News und Urteile
Haften Autohersteller im Diesel-Abgasskandal auch bei Fahrlässigkeit und nicht erst bei nachgewiesenem Vorsatz? Die Antwort darauf lautet „Ja“. Der BGH hat endlich seine Rechtsprechung ergänzt und sogar in Teilen geändert. Diesel-Käufer können danach auch dann Schadensersatz verlangen, wenn sog. Thermofenster die Abgasreinigung manipulieren. Dabei geht es um Milliarden Euro, Millionen […]
Derzeit kursieren etliche Fake-Abmahnungen von Frommer Legal, in welchen Betroffenen die Nutzung des Pornoportals Pornhub.com vorgeworfen wird. Die gefälschten Abmahnungen werden den Betroffenen per E-Mail zugestellt. Hierbei handelt es sich jedoch um Betrugsversuche und wir raten dringend dazu, kein Geld zu zahlen und auf keine Links zu klicken. Aktuell werden […]
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Dabei musste das Gericht untersuchen, wie weit der presserechtliche Auskunftsanspruch von Journalisten geht und welche Auskunftspflichten die Behörden haben. Journalisten haben keinen presserechtlichen Ankunftsanspruch in Bezug auf Informationen, die der auskunftspflichtigen Behörde nicht mehr […]
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Ordner, die für Sicherheitsunternehmen im Fußballstation oder bei Musikfestivals mit „Engagementverträgen“ arbeiten, sind regelmäßig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies gelte laut dem LSG Sachsen-Anhalt vor allem dann, wenn die Ordner kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und keinen Einfluss auf die Verdiensthöhe haben. Geklagt hatte […]
Darf eine Bestellung schon automatisch mit der Auswahl des Zahlungsmittels ausgelöst werden? Dieser Frage ging das LG Hildesheim nach. Ein Online-Shop hatte bei dessen Bezahlprozessen keinen Bestellbutton eingerichtet, der klar als solcher gekennzeichnet war. Außerdem bot das Unternehmen Abonnements an. Die wichtigen Informationen, wie unter anderem der Preis, wurden den […]
In einem aktuellen Urteil verurteilte das LG Stuttgart Facebook im Zusammenhang mit dem großen Facebook-Datenskandal, 800 Euro immateriellen Schadensersatz an einen unserer Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Das folgende Urteil zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, Klage zu erheben! 6 Millionen Nutzer in Deutschland sind […]
Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Dies entschied jetzt das VG Lüneburg. Entscheidend sei, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt, denn das beschränke den Arbeitnehmer darin, selbst über seine Zeit […]
Kündigt ein Arbeitnehmer kurz nachdem der Arbeitgeber einem Headhunter die Vermittlungsprovision gezahlt hat, darf er die Provision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen. Laut dem BAG gehöre eine solche Situation zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Vertragsklauseln, die eine solche Möglichkeit dennoch eröffnen, seien unwirksam. Um außerhalb vom Unternehmen geeignetes Personal zu finden […]
0 % Umsatzsteuer – Geht das? Für wen gilt dieser Steuersatz und welche Anforderungen gelten in diesem Zusammenhang bei der Preisanzeige in einer „Google Shopping“-Anzeige? Mit diesen Fragen musste sich das OLG Schleswig beschäftigen. In einem aktuellen Urteil entschied das Gericht, dass der Preis bei „Google Shopping“-Anzeigen einschließlich der Umsatzsteuer […]
Das BVerwG hat in einem aktuellen Urteil die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf das Fehlen einer tauglichen Rechtsgrundlage. Bisher haben andere Kommunen die Gebühren für das Anwohnerparken nur zögerlich erhöht. Das neue Urteil des BVerwG könnte nun starke Auswirkungen auf die […]
Plötzlich war das Auto weg: Nachdem eine Kundin im Rahmen des sogenannten „Cash & Drive“-Modells in Zahlungsrückstand geraten ist, ließ das Unternehmen Pfando das vermietete Fahrzeug ohne ihren Willen abholen. Laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung des OLG stelle dies verbotene Eigenmacht dar und sei daher verboten, selbst wenn das Vorgehen laut […]
Der Albtraum eines jeden Reisenden: Der Flieger ist zu spät! Immerhin: Ab einer Verspätung von drei Stunden steht den Fluggästen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung in den meisten Fällen eine Entschädigung zu. Ob diese Entschädigung aber auch dann gilt, wenn die Reise in einem EU-Land startete, die Verspätung aber einen Anschlussflug außerhalb der […]
Dass sich der folgende Fall tatsächlich so zugetragen hat, ist kaum zu glauben: Aus Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit hatte ein Arbeitgeber einen erkrankten Arbeitnehmer auf dessen Privatgrundstück heimlich durch ein Loch in der Hecke filmen lassen. In einem aktuellen Urteil stellte das LAG Nürnberg fest, dass die auf diese Weise […]
Wie aus den Schlussanträgen einer Generalanwältin des EuGH hervorgeht, könnten die Mitgliedstaaten die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken. Die Mitgliedsstaaten dürften Voraussetzungen festlegen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen und sicherzustellen, dass der Jahresurlaub tatsächlich genommen wird. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt seien, stehe auch […]
Neben Deezer, Facebook und Co. muss nun auch Spotify die DSGVO schmerzhaft kennenlernen. Diesmal geht es nicht um Datenlecks, sondern um eine mangelhafte Umsetzung des Auskunftsrechts. Weil Spotify nur unvollständige Datensätze zur Verfügung stelle, muss das Unternehmen nun eine Geldbuße in Höhe von etwa fünf Millionen Euro zahlen. Die Datenschutzgrundverordnung […]
Memes, Remixes oder Cosplays waren bisher rechtlich ein schwieriges Thema, denn eigentlich sind die ursprünglichen Werke durch das Urheberrecht geschützt. Nutzern, die diese Werke kreativ weiterverwenden wollen, drohte eine Abmahnung. Das neue Pastiche-Gesetz schafft nun eine neue Rechtsgrundlage. Was unter Pastiche zu verstehen ist und was nun alles erlaubt ist, […]
Kalt erwischt: Ein Vertrag, der durch einen Cold Call zustande gekommen ist, ist grundsätzlich wirksam. Dies entschied nun das AG Lörrach. Im vorliegenden Fall wurde ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen unerlaubt, da zu Werbezwecken, angerufen. Während dieses Anrufs war ein Vertrag geschlossen worden. Geklagt hatte eine Agentur, die Dienstleistungen […]
Das Thema „Künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde. Anwendungen wie der Textgenerator ChatGPT und Bildgeneratoren wie Dall-E-2 oder Midjourney sind nicht nur im Alltags-, sondern auch im Arbeitsleben angekommen. Im Zusammenhang mit dem Urheberrecht gibt es einiges zu beachten. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Knackpunkte beim Umgang mit […]
Der Streit zwischen dem DFB und einem führenden Spielervermittler geht vor den EuGH. Dieser muss nun Fragen klären, ob die DFB-Reglements von 2015, welche erhebliche Einschränkungen für Spielervermittler mit sich bringen, möglicherweise gegen das Kartellverbot verstoßen. Im Fußball gehören sie wie selbstverständlich dazu: Spielervermittler. Die Klubs geben Millionen für deren […]
Vorsicht Abofalle! Wieder einmal werden viele Unternehmen von Schreiben heimgesucht, in denen es um einen Eintrag in das Branchenbuchverzeichnis geht. Derzeit versendet unter anderen die Global Media GmbH Branchenbuch-Formulare und versucht Unternehmer so im stressigen Alltag in eine Kostenfalle zu locken. Wer unachtsam das Formular ausfüllt oder korrigiert und zurücksendet, sieht […]
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. Grund seien die drohenden Interessenkonflikte. Das stellte nun das BAG klar. Der Grundfall mit dem sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst hatte, […]
„The Dark Knight Rises“ – diesen Spruch kennt jeder, ebenso wie das Batman-Logo. Dies sah ein italienischer Textilhändler jedoch anders und klagte gegen die Eintragung des Logos als Marke. Zu Unrecht, wie das Europäische Gericht nun feststellte, denn das Logo besitze eine Unterscheidungskraft, die die Eintragung der Marke rechtfertige. Am […]
Wegen des Vertriebs spezieller „Front-Kits“ hatte der Hersteller des limitierten Ferrari-Modells „Ferrari FXX-K“ vor einiger Zeit gegen einen Hersteller von „Tuning-Bausätzen“ geklagt. Seiner Ansicht nach verletzen die sehr „ähnlichen“ Bausätze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In der ersten Instanz war die Klägerin gescheitert. Auch das OLG Düsseldorf wies nun […]
Bei der Durchführung von Videoüberwachung gespeicherte Aufnahmen dürfen in der Regel nicht länger als 72 Stunden aufbewahrt werden. Dies entschied das VG Hannover kürzlich für den Betreiber einer Selbstbedienungs-Tankstelle im ländlichen Raum. Nach Ablauf der 72 Stunden müssen die Aufnahmen aufgrund der Bestimmungen der DSGVO gelöscht werden. Der Trend zur […]
Kein Alkohol am Steuer – auch nicht beim E-Scooter fahren! Ansonsten riskieren alkoholisierte E-Scooter-Fahrer ihrer Fahrerlaubnis und setzt E-Scooter in seinem Urteil PKWs gleich. Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 08.05.2023, Az. […]
Es gibt viele Kriterien, die in eine Kaufentscheidung von Produkten fließen. Dabei ist der Preis oftmals der entscheidende Faktor. Es ist also wenig überraschend, dass die Werbung mit Ermäßigungen und Preisvergleichen gängige Praxis in Verkaufsläden ist. Seit Mai 2022 gilt die geänderte Preisangabenverordnung. Unter anderem sieht diese vor, dass bei […]
Das LG Traunstein nahm Stellung zu der Frage, ob die Betreiberin einer Website für fremde rechtswidrige Inhalte, die sie per Inline-Links auf ihre Website eingebunden hat, haften muss. Das Gericht verurteilte die Betreiberin zu einer Unterlassung wegen unlauterer Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Wenn mittels Inline-Links […]
In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Recht auf Vergessenwerden ist der BGH den EuGH-Vorgaben gefolgt – und das macht es Betroffenen nicht leicht. Wenn über sie negative Berichte im Internet stehen, muss Google die Links zu diesen nur löschen, wenn sie die offensichtliche Unrichtigkeit selbst nachweisen können. Was das […]
Trennungen sind oft kompliziert – wenn man als Paar ein gemeinsames Haustier gehalten hat, wird es nicht gerade einfacher. Ein Ex-Paar aus Rheinland-Pfalz traf sich vor Gericht wieder, weil keine Einigung darüber erzielt werden konnte, wie mit dem während der Beziehung angeschafften Hund verfahren werden sollte. Das Landgericht Frankenthal sorgte […]
Einem Unternehmen wurde zurecht die Inkassolizenz entzogen, nachdem es auf unlautere Weise Forderungen über die Internetseite „www.probenheld.de“ und die App „Park & Collect“ geltend gemacht hatte. Das entschied nun das OVG Münster und widersprach damit der vorausgegangenen Entscheidung des VG Düsseldorf. Ein Inkassounternehmen war in der Vergangenheit in Zusammenhang mit […]
Für Dauerschuldverhältnisse muss ein Kündigungsbutton auf der Website eines Unternehmens zwar angeboten und dann auch leicht zu finden sein. Dass ein Kündigungsassistent auf der Website von 1&1 eine alternative Möglichkeit der Kündigung darstellt, ist dabei laut dem LG Koblenz grundsätzlich nicht rechtswidrig. Die Website des Telekommunikationsanbieter „1und1.de“ war aufgrund […]
Die Jahre 2022 und 2023 brachten zahlreiche Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht mit sich. Auch in Ihrem Unternehmen könnte daher dringender Änderungs- oder Anpassungsbedarf bestehen. Haben Sie die neuesten arbeitsrechtlichen Regelungen schon umgesetzt? Verfall von Urlaubsansprüchen Nach der neuesten Rechtsprechung verfallen ungenutzte Urlaubstage nur dann, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer explizit auf deren […]