News und Urteile
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei Amann aus Darmstadt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Rechtsanwaltskanzlei Amann aus Darmstadt mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um die Tonaufnahme: Mike Nero – Believe (Tunnel Trance Force […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um ein pornografisches Werk. […]
Ein eBay –Verkäufer kann normalerweise nicht die sofortige Löschung einer negativen Bewertung auf der Online-Auktionsplattform eBay verlangen. Anders ist das nur bei Beleidigungen, die offensichtlich unwahr sind oder die unterhalb der Gürtellinie angesiedelt sind. Dies hat das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
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Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass die Presse und Greenpeace grundsätzlich erfahren dürfen, wer aus dem EU-Agrarhaushalt Subventionen erhält. Denn die Vergabe dieser Subventionen ist für die Umwelt und die Öffentlichkeit von großer Bedeutung.
Das Landgericht Köln kennt auch dann für den Anschlussinhaber keine Gnade, wenn der inzwischen verstorbene Ehepartner über eine Tauschbörse im Internet illegal geschützte Musik oder Filme verbreitet hat. Hier kommt sogar Schadensersatz in voller Höhe in Betracht.
IP-Ermittler-Firmen arbeiten längst nicht immer so zuverlässig, wie das von den Rechteinhabern behauptet wird. Dies hat jetzt auch das Oberlandesgerichtes Köln in einem Verfahren erkannt, in dem es um eine Abmahnung im Bereich des Filesharing über eine Internet-Tauschbörse geht. Eine Grundsatzentscheidung, die sehr zu begrüßen ist.
Bei einer auf Täuschung angelegten Werbung ist auch eine geringe Irreführungsquote zur Annahme der Wettbewerbswidrigkeit ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass NOKIA durch die Verwendung einer bestimmten Technologie das Patentrecht eines anderen Unternehmens verletzt haben soll. Dieses Urteil kann gravierende Folgen für NOKIA haben.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich damit beschäftigt, ob eine im Einzelhandel beschäftigte Ladenaushilfe eine Tätigkeit im Getränkebereich verweigern darf. Der Arbeitnehmer berief sich darauf, dass ihm der Islam den Umgang mit Alkohol verbieten würde.
Abofallen Betreiber werden immer raffinierter. Jetzt haben sie es wieder einmal auf die Facebook-Nutzer abgesehen. Wer die Internetadresse richtig eingibt, dem passiert nichts. Anders kann es sein, wenn einem ein kleiner Tippfehler unterläuft.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Verkäufer nicht für das Anschauen eines WM-Vorspiels während der Arbeitszeit gekündigt werden durfte. Weshalb Arbeitnehmer das nicht als Freibrief sehen dürfen.
Manche angehenden Akademiker erkaufen sich ihre Promotionen und sonstigen Abschlussarbeiten gegen Cash bei einem Ghostwriter. Einer davon war jetzt so dreist, dass er sich als „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings ausgeben wollte. Doch die Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf untersagten ihm diese Art von Werbung.
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Düsseldorf am 09.02.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:
Wird in einer Fachzeitschrift für pharmazeutisch-technische Assistentinnen (PTA) für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel mit einem Gewinnspiel geworben, kann eine Beeinflussung der angesprochenen Verkehrskreise nicht ausgeschlossen werden. Das OLG Köln hat deshalb entschieden, dass eine solche Werbung gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt und damit wettbewerbswidrig ist.
Auch die AOK darf Verbraucher nicht einfach unaufgefordert zum Zwecke der Werbung anrufen. Anders ist das nur, wenn der Verbraucher vorher ausdrücklich gegenüber der Krankenkasse sein Einverständnis erklärt hat. Das muss diese auch nachweisen können. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste aufgrund einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes erneut darüber befinden, inwieweit der private Anschlussinhaber eines nicht hinreichend gesicherten WLAN für Urheberrechtsverletzungen Dritter in Form von Filesharing über eine Tauschbörse im Internet einstehen muss.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Widerrufsbelehrung im Online-Handel auch dann ordnungsgemäß erteilt wurde, wenn sie von dem amtlichen Muster abweicht. Welche Folge das hat und worauf Sie als Betreiber eines Online-Shop achten sollten.
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 01.02.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Das Kammergericht Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, ob ein Strafverteidiger in einem medienträchtigen Strafverfahren ohne seine Zustimmung abgelichtet und ins Fernsehen kommen darf. Er darf nach Auffassung der Richter nicht so kamerascheu sein wie die Prozessbeteiligten.
Das LG Münster befasste sich mit einer Klage, in der eine Aufsichtspflichtverletzung mit schwerwiegenden Folgen gerügt wurde. Zu klären war der Umfang einer Aufsichtspflicht des Bademeisters vor Ort.
Seit dem 01.01.2011 ist die GEMA für die Lizenzierung der Notenkopien für Kitas als vorschulische Einrichtungen zuständig. Die GEMA übernimmt die Lizenzierung, also die administrative Rechtewahrnehmung für die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition. Bereits im letzten Jahr wurden die deutschlandweit etwa 36.000 betroffenen Kitas von der GEMA angeschrieben und über die entsprechenden […]
Viele Anwälte, die die Rechte von abgemahnten Online-Händlern, Filesharern etc. vertreten, informieren auf ihrer Homepage über aktuelle Abmahnungen und die entsprechenden Abmahner und geben darüber hinaus häufig Ratschläge, wie man sich bei Erhalt einer solchen Abmahnung richtig verhält. Das LG Köln hatte in einem Urteil vom 07.07.2010 (Az. 28 O […]
Das Oberlandesgericht München hat sich damit beschäftigt, ob sich ein Domainhändler mehrere Domains reservieren darf, die einen Staatsbetrieb bezeichnen.
Das OLG Hamm bestätigte in seinem Urteil vom 15.04.2010 die unbeschränkte Verbotswirkung des § 5 HWG. Danach darf für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der Registrierung freigestellt sind, nicht mit Anwendungsgebieten geworben werden. Dies gilt sowohl für Werbung gegenüber Verbraucherkreisen, als auch gegenüber Fachkreisen.
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Golfclubs aus D. gültig und wirksam sind. Der Betreiber einer Golfplatzanlage (Kläger) schloss mit dem Beklagten eine Vereinbarung mit unter anderem folgendem strittigen Inhalt:
Der Golfspieler (hier Kläger) hatte ein Hotel als Betreiber einer Golfanlage auf Schmerzensgeld verklagt, da dieser auf dem Rückweg vom Golfplatz zum Club-Haus über einen nach starkem Regen matschigen Trampelpfad stürzte und sich an den für die Absperrung/Sicherung des Weges aufgestellten Moniereisen am Sprunggelenk verletzte.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von LEX : IUS Dimke, Rothenberg & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das AG München hatte sich in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 16.12.2009; Az. 142 C 18225/09) mit dem Bewertungssystem der Internetauktionsplattform eBay, in dem Nutzer andere Nutzer bewerten können, beschäftigt.
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine nach einer Domain benannte Firma ins Handelsregister eingetragen wird. Hierzu muss diese vor allem hinreichend individualisiert sein. Dabei ist nicht nur die durch den Betreiber eines Online-Shop gewählte Second-Level-Domain maßgeblich.
Eine Sparkasse darf normalerweise einen Antrag auf Kontoeröffnung nicht ablehnen. Das gilt aber nicht, soweit sie sich auf einen sachlichen Grund berufen kann. Dieser ist bei einem Inkassounternehmen gegeben, das als Handlanger von Abzockdiensten im Internet bei den Opfern von Abo-Fallen Geld eintreibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main […]
Ein Arbeitgeber darf bei einem Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht unbedingt eine ordentliche oder fristlose Kündigung aussprechen. Er muss den Arbeitnehmer zunächst einmal abmahnen. Etwas anderes gilt nur, soweit der Arbeitgeber ihn auf die Folgen von Missbrauch deutlich hingewiesen hat- und dies auch nachweisen kann. Dies hat das […]
Darstellung der wichtigsten „Highlights“ an gerichtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2010, die der Betreiber eines Online-Shops im Internet kennen sollte.