News und Urteile
Muss das Land NRW die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker offenlegen oder würde damit die Einsatztaktik und dadurch sogar die öffentliche Sicherheit gefährdet werden? Dieser Frage ging nun das VG Düsseldorf nach. Ein Softwareentwickler hatte auf Offenlegung geklagt, nachdem dieser einen Fernsehbeitrag über einen umstrittenen Tasereinsatz in Dortmund gesehen hatte. […]
Die Staatsanwaltschaft hat die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland und die Wohnungen zweier Redakteure durchsucht, weil der Radiosender die verbotene Plattform linksunten.indymedia in einem Online-Artikel verlinkt hatte. Die Durchsuchung verletzte die Rundfunkfreiheit, entschied nun das LG Karlsruhe. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat drei Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts (AG) Karlsruhe in den Räumen […]
Birte Meier wollte sich nicht damit zufriedengeben, dass ihre männlichen Kollegen mehr verdienten als sie. Nach einem jahrelangen Kampf, in dem sie sich von Gericht zu Gericht klagte, bekam sie nun endlich Geld vom ZDF überwiesen. Ein langer Rechtsstreit, der den Klageweg für viele Frauen in gleicher Situation ebnen könnte. […]
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2022 gingen die Handelsplattform FTX wie auch der Geldverleiher BlockFi insolvent. Anfang dieses Jahres traf es dann die Kryptobörse Genesis. Doch die schlechten Nachrichten für die Unternehmen und die Nutzer hören nicht auf. Scheinbar hat es ein Datenleck bei der Finanz- und Risikoberatungsfirma Kroll gegeben. Hierdurch sollen Hacker an Gläubigerdaten […]
Ab wann ist man in Zeiten von YouTube und anderen sozialen Medien schon ein Journalist? Zwar war diese Frage nicht der Hauptkern der Verhandlung vor dem VG Minden, dennoch spielte sie eine nicht unwesentliche Rolle. Ein YouTuber suchte gerichtlichen Schutz, weil ihm verboten werden sollte, über seinen anstehenden Gerichtstermin in […]
Ungerecht, unangemessen und unseriös – so könnte man die bisherige Vorabinformationspraxis des BVerfG bezeichnen. Danach erhielten ausgewählte Journalisten vorab Zugang zu Pressemitteilungen über noch nicht verkündete Urteile. Damit ist nun Schluss. Ab dem 1. September 2023 werden Entscheidungen für alle Journalisten nur noch in einer wöchentlichen Vorschau auf der Internetseite […]
Ein Verkäufer von medizinischen Sportgeräten bewarb sein Produkt als Innovation im Bereich der Körperformung, mit dem man in kürzester Zeit zu beeindruckenden Ergebnissen komme – ganz ohne Sport. Ein Wirtschaftsverband, mahnte den Verkäufer deshalb ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nachdem der Werbende sich weigerte, eine solche Erklärung […]
Was ist anstrengender: Zehn Stunden Bahn fahren oder einen Tag als Chefarzt einer Reha-Klinik arbeiten? Die Antwort dürfte wegen der hohen Belastung, denen Chefärzte ausgesetzt sind, recht klar sein. Trotzdem hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern diese Frage in einem arbeitsrechtlichen Streit zwischen einer Reha-Klinik und deren Chefarzt nochmals klargestellt. Ein Arzt […]
Die Meldungen bezüglich Datenlecks nehmen nicht ab. Vor einigen Tagen berichteten wir erst über die Leaks bei Jodel und Tesla, nun hat es wohl den Sprachdienst Duolingo getroffen. Mehrere Millionen Nutzer sollen betroffen sein. Dem Unternehmen mit dem grünen Vogel als Logo wurden verschiedene Nutzer-Daten abgegriffen. Wir berichten über die […]
WhatsApp-Chats sind in der Regel nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Daher ist es nicht unüblich, dass über WhatsApp und anderen Chatforen unter dem Deckmantel der Privatsphäre Inhalte ausgetauscht werden, für die Schwierigkeiten drohen könnten, würden sie öffentlich ausgesprochen werden. Was aber, wenn in einer WhatsApp-Gruppe unter Arbeitsmitgliedern über den Chef […]
Der ehemalige Bild-Chef Julian Reichelt und der Springer-Verlag waren nach Reichelts Konzern-Ausscheiden medienwirksam juristisch aneinandergeraten. Nun haben sich die Parteien geeinigt und den Rechtsstreit beendet. Bereits seit 2021 gehen der Axel-Springer-Verlag und Julian Reichelt getrennte Wege. Der Springer-Konzern hat den arbeitsgerichtlichen Streit mit dem ehemaligen Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, […]
Wer alkoholisiert mit einem E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Doch wird die Fahrerlaubnis auch konsequent entzogen, wenn der Fahrer nur knapp 150 Meter mit dem E-Scooter fahren wollte und wenn er danach Reue zeigte? Dies musste das LG Osnabrück nun entscheiden. Ein Mann fuhr alkoholisiert E-Roller, das […]
Kurioser Streit um ein Logo: In New York macht das Döner-Haus nicht nur mit seinen Dönern von sich reden, sondern auch mit seinem Logo. Das erinnert an das von Pornhub, weshalb das Unternehmen von Pornhubs Anwälten bereits eine Abmahnung kassierte. In Deutschland herrscht ein ganz ähnlicher Streit: Hier kämpft Netflix […]
Normalerweise erstattet der Staat einem nach einem Freispruch keine Kosten für Privatgutachten. Das sieht aber anders aus, wenn das Gericht aufgrund eines Hinweises deutlich macht, dass es kein Gerichtsgutachten in Auftrag geben werde. Wer in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gezwungen ist, mit einem notwendigen Privatgutachten seine Unschuld zu beweisen, der darf auch […]
Wenn es um ein Thema geht, scheinen die Neuigkeiten in Deutschland nicht aufzuhören: Datenlecks bei großen Unternehmen. Neben unter anderem Deezer und Facebook ist jetzt wohl auch Tesla betroffen. Wir informieren darüber, was genau passiert ist, wie das Datenleck ans Licht kam und was Betroffene nun tun könnten, beziehungsweise was […]
YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nur, wenn der Rechteinhaber die Online-Plattform klar und eindeutig auf den Rechtsverstoß hingewiesen hat. Ist der Hinweis hingegen unklar oder missverständlich, löst dies keine Prüfungs- und Vorsorgepflicht der Videoplattform aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass YouTube für fremde Urheberrechtsverletzungen nur dann haftet, wenn […]
18,36 Euro – so viel zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass nicht alle Beitragszahler glücklich darüber sind, monatlich den Rundfunkbeitrag entrichten zu müssen, ist in Zeiten von Social Media kein Geheimnis. Eine Beitragszahlerin war jedoch so unzufrieden, dass sie den Weg zum VGH München suchte. […]
Nach wie vor scheint ein großes Fragezeichen über der Frage zu schweben, unter welchen Voraussetzungen sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ für die Straßenblockaden strafbar machen. Das KG Berlin schafft nun Klarheit und konkretisiert die Strafbarkeitsvoraussetzungen. Dabei stellt das Gericht unter anderem auf eine zeitliche Komponente ab. Straßenblockaden der „Letzten […]
Wer betrunken auf dem E-Scooter fährt, verliert in der Regel den Führerschein. Doch es gibt Ausnahmen. Interessant ist, wie das LG Osnabrück in diesem Fall eine solche begründete: So sei der Mann lediglich 150 Meter weit gefahren. Aber auch seine tätige Reue hätte zum milden Urteil geführt. Eine Trunkenheitsfahrt […]
Den Flug verpasst oder aus anderen Gründen nicht angetreten – das kommt vor. Neu ist, dass man nun auch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die die Fluggesellschaft dadurch erspart hat, dass man den Flug nicht angetreten hat. Und zwar auch dann, wenn diese nicht im Flugpreis einkalkuliert waren. […]
Menschen werden im Netz immer häufiger Opfer von digitaler Gewalt. Die Möglichkeiten, sich gegen Hass und Hetze zur Wehr zu setzen, sind dabei bisher in der Praxis nicht ausreichend. Oft scheitert die Suche nach Gerechtigkeit bereits an der Möglichkeit, die Identität der Täter ausfindig zu machen. Aber das könnte sich […]
Einfach mal seinen Gedanken freien Lauf lassen und einen Jodel, also einen anonymen Post, in die Welt setzen! Ein Ausdrucksmittel, auf das insbesondere Studenten schon seit fast zehn Jahren gerne zurückgreifen. Doch scheinbar soll es in einem Support-Tool der beliebten App einen Datenschutzvorfall gegeben haben. Einige Jodel-Nutzer haben zuletzt vermehrt […]
Ein tödlicher Unfall und die Frage nach einem Mord: Das LG Heilbronn verhandelt über den tragischen Vorfall, bei dem ein 21-Jähriger mit überhöhter Geschwindigkeit einen tödlichen Unfall verursachte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag und illegales Autorennen vor, das Gericht prüft sogar einen Mordvorwurf. Insbesondere Zeugenaussagen und Gutachten werden bei der […]
Im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozesses hat das LAG Stuttgart Leitlinien dazu aufgestellt, inwieweit Arbeitgeber personenbezogene Daten von Arbeitnehmern auf dienstlichen Kommunikationsmitteln verarbeiten dürfen, wenn es um die Entscheidung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geht. Im konkreten Fall sah das Gericht im Verhalten des Arbeitgebers einen klaren Datenschutzverstoß und sprach dem […]
Das Vereinigte Königreich hat im August dieses Jahres gleich mit zwei parallelen Datenpannen zu kämpfen. Bereits seit Oktober 2021 scheint das britische Wählerverzeichnis Opfer von Hackerangriffen geworden zu sein. Nun sind in Nordirland durch „menschliches Versagen“ die Daten von 10.000 Polizisten an die Öffentlichkeit und möglicherweise in die Hände der […]
Das BVerwG hat entschieden, dass Social-Media-Kanäle einer Behörde grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen können. Maßgeblich sei zwar immer der konkrete Einzelfall – die Leipziger Richter gaben in den beiden jetzt veröffentlichten Entscheidungen jedoch Hinweise darauf, wann ein solches Mitbestimmungsrecht besteht. Entscheidend sei, ob eine Überwachung der Beschäftigten möglich sei. […]
Wer würde nicht gern mal die Rolling Stones sehen? Das dachte sich wohl auch der ehemalige Leiter des Bezirksamtes Hamburg. Nach Verhandlungen mit der Veranstaltungsagentur erhielt er 100 Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Das LG Hamburg verurteilte ihn wegen Vorteilsannahme und -gewährung, nicht aber wegen […]
Gerade in Zeiten des Internets ist der Schutz von geistigem Eigentum von elementarer Bedeutung. Nicht nur Bilder genießen den Schutz des Urheberrechts, sondern auch viele andere kreative Arbeitsergebnisse. Für Laien ist die Nutzung von und der Umgang mit Urheberrechten aber häufig gar nicht so einfach. Wie sieht es zum Beispiel […]
Das OLG Bamberg beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob eine Frau wegen einer Darmvenenthrombose einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca hat. Entscheidend für die Beurteilung dürfte die Frage sein, ob AstraZeneca zu spät über das Thromboserisiko der Impfung aufgeklärt hat. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg wird derzeit […]
Ein Gag, so alt wie das Fotohandy selbst: Schüler, die heimlich Fotos von ihren Lehrern machen. Leider ist es nicht unüblich, dass sich die Schüler (statt im Unterricht aufzupassen) einen Spaß daraus machen, das möglichst peinlichste Foto ihres Lehrers zu schießen und dieses dann an die Klassenkameraden zu verbreiten. Doch […]
In einem Seniorenheim leitete der Heimbetreiber über eine Sattelitenanlage Fernseh- und Hörfunkprogramme an die Heimbewohner weiter. Schließlich sollte den Bewohnern der bestmögliche Aufenthalt geboten werden. Die GEMA klagte daraufhin auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen. Handelte es sich hier aber tatsächlich um eine Urheberrechtsverletzung? Das musste nun das OLG Zweibrücken beantworten. Das […]
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer grundsätzlich wirksam verpflichten kann, gesponserte Fortbildungskosten zurückzuzahlen. Die Verpflichtung darf allerdings nicht zu pauschal formuliert sein und muss Ausnahmefälle differenziert aufführen. Ansonsten kann sie unwirksam sein. In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) stritt sich die Mitarbeiterin einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei […]