News und Urteile
Normalerweise erstattet der Staat einem nach einem Freispruch keine Kosten für Privatgutachten. Das sieht aber anders aus, wenn das Gericht aufgrund eines Hinweises deutlich macht, dass es kein Gerichtsgutachten in Auftrag geben werde. Wer in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gezwungen ist, mit einem notwendigen Privatgutachten seine Unschuld zu beweisen, der darf auch […]
Wenn es um ein Thema geht, scheinen die Neuigkeiten in Deutschland nicht aufzuhören: Datenlecks bei großen Unternehmen. Neben unter anderem Deezer und Facebook ist jetzt wohl auch Tesla betroffen. Wir informieren darüber, was genau passiert ist, wie das Datenleck ans Licht kam und was Betroffene nun tun könnten, beziehungsweise was […]
YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nur, wenn der Rechteinhaber die Online-Plattform klar und eindeutig auf den Rechtsverstoß hingewiesen hat. Ist der Hinweis hingegen unklar oder missverständlich, löst dies keine Prüfungs- und Vorsorgepflicht der Videoplattform aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass YouTube für fremde Urheberrechtsverletzungen nur dann haftet, wenn […]
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18,36 Euro – so viel zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass nicht alle Beitragszahler glücklich darüber sind, monatlich den Rundfunkbeitrag entrichten zu müssen, ist in Zeiten von Social Media kein Geheimnis. Eine Beitragszahlerin war jedoch so unzufrieden, dass sie den Weg zum VGH München suchte. […]
Nach wie vor scheint ein großes Fragezeichen über der Frage zu schweben, unter welchen Voraussetzungen sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ für die Straßenblockaden strafbar machen. Das KG Berlin schafft nun Klarheit und konkretisiert die Strafbarkeitsvoraussetzungen. Dabei stellt das Gericht unter anderem auf eine zeitliche Komponente ab. Straßenblockaden der „Letzten […]
Wer betrunken auf dem E-Scooter fährt, verliert in der Regel den Führerschein. Doch es gibt Ausnahmen. Interessant ist, wie das LG Osnabrück in diesem Fall eine solche begründete: So sei der Mann lediglich 150 Meter weit gefahren. Aber auch seine tätige Reue hätte zum milden Urteil geführt. Eine Trunkenheitsfahrt […]
Den Flug verpasst oder aus anderen Gründen nicht angetreten – das kommt vor. Neu ist, dass man nun auch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die die Fluggesellschaft dadurch erspart hat, dass man den Flug nicht angetreten hat. Und zwar auch dann, wenn diese nicht im Flugpreis einkalkuliert waren. […]
Menschen werden im Netz immer häufiger Opfer von digitaler Gewalt. Die Möglichkeiten, sich gegen Hass und Hetze zur Wehr zu setzen, sind dabei bisher in der Praxis nicht ausreichend. Oft scheitert die Suche nach Gerechtigkeit bereits an der Möglichkeit, die Identität der Täter ausfindig zu machen. Aber das könnte sich […]
Einfach mal seinen Gedanken freien Lauf lassen und einen Jodel, also einen anonymen Post, in die Welt setzen! Ein Ausdrucksmittel, auf das insbesondere Studenten schon seit fast zehn Jahren gerne zurückgreifen. Doch scheinbar soll es in einem Support-Tool der beliebten App einen Datenschutzvorfall gegeben haben. Einige Jodel-Nutzer haben zuletzt vermehrt […]
Ein tödlicher Unfall und die Frage nach einem Mord: Das LG Heilbronn verhandelt über den tragischen Vorfall, bei dem ein 21-Jähriger mit überhöhter Geschwindigkeit einen tödlichen Unfall verursachte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag und illegales Autorennen vor, das Gericht prüft sogar einen Mordvorwurf. Insbesondere Zeugenaussagen und Gutachten werden bei der […]
Im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozesses hat das LAG Stuttgart Leitlinien dazu aufgestellt, inwieweit Arbeitgeber personenbezogene Daten von Arbeitnehmern auf dienstlichen Kommunikationsmitteln verarbeiten dürfen, wenn es um die Entscheidung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geht. Im konkreten Fall sah das Gericht im Verhalten des Arbeitgebers einen klaren Datenschutzverstoß und sprach dem […]
Das Vereinigte Königreich hat im August dieses Jahres gleich mit zwei parallelen Datenpannen zu kämpfen. Bereits seit Oktober 2021 scheint das britische Wählerverzeichnis Opfer von Hackerangriffen geworden zu sein. Nun sind in Nordirland durch „menschliches Versagen“ die Daten von 10.000 Polizisten an die Öffentlichkeit und möglicherweise in die Hände der […]
Das BVerwG hat entschieden, dass Social-Media-Kanäle einer Behörde grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen können. Maßgeblich sei zwar immer der konkrete Einzelfall – die Leipziger Richter gaben in den beiden jetzt veröffentlichten Entscheidungen jedoch Hinweise darauf, wann ein solches Mitbestimmungsrecht besteht. Entscheidend sei, ob eine Überwachung der Beschäftigten möglich sei. […]
Wer würde nicht gern mal die Rolling Stones sehen? Das dachte sich wohl auch der ehemalige Leiter des Bezirksamtes Hamburg. Nach Verhandlungen mit der Veranstaltungsagentur erhielt er 100 Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Das LG Hamburg verurteilte ihn wegen Vorteilsannahme und -gewährung, nicht aber wegen […]
Gerade in Zeiten des Internets ist der Schutz von geistigem Eigentum von elementarer Bedeutung. Nicht nur Bilder genießen den Schutz des Urheberrechts, sondern auch viele andere kreative Arbeitsergebnisse. Für Laien ist die Nutzung von und der Umgang mit Urheberrechten aber häufig gar nicht so einfach. Wie sieht es zum Beispiel […]
Das OLG Bamberg beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob eine Frau wegen einer Darmvenenthrombose einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca hat. Entscheidend für die Beurteilung dürfte die Frage sein, ob AstraZeneca zu spät über das Thromboserisiko der Impfung aufgeklärt hat. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg wird derzeit […]
Ein Gag, so alt wie das Fotohandy selbst: Schüler, die heimlich Fotos von ihren Lehrern machen. Leider ist es nicht unüblich, dass sich die Schüler (statt im Unterricht aufzupassen) einen Spaß daraus machen, das möglichst peinlichste Foto ihres Lehrers zu schießen und dieses dann an die Klassenkameraden zu verbreiten. Doch […]
In einem Seniorenheim leitete der Heimbetreiber über eine Sattelitenanlage Fernseh- und Hörfunkprogramme an die Heimbewohner weiter. Schließlich sollte den Bewohnern der bestmögliche Aufenthalt geboten werden. Die GEMA klagte daraufhin auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen. Handelte es sich hier aber tatsächlich um eine Urheberrechtsverletzung? Das musste nun das OLG Zweibrücken beantworten. Das […]
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer grundsätzlich wirksam verpflichten kann, gesponserte Fortbildungskosten zurückzuzahlen. Die Verpflichtung darf allerdings nicht zu pauschal formuliert sein und muss Ausnahmefälle differenziert aufführen. Ansonsten kann sie unwirksam sein. In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) stritt sich die Mitarbeiterin einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei […]
In zwei Monaten wird gewählt, dann stehen in Hessen nämlich die Landtagswahlen an. Die Antifa Frankfurt hat es sich bis dahin zur Aufgabe gemacht, den AfD-Politikern das „Leben zur Hölle zu machen“. Um die Worte auch in Taten umzusetzen, wurden Privatadressen von Repräsentanten der AfD veröffentlicht. Was droht der Antifa […]
Das ZDF darf die in einer aktuellen Dokumentation veröffentlichten Fotos der 1981 entführten Nina von Gallwitz nicht mehr zeigen. Auch das Zeigen eines Briefs und eines Audiomitschnitts wurden untersagt. So entschied nun der BGH mit Hinweis auf die besondere Schutzbedürftigkeit des damals minderjährigen Opfers einer schweren Straftat. Das damalige Opfer […]
Ein Rechtsstreit um die Urheberschaft der berühmten Gemälde ,,Paris Bar Version 1‘‘ und ,,Paris Bar Version 2‘‘ des verstorbenen Künstlers Martin Kippenberger hat zu einem bedeutenden Urteil geführt. Das LG München I entschied, dass der Maler Götz Valien als Miturheber anzuerkennen sei, obwohl dem Gemälde eine von Kippenberg bereitgestellte Fotovorlage […]
Ein Kirchenmusiker war so beschäftigt mit einem Kindermusical, dass er die Trauerfeier vergaß, für die er gebucht wurde. Das wollte die Gemeinde so nicht stehen lassen und kündigte den Berufsmusiker. Doch berechtigt dieser Vorfall die Gemeinde überhaupt zu einer Kündigung – eventuell sogar fristlos? Das ArbG Lübeck musste entscheiden. Einem […]
Teslas Wächter-Modus ist der Datenschutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern ein Dorn im Auge. Die Behörde fordert, dass der Modus deaktiviert wird, bis sichergestellt werden kann, dass keine personenbezogenen Daten Unbeteiligter erfasst werden. Ein zwischenzeitlich erfolgtes Tesla-Update wurde hierbei offenbar von der Behörde übersehen. Birgt der Wächter-Modus nun also wirklich ein datenschutzrechtliches Risiko? […]
Nur weil kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, heißt das nicht, dass die Staatsanwaltschaft nicht auch im Fall von Vorermittlungen informieren muss. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss der Presse somit die Fragen zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner beantworten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg jetzt rechtskräftig entschieden. Es begann im Herbst 2022: Der Spiegel […]
Ein Unternehmen hat Daten der Mitarbeiter gesammelt, die sich in der Probezeit befanden. Zusammengetragen wurden die Daten in einer Liste – der Weiterverarbeitung haben die Betroffenen aber nie zugestimmt. Das rief die BlnBDI auf den Plan, die den Fall untersuchte. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte Bußgelder […]
Künstler, die wegen der Corona-Pandemie nicht auftreten konnten, gehen leer aus. Der BGH entschied im August, dass sie keinen Anspruch auf Entschädigung haben. Die coronabedingten Konzertabsagen seien verhältnismäßig gewesen. Keine Auftritte, kein Publikum und keine Einnahmen – so ging es vielen Künstlern während der Corona-Pandemie. ,,Vollblutmusiker‘‘ Martin Kilger tourte schon […]
Im digitalen Zeitalter haben sich viele Geschäftsabschlüsse in den Online-Bereich verlagert. Doch auch online ist es nicht immer klar, wann ein Vertrag auch wirklich zustande gekommen ist. Das LG Stuttgart musste sich mit der Frage befassen, ob bereits das einfache Betätigen des „Senden“-Buttons auf einer Website einen rechtsgültigen Vertragsschluss darstellt. […]
Ein langjähriger Jobcenter-Mitarbeiter stand im Verdacht, sich von zu Hause per PC einzustechen und erst Stunden später am Arbeitsplatz zu erscheinen. Nach einigen erfolgreichen Stichproben kündigte der Arbeitgeber ordentlich. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gab dem Jobcenter Recht und stellte dabei nochmals die Bedingungen für Verdachtskündigungen klar. „Auffälliges Buchungsverhalten“ war es, das […]
Ein Blatt Salat und ein paar Krümel Fleisch. Das sei alles, womit die berühmte ,,Mexican Pizza‘‘ von Taco Bell wirklich belegt sei. Wegen der irreführenden Werbung der Fast-Food-Kette hat ein New Yorker jetzt auf 5,49 Millionen Dollar Schadensersatz geklagt. Wer kennt das nicht: Man bestellt Fastfood, öffnet den Karton und […]
Wer in einem Beruf tätig ist, in dem er auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, sollte gut auf diese aufpassen. Denn wie soll ein LKW-Fahrer seinem Job nachgehen, wenn er keinen LKW führen darf? Das LSG Baden-Württemberg musste sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, ob ein Berufskraftfahrer, der grob fahrlässig den […]
Nicht für jeden ,,Blog‘‘ gelten zwingend dieselben presserechtlichen Grundsätze wie für Journalisten. Das entschied das LG Schweinfurt im Verfahren einer Compliance-Beauftragten gegen den medienrechtlich Verantwortlichen der Internetseite ,,buergerplattform-schweinfurt.de‘‘. Das Landgericht (LG) Schweinfurt hat die Klage einer Amtsleiterin einer Stadt, die unter anderem auch die Funktion einer Compliance-Beauftragten innehatte, gegen den […]