News und Urteile
Nach Cyber-Resilience-Act, AI-Act und NIS-2 wurde nun die EU-Produkthaftungsrichtlinie an moderne technische Gegebenheiten angepasst. Laut der Komplettüberholung sollen auch Hersteller von Software direkt den Verbrauchern gegenüber für Schäden haften. Am 10. Oktober hat der Rat der Europäischen Union eine Überarbeitung der Produkthaftungs-Richtlinie (engl. „Product Liability Directive“, PLD) angenommen (RL (EU) […]
Kann der Slogan „Russian warship, go f**k yourself“ als Marke geschützt werden? Nein, sagt das EuG und wies eine Klage zu dem symbolkräftiges Zeichen des ukrainischen Widerstandes ab. Das Bildzeichen, das aus dem Satz „RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF“ in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. […]
Wohl nahezu jeder dürfte das Logo der in deutschen Supermärkten vorherrschenden Bananen-Marke Chiquita kennen. Und dennoch: Das blaue Oval mit dem gelben Rand hat nach Ansicht des EuG zu wenig Unterscheidungskraft und kann daher nicht als EU-Marke eingetragen werden. Das Gericht der europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass das blau […]
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Der Stromanbieter Tibber ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Es wurden mehr als 50.000 Datensätze von Kunden erbeutet, die nun im Darknet angeboten werden. Kunden haben einen Auskunftsanspruch, ob Sie vom Datenleck betroffen sind. Mit unserem Newsletter bleiben Sie auch künftig informiert, wenn es Neuigkeiten gibt. Derzeit melden sich bei uns […]
1,32 Promille durch Pralinen? Diese Ausrede eine Autofahrers hielt das AG Frankfurt für wenig glaubhaft und entzog einem überführten Autofahrer die Fahrerlaubnis. Eine solche Blutalkoholkonzentration könne zwar z.B. durch den Verzehr von mindestens 132 Mon-Cherie-Pralinen zustande kommen, doch eine solche Alkoholzunahme nicht zu bemerken, sei unzweifelhaft „gelogen“. Das Amtsgericht (AG) […]
Werden Falschinformationen über ein Unternehmen auf einem Portal veröffentlicht, so haftet das Portal als Störer, auch wenn die Info KI-generiert wurde. Dies hat das LG Kiel im Fall eines Portals für KI-Unternehmensauskünfte entschieden. Das Portal eines Wirtschaftsinformationsdienstes hatte fälschlich die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens mitgeteilt. Das Landgericht (LG) Kiel verurteilte nun […]
Der BGH positioniert sich in der mündlichen Verhandlung zum Facebook-Datenleck eindeutig und sagt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist für sich genommen ein Schaden nach der DSGVO! Damit beendet er die bisherige Rechtsunsicherheit und gibt den unteren Gerichten eine klare Leitlinie. Ein großartiger Tag nicht nur für Betroffene des […]
Ein 77-Jähriger gehbehinderter Mann hat einen Anspruch, dass die Stadt ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen Behindertenparkplatz einrichtet. Die Stadt Gelsenkirchen hatte ihn zunächst darauf verwiesen, rechtswidrig im generellen Parkverbot zu parken. Dass ginge so aber nicht, urteilte nun das VG. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat die Stadt […]
6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]
Der BND muss sich nicht dazu äußern, ob er Staatstrojaner wie die berüchtigte Software Pegasus nutzt. Das hat das BVerwG entschieden und eine Klage des FragDenStaat-Chefredakteurs Arne Semsrott abgewiesen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen. Das hat […]
Schon seit Jahren befinden sich der Axel-Springer-Konzern und die Kölner Eyeo GmbH, die den Werbeblocker AdblockPlus vertreibt, im Streit. Der Medienkonzern beklagt, der HTML-Code der Webseite werde durch den Werbeblocker-Einsatz unzulässig bearbeitet, was gegen das Urheberrecht verstoße. In den Vorinstanzen hatte der Konzern keinen Erfolg. Nach dem EuGH-Urteil zur Cheat-Software haben […]
Eine massive Sicherheitslücke beim Spieleherstellergiganten EA hat die Daten von bis zu 700 Millionen Nutzern bedroht. Hacker hätten wohl ohne Probleme durch diese Schwachstelle Zugriff auf persönliche und sensible Informationen der Nutzer zugreifen können. Electronic Arts (EA), einer der weltweit führenden Videospielhersteller, sah sich kürzlich offenbar mit einer gravierenden Sicherheitslücke konfrontiert, die potenziell den Zugriff […]
Ein Mann hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid erhalten, obwohl er nicht der Fahrer war. Das musste auch das Gericht einsehen, stellte das Verfahren ein, beließ die Anwaltskosten aber bei dem Mann. Dass das nicht so einfach geht, hat nun das BVErfG klargestellt. Wer wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung vor Gericht […]
Seit dem 31. Oktober gilt das Gesetz zur Leitentscheidung, noch am selben Tag wendet es der BGH auf unsere Facebook-Datenleck-Klagen an: Sie wird zum ersten Leitentscheidungsverfahren Deutschlands bestimmt. Was dahinter steckt und was das für Betroffene bedeutet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine unserer Facebook-Datenleck-Klagen zum sogenannten „Leitentscheidungsverfahren“ bestimmt (Beschl. v. […]
Um sich auf Social Media wegen der Beleidung eines Politikers strafbar zu machen, braucht es nur eine rechtswidrige Äußerung. Auf eine Mindestanzahl an Followern komme es dabei nicht an, so das OLG Zweibrücken. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber […]
Im Oktober waren wir wieder in zahlreichen Medien präsent und haben zu vielseitigen juristischen Themen Stellung bezogen. Der Spiegel berichtete nicht das erste und auch nicht das letzte Mal über unseren Einsatz für Verbraucherrechte in Datenleck-Verfahren. Im Handelsblatt erklärten wir den Lesern, wie Arbeitnehmer ihre Chancen auf eine Entfristung erhöhen […]
Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt bereits zehntausende Mandanten, um für sie einen Schadensersatz wegen des Facebook-Datenlecks aus 2021 zu erstreiten. Am 11. November nun wird der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall unserer Kanzlei verhandeln und sich erstmalig im vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Leitentscheidungsverfahren äußern. Die Tragweite dieser Entscheidung erläutert […]
Der BGH setzt strenge Maßstäbe für Online-Marktplätze wie Ebay, Amazon und Co. Die Plattformen sollen genauso haften, wie der BGH dies bereits für Sharehoster entschieden hatte. Das Urteil wird starke Auswirkungen für Anbieter haben, die lediglich die Plattform zur Verfügung stellen und Händler diese dann nutzen, um ihre Produkte zu […]
Das AG Karlsruhe hat Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts zu Geldstrafen verurteilt. Nach einem Pyro-Eklat der Fan-Szene hatten sie sich geweigert, als Zeugen auszusagen. Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe verurteilte drei Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts zu Geldstrafen wegen versuchter Strafvereitelung in 21 Fällen. Die Sozialarbeiter hatten sich geweigert, in Ermittlungen zu einer Pyrotechnik-Aktion im […]
Winzer dürfen die Weinherstellung grundsätzlich in einen anderen Betrieb verlagern, solange sie dabei entscheidendes nicht aus der Hand geben, so das BVerwG. Eine Winzerin erfüllte die unionsrechtlichen Vorgaben allerdings nicht, weshalb sie ihren Wein nicht mit „Gutsabfüllung“ und „Weingut“ schmücken durfte. Die Bezeichnungen „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ dürfen nur verwendet werden, […]
Mundpflegesprays mit dem Wirkstoff Cannabidiol sind nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf als Lebensmittel einzuordnen. Damit darf ein Düsseldorfer Unternehmer seine Produkte nicht mehr verkaufen. Eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten (als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte), umfasst auch als „Kosmetisches Mundpflegespray“ […]
Die Datenschutzbehörde in Irland hat Microsofts sozialem Netzwerk LinkedIn eine Geldstrafe von 310 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen soll Daten seiner Nutzer unberechtigt zu Werbezwecken genutzt haben. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat LinkedIn mit einer Rekordstrafe von 310 Millionen Euro belegt. Grund hierfür sind Verstöße gegen die DSGVO, insbesondere durch […]
Allein 2,4 Millionen Datensätze von deutschen Brillen.de-Kunden waren wegen fehlender Sicherheitsvorkehrungen im Netz frei abrufbar. Im dritten Quartal 2024 kam es beim deutschen Brillendiscounter Brillen.de zu einem massiven Sicherheitsvorfall, bei dem rund 3,5 Millionen Kundendatensätze ungeschützt im Internet zugänglich gewesen sein sollen. Betroffen waren Kundendaten aus Deutschland, Spanien und Österreich, […]
Ein gravierender Softwarefehler bei Microsoft führte zum Verlust wichtiger Sicherheitsprotokolle in der Cloud. Das Abhandenkommen von Logging-Daten dürfte den Konzern in Erklärungsnot bringen, da man gerade erst das Thema zur Top-Priorität ausgerufen hatte. Microsoft steht aktuell im Zentrum einer Debatte um IT-Sicherheit, nachdem ein Softwarefehler offenbar den Verlust einer Reihe […]
Die Frankfurter SoundGuardian GmbH versendet derzeit Schreiben und fordert betroffene Unternehmer dazu auf, hohe Summen zu zahlen, da diese Musik ohne entsprechende Lizenz auf ihrem gewerblichen Social-Media-Account genutzt haben sollen. Die Schreiben erinnern an die Abmahnungen von IPPC Law. Zahlen Sie keinesfalls vorschnell die geforderte Summe. Wir von WBS.LEGAL stehen […]
Wer mit einer Drohne Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken aus der Luft macht, kann sich nicht auf die Panoramafreiheit berufen. Das stellte das OLG Hamm in der Streitigkeit zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einem Verlag bereits 2023 klar. Nun hat erstmalig der BGH höchstrichterlich Drohnenaufnahmen im Rahmen der Panoramafreiheit bewertet. Mit […]
Der Deutsche Skiverband hat im Streit um die Bündelung der Werbe- und Medienrechte gegen den Ski-Weltverband gewonnen. Dieser darf die Medienrechte nicht in der jetzigen Form zentral vermarkten. Mit dem Riesenslalom in Sölden startet der alpine FIS-Ski-Weltcup Ende Oktober in die neue Saison 2024/2025. Dann stehen knapp 90 Rennen bis […]
Arne Semsrott hatte Gerichtsbeschlüsse gegen die „Letzte Generation“ verbotswidrig veröffentlicht. Er nahm ein Verfahren gegen sich in Kauf, um ein größeres Ziel zu erreichen. Für ihn geht es im Fall um nicht weniger als die Pressefreiheit. Ob dies am Ende ein Fall für das BVerfG wird, bleibt abzuwarten. Arne Semsrott, […]
Hat der Trubel um Mops Edda, der mittlerweile Wilma heißt, sein Ende gefunden? Nachdem eine Frau den Mops auf dem damaligen Portal Ebay-Kleinanzeigen ersteigerte, musste sie 19.000 Euro in die Hand nehmen, um das angeblich kranke Tier behandeln zu lassen. Jetzt hat das OLG Hamm geurteilt, dass sie kein weiteres […]
Feuerwehrleute müssen während Alarmbereitschaftszeiten u.a. innerhalb von nur 90 Sekunden fertig zum ausrücken sein. Zwei Feuerwehrmänner klagten und bekamen vor dem OVG NRW recht. Sie erhalten nun finanzielle Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten. Denn Alarmbereitschaftszeit ist Arbeitszeit, urteilte das Gericht. Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung […]
Was für öffentliche Einrichtungen schon länger vorgeschrieben ist, wird auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Pflicht: Barrierefreiheit. Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Sind Sie als Unternehmer betroffen? Was müssen Sie tun? Wir informieren. Allen Menschen in der EU soll die Teilhabe am Wirtschaftsleben ermöglicht werden. Dies schließt beispielsweise […]
Mit „Cheat-Software“ für Spielkonsolen lassen sich Beschränkungen von Spielen umgehen. Nun hat der EuGH auf eine Vorlage des BGH entschieden: Der Vertrieb der Software ist nach dem Europarecht grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung. Über das Thema war zuvor zwölf Jahre lang gestritten worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss klären, ob der Vertrieb von […]