News und Urteile
In den letzten Wochen mussten sich bereits mehrere Gerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Polizeianwärter wegen rassistischer Handlungen entlassen wurden. Nun befasste sich auch das OVG Berlin-Brandenburg mit dem Fall eines Berliner Polizisten, der Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ gelikt hatte. Eine verfassungsfeindliche Einstellung konnte nicht eindeutig erwiesen werden. Reicht dies […]
Erneut haben Hacker durch eine Sicherheitslücke in der Software MOVEit Transfer personenbezogene Kundendaten gestohlen. Erwischt hat es diesmal eine Vielzahl an Unternehmen, insbesondere Banken und Versicherungen. Wir geben einen Überblick darüber, welche Kunden betroffen sind und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden können. Die Transfer-Software MOVEit ist ein Dateiübertragungsprogramm, das von […]
Wann ist ein Produkt „klimaneutral“ und wann „umweltneutral“? Immer mehr Unternehmen sehen sich dem Vorwurf des Greenwashings ausgesetzt. Dies ist der Versuch, sich ein grünes oder nachhaltiges Image zu verschaffen. Diese Woche musste sich die Drogeriemarktkette dm gegen genau diesen Vorwurf verteidigen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, der einige Produkte […]
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Eine Lehrerin störte wiederholt den Schulfrieden durch ausländer- und staatsfeindliche Äußerungen. Das VG Trier gab daher der Klage des Landes Rheinland-Pfalz auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis statt. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat der Klage des Landes Rheinland-Pfalz auf Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis stattgegeben. Die Lehrerin hatte sich seit […]
Ein Berufskraftfahrer hatte acht Punkte in Flensburg erreicht, ohne im Voraus über die nahende Entziehung der Fahrerlaubnis informiert worden zu sein. Der Fahrer richtete sich gegen die für ihn plötzliche Maßnahme, die gleichzeitig die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bedeutete. Der Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt. Fahrer müssten vor dem letzten Verkehrsverstoß […]
Ein Kommissaranwärter hatte vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten rassistische und antisemitische Nachrichten in einer Chat-Gruppe verbreitet. Sein Arbeitgeber, das Polizeipräsidium Duisburg, erlangte später Kenntnis von den Nachrichten und entließ ihn aus dem Beamtenverhältnis. Ein solches Verhalten wecke Zweifel an der persönlichen Eignung des Mannes für den Polizeivollzugsdienst. Die Entlassung sei […]
Der Energieversorger Eprimo hatte in seinen AGB eine Klausel zum Datenschutz aufgenommen. Durch diese war er dazu berechtigt, personenbezogene Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei weiterzugeben. Der vzbv hatte gegen die Formulierung der Klausel geklagt. Die durch die Klausel eingeräumten Rechte ermöglichten eine Weitergabe von Kundendaten auch ohne […]
Mittels der neuen App Bonify, einer Tochtergesellschaft der Schufa, können Verbraucher ihren Schufa-Score kostenfrei online einsehen. Mithilfe von Tipps kann man sodann seinen Schufa-Score verbessern. Nun gab es – bereits kurz nach dem Start der App – die erste Sicherheitslücke. Im vergangenen Jahr hatte die Schufa die Finanzplattform Bonify übernommen. […]
Die FFAR-Regelungen der FIFA werden weiterhin auf Herz und Nieren geprüft. Jüngst hat sich der internationale Sportgerichtshof CAS mit den neuen Regelungen auseinandergesetzt, die mehr Transparenz und Professionalität im Bereich der Spielervermittler gewährleisten sollen. Und siehe da, die FIFA sollte als Sieger aus der Verhandlung hervorgehen. Gelten die Regelungen nun […]
Genauso alltäglich wie die Klimaproteste sind mittlerweile Bürger, die sich davon gestört fühlen. Besonders im Straßenverkehr kommt es deshalb immer wieder zu Handgreiflichkeiten gegen die Aktivisten. Doch wer Gewalt gegen „Klimakleber“ anwendet, kann sich nicht nur strafbar machen – unter Umständen droht auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Doch welche Fälle […]
Cannabiskonsum beim Führen eines Fahrzeugs ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht beim Führen eines E-Scooters. Das musste nun auch der Antragsteller eines Eilantrags vor dem VG Berlin lernen. Dem Antrag ging der Entzug der Fahrerlaubnis voraus, nachdem der Antragsteller einen E-Scooter unter Einfluss von Cannabis führte. Das VG Berlin hatte […]
Für Jurastudenten klingt der Fall wie aus einem Lehrbuch kopiert. Doch für viele getrennte Paare ist der Streit um des Deutschen liebstes Haustier Realität. Nachdem eine Frau ihren Chihuahua-Rüden ,,Keks‘‘ über einen längeren Zeitraum an Bekannte abgab, hat das AG München nun entschieden, dass er zu seinem Frauchen zurückdarf. Das […]
Obwohl der EuGH bereits im Jahr 2016 ein wegweisendes Urteil gefällt hatte, halten sich Kfz-Verkäufer häufig trotzdem nicht an die rechtlichen Vorgaben bei der Angabe des Endpreises. Nun entschied auch das LG Rottweil darüber, ob Kfz-Verkäufer auf mobile.de im Endpreis des Fahrzeugs auch die Überführungskosten des Fahrzeugs mit angeben müssen. […]
Kunstwerke, die den Eigentümern in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden, können in die „Lost-Art-Datenbank“ eingetragen werden. Ein Kunstsammler fühlte sich wegen eines solchen Eintrags in seinem Eigentum verletzt. Der Fall ging bis vor den BGH – dieser fällte heute das mit Spannung erwartete Urteil. Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung […]
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Sachmittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Auch wenn dies im BetrVG geregelt ist, stellen sich Arbeitgeber immer wieder quer. So absurd es klingt: Das ArbG Köln hatte Anfang dieses Jahres über die Frage zu entscheiden, […]
In der Schweiz gilt ab dem 1. September 2023 das neue DSG. Das Gesetz enthält unter anderem das Marktortprinzip. Das bedeutet, dass deutsche Unternehmen bereits dann in den Anwendungsbereich des Schweizer Datenschutzrechts fallen, wenn sich ihre Tätigkeit in irgendeiner Form in der Schweiz auswirkt. Informieren Sie sich jetzt umfassend über […]
Der Opernsänger Jeremy Osborne wurde bei einer Kontrolle in einer Berliner U-Bahn rassistisch beleidigt. Das AG Berlin-Mitte sah darin eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verurteilte die Berliner Verkehrsbetriebe zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000 Euro. Ein starkes Signal, dass Diskriminierung, ob rassistisch oder anderweitig motiviert, geahndet werden […]
Durch eine Sicherheitslücke bei einem externen Dienstleister der Deutschen Bank und der Postbank sind Hacker an sensible Kundendaten gelangt. Die Banken raten ihren Kunden daher dringend, ihre Konten zu überprüfen. Hacker haben bei einem Datenleck sensible Kundendaten der Deutschen Bank und ihrer Tochtergesellschaft Postbank gestohlen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen […]
Nach einem „Flamingo-Vorfall“ bei einem Firmenevent und einem Unterhosen-Sprung in den Rhein während einer Betriebsfeier wurde es der Arbeitgeberin zu bunt. Sie kündigte dem 33-Jährigen Mitarbeiter. Doch das LAG Düsseldorf entschied: Marius S. darf bleiben. Wie kann das sein? Die Antwort liegt im Detail. Marius S. hat nicht locker gelassen […]
Ein Teil der Nutzerdatenbank von dem zu Google gehörenden Dienst VirusTotal landete durch ein Datenleck im Netz. Auf VirusTotal können Dateien mit Virenscannern und Analysetools überprüft werden. Nun ist ein Datensatz aufgetaucht, welcher eine Liste mit 5600 Namen von registrierten Nutzern enthält. Auf dieser waren auch Mitarbeiter deutscher Nachrichtendienste und […]
Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt, um einerseits den Vereinen der ersten und zweiten Bundesliga neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen und andererseits den Einfluss von Investoren zu begrenzen und den vereinsgeprägten Charakter zu erhalten. Jetzt hat das Bundeskartellamt auf Initiative des DFL hin eine Bewertung hinsichtlich einer Satzungsänderung vorgenommen. Die 50+1-Regel ist […]
E-Scooter werden häufig mitten auf dem Gehweg abgestellt. Nicht selten findet man sie auch in einem Graben liegend wieder. Doch wer genau haftet überhaupt in solch einem Fall und kann man den vorherigen verantwortlichen Nutzer überhaupt ausfindig machen? Das AG Stuttgart brachte nun Klarheit, indem es über die Verpflichtung von […]
Ein Problem, das wahrscheinlich alle kennen: Der Pfandautomat nimmt die Dosen nicht zurück. Wenn die Rückgabe nach mehreren Versuchen nicht klappt, kann das Personal um Hilfe gebeten werden. Aber was, wenn das Personal sich weigert, weil die Dose zu plattgedrückt ist? Warum muss man Pfanddosen überhaupt in Form bringen, wenn […]
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Super Union Holdings Ltd. in letzter Instanz abgewiesen. Die Marke „Black Friday“ muss damit nun aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes gelöscht werden. Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit ihrem Versuch, die Löschung der umstrittenen Wortmarke zu verhindern, nun final […]
Wann müssen in einem Werbevideo die Pflichtangaben zu sehen sein? Existiert eine bestimmte zeitliche Grenze oder reicht es, wenn die Angaben erst irgendwann im Video auftauchen? Diese pauschale Frage klärte das LG Lübeck zwar nicht. Dafür schaffte das Gericht aber Klarheit in einem Einzelfall: Die Betreiberin eines Autohauses hatte die […]
„Île de Beauté“: In den Augen vieler französischen Verbraucher ist dies eine Bezeichnung für die Insel Korsika, so auch die Auffassung der EU-Kommission. In einem Fall vor dem EuG ging es daher um die Frage, ob der Begriff „Île de Beauté“ bei der Bezeichnung von Schinken den Begriff „Corse“ nachahme. […]
Das BAG hatte in den vergangenen Jahren die Anforderungen an die Erstattung der Massenentlassungsanzeige stetig erhöht. Fehler in der Massenentlassungsanzeige führten bisher in der Regel zur Unwirksamkeit der Kündigung. Aufgrund eines ausstehenden Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH hatte das BAG ein aktuelles Verfahren zunächst ausgesetzt. Nun hat der EuGH sein Urteil […]
Zwei gefälschte Staatsexamina brachten einem jungen Mann aus Bayern zunächst das große Geld. Als Hochstapler verdiente er in Großkanzleien eine Menge Geld. Doch Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall und so währte seine Scheinwelt nicht lange. Ein Feiertag entlarvte den Schwindler. Das LG München hat nun die Berufung in dem […]
Wie weit reicht der Quellenschutz tatsächlich? Darüber entschied nun das LG Berlin. Geklagt hatte kein Unbekannter: Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt ging dagegen vor, dass von ihm weitergegebene interne Informationen aus dem Springer-Konzern nicht geheim gehalten wurden und er als deren Quelle offengelegt wurde. Ist der ehemalige Chefredakteur dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht […]
Nachdem „Safe Harbour“ und „Privacy Shield“ vor dem EuGH jeweils scheiterten, soll das „EU-U.S. Data Privacy Framework“ es nun richten. Das neue Datenschutzabkommen mit den USA ist am 11. Juli mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Stolz hatte Ursula von der Leyen diesen Meilenstein in Sachen Datenschutz verkündet. Doch Datenschützer […]
Seit Jahren kämpft die intersexuelle Mittelstreckenläuferin Caster Semenya gegen den Leichtathletik-Weltverband und dessen Regelungen zu Testosteron-Grenzwerten in der Frauenklasse. Die Debatten zum Ausschluss von intersexuellen und trans Personen aus dem internationalen Frauen-Wettbewerb häufen sich derweil nicht nur in der Leichtathletik. Im Fall Semenya entschied der EGMR nun zugunsten der Spitzensportlerin. […]
Nach Instagram trifft es nun TikTok: Uns erreichen aktuell vermehrt Abmahnungen, weil unsere Mandanten urheberrechtswidrig Musik von TikTok genutzt haben sollen. Verfasst sind die Schreiben vom bekannten Massenabmahner IPPC Law. Was es damit auf sich hat und warum jetzt unbedingt alle Menschen mit gewerblichem TikTok-Kanal sofort handeln sollen, erklärt Rechtsanwalt […]