News und Urteile
Einer Porschefahrerin ist beim Verlassen der Tiefgarage ihres Wohnhauses das Ausfahrtstor auf das Autodach gekracht. Sie verlangte daraufhin von ihrer WEG Schadensersatz. Diesen verweigerte ihr aber das AG München, da sie u.a. den Beweis schuldig blieb, dass sie ordnungsgemäß bei „Grün“ fuhr und die Beweislast für eine Fehlfunktion des Tors […]
Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun erstmalig für die öffentliche Verwaltung entschied. Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, per Anordnung verbieten. Dabei trete die Religionsfreiheit einer […]
Wann eine Äußerung auch rechtlich zu weit geht, ist immer von Einzelfall und Kontext abhängig. Dass das LG Heilbronn die Äußerung eines Facebook-Nutzers, der die SPD-Politikerin Sawsan Chebli unter anderem mit „Hirn-Vakuum“ beleidigte, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sah, kam für viele überraschend. Chebli ließ das Urteil nicht auf sich […]
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Wer völlig rücksichtslos überholt und dabei Leben gefährdet, muss damit rechnen, dass an Ort und Stelle sein Porsche sichergestellt wird. Die vorläufige Entziehung des Führerscheins allein reiche im Einzelfall nicht aus, urteilte das OVG Koblenz nun. Die Polizei durfte einen Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des […]
Sieg für Boris Becker: Ein Beitrag aus der Sendung des Comedian Oliver Pocher darf nicht mehr gezeigt werden. Darin sei Becker ins Lächerliche gezogen worden. Das aber müsse sich die Ex-Tennislegende nicht gefallen lassen, so das OLG Karlsruhe. Als hätte Comedian Oliver Pocher nach der Trennung von seiner Frau Amira […]
Ein Unternehmen hatte die durchaus clevere Idee, seinen Prokuristen Beträge von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro als so betitelte „Trinkgelder“ zu zahlen steuerfrei versteht sich. Dass das so aber nicht geht, machte nun das FG Köln deutlich. Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine […]
Eine Alltagssituation, die viele kennen: Ein Auto möchte ausparken und man selbst hat es genau auf diesen Parkplatz abgesehen. Also fährt man kurz rückwärts, um das Auto aus der Lücke zu lassen. Das könnte jedoch ein Problem sein, wenn der Vorfall in einer Einbahnstraße passiert. Der BGH musste nun entscheiden, […]
Das EU-Parlament nahm neue Maßnahmen an, die das Recht auf Reparatur stärken und die Umweltauswirkungen von Massenkonsum verringern sollen. Am 21.11.2023 nahm das Europäische Parlament in Straßburg mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen seinen Standpunkt zu einem verstärkten „Recht auf Reparatur“ an. Die neuen Regeln sollen zu nachhaltigerem […]
Ein Wein kann auch dann von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt sein, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Liegen zudem bestimmte Voraussetzungen vor, darf der Winzerbetrieb bei der Vermarktung des Weins dann auch den eigenen Namen und den Begriff „Weingut“ verwenden, so der EuGH. Die […]
Das LG München I gibt der Verbraucherzentrale NRW im Streit mit Sky Deutschland Recht. Die Position und Gestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbuttons sei bei Sky rechtswidrig umgesetzt worden, so das Gericht. Das Gesetz sieht in diesen Fällen vor, dass betroffene Verträge jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können. […]
Wer die Abschleppkosten nicht bezahlt, bekommt sein Auto nicht zurück und riskiert hohe Standgebühren. Unbegrenzt steigen dürfen diese Kosten aber nicht. Der BGH hat nun einen Fall geklärt, bei dem es um fast 5000 Euro ging. Ärgerlich! Wenn das Auto abgeschleppt wurde und man dann auch noch hohe Standgebühren zahlen […]
An der Aufarbeitung der Morde, die im zweiten Weltkrieg durch deutsche Soldaten begangen wurden, besteht laut VG Neustadt ein überragendes öffentliches Interesse. Deshalb sei auch einem britischen Journalisten die Einsicht in die Ermittlungsakte zur Ermordung der Familie Robert Einsteins, eines Cousins Albert Einsteins, zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist […]
Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist. Dies hat das LAG Schleswig Holstein auf Klage einer Person, die von Geburt an weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann, entschieden. Schreibt eine […]
Mit einer Entscheidung aus dem Oktober 2023 verpasste der BGH nun jenen Unternehmen einen Dämpfer, die sich ihre Firma als Domain registrieren lassen möchten. Existiert die Domain bereits und wird als URL-Weiterleitung für einen Dritten verwendet, besteht womöglich trotzdem kein Anspruch auf Löschung. Der BGH stellte klar, wann das Interesse […]
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Dies hatte zunächst das ArbG Elmshorn entschieden. Vor dem LAG Schleswig Holstein haben sich die Parteien nun im Vergleichswege auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für […]
Eine Abmahnwelle trifft Hotel- und Ferienwohnungsbesitzer. Es geht um Innenraumfotos mit Fototapeten, die urheberrechtlich geschützte Fotos zeigen. Der Rechteinhaber geht nun vehement dagegen vor und wer die Unterlassung erklärt, bezahlt schnell teure Vertragsstrafen. Ein durch unsere Kanzlei erstrittenes Urteil zeigt allerdings, dass sich trotzdem Schlimmeres vermeiden lässt. Wer sich per […]
In ihren Nutzungsbedingungen räumten sich Netflix und Spotify das Recht ein, von Zeit zu Zeit ihre Preise anzupassen. Verbraucher jedoch werden dadurch unangemessen benachteiligt, weshalb gegen die entsprechende Passagen vorgegangen wurde – mit Erfolg. Einseitige Preisänderungen sind bei laufenden Verträgen nämlich nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen. […]
Wie kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber erschüttert werden? Dieser Frage ging nun das BAG nach, nachdem es zum Streit zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer kam. Reichen Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit oder muss der Arbeitgeber seine Zweifel auch als wahr beweisen können? Den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]
Spätestens jetzt ist rechtlich umstritten, ob ein Ex-Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, die Abmahnungen nach Ende des Arbeitsvertrages aus der Personalakte zu löschen. Vor dem Hintergrund des DSGVO-Löschungsanspruchs kam das LAG Baden-Württemberg dabei zu einem anderen Ergebnis als das LAG Sachsen. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Löschung von Abmahnungen […]
Die Behauptung, dass ein Vertrag geschlossen wurde und die darauffolgende Drohung mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unzulässig, sofern überhaupt kein Vertrag abgeschlossen wurde. Was selbstverständlich klingt, musste nun jedoch erst das LG Limburg gerichtlich klären – und das nicht zum ersten Mal. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging gegen einen Dienstleister […]
Die Werbung mit CO2-Neutralität kann irreführend sein. Verbraucherverbände beanstanden nicht selten, dass ein Produkt als CO2-neutral beworben wird, obwohl die Neutralität nur durch einen CO2-Zertifikatehandel erreicht wurde. So schien es zunächst auch in diesem Fall zu sein: Ein Verbraucherverband ging wettbewerbsrechtlich gegen Tesla vor, da ein Fahrzeug online mit „0 […]
Der Kommentar #DubistEinMann auf der Plattform X kann eine zulässige Meinungsäußerung sein, so das OLG Frankfurt. Geklagt hatte die Transaktivistin Julia Monro, die einen Tweet des Deutschen Frauenrats zum Selbstbestimmungsgesetz geteilt und um Unterstützung dafür geworben habe. In einer Antwort auf ihren Tweet wurde der Hashtag „DubistEinMann“ verwendet. Die Diskussionskultur […]
Der uns insbesondere von Porno-Abmahnungen bekannte Daniel Sebastian hat sich etwas Neues einfallen lassen, um an Geld zu kommen: Er hat eine eigene Inkasso-Firma gegründet, Burgschild Inkasso. Interessant ist auch, wer sein Geschäftspartner ist. Rechtsanwalt Daniel Sebastian kennen wir schon lange: Er ist ein bekannter Massenabmahner, früher auch im Bereich […]
Die Erben der argentinischen Fußballlegende Diego Maradona haben einen Rechtsstreit über die Verwendung des Namens des verstorbenen Stars für mehrere Marken in der Europäischen Union gewonnen, entschied das Gericht der EU. Sind die Rechte an dem Wortzeichen DIEGO MARADONA nach dem Tod des Fußballers auf das Unternehmen seines Anwalts übergangen? […]
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sagte eBay den Kampf an, weil auf der Online-Plattform zur Adventszeit 2019 Bücher mit einem Rabatt von 10 % angeboten wurden. Darin sah der Börsenverein einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung, auch wenn eBay den Verkäufern für jeden Kauf den vollen, nicht rabattierten Betrag auszahlte. Lag […]
Nachdem ein Mann aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf der Polizei gegenüber abwegige Äußerungen über „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ tätigte, sollte eine Untersuchung auf dessen Fahreignung vorgenommen werden. Dagegen wehrte sich der Mann jedoch vor dem VG Gießen. Das Gericht musste entscheiden, ob verwirrte Aussagen allein genügen, um die Fahrtüchtigkeit einer Person […]
Unzählige Unternehmen werben auf ihren Internetseiten mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten Medien – oft mit zweifelhaftem Hintergrund. „Bekannt aus“ wird jeder Verbraucher schon einmal wahrgenommen haben. Das OLG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gesprochen, womit der “Bekannt aus”-Hinweis künftig strengen Regeln unterliegt. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit […]
Die Schufa hatte im Oktober 2023 angekündigt, 20 Millionen Daten zu löschen. Das hat mitunter Folgen für den Schufa-Score von unzähligen Verbrauchern – leider nicht nur gute. Mehr als 10 Millionen Schufa-Scores werden künftig schlechter sein. Hierzu haben wir zahlreiche Interviews gegeben. Aber auch die Shopping App Temu war immer […]
Im großen Neonazi-Prozess in Dortmund um eine antisemitische Parole hat der BGH das Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht (LG) Dortmund verworfen (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2023, Az. 3 StR 176/23). […]
Der Mordfall Frederike bewegt das Land schon seit Jahrzehnten. Durch ein neues Gesetz, das 2021 eingeführt wurde, gab es Hoffnung, dass der vermeintliche Mörder endlich verurteilt werden würde. Neue DNA-Spuren hätten die Grundlage für eine neue Verhandlung bieten können, doch daraus wird nun nichts mehr. Das BVerfG erklärt den § […]
Infolge der Niedrigzinspolitik der EZB führten einige Banken ab einem bestimmten Freibetrag ein Verwahrentgelt, also einen Strafzins auf Spargelder, ein. Leidtragende waren die Bankkunden. Nun beschäftigte sich das OLG Frankfurt mit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen diese Negativzinsen und entschied über die Rechtmäßigkeit der konkreten Banken-AGB. Eine Klausel in […]
Dass man auch im Internet nur selten wirklich anonym unterwegs ist, ist kein Geheimnis. Aus diesem Grund bieten viele Internetbrowser die Möglichkeit die sogenannte Do-Not-Track-Funktion zu nutzen. Ist diese aktiviert, wird ein Signal an die besuchte Website und die Drittanbieter gesendet und informiert diese darüber, dass der Internetnutzer nicht möchte, […]