News und Urteile
Für eine Schulung zum Betriebsverfassungsrecht dürfen Personalräte auf Kosten der Arbeitgeberin sogar aus NRW bis nach Potsdam reisen, so das BAG. Nur weil das günstiger sei, müsse man sich nicht auf ein Webinar vertrösten lassen. Eine Schulung zum „Betriebsverfassungsrecht I“ hätten neue Personalratsmitglieder gerne in Binz auf Rügen absolviert. Nachdem […]
Alkoholisiert ans Steuer setzen, kann Autofahrern zum Verhängnis werden. Dies gilt besonders dann, wenn ein nüchterner Fahrer die Situation hätte meistern können. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. In Hessen ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem Autofahrer und einer Fußgängerin. Der Fahrer fuhr alkoholisiert, doch beide Parteien tragen […]
Rund 10.000 Mitglieder der AfD sollen laut eines Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2022 rechtsextrem sein könnten. Entsprechende Passagen im Bericht hat das VG Berlin nun nicht untersagt, da es dafür ausreichende Anhaltspunkte gebe. Das Bundesministerium des Innern (BMI) muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Wer als Autofahrer einen Bußgeldbescheid erhält und den Verstoß nicht zeitig behebt, der riskiert ein weiteres Bußgeld. Dass dies möglich ist, hat das AG Lübeck im Fall um eine abgelaufene HU-Plakette entschieden. Eine Ordnungswidrigkeit kann auch in zeitlich nahen Abständen erneut geahndet werden, da ansonsten der Verstoß ungehindert fortgesetzt werden […]
Anydesk wurde Opfer eines Cyberangriffs. Betroffen sind dabei die Produktivsysteme, der Quellcode und die privaten Code-Signierungsschlüssel von AnyDesk. Sämtliche Passwörter für das Web-Portal wurden zurückgesetzt. Nutzern wird dringend empfohlen, die Passwörter zu ändern. In zahlreichen Unternehmen ist AnyDesk längst etabliert. Und auch wenn Verwandte oder Freunde IT-Support benötigen und man […]
Das Tool Trello ist offenbar Opfer einer Cyberattacke geworden. Laut Medienberichten sind Daten von über 15 Millionen Nutzern in einem Hackerforum zum Verkauf angeboten worden. Der Täter veröffentlichte sogar eine Stichprobe zur Bestätigung und behauptet, im Besitz der über 15 Mio. Datensätze zu sein. Diese sollen volle Namen, E-Mail-Adressen sowie […]
Eine Versicherungsnehmerin verlangte von ihrer Rechtsschutzversicherung Deckung für eine Klage gegen die Audi AG wegen eines sogenannten „Thermofensters“ in der Abgassteuerung ihres Fahrzeugs. Die Versicherung lehnte dies mit der Begründung ab, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe. Das OLG Hamm sah das jedoch nun anders. Die Richter des […]
Die Proteste der Bauern richten sich seit geraumer Zeit gegen den Abbau von Steuervergünstigungen, in Straßenblockaden und anderen Aktionen kommt aber auch genereller Unmut zum Vorschein. Die Regierung macht Zugeständnisse – doch die reichen den Landwirten nicht. Bei ihren Protesten greifen die Bauern daher zunehmend zu verschiedenen Aktionen. Christian Solmecke […]
Ein ChatGPT-Nutzer hat offenbar in seinem Chat-Verlauf private Unterhaltungen anderer Benutzer entdeckt, einschließlich Login-Daten und persönlichen Informationen. In einem kürzlichen Vorfall erhielt ein ChatGPT-Nutzer u.a. Zugriff auf sensible Konversationsinhalte anderer Nutzer, ohne dass dies von ihm beabsichtigt war. Dies wirft erneut Fragen zur Datensicherheit bei der Nutzung von KI-basierten Chatbots auf. ChatGPT-Nutzer […]
Auf der jährlichen Konferenz für Straßenverkehrsrecht wurde ein Verbot des sogenannten Punktehandels gefordert. Zudem gab es Kritik am Ampel-Vorschlag, Fahrerflucht zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Stattdessen wurden eigene Vorschläge gemacht, wie man mit Fahrerflucht umgehen sollte. Vom 24.-26. Januar 2024 fand der 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Der jährliche Kongress zählt zu […]
Bald ist der Digital Services Act voll anwendbar, auch für kleine Dienste. Umsetzen müssen ihn vor allem die Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorgestellt, wie das in Deutschland aussehen soll. Klar ist: Für Fehler drohen Meta & Co. immens hohe Bußgelder. Das Bundeskabinett hat am 20. […]
Nach einer vermeintlichen Bedrohungssituation an einem Probierstand hatte das LAG Schleswig-Holstein die Frage zu klären, ob das Schwenken eines Filetiermessers Grund zur fristlosen Kündigung sein kann. Das Gericht gebot Vorsicht am Arbeitsplatz, eine außerordentliche Kündigung sei aber trotzdem nicht immer gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat eine außerordentliche fristlose, hilfsweise […]
Laut dem LAG Mecklenburg-Vorpommern werden Bewerber nicht wegen des Alters benachteiligt, wenn die Stellenanzeige von einem „jungen und dynamischen“ Team spricht. Eine Stellenanzeige sei immer im Gesamtkontext zu sehen, auch wenn sie scherzhaft formuliert sei. Ein 50-jähriger Bewerber bewarb sich auf die Online-Stellenanzeige einer Tankstelle. Diese enthielt die Beschreibung: „Wir […]
Der rbb muss seinem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein Ruhegeld zahlen. Die Ruhegeldregelung im Arbeitsvertrag sei nicht sittenwidrig, so das ArbG Berlin. Augenstein war einer derjenigen, der im Zuge der Krise des ARD-Senders entlassen worden war. 2023 hatte das ArbG in den Fällen des Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter und der […]
Das EuG hat bestätigt, dass ein bestimmter Lego-Baustein weiterhin EU-weit als Geschmacksmuster geschützt bleiben darf. Dagegen geklagt hatte die deutsche Gesellschaft Delta Sport Handelskontor. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Gültigkeit des Geschmacksmuster-Schutzes eines LEGO-Spielbausteins bestätigt (Urt. v. 24.01.2024, Rs. T-537/22). Der besagte Baustein ist seit 2010 in […]
Wenn bunte Kunst auf graues Recht trifft, entstehen schnell Konflikte. So war es im Fall des deutschen Künstlers Leon Löwentraut, der sich mit einem Kooperationsvertrag an eine Düsseldorfer Galerie gebunden hatte. Diesen konnte er nun beenden, obwohl die Kündigung vertraglich ausgeschlossen war. Das LG Düsseldorf fand einen Weg. Der Schlüssel […]
Wenn Unionsmarken eingetragen wurden, ohne dass ein legitimer wirtschaftlicher Zweck verfolgt wurde, kann die Unionsmarke gelöscht werden. Was aber, wenn eine Unionsmarke nur eingetragen wurde, um Druck auf andere Unternehmen auszuüben und möglicherweise Ausgleichszahlungen zu erhalten? Dieser Frage ging nun der EuG nach. Wurde eine Unionsmarke lediglich eingetragen, um Druck […]
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Amazon weitreichende Prüfpflichten hat, wenn Händler auf dem Marketplace beharrlich falsche Angaben machen: Wurden Verstöße früher schon gemeldet, müsse Amazon künftige Verstöße verhindern. Im konkreten Fall ging es um Bezeichnungen wie „Sojamilch“, was nach EU-Recht illegal ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat […]
Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung „Kölner Dom“ nicht als Marke geschützt werden kann. Dies hat auch Einfluss auf die Verwendung dieses Begriffs im kommerziellen Kontext. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der Marke „KÖLNER DOM“ für die Domkirche im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Markenanmeldung abgelehnt. Die – naheliegende – […]
Seit 2021 gelten neue Regelungen für die Meldung von Arbeitsunfähigkeit. Doch was passiert, wenn die Krankschreibung verspätet bei der Krankenkasse eingeht? Das BSG hat hierzu eine Entscheidung getroffen, die die Rechte der Versicherten stärkt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem seiner jüngsten Urteile geklärt, dass Versicherte trotz verspätet eingereichter Krankschreibung […]
Wenn Sie jemals in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden und Ihr Fahrzeug reparieren lassen mussten, kennen Sie sicherlich die Unsicherheit bezüglich der Kostenübernahme. Der BGH hat in insgesamt fünf Urteilen Stellung bezogen und u.a. geklärt, dass Schädiger Reparaturkosten selbst dann übernehmen müssen, wenn die Werkstatt nicht durchgeführte Reparaturen berechnet hat. Der […]
Die Übermittlung einer Datenschutzauskunft per unverschlüsselter E-Mail ist zwar eine Datenschutzverletzung, begründet jedoch keinen automatischen Schadensersatzanspruch. Dies hat das AG Suhl im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der zuvor eine Datenauskunft von seinem Arbeitgeber verlangt hatte. Verlangt ein Arbeitnehmer nach Art. 15 DSGVO schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten […]
Müssen Autofahrer immer eine Rettungsgasse bilden? In einem aktuellen Beschluss des BayObLG wurde ein Autofahrer von der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf einer Bundesstraße innerorts freigesprochen. Damit ist der Fahrer aber noch nicht aus dem Schneider. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass innerorts auf Bundesstraßen keine Pflicht […]
Man liest es immer wieder in den Schlagzeilen: Große und bekannte Einzelhändler und Unternehmen melden Insolvenz an. Die Gründe sind vielfältig. Galeria Karstadt Kaufhof ist nun erneut betroffen. Die Warenhauskette hat beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist der dritte Insolvenzantrag innerhalb von drei Jahren. Doch was bedeutet das […]
Darf die Energieeffizienz von Staubsaugern mit leerem Beutel getestet werden? Die britische Firma Dyson, die anders als herkömmliche Staubsauger beutellose Staubsauger herstellt, fühlte sich durch die Tests benachteiligt und klagte. Nach einem langem Gerichtsweg urteilte nun der EuGH. Der EuGH verneinte einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht. Seit dem 1. […]
Eltern können zur Kasse gebeten werden, wenn ihr Kind auf einer Klassenfahrt unerlaubt Alkohol kauft und deswegen frühzeitig nach Hause geschickt wird. Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) […]
Wenn ein Auto aus einer Parkbucht auf die Straße einfährt, dabei ein Unfall mit einem Fahrzeug passiert und der Unfall nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden kann, haftet der Fahrer, der aus der Parklücke kam. Dies hat das AG Hanau entschieden. Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass bei einem Unfall, der […]
Hotelurlauber kennen das Übel: Die schönsten Liegen am Hotelpool sind heiß begehrt und oft schon Abend oder frühen Morgen reserviert. Wer sich an die Regeln hält, geht in vielen Hotelanlagen leer aus. Doch muss man das als Urlauber tolerieren? Das Amtsgericht (AG) Hannover hat nun entschieden, dass man das als […]
Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil die Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Bedingungen unterstrichen. Kommt der Winterdienst nicht, muss man selbst ran. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritte die Verantwortung für die Überwachung dieser Pflicht nicht aufhebt. Kommt man seiner […]
Um zu verhindern, dass immer mehr Autoverkehr durch Wohngebiete rollt, werden vermehrt sogenannte „Kiezblocks“ errichtet. Auch in Berlin Pankow wurde so eine Kreuzung gesperrt – doch ein Bürger stellte dagegen einen Eilantrag und bekam Recht. Straßen dürfen nur bei besonderen Gefahren durch Poller für den Autoverkehr gesperrt werden, so das […]
„Zieht“ ein Autofahrer seinen an den PKW angebrachten Anhänger, wenn er mit dem Fahrzeug rückwärts fährt? Ein wunderbar juristischer Fall, mit welchem sich der BGH auseinanderzusetzen hatte. Er entschied, dass das Rückwärtsrangieren mit einem Anhänger durchaus als auch als Zugbewegung zählt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch das Rückwärtsfahren […]
Handelt es sich bei dem USM Haller Regalsystem um Kunst? Darüber streitet der Schweizer Möbelhersteller USM mit seinem Konkurrenten Konektra. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt. Nun soll der EuGH den urheberrechtlich geschützten Werkbegriff erläutern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen der in […]