News und Urteile
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 27.12.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Die Ankündigung hoher Gewinne bei Jackpot-Ausspielungen ist normalerweise rechtmäßig. Jedoch dürfen die Spieler dadurch nicht zur Teilnahme gedrängt werden.
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften darf künftig keine Tarifverträge mehr schließen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies könnte zur Folge haben, dass Zeitarbeitsfirmen hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen leisten müssen. Sofern sie nicht dazu in der Lage sind, können die entleihenden Unternehmen mit der Nachzahlung belastet werden.
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Wer das Opfer einer unzutreffenden Berichterstattung in der Presse wird, hat nicht unbedingt einen Anspruch auf Richtigstellung. Dieser ist aber dann gegeben, wenn durch den Beitrag der gute Ruf spürbar beeinträchtigt wird. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Immer häufiger versuchen dubiose Firmen Forderungen wegen der angeblichen Teilnahme an Gewinnspielen einzutreiben. Zu diesen unseriösen Inkassounternehmen gehört auch die Firma Media Inkassomanagement. Hiervor warnt die Verbraucherzentrale NRW.
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, stellt dies einen steuer – und abgabenpflichtigen Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts dar. Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2010 (Az. 9 AZR 631/09), dass der Arbeitnehmer keine Nutzausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzmöglichkeiten […]
Auch bei dem Herunterladen und Verbreiten von einem geschützten Film aus einer Tauschbörse im Internet muss infolge eines hohen Streitwertes mit einer kostspieligen Abmahnung oder Klage gerechnet werden.
Eine Lotteriegesellschaft darf auf die Höhe ihrer Gewinne bei Jackpot Ausspielungen hinweisen. Dies sollte aber nicht in zu reißerischer Form gesehen. Insbesondere sollte eine Aufforderung zur Teilnahme unterbleiben.
Bislang müssen nur Privatleute oder Betriebe Rundfunkgebühren bezahlen, die dort einen empfangsbereiten Radio, Fernseher stehen haben. Unternehmer müssen unter Umständen auch zahlen, wenn sich nur ein PC in ihren Räumlichkeiten befindet. Doch ab 2013 soll alles anders werden: Die Ministerpräsidenten haben eine geräteunabhängige Rundfunkabgabe beschlossen. Die GEZ bleibt dabei erhalten.
Auch Richter verhalten sich nicht immer angemessen. Das gilt beispielsweise dann, wenn sich eine Partei bei einem Prozessvergleich verweigert. So war es auch in einem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Dort soll ein Vorsitzender sogar mit Prügel gedroht haben.
WikiLeaks ist in aller Munde. Aber was für Möglichkeiten haben Regierungen und Staatsanwaltschaften eigentlich rechtlich gegen WikiLeaks und deren Veröffentlichungen vorzugehen? RA Christian Solmecke erläutert einen möglichen Ansatz in dieser Ausgabe unseres Videoblogs. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen […]
Die GEMA verlangt von den Betreibern des Aachener Weihnachtsmarktes Gebühren für das Abspielen von Weihnachtsmusik in Höhe von 12000 €. RA Christian Solmecke erklärt, wie es zu solchen Forderungen kommt und wie damit umzugehen ist. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie […]
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt gegen Facebook wegen Verletzung des deutschen Datenschutzrechts und fehlerhafter Datenschutzbestimmungen. Gegenstand der Klage ist unter anderem der „Facebook-Freundefinder“ und die damit verbundene Verarbeitung fremder Account-Daten. RA Christian Solmecke beurteilt die aktuelle Rechtslage im Fall Facebook in dieser Ausgabe des Videoblogs. Die Kanzlei Wilde, Beuger & […]
Zwei Hacker aus NRW haben sich Zugriff auf die Rechner einiger US-Prominenter verschafft und versucht diese mit den erbeuteten Dateien zu erpressen. Es handelte sich unter anderem um bislang unveröffentlichte Musiktitel, sowie um private Bilder der Künstler. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hacken – ein Kavaliersdelikt? Rechtsanwalt Christian Solmecke beurteilt den […]
Kann die öffentliche Ankündigung eines Urlaubs z.B. bei Facebook den Versicherungsschutz im Einbruchsfall aufheben? Dieser Frage geht RA Christian Solmecke in dieser Ausgabe des Videoblogs nach. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie […]
Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des […]
In diesem Videoblog beantworten wir den zweiten Teil der Nutzerfragen dieser Woche. Es geht unter anderem um Themen wie: – Hausdurchsuchung und Verschlüsselung von Daten – Beleidigungen im Internet – Cybermonday-Aktion von Amazon Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir […]
In der letzten Woche gab es Diskussionen darüber, dass das soziale Netzwerk Facebook einige Wörter zensierte. in diesem Fall das Wort „Lamebook“. Laut Facebook handelte es sich hierbei allerdings nur um einen technischen Fehler, welcher schon behoben worden sei. Ebenfalls kam jedoch heraus, dass nicht nur das Wort „Lamebook“ gefiltert […]
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 01.12.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem kurzen Video möchte sich Rechtsanwalt Christian Solmecke Ihnen kurz persönlich vorstellen und Ihnen einen kleinen Einblick in seine Tätigkeiten hier in der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke geben. Rechtsanwalt Christian Solmecke ist einer der drei Partner in der Kanzlei und hat sich auf […]
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 24.11.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
In einem aktuellen Urteil vom 31.08.2010 (Az. 103 O 34/10) hat das LG Berlin entschieden, dass fehlende Angaben zu den Handelsregisterdaten sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lediglich Bagatellverstöße darstellen, die keine Abmahnung rechtfertigen.
Nachdem der Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Aachen von der GEMA erfahren hatte, was er für das Abspielen von alten deutschen Weihnachtsliedern hätte bezahlen müssen, war er geschockt. Seine Reaktion ist allzu verständlich – auch wenn sich mancher Besucher des Weihnachtsmarktes drüber ärgern wird.
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Düsseldorf am 24.11.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:
Mit Urteil vom 29.09.2010 (Az.: 1 O 207/10) hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine Mutter keinen Anspruch auf Herausgabe von Personendaten gegen den Telekommunikationsanbieter des als Vater in Betracht kommenden Anschlussinhabers innehat.
Bei der Verwendung einer AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz bestimmt wird, ist Vorsicht geboten, da diese gegen § 309 Nr. 5 BGB verstoßen kann.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.05.2010, AZ: I ZR 140/08 dargelegt, dass eine Abmahnung unter Umständen auch ohne Originalvollmacht wirksam ist.
Darf ein Krankenpflegehelfer ohne vorhergehende Abmahnung fristlos gekündigt werden, weil er das abgerissene Stück einen Pizza und er vom übrig gebliebenen Gulasch genascht hat?
Die metaclaims GmbH hat nach einem Bericht von gulli nun die Voraussetzungen für eine Sammelklage gegen die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien geschaffen.
Darf ein Online-Händler wegen der fehlenden Angabe seiner Umsatzsteuer – ID auf seiner Homepage wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden? Update 28.04.2014: Das Kammergericht Berlin (5 U 144/10) hat die Entscheidung des LG Berlin mit der Begründung aufgehoben, dass eine Bagatelle (nach §3 I UWG) hier nicht in Betracht […]
Es wird kalt draußen. Der deutsche Wetterbericht meldet Schneefall im Süden des Landes. Es wird Zeit, die Skier einzupacken und sich zusammen mit seiner Familie in den lang ersehnten Skiurlaub zu begeben. Doch wie sieht es aus wenn man nicht hierzulande, sondern zum Beispiel in Österreich oder in der Schweiz […]
Die jüngst ergangenen Urteile des EuGH zum Glücksspielrecht haben die Monopolpolitik der Bundesrepublik Deutschland hart getroffen. Die europäischen Richter halten das hierzulande praktizierte Glücksspielmonopol in der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung für europarechtswidrig. Welche Auswirkungen haben diese Urteile auf den deutschen Glücksspiel- und Sportwettenmarkt? Was gilt nun für private Sportwettenanbieter und deren […]