Gericht […]
Seit dem 31. Oktober gilt das Gesetz zur Leitentscheidung, noch am selben Tag wendet es der BGH auf unsere Facebook-Datenleck-Klagen an: Sie wird zum ersten Leitentscheidungsverfahren Deutschlands bestimmt. Was dahinter steckt und was das für Betroffene bedeutet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine unserer Facebook-Datenleck-Klagen zum sogenannten „Leitentscheidungsverfahren“ bestimmt (Beschl. v. […]
Um sich auf Social Media wegen der Beleidung eines Politikers strafbar zu machen, braucht es nur eine rechtswidrige Äußerung. Auf eine Mindestanzahl an Followern komme es dabei nicht an, so das OLG Zweibrücken. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber […]
Im Oktober waren wir wieder in zahlreichen Medien präsent und haben zu vielseitigen juristischen Themen Stellung bezogen. Der Spiegel berichtete nicht das erste und auch nicht das letzte Mal über unseren Einsatz für Verbraucherrechte in Datenleck-Verfahren. Im Handelsblatt erklärten wir den Lesern, wie Arbeitnehmer ihre Chancen auf eine Entfristung erhöhen […]
Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt bereits zehntausende Mandanten, um für sie einen Schadensersatz wegen des Facebook-Datenlecks aus 2021 zu erstreiten. Am 11. November nun wird der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall unserer Kanzlei verhandeln und sich erstmalig im vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Leitentscheidungsverfahren äußern. Die Tragweite dieser Entscheidung erläutert […]
Der BGH setzt strenge Maßstäbe für Online-Marktplätze wie Ebay, Amazon und Co. Die Plattformen sollen genauso haften, wie der BGH dies bereits für Sharehoster entschieden hatte. Das Urteil wird starke Auswirkungen für Anbieter haben, die lediglich die Plattform zur Verfügung stellen und Händler diese dann nutzen, um ihre Produkte zu […]
Das AG Karlsruhe hat Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts zu Geldstrafen verurteilt. Nach einem Pyro-Eklat der Fan-Szene hatten sie sich geweigert, als Zeugen auszusagen. Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe verurteilte drei Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts zu Geldstrafen wegen versuchter Strafvereitelung in 21 Fällen. Die Sozialarbeiter hatten sich geweigert, in Ermittlungen zu einer Pyrotechnik-Aktion im […]
Winzer dürfen die Weinherstellung grundsätzlich in einen anderen Betrieb verlagern, solange sie dabei entscheidendes nicht aus der Hand geben, so das BVerwG. Eine Winzerin erfüllte die unionsrechtlichen Vorgaben allerdings nicht, weshalb sie ihren Wein nicht mit „Gutsabfüllung“ und „Weingut“ schmücken durfte. Die Bezeichnungen „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ dürfen nur verwendet werden, […]
Mundpflegesprays mit dem Wirkstoff Cannabidiol sind nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf als Lebensmittel einzuordnen. Damit darf ein Düsseldorfer Unternehmer seine Produkte nicht mehr verkaufen. Eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten (als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte), umfasst auch als „Kosmetisches Mundpflegespray“ […]
Die Datenschutzbehörde in Irland hat Microsofts sozialem Netzwerk LinkedIn eine Geldstrafe von 310 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen soll Daten seiner Nutzer unberechtigt zu Werbezwecken genutzt haben. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat LinkedIn mit einer Rekordstrafe von 310 Millionen Euro belegt. Grund hierfür sind Verstöße gegen die DSGVO, insbesondere durch […]
Allein 2,4 Millionen Datensätze von deutschen Brillen.de-Kunden waren wegen fehlender Sicherheitsvorkehrungen im Netz frei abrufbar. Im dritten Quartal 2024 kam es beim deutschen Brillendiscounter Brillen.de zu einem massiven Sicherheitsvorfall, bei dem rund 3,5 Millionen Kundendatensätze ungeschützt im Internet zugänglich gewesen sein sollen. Betroffen waren Kundendaten aus Deutschland, Spanien und Österreich, […]
Ein gravierender Softwarefehler bei Microsoft führte zum Verlust wichtiger Sicherheitsprotokolle in der Cloud. Das Abhandenkommen von Logging-Daten dürfte den Konzern in Erklärungsnot bringen, da man gerade erst das Thema zur Top-Priorität ausgerufen hatte. Microsoft steht aktuell im Zentrum einer Debatte um IT-Sicherheit, nachdem ein Softwarefehler offenbar den Verlust einer Reihe […]
Die Frankfurter SoundGuardian GmbH versendet derzeit Schreiben und fordert betroffene Unternehmer dazu auf, hohe Summen zu zahlen, da diese Musik ohne entsprechende Lizenz auf ihrem gewerblichen Social-Media-Account genutzt haben sollen. Die Schreiben erinnern an die Abmahnungen von IPPC Law. Zahlen Sie keinesfalls vorschnell die geforderte Summe. Wir von WBS.LEGAL stehen […]