News und Urteile
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 11.12.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden:
Gerade jetzt zur Weihnachtszeit sind Geschenkgutscheine eine gern gewählte Alternative des Schenkens, manchmal sogar der letzte Rettungsanker, wenn einem keine gute Geschenkidee einfallen will. Der Gutschein ermöglicht es dem Gutscheininhaber eine Ware bei dem betreffenden Aussteller in Höhe des auf dem Gutschein vermerkten Wertes auszusuchen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, […]
In dem Urteil des BGH vom 13.11.2007 (Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06) hat der VI. Zivilsenat entschieden, dass Prominenten kein Anspruch auf einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen zukünftige Bildveröffentlichungen zusteht, sondern Unterlassungen nur für konkrete Fälle verlangt werden können. In den Verfahren hatte Franziska van Almsick gegen die […]
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Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. November 2007 (Az.: III ZR 247/06), dass die von Premiere verwendeten AGB-Klauseln teilweise unwirksam sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und einzelne Verbraucher- verbände hatten einige der AGB-Klauseln, die u.a. Preis- und Leistungsänderungen vorsehen, beanstandet. Hierzu gehören auch die vom Bundesgerichtshof für unwirksam […]
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.06.2007 – Az.: I-20 U 154/06) hat den gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fußballspiele erlaubt. Noch vor Kurzem haben das OLG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 – Az: 5 U 65/04) und das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.06.2007 – 1 HK O 3849/07) den Weiterverkauf verboten. […]
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.09.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.09.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 31.08.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2007 entschieden, dass eine monatlich dem Arbeitnehmer zugesagte Leistungszulage in einem vorformulierten Arbeitsvertrag nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt werden kann. Folge ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung dieser monatlichen Leistungszulage erwirbt, sollte sie auch nach Absicht des Arbeitgebers eine freiwillige Leistung darstellen, die jederzeit […]
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I.? Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. Die Beklagte veranstaltet unter „ebay.de“ Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den […]
Zum Thema Buchpreisbindung hat das Landgericht Bielefeld am 29.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Bielefeld folgendes entschieden:
Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten „BUNTE“ zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen. Auf dem Bild im Café blickt die Klägerin ihren Lebensgefährten an, während sie gerade ihre Kaffeetasse zum Mund […]
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 06.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 01.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 07.05.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 03.05.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:
Das Landgericht Augsburg – 3. Zivilkammer – hat am 24.04.2007 durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Wurm die Klage einer Betreiberin des Mobilfunknetzes D2 wegen Inanspruchnahme sog. Mehrwertdienste in Höhe von 13.962,77 € gegen einen Handybesitzer abgewiesen, der bestritten hatte, Telefonate im geltend gemachten Umfang geführt zu haben.
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerin stellt Uhren der Marke „ROLEX“ her. Sie ist Inhaberin entsprechender europaweit […]
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift „Postbank Bonus Volltreffer. Jetzt auf […]
Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch […]
Fotos von Prominenten dürfen nur noch als Beitrag zu gesellschaftlichen Debatten verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage.
Die Durchsuchung der CICERO Redaktionsräume verletzt die Pressefreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes des monatlich erscheinenden Politmagazins CICERO. Im April 2005 veröffentlichte CICERO einen Artikel des freien Journalisten Sch. über den Terroristen Abu […]
In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe außer auf „Werbeware“ angekündigt wurden, wettbewerbswidrig sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Möbelhauses gegen ein Urteil […]
Eine fast schon amüsante BGH-Entscheidung veröffentlicht heute JurPC: Im? Tenor einer Urteilsausfertigung enthaltene Zeichen, die im normalen Sprachgebrauch keinen Sinn ergeben und ersichtlich einen Computerbefehl wiedergeben (vorliegend: „Select langbez, bezaz, raum, tel, kz, kamsort from Kammer where inaktiv = „O“ order by kamsort“), sind nicht geeignet, Zweifel an dem Umfang […]
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 02.02.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts […]
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.01.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden:
Von Rechtsanwalt Christian Solmecke Bislang war es unter Juristen umstritten, ob Pflichtangaben, die auf Geschäftsbriefen zu erfüllen sind, auch in E-Mails angegeben werden müssen. Seit dem 1.1.2007 herrscht darüber nunmehr Klarheit. Eine Änderung der einschlägigen Gesetze macht deutlich, dass Unternehmer ihre E-Mail Signaturen anpassen müssen. Nachfolgend stellen wir dar, welche […]
Eine zum 01.01.2007 in Kraft getretene Gesetzesänderung hat bislang wenig Beachtung gefunden. Waren Kaufleute bislang nur verpflichtet, gewisse Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen anzugeben, so gilt diese Regelung seit Jahresbeginn auch für E-Mails. Die entsprechenden Gesetzestexte wurden insoweit angepasst, als dass sie nun für Geschäftsbriefe „gleiviel welcher Form“ gelten. Das bedeutet, dass […]
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 15. November 2006 (Az.: XII ZR 120/04) entschieden, dass auf einen Application Service Providing (ASP)-Vertrag Mietrecht anzuwenden ist. Wenn der Kunde in der Lage ist, die ASP-Software zu nutzen, dann ist er auch für darin enthaltene Mängel beweispflichtig, soweit er sich auf diese […]
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, seine der Christlich Demokratischen Union (CDU) gegenüber bestehende Treuepflicht dadurch verletzt zu haben, dass er als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wuppertal im Jahr 1999 zwei Spenden des Bauunternehmers Clees durch die Partei entgegennehmen ließ, obwohl diese sie als sog. Einflussspenden nicht hätte […]
Premiere baut sein Serienprogramm im kommenden Jahr weiter aus. Über vertragliche Vereinbarungen mit großen US-Studios sichert sich der Münchner Abo-Sender die deutsche Erstausstrahlung der vor kurzem in Amerika gestarteten Serie „Brothers & Sisters“ sowie der neuen Folgen von „Lost“, „Nip/Tuck“ und „Criminal Minds“. Die erste Staffel von „Criminal Minds“ ist […]