News und Urteile
Mobilfunkstörungen sind ärgerlich für die Kunden – insbesondere dann, wenn sie monatelang andauern. Auch für den Mobilfunkanbieter selbst sind solche Störungen ein Problem, weil sie Entschädigungen für die Kunden rechtfertigen können. Ein Kunde zog vor das LG Göttingen, weil eine monatelange Netzstörung durch seinen Anbieter nicht behoben wurde. Er forderte […]
Muss ein Arbeitnehmer weiterhin die Leasingrate seines Dienstfahrrads zahlen, wenn er lange krankgeschrieben ist und Krankengeld erhält? Mit dieser Frage musste sich das ArbG Aachen beschäftigen. Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer war der Ansicht, dass die Vertragsklauseln eine unangemessene Benachteiligung darstellen würden. Konnte sich der Arbeitnehmer auf die Intransparenz des Vertrages berufen […]
Die Drehbuchautorin Anika Decker ist gegen Til Schweigers Produktionsunternehmen vorgegangen, um eine höhere Beteiligung an den Kino-Hits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ zu erstreiten. Das LG Berlin hat nun im zweiten Teil der Stufenklage entschieden und dabei unter anderem die Auskunftsrechte von Urhebern gefestigt. Ein „wegweisendes“ Urteil laut dem Deutschen Drehbuchverband. Fünf […]
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Der EuGH entschied heute darüber, ob einem Verbraucher neben seinem regulären Widerrufsrecht auch ein zweites Widerrufsrecht zusteht, sofern er ein Testabonnement im Fernabsatz abgeschlossen hat, welches sich nach dessen Ablauf automatisch und kostenpflichtig verlängert. Maßgeblich ist der Umstand, ob der Verbraucher ausreichend darüber informiert wurde, dass das Abonnement bei nicht […]
Nahezu alle großen deutschen Mobilfunkanbieter wie Telefónica (O2), Telekom und Vodafone übermitteln seit Jahren sogenannte Positivdaten an die Schufa – ohne Einwilligung ihrer Kunden. Etwa ein Drittel aller deutschen Mobilfunknutzer sind betroffen. Das hat eine Auswertung von tausenden Schufa-Auskünften durch die Verbraucherkanzleien WBS.LEGAL und Legalbird ergeben. Dabei hat ein Gericht […]
Ghostwriter erledigen ihre Arbeit häufig im Stillen. Was aber, wenn ein Ghostwriter Werbung für seine Arbeit möchte und auf eine Namensnennung besteht? Kann es eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn ein Ghostwriter nicht in einem Buch genannt wird, das er für einen anderen geschrieben hat? Mit dieser Frage musste sich nun das […]
Kann ein Ordnungsgeld angeordnet werden, wenn ein technisch nicht versierter Schuldner untersagte Werbung im Website Cache belässt? Diese Frage hat nun das OLG München beantwortet. Dabei musste das Gericht beurteilen, ob technische Unkenntnis zu berücksichtigen ist, wenn es um die Pflichten aus einem Unterlassungstitel geht. Unkenntnis schützt nicht: Der Schuldner […]
Ein Amazon-Betriebsrat traf während seiner Arbeitszeit zwei SPD-Politiker, ohne vorher Amazon zu informieren. Der Arbeitgeber sah darin einen Arbeitszeitbetrug und kündigten den Mitarbeiter fristlos. Das ArbG Verden entschied, dass die Kündigung rechtmäßig erfolgte. Das Arbeitsgericht (ArbG) Verden wies die Klage eines Betriebsrates wegen seiner Kündigung mit Urteil vom 19.09.2023 ab. […]
Wer als Arbeitnehmer erkrankt, muss seine Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse lückenlos nachweisen. Dazu muss man sich bei einem Arzt krankschreiben lassen. Das BSG musste sich mit der Frage beschäftigen, was passiert, wenn man beim Arzt abgewiesen wird und dadurch ein Attest erst nachträglich einreichen kann. Das BSG entschied, dass eine […]
Der BGH hat dem EuGH nun einen Großteil der Fragen vorgelegt, die in unserer Verfahren für tausende Mandanten in Sachen Facebook-Datenleck und Schufa-Positivdaten von entscheidender Bedeutung sein werden. Insbesondere die Kernfrage: Wie sehr muss eine Person beeinträchtigt sein, um immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO verlangen zu können? Der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Die Meldungen rund um den RBB reißen nicht ab. Erneut musste sich das ArbG Berlin mit der Klage gegen eine Entlassung durch den RBB befassen. Nachdem Anfang des Monats schon die Vertragsauflösung des ehemaligen Verwaltungsdirektors des Senders Hagen Brandstäter verhandelt wurde, zog nun Susann Lange vor das ArbG. Doch auch […]
Kann eine Zeitung einen in Auftrag gegebenen Text kürzen, ohne dass dies vorher mit dem Autor des Textes vereinbart wurde? Mit dieser Frage musste sich nun das LG Köln beschäftigen. Über diesem Fall schwebt allerdings die übergeordnete Debatte der Balance zwischen den Interessen der Verfasser und der Verleger. Wenn […]
Nach dem AG Pirna hat nun auch das OLG Braunschweig einen Facebook-Nutzer, welcher einen „Judenstern“ mit dem Wort „Ungeimpft“ postete, freigesprochen. Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung sei nicht gegeben, da der Post im konkreten Fall nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf Corona-Demos und im Internet kommt es immer […]
Nahezu alle großen deutschen Mobilfunkanbieter wie Telefónica (O2), Telekom und Vodafone übermitteln seit Jahren sogenannte Positivdaten an die Schufa – ohne Einwilligung ihrer Kunden. Etwa ein Drittel aller deutschen Mobilfunknutzer sind betroffen. Das hat eine Auswertung von tausenden Schufa-Auskünften durch die Verbraucherkanzleien WBS.LEGAL und Legalbird ergeben. Dabei hat ein Gericht […]
Aus einer „harmlosen“ Rückenuntersuchung wird ein handfester sexueller Übergriff. Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung einer Bundesbehörde zu entscheiden, nachdem ein langjähriger Mitarbeiter die unbekleideten Brüste einer Kollegin begrabscht hatte. Das Gericht glaubte der Betroffenen und zog Konsequenzen. Nach 19 Jahren im Dienst bei einer Bundesbehörde wurde einem […]
Eigentlich müssen Hersteller von Getränken Pfand erheben, wenn sie Einweg-Plastikflaschen verkaufen. Ein Unternehmen unterließ dies jedoch einfach, gestützt auf eine rechtliche Ausnahmevorschrift. Das aber geht so nicht und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, so das LG Berlin. Ein Unternehmen, welches im Internet Getränke verkauft, entschied sich, Säfte in Einweg-Kunststoffflaschen ohne Pfand […]
Der Lebensmittel-Kette „Kaufland“ passte es nicht, dass ein Online-Shop den Namen „Kaufdas Online“ beim EU-Markenamt registrieren wollte. Am Ende musste der EuG entscheiden, ob sich die Namen hier wirklich zu sehr ähnelten. Der Markenname „Kaufdas“ ähnelt dem Markennamen „Kaufland“ zu sehr. Das urteilte nun das Gericht der Europäischen Union (EuG). […]
In einem Online-Shop war die teurere Option „Expressversand“ schon voreingestellt. Ist das nebensächlich, weil Kunden den Expressversand wegklicken können oder wurde hier gegen das Verbraucherrecht verstoßen? Dieser Frage musste nun das LG Freiburg nachgehen, nachdem der vzbv gegen den Online-Shop „Pearl“ geklagt hatte. Wenn Kunden den Expressversand aktiv wegklicken müssen, […]
Lange und unter vielen Widrigkeiten beschäftigte sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern. Anfang Juli ist das lang ersehnte Gesetz dann endlich in Kraft getreten. Das neue Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen und Behörden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu […]
Der BGH hat in dem bereits seit über 20 Jahre andauernden Verfahren „Metall auf Metall“ um die Streitfrage, wann „Sampling“ zulässig ist, nun erneut den EuGH angerufen. Was dieser zu entscheiden hat, ist elementar wichtig für das gesamte Internet: Es geht auch um Memes, GIFs, Remixes und vieles mehr – […]
Wer bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter erwischt wird, dem droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Schaut man sich die einschlägigen Gesetze und die Beschaffenheit von E-Scootern aber einmal genau an, so erscheint der Entzug der Fahrerlaubnis sinnlos und unverhältnismäßig. Eine Folge davon grenzt sogar fast schon an Lächerlichkeit. Ein Kommentar. […]
Zur Einhaltung der DSGVO müssen Behörden, aber auch Unternehmen – sofern gewisse Voraussetzungen vorliegen – einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Wer als Arbeitnehmer intern zum Datenschutzbeauftragten benannt wurde, genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Das LAG Sachsen musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob dies auch für den Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten gilt. Im […]
Geht es um den Erhalt eines Arbeitszeugnisses, streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig über die sogenannte Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel, die in der Regel am Schluss des Zeugnisses steht. Ähnlich lag der Fall einer ehemaligen Assistentin der Geschäftsführung – allerdings monierte sie hier nicht die Formulierung der Dankesformel selbst. Weil sie […]
Bereits seit vielen Jahren streiten sich Datenschützer und Strafverfolger über die Pflicht zur Speicherung von Verkehrs- und Verbindungsdaten. Obwohl der EuGH die rein präventive, allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten grundsätzlich für unionsrechtswidrig befand, erlaubt er zumindest wenige Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Nun hatte der EuGH im […]
Pünktlich zur Vorweihnachtszeit erscheint der Adventskalender der etwas anderen Art. Schokolade war gestern! Verkürzen Sie sich die Zeit bis zum Heiligen Abend und werden Sie vorübergehend selbst zum Juristen, während Sie von Spiegel-Bestseller-Autor und Rechtsanwalt Christian Solmecke in die spannende Welt des Rechts mitgenommen werden und interaktiv interessante Rechtsfragen rund […]
Glücksspielverluste können sich schnell anhäufen. Insbesondere im Rahmen von Online-Casinos, wenn die Spieler zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, sich einzuloggen und Geld einzusetzen. Was aber, wenn Spieler Geld in einem Zeitraum verloren haben, in dem das Online-Casino eigentlich verboten war? Könnte das verlorene Geld vielleicht sogar zurückgefordert werden? Mit […]
Nachdem sich der EuGH bereits im September 2022 zur deutschen Vorratsdatenspeicherung geäußert hatte und diese bis auf wenige Ausnahmen für rechtswidrig befand, erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden deutschen Regelungen für unionsrechtswidrig. Kommt die ewige Diskussion über die deutsche Vorratsdatenspeicherung nun zu einem Ende – oder sorgt das Urteil […]
Im Mai 2019 führte eine Schule in Osnabrück ein AfD-kritisches Theaterstück mit dem Titel „Danke dafür, AfD“ auf. Das Theaterstück war der Partei selbstredend ein Dorn im Auge – sie klagte gegen die Aufführung und scheiterte nun vor dem VG Hannover. Sind also auch politische Theaterstücke von der Kunstfreiheit gedeckt? […]
Im Rechtsverkehr ist eine Abgrenzung zwischen natürlichen und juristischen Personen erforderlich. In der Praxis stellt sich dabei häufig die Frage, ob auch juristischen Personen, wie beispielsweise einer GmbH, Persönlichkeitsrechte zustehen können. Das OLG Dresden stellte dies in einem aktuellen Urteil erneut klar. Juristische Personen des Privatrechts können insoweit den Schutz […]
Aktuell kursiert in den Medien eine Meldung über ein wenig verbraucherfreundliches Urteil des OLG Hamm zum Schadensersatz im Facebook-Datenleck. Die Kanzlei WBS.LEGAL hat das Verfahren geführt. Hierzu stellt Rechtsanwalt und Partner Christian Solmecke einiges klar und erklärt, warum er weiterhin sehr zuversichtlich ist, für Betroffene bis zu 1000 Euro Schadensersatz […]
Kaum in einer Zeit waren die Grundsätze der identifizierenden Verdachtsberichterstattung so relevant wie heute. Der BGH schärft in einer Entscheidung über eine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines ausländischen Diplomaten erneut die konkreten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung fordert einen Mindestbestand an Beweistatsachen, die für die Richtigkeit der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ […]