News und Urteile
Pünktlich zur Vorweihnachtszeit erscheint der Adventskalender der etwas anderen Art. Schokolade war gestern! Verkürzen Sie sich die Zeit bis zum Heiligen Abend und werden Sie vorübergehend selbst zum Juristen, während Sie von Spiegel-Bestseller-Autor und Rechtsanwalt Christian Solmecke in die spannende Welt des Rechts mitgenommen werden und interaktiv interessante Rechtsfragen rund […]
Glücksspielverluste können sich schnell anhäufen. Insbesondere im Rahmen von Online-Casinos, wenn die Spieler zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, sich einzuloggen und Geld einzusetzen. Was aber, wenn Spieler Geld in einem Zeitraum verloren haben, in dem das Online-Casino eigentlich verboten war? Könnte das verlorene Geld vielleicht sogar zurückgefordert werden? Mit […]
Nachdem sich der EuGH bereits im September 2022 zur deutschen Vorratsdatenspeicherung geäußert hatte und diese bis auf wenige Ausnahmen für rechtswidrig befand, erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden deutschen Regelungen für unionsrechtswidrig. Kommt die ewige Diskussion über die deutsche Vorratsdatenspeicherung nun zu einem Ende – oder sorgt das Urteil […]
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Im Mai 2019 führte eine Schule in Osnabrück ein AfD-kritisches Theaterstück mit dem Titel „Danke dafür, AfD“ auf. Das Theaterstück war der Partei selbstredend ein Dorn im Auge – sie klagte gegen die Aufführung und scheiterte nun vor dem VG Hannover. Sind also auch politische Theaterstücke von der Kunstfreiheit gedeckt? […]
Im Rechtsverkehr ist eine Abgrenzung zwischen natürlichen und juristischen Personen erforderlich. In der Praxis stellt sich dabei häufig die Frage, ob auch juristischen Personen, wie beispielsweise einer GmbH, Persönlichkeitsrechte zustehen können. Das OLG Dresden stellte dies in einem aktuellen Urteil erneut klar. Juristische Personen des Privatrechts können insoweit den Schutz […]
Aktuell kursiert in den Medien eine Meldung über ein wenig verbraucherfreundliches Urteil des OLG Hamm zum Schadensersatz im Facebook-Datenleck. Die Kanzlei WBS.LEGAL hat das Verfahren geführt. Hierzu stellt Rechtsanwalt und Partner Christian Solmecke einiges klar und erklärt, warum er weiterhin sehr zuversichtlich ist, für Betroffene bis zu 1000 Euro Schadensersatz […]
Kaum in einer Zeit waren die Grundsätze der identifizierenden Verdachtsberichterstattung so relevant wie heute. Der BGH schärft in einer Entscheidung über eine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines ausländischen Diplomaten erneut die konkreten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung fordert einen Mindestbestand an Beweistatsachen, die für die Richtigkeit der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ […]
Bei diesem kuriosen Fall kann man nur den Kopf schütteln – weil ein Geschäftsmann unerlaubt Sex-Aufnahmen einer in der Öffentlichkeit bekannten Internet-Bekanntschaft auf Porno-Portalen hochgeladen hatte, muss er dieser nun eine hohe Entschädigung zahlen. Das LG Düsseldorf sah hierin eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Frau und verurteilte den […]
Durch eine Schwachstelle bei der Skype-Smartphone-App können Hacker IP-Adressen von Nutzern herausfinden. Dabei müsse der Betroffene nicht einmal einen bestimmten Link anklicken oder in anderer Weise mit dem Hacker interagieren. Das Öffnen der Nachricht sei ausreichend, um IP-Adresse und somit den ungefähren Standort des Nutzers herauszufinden. Ein unabhängiger Sicherheitsforscher hat […]
Täglich grüßt die neue Betrugsmasche. Die Verbraucherzentrale warnt vor neuen Formen der Telefonabzocke. So geben sich Betrüger als Mitarbeiter von PayPal aus, um Verbraucher zum Drücken einer Tastenkombination zu bewegen. Auch der altbekannte Enkeltrick taucht in einem neuen Gewand auf. Diese technologisch ausgefeilte Masche nutzt künstliche Intelligenz, um vertraute Stimmen […]
Beim RBB geht es seit letztem Jahr drunter und drüber. Vor dem ArbG Berlin wurde nun die Entlassung des ehemaligen RBB-Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter verhandelt. Brandstäter ging gegen seine Kündigung vor, blieb damit jedoch ohne Erfolg. Grund dafür war unter anderem eine Regelung aus dem Dienstvertrag zwischen Brandstäter und dem RBB. […]
Dating kann frustrierend sein. Daher greifen viele Partnersuchende auf Apps, Kontaktanzeigen oder Partnervermittlungen zurück. Eine Frau aus München versuchte es mit einer Vermittlungsagentur, jedoch blieb sie ohne Erfolg. Am Ende war sie derartig enttäuscht von den Vorschlägen, dass sie die Vermittlungsgebühr nicht zahlen wollte und den Rücktritt vom Vertrag erklärte. […]
Fährt man als Autofahrer in ein verkehrswidrig wendendes Fahrzeug, obwohl man hätte bremsen können, haftet man zu 50% mit. Dies hat das LG Hanau entschieden. Als Autofahrer darf man sich nicht darauf verlassen, dass ein Auto, welches verkehrswidrig wendet, rechtzeitig weiterfährt, sondern man muss eine Kollision gegebenenfalls durch vollständiges Anhalten […]
Das LG Baden-Baden musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Ansprüche einer Kundin zustehen, die unerlaubt über ihren Instagram-Kanal von einer Mitarbeiterin eines Unternehmens angeschrieben wurde, nachdem sie diesem im Rahmen eines Kaufvertrages ihre Kontaktdaten mitteilte – ein kurioses Urteil, welches das Auskunftsrecht nach der DSGVO weiter schärft. Eine Kundin […]
Ebay-Fälle vor Gericht, gibt es wie Sand am Meer. Denn Ebay-Verkäufer, die den Kauf ohne berechtigten Grund abbrechen, machen sich häufig schadensersatzpflichtig. In einem aktuellen Gerichtsurteil des LG Köln wurde eine Verkäuferin bei ihren Ausreden sogar ganz besonders kreativ. Online-Verkäufer müssen sich an den Kaufvertrag halten, selbst wenn Ihnen bei […]
Die Mietpreise steigen immer weiter. Vermieter nutzen dabei Mieterwechsel gerne aus, um nochmal so viel wie möglich an monatlicher Miete herauszuholen. Wenn der Vormieter bereits mehr gezahlt hat, darf der Vermieter weiterhin eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Und wenn die Vormiete bereits unzulässig hoch war? Darf dann […]
Der Anbieter von Fitness-Trackern Fitbit soll es mit dem Datenschutz wohl nicht so genau nehmen – zumindest laut der Datenschutz-Organisation „Noyb“. Noyb wirft Fitbit vor, die eigenen Nutzer dazu zu zwingen, in eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU zuzustimmen und klagt deshalb gegen das US-Unternehmen. Was würde Fitbit im […]
Auch im August hatte das Rammstein-Fieber die Medien fest im Griff! Warum z.B. ziehen Prominente so gerne vor das Landgericht Hamburg? Und was bedeutet es, dass die Ermittlungen gegen Lindemann eingestellt wurden? Doch damit nicht genug: Rechtsanwalt Christian Solmecke verriet zahlreichen Medien, wie man den neuen Datenschutzbestimmungen von WhatsApp richtig […]
Liegt ein Mangel vor, wenn ein Pferd früher als Rennpferd eingesetzt wurde, ohne dass die Käuferin beim Kauf davon wusste? Diese Frage durfte nun das OLG Oldenburg beantworten. Für die Entscheidungsfindung musste ein Sachverständiger her und den Gesundheitszustand des Tieres untersuchen. Ist bei einem Pferd, das früher als Rennpferd genutzt […]
Muss das Land NRW die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker offenlegen oder würde damit die Einsatztaktik und dadurch sogar die öffentliche Sicherheit gefährdet werden? Dieser Frage ging nun das VG Düsseldorf nach. Ein Softwareentwickler hatte auf Offenlegung geklagt, nachdem dieser einen Fernsehbeitrag über einen umstrittenen Tasereinsatz in Dortmund gesehen hatte. […]
Die Staatsanwaltschaft hat die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland und die Wohnungen zweier Redakteure durchsucht, weil der Radiosender die verbotene Plattform linksunten.indymedia in einem Online-Artikel verlinkt hatte. Die Durchsuchung verletzte die Rundfunkfreiheit, entschied nun das LG Karlsruhe. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat drei Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts (AG) Karlsruhe in den Räumen […]
Birte Meier wollte sich nicht damit zufriedengeben, dass ihre männlichen Kollegen mehr verdienten als sie. Nach einem jahrelangen Kampf, in dem sie sich von Gericht zu Gericht klagte, bekam sie nun endlich Geld vom ZDF überwiesen. Ein langer Rechtsstreit, der den Klageweg für viele Frauen in gleicher Situation ebnen könnte. […]
2022 gingen die Handelsplattform FTX wie auch der Geldverleiher BlockFi insolvent. Anfang dieses Jahres traf es dann die Kryptobörse Genesis. Doch die schlechten Nachrichten für die Unternehmen und die Nutzer hören nicht auf. Scheinbar hat es ein Datenleck bei der Finanz- und Risikoberatungsfirma Kroll gegeben. Hierdurch sollen Hacker an Gläubigerdaten […]
Ab wann ist man in Zeiten von YouTube und anderen sozialen Medien schon ein Journalist? Zwar war diese Frage nicht der Hauptkern der Verhandlung vor dem VG Minden, dennoch spielte sie eine nicht unwesentliche Rolle. Ein YouTuber suchte gerichtlichen Schutz, weil ihm verboten werden sollte, über seinen anstehenden Gerichtstermin in […]
Ungerecht, unangemessen und unseriös – so könnte man die bisherige Vorabinformationspraxis des BVerfG bezeichnen. Danach erhielten ausgewählte Journalisten vorab Zugang zu Pressemitteilungen über noch nicht verkündete Urteile. Damit ist nun Schluss. Ab dem 1. September 2023 werden Entscheidungen für alle Journalisten nur noch in einer wöchentlichen Vorschau auf der Internetseite […]
Ein Verkäufer von medizinischen Sportgeräten bewarb sein Produkt als Innovation im Bereich der Körperformung, mit dem man in kürzester Zeit zu beeindruckenden Ergebnissen komme – ganz ohne Sport. Ein Wirtschaftsverband, mahnte den Verkäufer deshalb ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nachdem der Werbende sich weigerte, eine solche Erklärung […]
Was ist anstrengender: Zehn Stunden Bahn fahren oder einen Tag als Chefarzt einer Reha-Klinik arbeiten? Die Antwort dürfte wegen der hohen Belastung, denen Chefärzte ausgesetzt sind, recht klar sein. Trotzdem hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern diese Frage in einem arbeitsrechtlichen Streit zwischen einer Reha-Klinik und deren Chefarzt nochmals klargestellt. Ein Arzt […]
Die Meldungen bezüglich Datenlecks nehmen nicht ab. Vor einigen Tagen berichteten wir erst über die Leaks bei Jodel und Tesla, nun hat es wohl den Sprachdienst Duolingo getroffen. Mehrere Millionen Nutzer sollen betroffen sein. Dem Unternehmen mit dem grünen Vogel als Logo wurden verschiedene Nutzer-Daten abgegriffen. Wir berichten über die […]
WhatsApp-Chats sind in der Regel nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Daher ist es nicht unüblich, dass über WhatsApp und anderen Chatforen unter dem Deckmantel der Privatsphäre Inhalte ausgetauscht werden, für die Schwierigkeiten drohen könnten, würden sie öffentlich ausgesprochen werden. Was aber, wenn in einer WhatsApp-Gruppe unter Arbeitsmitgliedern über den Chef […]
Der ehemalige Bild-Chef Julian Reichelt und der Springer-Verlag waren nach Reichelts Konzern-Ausscheiden medienwirksam juristisch aneinandergeraten. Nun haben sich die Parteien geeinigt und den Rechtsstreit beendet. Bereits seit 2021 gehen der Axel-Springer-Verlag und Julian Reichelt getrennte Wege. Der Springer-Konzern hat den arbeitsgerichtlichen Streit mit dem ehemaligen Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, […]
Wer alkoholisiert mit einem E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Doch wird die Fahrerlaubnis auch konsequent entzogen, wenn der Fahrer nur knapp 150 Meter mit dem E-Scooter fahren wollte und wenn er danach Reue zeigte? Dies musste das LG Osnabrück nun entscheiden. Ein Mann fuhr alkoholisiert E-Roller, das […]
Kurioser Streit um ein Logo: In New York macht das Döner-Haus nicht nur mit seinen Dönern von sich reden, sondern auch mit seinem Logo. Das erinnert an das von Pornhub, weshalb das Unternehmen von Pornhubs Anwälten bereits eine Abmahnung kassierte. In Deutschland herrscht ein ganz ähnlicher Streit: Hier kämpft Netflix […]