News und Urteile
Am 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08) hat sich der BGH mit drei Klauseln zur Rückgabe von Ware unter Berücksichtigung des Fernabsatzgesetzes auseinandergesetzt. Klägerin war die Verbraucherzentrale, Beklagte eine Unternehmerin, die über eBay Handel trieb.
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 02.12.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
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In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema „Täuschung über Geschäftsaufgabe“.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 25. November 2009 (Az.: VIII ZR 318/08) entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag auch dann besteht, wenn der zugrundeliegende Kaufvertrag über ein Radarwarngerät wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Hinsichtlich des Widerrufsrechts in den Fällen von nichtigen Kaufverträgen existieren unterschiedliche Ansichten. Der BGH hat […]
Ob der Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen im Sinne des Urheberrechts rechtmäßig ist, entscheidet demnächst der Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Zivilgericht hat die Revision eines Verkäufers von entsprechenden Softwarelizenzen aus München bereits angenommen.Beklagte ist die usedSoft GmbH. Sie ist auf den Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen spezialisiert.? Dabei erwirbt sie Nutzungsrechte von […]
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 24.11.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden:
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. November 2009 (VI ZR 226/08) entschieden, dass der „Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort keinen Anspruch auf Unterlassung des künftigen Abdruckes eines Interviews hat. Hintergrund des Rechtsstreits war ein mit dem Autoren Roger Willemsen geführtes Interview. Markwort war der Ansicht, Äußerungen von Willemsen schaden seinem […]
Neue Regelungen bei eBay zwingen Verkäufer dazu, bestimmte Waren ohne Versandkosten anzubieten. Dazu gehören unter anderem inzwischen auch Bücher und CDs. Zur Begründung führt eBay aus: „Zu hohe Versandkosten sind für viele Käufer der häufigste Grund, doch nicht online einzukaufen. Im eCommerce-Bereich hat sich daher zusehends kostenloser Versand als Marktstandard […]
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat […]
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 56/07) entschieden, dass das systematische Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen der Konkurrenten eine wettbewerbswidrige Behinderung dieser Mitbewerber nach dem UWG bedeuten kann.Die Parteien sind als Abfallentsorger Wettbewerber. An vier verschiedenen Tagen beobachtete ein Mitarbeiter der Beklagten von einem Pkw auf einer […]
Bietet jemand auf der Internetplattform eBay gefälschte Markenartikel an, die er als Originalware ausweist, so macht er sich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung strafbar. Dies entschied das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 10.03.2009 – Az: 34 KLs 41/08 -.Das Gericht verurteilte einen 27-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe […]
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.8.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde von Eva Hermann gegen das klageabweisende Urteil des LAG Hamburg zurückgewiesen, das Urteil des LAG ist damit rechtskräftig.Der NDR hatte Eva Hermann im Herbst 2007 wegen umstrittener Äußerungen zur NS-Familienpolitik fristlos gekündigt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG wiesen die […]
? Das OLG Schleswig hat sich mit Beschluss vom 14.05.2009 (AZ: 6 U 41/08) zur Wirksamkeit verschiedener AGB-Klauseln eines Telekommunikationsanbieters geäußert. Dabei stellte das Gericht fest, dass eine AGB-Klausel, welche besagt, dass der Verwender im Falle von Vertragsänderungen von der Zustimmung des Vertragspartners ausgehe, sofern dieser der Änderung nicht widerspräche, […]
Lagert der Merchant (Werbende) die Bewerbung seiner Internetseiten aus, werden ihm Rechtsverstöße des Affiliates (Werbepartner) regelmäßig zugerechnet, da diese zum beherrschbaren Risiko gehören. Dies stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.10.2009 – Az.: I ZR 109/06 – klar. Eine Haftung besteht auch dann, wenn die Zwischenschaltung eines Dritten erfolgt und […]
? Der BGH hat mit Urteil vom 02.07.2009 entschieden (AZ: I ZR 146/07), dass der Schuldner auch gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage geltend machen kann, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist. Um die entsprechenden Rechte gegenüber einem […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der Verbreitung von sog. einfach pornographischen Darbietungen an Minderjährige nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hatten ein bestimmtes Altersnachweissystem vertrieben und dieses als Zugangskontrolle zu den im Internet angebotenen pornographischen Darstellungen verwendet. Die Fachgerichte waren der Ansicht gewesen, die von den Beschwerdeführern […]
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 3. Teil geht es um das Thema „ Angaben zu […]
? Das Amtsgericht Ludwigshafen hat in seinem Beschluss vom 08. Januar 2008 (Az.: 5019 Js 6681/08.4dOWI) die Verfassungswidrigkeit einer Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgestellt. Dabei ging es um ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag durch die Ausstrahlung einer Folge der Sat.1-Serie „Niedrig und Kuhnt“. Gegenüber dem […]
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 22.06.2009 (Az. 9 U 111/08) mit dem für Online-Händler leidigen Thema der Widerrufsfrist beschäftigt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Verwendung eines alten Musters der Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Darlehensvertrages. Die Kläger (Darlehensnehmer) hatten […]
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 2. Teil geht es um das Thema „Die unerlaubte Verwendung […]
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. September 2009 (Az.: Xa ZR 40/08) die Unzulässigkeit einer ABG-Klausel des Luftverkehrsunternehmens Germanwings-GmbH bestätigt. Diese Klausel regelte, dass für eine Rücklastschrift des Unternehmens bei der Rückbuchung durch einen Verbraucher ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 50 Euro anfallen soll. Begründet wurde dies mit […]
? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.08.2009 (Az.: VIII ZR 254/08) entschieden, dass die Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung eine erforderliche Fristsetzung im Sinne des § 281 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt. In dem Falle erwarb der Käufer von der Beklagten im Dezember 2005 einen gebrauchten PKW. Im […]
? Eine neue Kanzlei ist auf dem Abmahnmarkt aufgetaucht. Die Kanzlei Baek Law aus Osterrönfeld mahnt im Auftrag von Herrn Murat Arslan (alias DJ Gadjo) das Musikstück „SO MANY TIMES“ ab. Dieser sei Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller sowie der ausübenden Künstler. Die Kanzlei fordert von den Abgemahnten eine […]
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 1. Teil geht es um das Thema „Was ist die […]
Das BKA hat nach Angaben in einer Pressemitteilung vom 30.09.09 einen Kinderpornographie-Ring zerschlagen. Die Mitglieder des Rings hatten über das Internet untereinander Daten getauscht. Die kinderpornographischen Dateien wurden allerdings nicht im offenen Internet verbreitet, die Daten und Erfahrungen wurden vielmehr über eigens dafür eingerichtete, geschlossene Foren ausgetauscht. Die sog. Netzsperren, […]
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 01.10.2009 (Az. I ZR 134/07) mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines taz-Werbespots beschäftigt, der mit dem Klischee der Bild-Leser spielt. Das Gericht entschied, dass der Werbespot nicht wettbewerbswidrig ist. Vielmehr halte sich der Spot noch in den zulässigen Grenzen humorvoller Werbung. In […]
Mit seinen Urteilen vom 06.10.2009 (VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08) lehnte der BGH ein generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos von Promi-Kindern bis zu deren Volljährigkeit ab. Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung setze auch bei Fotos von Minderjährigen eine auf den Einzelfall bezogene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und […]
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 25.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
In seinem Urteil vom 03.09.2009 (C-489/07) befasste sich der EuGH mit der umstrittenen Frage der Verpflichtung des Verbrauchers zur Leistung von Wertersatz für Nutzungen während des Ablaufs der Widerrufsfrist. Der Begriff der Nutzungen umfasst sowohl den Wertersatz für die durch den Verbraucher gezogenen Nutzungen (§ 346 Abs. 1, 2 Nr. […]
Die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg mahnt im Auftrag der Betz DSR GmbH aus Biberach Verkäufer bei eBay Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Uns liegt ein Fall einer solchen Abmahnung vor. Der Abgemahnte vertreibt, ebenso wie die Betz DSR GmbH u.a. Schulranzen. Dabei wirbt er mit einer dreijährigen Garantie. […]