News und Urteile
Vorsicht Abofalle! Wieder einmal werden viele Unternehmen von Schreiben heimgesucht, in denen es um einen Eintrag in das Branchenbuchverzeichnis geht. Derzeit versendet unter anderen die Global Media GmbH Branchenbuch-Formulare und versucht Unternehmer so im stressigen Alltag in eine Kostenfalle zu locken. Wer unachtsam das Formular ausfüllt oder korrigiert und zurücksendet, sieht […]
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. Grund seien die drohenden Interessenkonflikte. Das stellte nun das BAG klar. Der Grundfall mit dem sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst hatte, […]
„The Dark Knight Rises“ – diesen Spruch kennt jeder, ebenso wie das Batman-Logo. Dies sah ein italienischer Textilhändler jedoch anders und klagte gegen die Eintragung des Logos als Marke. Zu Unrecht, wie das Europäische Gericht nun feststellte, denn das Logo besitze eine Unterscheidungskraft, die die Eintragung der Marke rechtfertige. Am […]
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Wegen des Vertriebs spezieller „Front-Kits“ hatte der Hersteller des limitierten Ferrari-Modells „Ferrari FXX-K“ vor einiger Zeit gegen einen Hersteller von „Tuning-Bausätzen“ geklagt. Seiner Ansicht nach verletzen die sehr „ähnlichen“ Bausätze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In der ersten Instanz war die Klägerin gescheitert. Auch das OLG Düsseldorf wies nun […]
Bei der Durchführung von Videoüberwachung gespeicherte Aufnahmen dürfen in der Regel nicht länger als 72 Stunden aufbewahrt werden. Dies entschied das VG Hannover kürzlich für den Betreiber einer Selbstbedienungs-Tankstelle im ländlichen Raum. Nach Ablauf der 72 Stunden müssen die Aufnahmen aufgrund der Bestimmungen der DSGVO gelöscht werden. Der Trend zur […]
Kein Alkohol am Steuer – auch nicht beim E-Scooter fahren! Ansonsten riskieren alkoholisierte E-Scooter-Fahrer ihrer Fahrerlaubnis und setzt E-Scooter in seinem Urteil PKWs gleich. Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 08.05.2023, Az. […]
Es gibt viele Kriterien, die in eine Kaufentscheidung von Produkten fließen. Dabei ist der Preis oftmals der entscheidende Faktor. Es ist also wenig überraschend, dass die Werbung mit Ermäßigungen und Preisvergleichen gängige Praxis in Verkaufsläden ist. Seit Mai 2022 gilt die geänderte Preisangabenverordnung. Unter anderem sieht diese vor, dass bei […]
Das LG Traunstein nahm Stellung zu der Frage, ob die Betreiberin einer Website für fremde rechtswidrige Inhalte, die sie per Inline-Links auf ihre Website eingebunden hat, haften muss. Das Gericht verurteilte die Betreiberin zu einer Unterlassung wegen unlauterer Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Wenn mittels Inline-Links […]
In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Recht auf Vergessenwerden ist der BGH den EuGH-Vorgaben gefolgt – und das macht es Betroffenen nicht leicht. Wenn über sie negative Berichte im Internet stehen, muss Google die Links zu diesen nur löschen, wenn sie die offensichtliche Unrichtigkeit selbst nachweisen können. Was das […]
Trennungen sind oft kompliziert – wenn man als Paar ein gemeinsames Haustier gehalten hat, wird es nicht gerade einfacher. Ein Ex-Paar aus Rheinland-Pfalz traf sich vor Gericht wieder, weil keine Einigung darüber erzielt werden konnte, wie mit dem während der Beziehung angeschafften Hund verfahren werden sollte. Das Landgericht Frankenthal sorgte […]
Einem Unternehmen wurde zurecht die Inkassolizenz entzogen, nachdem es auf unlautere Weise Forderungen über die Internetseite „www.probenheld.de“ und die App „Park & Collect“ geltend gemacht hatte. Das entschied nun das OVG Münster und widersprach damit der vorausgegangenen Entscheidung des VG Düsseldorf. Ein Inkassounternehmen war in der Vergangenheit in Zusammenhang mit […]
Für Dauerschuldverhältnisse muss ein Kündigungsbutton auf der Website eines Unternehmens zwar angeboten und dann auch leicht zu finden sein. Dass ein Kündigungsassistent auf der Website von 1&1 eine alternative Möglichkeit der Kündigung darstellt, ist dabei laut dem LG Koblenz grundsätzlich nicht rechtswidrig. Die Website des Telekommunikationsanbieter “1und1.de” war aufgrund […]
Die Jahre 2022 und 2023 brachten zahlreiche Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht mit sich. Auch in Ihrem Unternehmen könnte daher dringender Änderungs- oder Anpassungsbedarf bestehen. Haben Sie die neuesten arbeitsrechtlichen Regelungen schon umgesetzt? Verfall von Urlaubsansprüchen Nach der neuesten Rechtsprechung verfallen ungenutzte Urlaubstage nur dann, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer explizit auf deren […]
Das OLG Schleswig beschäftigte sich Ende letzten Jahres mit der Frage, ob YouTube entgegen des Creator-Willens eine Altersbeschränkung für bestimmte Videos festlegen darf. Unter anderem aus Gründen des Jugendschutzes wurde das Vorgehen von YouTube als rechtmäßig bewertet. Altersbeschränkungen haben grundsätzlich den Zweck Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten zu schützen, […]
Wer mittels einer Drohne Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken macht, kann sich nicht auf die Panoramafreiheit berufen. Das stellte nun das OLG Hamm in der Streitigkeit zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einem Verlag klar. Da es bisher an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Bewertung dieser Frage fehlt, hat der Senat eine Revision […]
In einem gestrigen Urteil entschied das BAG, dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es im Rahmen der Corona-Pandemie zu weniger Einsätzen kam, spiele für die Vertragsverlängerung keine Rolle. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall stritten die Parteien über […]
Das LG München ging der Frage nach, inwieweit Telefonica Positivdaten ihrer Kunden an die SCHUFA und andere Auskunfteien melden darf. Im Jahr 2022 hatte sich sogar bereits die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einem gemeinsamen Beschluss kritisch zur Verarbeitung von Positivdaten durch Mobilfunkanbieter positioniert. Dass […]
Die Bezeichnung eines Käses als Emmentaler wird von deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden. Das entschied nun das EuG und lehnte den Antrag, den Begriff markenrechtlich schützen zu lassen, ab. Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland hatte Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht und wollte die Bezeichnung […]
Gegen den Facebook-Konzern Meta wurde jetzt eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Zudem soll der Konzern Medienberichten zufolge dazu aufgefordert worden sein, den weiteren Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist ein jahrelang andauernder Streit über die Übertragung von Daten europäischer […]
Ein Möbelkaufhaus warb mit den Worten: „39% in ALLEN Abteilungen“. In der Fußnote wurden allerdings bestimmte Möbelgruppen und weitere Artikel von der Aktion ausgeschlossen. Dies wertete das OLG Nürnberg als objektiv falsche Werbung, die nicht in den Fußnoten korrigiert werden könne. Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch entsprechende Hinweise […]
In Bezug auf die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“ wird aktuell wegen des Verdachts einer „kriminellen Vereinigung“ ermittelt. In diesem Zusammenhang wurden in sieben Bundesländern bereits 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaaktivisten durchsucht. Auch die Homepage der Vereinigung wurde nun abgeschaltet. Wie ist der Stand der Dinge? Immer wieder sind […]
In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Recht auf Vergessenwerden nach Artikel 17 DSGVO ist der BGH nun den EuGH-Vorgaben gefolgt – und das macht es Betroffenen nicht leicht. Wenn über sie negative Berichte im Internet stehen, muss Google die Links zu diesen nur löschen, wenn sie die offensichtliche Unrichtigkeit […]
Wann darf es Google untersagt werden, Suchergebnisse zu negativen Presseberichten über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der BGH am 25. April 2023 verhandelt, das Urteil soll am heutigen 23. Mai 2023 gefällt werden. Zuvor hatte bereits der EuGH zu […]
Wer muss zahlen, wenn man im Edelrestaurant eine Sechs-Liter-Champagner-Flasche Roederer Cristal leert, aber statt dem tatsächlichen Preis von 13.000 Euro angeblich bei der Bestellung einen Preis von 1.300 Euro verstanden hat? Diese Frage hätte das LG Düsseldorf beantworten dürfen, muss dies nun aber nicht mehr, da der Gast bereit ist, […]
Ein vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter kann eine finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen nur in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von 20 Tagen verlangen, so das VG Koblenz. Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im […]
Ein aktuelles EuGH-Urteil stärkt die Verbraucherrechte: Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann den Vertrag, muss er selbst dann nicht zahlen, wenn die vertragliche Leistung bereits erfüllt wurde. Grundsätzlich muss ein Unternehmer den Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag […]
Im September 2020 hatte die Süddeutsche Zeitung im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal zum Teil wörtlich aus Tagebüchern eines in den Skandal verwickelten Miteigentümers der Hamburger Warburg Bank zitiert. Nun hat der BGH über die Zulässigkeit entschieden. In einem Bericht mit dem Titel „Notizen aus der feinen Gesellschaft“ hatte […]
Nach der DSGVO besteht grundsätzlich ein Recht auf eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, wenn dies unerlässlich ist, um dem Auskunftsanspruch gerecht zu werden. In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des AG Frankfurt am Main stand der Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Herausgabe […]
Das VG Gießen gab heute einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete. Eine Frau hat sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen erfolgreich gegen einen kostspieligen Reifenwechsel gewehrt. Konkret drehte sich das Verfahren um die Hilfeleistung einer […]
Ein Online-Möbelhändler beantragte, die Mitarbeiter seines Kundendienstes auch an Sonn- und Feiertagen von Deutschland aus arbeiten zu lassen. Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, reichte das Unternehmen Klage vor dem VG Berlin ein – ohne Erfolg. Denn auch das Gericht untersagte nun die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Das Verwaltungsgericht (VG) […]
Online-Lieferdienste gibt es wie Sand am Meer. Für die schnelle Lieferung von Lebensmitteln haben insbesondere die Lieferdienste Flink, Gorillas und Getir etabliert. Nun wurden alle drei Lieferdienste wegen unterschiedlicher Verstöße von der Verbraucherzentrale abgemahnt. Neben unzulässigen Vertragsklauseln fehlten bei den gelieferten Waren auch wichtige Angaben zu den Lebensmitteln. Während Gorillas […]
Ein Autofahrer darf sich nicht immer darauf verlassen, dass ein Fußgänger ihn auf einer zweigeteilten Fahrbahn vorbeilässt. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Fahrer an einem verkehrsgerechten Verhalten des Fußgängers zweifeln musste, so der BGH. Am 07.06.2014 hatte ein Fußgänger eine Brücke von der […]