News und Urteile
„Île de Beauté“: In den Augen vieler französischen Verbraucher ist dies eine Bezeichnung für die Insel Korsika, so auch die Auffassung der EU-Kommission. In einem Fall vor dem EuG ging es daher um die Frage, ob der Begriff „Île de Beauté“ bei der Bezeichnung von Schinken den Begriff „Corse“ nachahme. […]
Das BAG hatte in den vergangenen Jahren die Anforderungen an die Erstattung der Massenentlassungsanzeige stetig erhöht. Fehler in der Massenentlassungsanzeige führten bisher in der Regel zur Unwirksamkeit der Kündigung. Aufgrund eines ausstehenden Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH hatte das BAG ein aktuelles Verfahren zunächst ausgesetzt. Nun hat der EuGH sein Urteil […]
Zwei gefälschte Staatsexamina brachten einem jungen Mann aus Bayern zunächst das große Geld. Als Hochstapler verdiente er in Großkanzleien eine Menge Geld. Doch Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall und so währte seine Scheinwelt nicht lange. Ein Feiertag entlarvte den Schwindler. Das LG München hat nun die Berufung in dem […]
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Wie weit reicht der Quellenschutz tatsächlich? Darüber entschied nun das LG Berlin. Geklagt hatte kein Unbekannter: Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt ging dagegen vor, dass von ihm weitergegebene interne Informationen aus dem Springer-Konzern nicht geheim gehalten wurden und er als deren Quelle offengelegt wurde. Ist der ehemalige Chefredakteur dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht […]
Nachdem „Safe Harbour“ und „Privacy Shield“ vor dem EuGH jeweils scheiterten, soll das „EU-U.S. Data Privacy Framework“ es nun richten. Das neue Datenschutzabkommen mit den USA ist am 11. Juli mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Stolz hatte Ursula von der Leyen diesen Meilenstein in Sachen Datenschutz verkündet. Doch Datenschützer […]
Seit Jahren kämpft die intersexuelle Mittelstreckenläuferin Caster Semenya gegen den Leichtathletik-Weltverband und dessen Regelungen zu Testosteron-Grenzwerten in der Frauenklasse. Die Debatten zum Ausschluss von intersexuellen und trans Personen aus dem internationalen Frauen-Wettbewerb häufen sich derweil nicht nur in der Leichtathletik. Im Fall Semenya entschied der EGMR nun zugunsten der Spitzensportlerin. […]
Nach Instagram trifft es nun TikTok: Uns erreichen aktuell vermehrt Abmahnungen, weil unsere Mandanten urheberrechtswidrig Musik von TikTok genutzt haben sollen. Verfasst sind die Schreiben vom bekannten Massenabmahner IPPC Law. Was es damit auf sich hat und warum jetzt unbedingt alle Menschen mit gewerblichem TikTok-Kanal sofort handeln sollen, erklärt Rechtsanwalt […]
Eigene Produkte in Werbeanzeigen mit dem Bild eines bekannten Virologen, in diesem Fall Hendrik Streeck, vermarkten? Warum nicht, dachten sich wohl so manche Unternehmen. Streecks Segen bekamen die Unternehmen für diese Aktion aber nicht. Er ging in einem Eilverfahren gegen den Facebook-Konzern Meta vor und wollte so erreichen, dass Anzeigen […]
Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Dürfen Mitarbeiter daher in E-Mails auf die Internetpräsenz des Unternehmens hinweisen oder handelt es sich dabei um eine unzulässige Werbung? Darüber entschied nun das AG Augsburg. Der Verweis auf die Internetpräsenz eines Unternehmens in einer E-Mail eines […]
Muss sich eine Transfrau Hashtags wie „#DubistEinMann“ gefallen lassen? Die Pressekammer des LG Frankfurt am Main entschied in drei Fällen über mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen transsexueller Frauen. Eine der angegriffenen Aussagen stammte aus der Feder des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Die Pressekammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main befasste sich mit drei […]
Man stelle sich vor ein Vereinsmitglied erstellt ein Logo für seinen Verein und räumt diesem ein Nutzungsrecht dafür ein. Was aber, wenn das Mitglied als Urheber des Logos irgendwann aus dem Verein austritt oder sogar ausgeschlossen wird? Darf der Verein das Logo weiterhin nutzen oder kann der Urheber das Nutzungsrecht […]
Das OLG Düsseldorf hat sich gleich in zwei Fällen mit der Frage beschäftigt, wann ein Produkt als klimaneutral beworben werden darf. Konkret ging es um den Fruchtgummihersteller Katjes und den Konfitürenhersteller Mühlhauser. Die Wettbewerbszentrale nahm beide Hersteller auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als klimaneutral in Anspruch. Die Bewerbung von […]
Das BAG stärkt die Rechte von weiblichen Mitarbeiterinnen und stellt klar: Verhandlungsgeschick darf nicht zur Begründung von Lohnunterschieden herangezogen werden. Einige spezielle Gründe könnten laut Gericht jedoch auch weiterhin eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit rechtfertigen. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in gleicher Position sind nicht durch ein vermeintlich besseres […]
Ein Wein kann auch dann von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt sein, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Würden bestimmte Voraussetzungen vorliegen, dürfe der Winzerbetrieb bei der Vermarktung des Weins dann auch den eigenen Namen und den Begriff „Weingut“ verwenden. Dies geht aus den heute […]
Wie weit darf der Bund die Bürger über Themen wie Gesundheit und Krankheiten auf eigenen Online-Portalen informieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun das LG Bonn. Problematisch sei die Konkurrenz des bundeseigenen Gesundheitsportals gegenüber ähnlicher Portale privater Anbieter und ein ein daraus resultierender Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der […]
Der EuGH hat entschieden: Auch nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Verstöße gegen die DSGVO prüfen, wenn diese wettbewerbsrechtlich relevant sind. Es liegt jetzt in der Hand des OLG Düsseldorf, zu entscheiden, ob das Bundeskartellamt Facebook zu Recht untersagt hat, die Nutzerdaten von Instagram, WhatsApp und anderen Seiten bzw. Apps mit Facebook-Konten zu […]
Der Sport-Streaming-Dienst DAZN hat im vergangenen Jahr seine Preise enorm erhöht und seine Nutzungsbedingungen geändert. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt jedoch erfolgreich vor dem LG München I geklagt: Neun der Klauseln erwiesen sich als unwirksam. Das Landgericht (LG) München hat neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen (AGB) des Streaminganbieters DAZN […]
Schlappe für Mercedes Benz vor dem BGH. Der BGH kassierte eine AGB-Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank ein, welche den Verzicht auf Schadensersatzansprüche beim Abschluss des Autokredits beinhaltete. Damit dürfen Käufer weiterhin gegen Mercedes klagen und Schadensersatz z.B. im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal fordern. Dass das nicht nur für Verbraucher, […]
Die Fitness-Kette Flexx Fitness hat einseitig mehr oder weniger über Nacht die Mitgliedsbeiträge nahezu verdoppelt und seine Mitglieder erst kurz vorher darüber per E-Mail informiert. Als betroffenes Mitglied empfehlen wir Ihnen, unser Widerspruchsschreiben zu nutzen und Flexx Fitness aufzufordern, den Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortzuführen. Schon die Fitness-Ketten McFit, […]
Die fehlende oder schlechte Lesbarkeit von Parkausweisen, Parkscheiben oder Parkscheinen ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung und führt zu Unsicherheiten unter den Autofahrern. Existieren feste Vorgaben zum genauen Ablageort? Ist es besser den Parkschein hinter die Windschutzscheibe zu legen oder ist doch die Abdeckplatte des Gepäckraumes die sichere Wahl? Welcher […]
Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heiß diskutiertes Thema, das sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer stets beschäftigt. Die konkrete Rechtslage ist den Beteiligten jedoch häufig immer noch unklar. In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über die Verwertung des Materials einer Videoaufzeichnung, die zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers führte. Aufzeichnungen aus einer offenen […]
Nichts hat die Medienlandschaft im Monat Juni so sehr bewegt wie die Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann. Christian Solmecke nahm in zahlreichen Medien zu den Vorwürfen gegen Lindemann Stellung und erklärte das Vorgehen seiner Anwälte sowie die Wahrscheinlichkeit der Absage der Konzerte. Für das Sat.1-Frühstücksfernsehen nahm Christian Solmecke zu einem […]
Amazon und das Bundeskartellamt sind aktuell nicht wirklich gut aufeinander zu sprechen. Dabei geht es insbesondere darum, wie Amazon wettbewerbsrechtlich eingestuft wird. Wie viel Macht hat Amazon wirklich? Die Streitigkeit wir nun zu einem Fall für den BGH. Das Bundeskartellamt (BKartA) stufte Amazon als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für […]
Bereits am 25. Dezember 2022 musste die EU-Verbandsklagerichtlinie (2020/1828) von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Über Verbandsklagen sollen Verbraucher ihre Rechte in Fällen wie dem VW-Abgasskandal besser durchsetzen können. Wie auch viele andere Mitgliedstaaten hat Deutschland die Umsetzungsfrist nicht einhalten können. Monatelang waren sich die Justiz- und Verbraucherschutzministerium […]
Dass man mit Online-Pokerspielen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, klingt erst einmal unrealistisch. Umso erstaunlicher ist der Fall eines Mathematikstudenten, der allein im Jahr 2009 einen Gewinn von 82.826,05 Euro erzielte. Von einem „armen Studenten“ kann hier jedenfalls nicht die Rede sein. Doch selbst der größte Glückspilz ist vor dem Finanzamt nicht […]
Rote Karte vom LG Dortmund für die FFAR-Regelung der FIFA – zumindest vorerst, denn die FIFA geht in Berufung. Um das Ganze mal in Fußballersprache auszudrücken: Die Entscheidung wird vom Videoschiedsrichter überprüft. Hier ist aber anders als in der Bundesliga nicht der Kölner Keller zuständig, sondern das OLG Düsseldorf wird […]
Wir alle haben uns die folgende Frage beim Einkaufen schon einmal gestellt: Gilt der ausgewiesene Preis nun inklusive Pfand oder nicht? Dass dies für Verbraucher irreführend ist, fand auch der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. und klagte gegen eine aus seiner Sicht unzulässige Werbung eines Lebensmittelhändlers. Der Fall ging bis […]
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet Unternehmen ihre Beschäftigten gleich zu behandeln, sofern kein sachlicher Grund eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. Das BAG stellte nun klar, dass dieser Grundsatz auch bei der Zahlung von Bonuszahlungen anwendbar sei. Selbst eine Zahlung an eine nur kleine Gruppe von Beschäftigten, könne somit einen Anspruch vieler Nichtbedachter auslösen. […]
Wird ein Flug annulliert, können Reisende selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten. Hierfür dürfen auch keine Zuzahlungen verlangt werden. Somit können Betroffene – soweit Plätze verfügbar sind – den Ersatzflug auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten. Pandemiebedingt war es im März und April 2020 zu zahlreichen Flugannullierungen […]
Erneut können wir große Erfolge in unseren Klageverfahren im Facebook-Datenleckskandal verzeichnen. Das LG Ingolstadt verurteilte Facebook in einem aktuellen Urteil, 1.000 Euro immateriellen Schadensersatz an unseren Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Urteile wie dieses zeigen, dass es sich lohnt Klage zu erheben! Über 553 Millionen gestohlene […]
Durch eine Fotomontage, die einen Polizisten mit der SS vergleicht, würden die Verbrechen der SS relativiert und verharmlost werden – so entschied nun das OLG Hamm. Der betroffene Polizist müsse sich die Fotomontage nicht gefallen lassen. Der Mann, der das Foto auf Facebook postete, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein […]
Pappaufsteller mit den Gesichtern der Lieblings-Boyband – das war die Geschäftsidee einer Rechtsanwaltsangestellten aus Hessen. Hierfür beauftragte sie ein auf das Bedrucken von Textilien spezialisiertes Unternehmen. Was sie dabei nicht bedachte, waren die urheberrechtlichen Problematiken, die damit einhergehen. Das OLG Frankfurt am Main äußerte sich nun zu den jeweiligen Pflichten […]