News und Urteile
Das Parken von Fahrzeugen auf Gehwegen ist für viele Anwohner ein sensibles Thema. In Bremen führte das vermehrte Parken dazu, dass die Anwohner von der Straßenverkehrsbehörde verlangten, dass diese eine geeignete Maßnahme gegen das Parken treffen sollte. Die Behörde wies das Begehren der Anwohner ab, am Ende musste dann nach […]
Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kunden einen Euro mehr als der Standardversand. „Kostenpflichtige Zusatzleistungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher zulässig. Sie dürfen beim Online-Shopping nicht voreingestellt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat per Urteil […]
Immer häufiger werden Unternehmen Opfer von Cyber-Angriffen, die verheerende Folgen für diese nach sich ziehen können. Unter Umständen können auch Geschäftsführer und Vorstände persönlich in Haftung genommen werden. Das kostenlose Webinar “Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung” am 14.06.2024 von 11-12 Uhr klärt auf, gibt Tipps und Hilfestellung, […]
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Es ging um nicht weniger als die Markenrechte am weltberühmten Big Mac, der doppelstöckigen Cheeseburger-Variante des Fast-Food-Konzerns McDonald’s. Wer also darf den Namen nutzen? Laut EuG ist dafür vor allem entscheidend, woraus der Big Mac besteht. McDonald’s hat im Streit um die Marke “Big Mac” vor dem Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg eine Niederlage […]
Heutzutage ist es nicht unüblich, dass Häuser mit Überwachungskameras ausgestattet werden. Allerdings können solche Kameras in der Nachbarschaft für Unmut sorgen, wenn das Gefühl aufkommt, dass sie benachbarte Grundstücke filmen können. Das AG Gelnhausen musste nun in einem Nachbarschaftsstreit entscheiden. Eine Kamera mit Schwenkfunktion in der Nachbarschaft ist unzulässig. Das […]
Der Monat Mai hatte es in sich. Jeder erinnert sich an Partygäste im Sylter Lokal “Pony”, die zum Lied von Gigi D´Agostino ausländerfeindliche Parolen sangen. Hierzu haben wir zahlrieche Interviews geführt, da sich unzählige spannende Fragestellungen hieraus ergaben. Auch die EM war bereits ihren Schatten voraus. Wir haben die Frage […]
Rechnet man alle Haushalte in Deutschland zusammen, so zahlen diese insgesamt über 5,5 Milliarden Euro zu viel für Strom – und das aus Bequemlichkeit. Dabei könnten die Haushalte ganz einfach an Stromkosten teils bis zu 44% sparen, sie müssen lediglich den Anbieter wechseln. Mit remind.me geht das für Verbraucher ganz […]
Pflanzliche Ersatz- oder Alternativprodukte kommen wegen EU-Rechts häufig mit kreativen Bezeichnungen daher. So darf Pflanzenmilch nicht als „Milch“ bezeichnet werden und veganer Käse nicht als „Veggie-Cheese“. Doch es muss genau hingesehen werden, ob Produktbezeichnungen tatsächlich gegen EU-Recht verstoßen. Vegane und vegetarische Alternativen in der täglichen Ernährung finden immer mehr Anklang […]
In der Corona-Pandemie 2020 kamen zahlreiche Arbeitnehmer in eine unglückliche Situation: Während des bewilligten Erholungsurlaubs ordneten die Behörden eine persönliche Quarantäne an. Nun hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob ein solcher Quarantäne-Urlaub als verbraucht gilt, oder nachgeholt werden kann. Das Ergebnis dürfte betroffene Arbeitnehmer enttäuschen. Ereignisse, die einen Urlaub […]
Wenn Verpackungen mehr Inhalt vortäuschen als tatsächlich drin ist: Mogelpackungen sind ein Dauerärgernis für Verbraucher. Der BGH urteilte nun in einem Fall eines Waschgels des Konzerns L’Oréal. Mit der Entscheidung steht fest, dass das Verbot von Mogelpackungen auch für den Onlinehandel gilt. Eine Produktverpackung, die nur zu etwa zwei Dritteln […]
Das Markenlogo des Sportartikel-Giganten adidas ist mit nur drei parallelen Balken sofort erkennbar. Aber auch der Konkurrent Nike verkauft Hosen mit Streifen an den Seiten. Darin sieht adidas eine zu große Ähnlichkeit zu seiner eigenen Produktlinie. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden. Der Sportartikelhersteller Nike verletzt Markenrechte des Konkurrenten adidas. […]
Ein Frankfurter Politiker hatte Israel als “Virus” bezeichnet, woraufhin eine Zeitung dies als “antisemitisch” betitelte. Zwar habe die Zeitung die Äußerung nicht um den Sachbezug zur israelischen Siedlungspolitik verkürzen dürfen. Sehr wohl aber habe sie die Aussage als antisemitisch erklären dürfen, so das OLG Frankfurt. Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in […]
Bei Polizeieinsätzen ist oft Eile geboten, weshalb Polizeiautos im Einsatz häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Wer trägt aber die Haftung, wenn ein Polizist auf einer Einsatzfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kollision verschuldet, obwohl keine akute Gefährdung für Personen vorlag? Diese Frage beantwortete nun das VG Berlin. Bei einer Einsatzfahrt […]
Splitscreen-Werbung ist ein beliebtes Mittel von Fernsehsendern, um auch während der Sendung Werbung einzublenden. Allerdings gilt es bei Werbungen dieser Art, stets das Trennungsgebot zu beachten. Das VG Hannover musste sich nun mit einer Werbung befassen, in der das Saalpublikum auch in der Werbung zu sehen war. Es stellte sich […]
Ein Auszubildender des Springer-Konzerns kritisierte auf YouTube unter dem Titel “Wie entsteht eine Lüge” die Hamas-Berichterstattung seines Arbeitgebers und erhielt dafür die Kündigung. Das ArbG Berlin hielt die Kündigung nun für rechtmäßig. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video […]
Das LKA warnt aktuell vor einer gefährlichen Betrugsmasche über Microsoft-Accounts, die im Umlauf ist. Unternehmen können schnell betroffen sein und müssen bei einem Datenleck im schlimmsten Fall mit enorm kostspieligen Konsequenzen rechnen. Im Rahmen von aktuellen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass derzeit viele Unternehmen von Cyberangriffen auf […]
Zwei AfD-Mitglieder gingen mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihre Beobachtung wegen möglicher rechtsstaatsfeindlicher Umtriebe vor. Sie wollten erreichen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über sie speichern darf und ihre Namen aus den Verfassungsschutzberichten löschen muss. Beide Klagen wurden jetzt vor dem Verwaltungsgericht Dresden verhandelt und abgewiesen. Zwei […]
Eine Streitigkeit zwischen mehreren TikTok-Nutzern ist so eskaliert, dass nun die Gerichte zu entscheiden hatten. Ein Nutzer verlangte Unterlassung einer Aussage, obwohl er dabei nicht namentlich genannt wurde. Das OLG Dresden gab ihm Recht und bejahte eine Erkennbarkeit trotzdem. Wer gegen eine Äußerung auf Social Media gerichtlich vorgehen will, muss […]
Ein Handwerksmeister wollte plötzlich keine rote Arbeitshose mehr tragen, obwohl er dies zuvor anstandslos jahrelang getan hatte. Die Gründe dafür blieben unklar, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses indes nicht. Das LAG Düsseldorf bestätigte nun die Kündigung des Arbeitgebers. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Kündigung eines 43-Jährigen Handwerksmeisters bestätigt, der sich […]
Ehemalige Bergleute erhalten von ihrem früheren Arbeitgeber keine finanzielle Unterstützung für die Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das LAG Düsseldorf entschieden. Ein Bergarbeiter hatte argumentiert, er habe auf die mittlerweile eingestellte Lieferung von Gratis-Kohle vertraut, ohne die der Betrieb seines Kohleofens unwirtschaftlich geworden sei. Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen […]
Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG. Die Aufgaben einer Volljuristin, die rund acht Jahre in einem Yoga-Zentrum lebte und arbeitete, hatten mit der Zeit immer […]
Der Graffiti-Künstler Fabian Zolar soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem seiner Bilder in einer Art SS-Uniform dargestellt haben. Der Künstler sagte, er habe nicht Markus Söder gezeichnet. Das BayObLG gab ihm nun Recht. Bei seinem Bild handle es sich um eine zulässige Kritik am System, die die Grenzen […]
Ein Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ war erfolgreich. Nach dem VG Frankfurt Main seien in Zweifelsfällen zugunsten der politischen Parteien die vorgelegten Wahlwerbesendungen zur Ausstrahlung freizugeben. Mit Beschluss hat das für das Rundfunkrecht zuständige Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main dem Eilantrag der […]
Nach der Cannabis-Legalisierung Anfang April, kommt nun auch endlich eine zumindest moderate Liberalisierung im Straßenverkehr. Die Ampel verständigte sich auf einen höheren THC-Grenzwert – sowie auf ein strenges Alkoholverbot. Mit einem neuen Gesetzesentwurf wollen die Ampel-Fraktionen nun einen Bereich regeln, der mit der Cannabis-Legalisierung vom 01. April noch ungeregelt blieb: […]
Zahlreiche Nutzer von Facebook und Instagram mussten sich entscheiden: Nutzen sie die Dienste weiterhin mit personalisierter Werbung oder wollen sie die Werbefreiheit bezahlen. Dieses sogenannte „Pay-or-Consent“-Modell hatte der Mutterkonzern Meta Anfang November letzten Jahres auf seinen Plattformen umgesetzt. Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und mahnte […]
Das Reise-Buchungsportal Booking ist laut EU-Kommission ein sog. Gatekeeper nach dem DMA. Die Plattform stelle eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern dar und muss daher in der EU künftig strengere Regeln einhalten. . Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Märkte (Digital Markets Act, DMA) […]
Eine Infektion mit dem Coronavirus kann ein Arbeitsunfall sein. Dies allerdings nur dann, wenn man sich nachweislich während der Arbeit angesteckt hat. Doch genau dieser Nachweis ist schwer. Das LSG Baden-Württemberg hat hierfür nun erstmalig Kriterien grundsätzlicher Art hierfür aufgestellt. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall […]
“Einfach drüber fahren selbst schuld wenn man so blöd is und sich auf die Straße klebt“. Dieser Online-Kommentar eines Mannes zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG. Doch so richtig überzeugt, ist das Gericht von seiner Entscheidung selbst nicht. Ein Mann hatte am 23. Februar 2022 zu einer auf […]
Youssoufa Moukoko, Dortmunder-Bundesliga- und Nationalspieler, streitet mit dem Nachrichtenmagazin “DER SPIEGEL” über dessen Berichterstattung zu Unstimmigkeiten bei seinem Alter. Vor dem OLG Frankfurt a.M. konnte Moukoko nun einen Erfolg verbuchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf Antrag des Profi-Fußballers Youssoufa Moukoko von Borussia Dortmund dem Nachrichten Magazin “DER SPIEGEL” […]
Grundsätzlich ist es nicht verboten, eine rechtsfahrende Autokolonne zu überholen, wenngleich dies oftmals erhebliche Risiken birgt. Wer doch überholt, der kann nicht davon ausgehen, dass die anderen vorausfahrenden Fahrzeuge allesamt am äußersten rechten Rand fahren. Dies hat das LG Ellwangen im Falle eines “rasenden” Tesla-Fahrers nochmals klargestellt. Bei einem Verkehrsunfall, […]
Wie hießen die deutschen Tatverdächtigen der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 in Niedersachsen? Dies wollte ein AfD-Abgeordneter in Erfahrung bringen. Die Namen muss die Landesregierung jedoch nun nicht nennen, urteilte der Niedersächsische Staatsgerichtshof. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) hat einen Antrag gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen der Verletzung des Frage- und […]
Wer ohne TÜV und ohne Führerschein fährt, dem drohen gleich zwei Verurteilungen. Dies sei möglich, da kein sogenannter Strafklageverbrauch eingetreten sei, so das OLG Zweibrücken. Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer weiteren Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht entgegen, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht- und dasselbe Fahrzeug betreffen. […]