News und Urteile
Die fehlende oder schlechte Lesbarkeit von Parkausweisen, Parkscheiben oder Parkscheinen ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung und führt zu Unsicherheiten unter den Autofahrern. Existieren feste Vorgaben zum genauen Ablageort? Ist es besser den Parkschein hinter die Windschutzscheibe zu legen oder ist doch die Abdeckplatte des Gepäckraumes die sichere Wahl? Welcher […]
Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heiß diskutiertes Thema, das sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer stets beschäftigt. Die konkrete Rechtslage ist den Beteiligten jedoch häufig immer noch unklar. In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über die Verwertung des Materials einer Videoaufzeichnung, die zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers führte. Aufzeichnungen aus einer offenen […]
Nichts hat die Medienlandschaft im Monat Juni so sehr bewegt wie die Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann. Christian Solmecke nahm in zahlreichen Medien zu den Vorwürfen gegen Lindemann Stellung und erklärte das Vorgehen seiner Anwälte sowie die Wahrscheinlichkeit der Absage der Konzerte. Für das Sat.1-Frühstücksfernsehen nahm Christian Solmecke zu einem […]
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Amazon und das Bundeskartellamt sind aktuell nicht wirklich gut aufeinander zu sprechen. Dabei geht es insbesondere darum, wie Amazon wettbewerbsrechtlich eingestuft wird. Wie viel Macht hat Amazon wirklich? Die Streitigkeit wir nun zu einem Fall für den BGH. Das Bundeskartellamt (BKartA) stufte Amazon als Unternehmen mit “überragender marktübergreifender Bedeutung für […]
Bereits am 25. Dezember 2022 musste die EU-Verbandsklagerichtlinie (2020/1828) von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Über Verbandsklagen sollen Verbraucher ihre Rechte in Fällen wie dem VW-Abgasskandal besser durchsetzen können. Wie auch viele andere Mitgliedstaaten hat Deutschland die Umsetzungsfrist nicht einhalten können. Monatelang waren sich die Justiz- und Verbraucherschutzministerium […]
Dass man mit Online-Pokerspielen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, klingt erst einmal unrealistisch. Umso erstaunlicher ist der Fall eines Mathematikstudenten, der allein im Jahr 2009 einen Gewinn von 82.826,05 Euro erzielte. Von einem „armen Studenten“ kann hier jedenfalls nicht die Rede sein. Doch selbst der größte Glückspilz ist vor dem Finanzamt nicht […]
Rote Karte vom LG Dortmund für die FFAR-Regelung der FIFA – zumindest vorerst, denn die FIFA geht in Berufung. Um das Ganze mal in Fußballersprache auszudrücken: Die Entscheidung wird vom Videoschiedsrichter überprüft. Hier ist aber anders als in der Bundesliga nicht der Kölner Keller zuständig, sondern das OLG Düsseldorf wird […]
Wir alle haben uns die folgende Frage beim Einkaufen schon einmal gestellt: Gilt der ausgewiesene Preis nun inklusive Pfand oder nicht? Dass dies für Verbraucher irreführend ist, fand auch der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. und klagte gegen eine aus seiner Sicht unzulässige Werbung eines Lebensmittelhändlers. Der Fall ging bis […]
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet Unternehmen ihre Beschäftigten gleich zu behandeln, sofern kein sachlicher Grund eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. Das BAG stellte nun klar, dass dieser Grundsatz auch bei der Zahlung von Bonuszahlungen anwendbar sei. Selbst eine Zahlung an eine nur kleine Gruppe von Beschäftigten, könne somit einen Anspruch vieler Nichtbedachter auslösen. […]
Wird ein Flug annulliert, können Reisende selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten. Hierfür dürfen auch keine Zuzahlungen verlangt werden. Somit können Betroffene – soweit Plätze verfügbar sind – den Ersatzflug auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten. Pandemiebedingt war es im März und April 2020 zu zahlreichen Flugannullierungen […]
Erneut können wir große Erfolge in unseren Klageverfahren im Facebook-Datenleckskandal verzeichnen. Das LG Ingolstadt verurteilte Facebook in einem aktuellen Urteil, 1.000 Euro immateriellen Schadensersatz an unseren Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Urteile wie dieses zeigen, dass es sich lohnt Klage zu erheben! Über 553 Millionen gestohlene […]
Durch eine Fotomontage, die einen Polizisten mit der SS vergleicht, würden die Verbrechen der SS relativiert und verharmlost werden – so entschied nun das OLG Hamm. Der betroffene Polizist müsse sich die Fotomontage nicht gefallen lassen. Der Mann, der das Foto auf Facebook postete, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein […]
Pappaufsteller mit den Gesichtern der Lieblings-Boyband – das war die Geschäftsidee einer Rechtsanwaltsangestellten aus Hessen. Hierfür beauftragte sie ein auf das Bedrucken von Textilien spezialisiertes Unternehmen. Was sie dabei nicht bedachte, waren die urheberrechtlichen Problematiken, die damit einhergehen. Das OLG Frankfurt am Main äußerte sich nun zu den jeweiligen Pflichten […]
Haften Autohersteller im Diesel-Abgasskandal auch bei Fahrlässigkeit und nicht erst bei nachgewiesenem Vorsatz? Die Antwort darauf lautet “Ja”. Der BGH hat endlich seine Rechtsprechung ergänzt und sogar in Teilen geändert. Diesel-Käufer können danach auch dann Schadensersatz verlangen, wenn sog. Thermofenster die Abgasreinigung manipulieren. Dabei geht es um Milliarden Euro, Millionen […]
Derzeit kursieren etliche Fake-Abmahnungen von Frommer Legal, in welchen Betroffenen die Nutzung des Pornoportals Pornhub.com vorgeworfen wird. Die gefälschten Abmahnungen werden den Betroffenen per E-Mail zugestellt. Hierbei handelt es sich jedoch um Betrugsversuche und wir raten dringend dazu, kein Geld zu zahlen und auf keine Links zu klicken. Aktuell werden […]
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der “Cum-Ex-Steuergeldaffäre” entschieden. Dabei musste das Gericht untersuchen, wie weit der presserechtliche Auskunftsanspruch von Journalisten geht und welche Auskunftspflichten die Behörden haben. Journalisten haben keinen presserechtlichen Ankunftsanspruch in Bezug auf Informationen, die der auskunftspflichtigen Behörde nicht mehr […]
Ordner, die für Sicherheitsunternehmen im Fußballstation oder bei Musikfestivals mit „Engagementverträgen“ arbeiten, sind regelmäßig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies gelte laut dem LSG Sachsen-Anhalt vor allem dann, wenn die Ordner kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und keinen Einfluss auf die Verdiensthöhe haben. Geklagt hatte […]
Darf eine Bestellung schon automatisch mit der Auswahl des Zahlungsmittels ausgelöst werden? Dieser Frage ging das LG Hildesheim nach. Ein Online-Shop hatte bei dessen Bezahlprozessen keinen Bestellbutton eingerichtet, der klar als solcher gekennzeichnet war. Außerdem bot das Unternehmen Abonnements an. Die wichtigen Informationen, wie unter anderem der Preis, wurden den […]
In einem aktuellen Urteil verurteilte das LG Stuttgart Facebook im Zusammenhang mit dem großen Facebook-Datenskandal, 800 Euro immateriellen Schadensersatz an einen unserer Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Das folgende Urteil zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, Klage zu erheben! 6 Millionen Nutzer in Deutschland sind […]
Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Dies entschied jetzt das VG Lüneburg. Entscheidend sei, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt, denn das beschränke den Arbeitnehmer darin, selbst über seine Zeit […]
Kündigt ein Arbeitnehmer kurz nachdem der Arbeitgeber einem Headhunter die Vermittlungsprovision gezahlt hat, darf er die Provision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen. Laut dem BAG gehöre eine solche Situation zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Vertragsklauseln, die eine solche Möglichkeit dennoch eröffnen, seien unwirksam. Um außerhalb vom Unternehmen geeignetes Personal zu finden […]
0 % Umsatzsteuer – Geht das? Für wen gilt dieser Steuersatz und welche Anforderungen gelten in diesem Zusammenhang bei der Preisanzeige in einer „Google Shopping“-Anzeige? Mit diesen Fragen musste sich das OLG Schleswig beschäftigen. In einem aktuellen Urteil entschied das Gericht, dass der Preis bei „Google Shopping“-Anzeigen einschließlich der Umsatzsteuer […]
Das BVerwG hat in einem aktuellen Urteil die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf das Fehlen einer tauglichen Rechtsgrundlage. Bisher haben andere Kommunen die Gebühren für das Anwohnerparken nur zögerlich erhöht. Das neue Urteil des BVerwG könnte nun starke Auswirkungen auf die […]
Plötzlich war das Auto weg: Nachdem eine Kundin im Rahmen des sogenannten “Cash & Drive”-Modells in Zahlungsrückstand geraten ist, ließ das Unternehmen Pfando das vermietete Fahrzeug ohne ihren Willen abholen. Laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung des OLG stelle dies verbotene Eigenmacht dar und sei daher verboten, selbst wenn das Vorgehen laut […]
Der Albtraum eines jeden Reisenden: Der Flieger ist zu spät! Immerhin: Ab einer Verspätung von drei Stunden steht den Fluggästen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung in den meisten Fällen eine Entschädigung zu. Ob diese Entschädigung aber auch dann gilt, wenn die Reise in einem EU-Land startete, die Verspätung aber einen Anschlussflug außerhalb der […]
Dass sich der folgende Fall tatsächlich so zugetragen hat, ist kaum zu glauben: Aus Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit hatte ein Arbeitgeber einen erkrankten Arbeitnehmer auf dessen Privatgrundstück heimlich durch ein Loch in der Hecke filmen lassen. In einem aktuellen Urteil stellte das LAG Nürnberg fest, dass die auf diese Weise […]
Wie aus den Schlussanträgen einer Generalanwältin des EuGH hervorgeht, könnten die Mitgliedstaaten die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken. Die Mitgliedsstaaten dürften Voraussetzungen festlegen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen und sicherzustellen, dass der Jahresurlaub tatsächlich genommen wird. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt seien, stehe auch […]
Neben Deezer, Facebook und Co. muss nun auch Spotify die DSGVO schmerzhaft kennenlernen. Diesmal geht es nicht um Datenlecks, sondern um eine mangelhafte Umsetzung des Auskunftsrechts. Weil Spotify nur unvollständige Datensätze zur Verfügung stelle, muss das Unternehmen nun eine Geldbuße in Höhe von etwa fünf Millionen Euro zahlen. Die Datenschutzgrundverordnung […]
Memes, Remixes oder Cosplays waren bisher rechtlich ein schwieriges Thema, denn eigentlich sind die ursprünglichen Werke durch das Urheberrecht geschützt. Nutzern, die diese Werke kreativ weiterverwenden wollen, drohte eine Abmahnung. Das neue Pastiche-Gesetz schafft nun eine neue Rechtsgrundlage. Was unter Pastiche zu verstehen ist und was nun alles erlaubt ist, […]
Kalt erwischt: Ein Vertrag, der durch einen Cold Call zustande gekommen ist, ist grundsätzlich wirksam. Dies entschied nun das AG Lörrach. Im vorliegenden Fall wurde ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen unerlaubt, da zu Werbezwecken, angerufen. Während dieses Anrufs war ein Vertrag geschlossen worden. Geklagt hatte eine Agentur, die Dienstleistungen […]
Das Thema „Künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde. Anwendungen wie der Textgenerator ChatGPT und Bildgeneratoren wie Dall-E-2 oder Midjourney sind nicht nur im Alltags-, sondern auch im Arbeitsleben angekommen. Im Zusammenhang mit dem Urheberrecht gibt es einiges zu beachten. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Knackpunkte beim Umgang mit […]
Der Streit zwischen dem DFB und einem führenden Spielervermittler geht vor den EuGH. Dieser muss nun Fragen klären, ob die DFB-Reglements von 2015, welche erhebliche Einschränkungen für Spielervermittler mit sich bringen, möglicherweise gegen das Kartellverbot verstoßen. Im Fußball gehören sie wie selbstverständlich dazu: Spielervermittler. Die Klubs geben Millionen für deren […]