News und Urteile
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DSGVO-Verstoß bei Sparkasse: Datenschutzbehörde muss nicht zwingend einschreiten
- 27.09.2024
Wenn eine Datenschutzbehörde Kenntnis von einem Verstoß gegen die DSGVO erlangt, so muss diese nicht automatisch agieren und den Verstoß ahnden. Dies gilt insbesondere für das Verhängen einer Geldbuße, so der EuGH. Eine deutsche Sparkasse hatte festgestellt, dass eine ihrer Mitarbeiterin mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen hatte. […]
Tricks mit Preisreduzierung: Überladene Bestpreis-Werbung bei Netto irreführend
- 27.09.2024
Endgültig Schluss mit der Preistrickserei. Nachdem der EuGH sein wichtiges Urteil zur Werbung mit Rabatten im Falle des Discounters Aldi Süd verkündet hat, urteilte nun auch das OLG Nürnberg. Im Nürnberger Fall ging es um den Discounter Netto. Am 26. September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit über ein […]
Hoher Krankheitsstand bei Musk-Autokonzern: Darf Tesla seine Mitarbeiter kontrollieren?
- 26.09.2024
Im August war der Krankenstand bei Tesla mit 17 % dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt der Branche. Zwei Tesla-Chefs haben daraufhin 30 vermeintlich „auffällige“ Mitarbeiter zuhause besucht. Natürlich, um diese zu kontrollieren. Gegenüber der DPA sagte Geschäftsführer André Thierig, dass das nicht ungewöhnlich sei, viele Unternehmen machten das so. […]
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Verbraucherfreundliches EuGH-Urteil: Preisrabatte im Aldi-Prospekt irreführend
- 26.09.2024
Wer mit Rabatten wirbt, der muss die beworbene Preissenkung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnen. Dies hat der EuGH nun klargestellt. Im Fall ging es um eine Rabattwerbung im beliebten Prospekt des Discounters Aldi. Preisreduzierungen und Rabattaktionen sind heutzutage allgegenwärtig, und es gibt fast immer irgendwo einen […]
“Nur nach Login” nicht ausreichend: Kündigung des Deutschlandtickets wird kundenfreundlicher
- 26.09.2024
Wer seinen Vertrag kündigen will, der darf den Online-Kündigungsbutton nicht nur nach einem Login in ein Kundenkonto erreichen können. Das gilt auch für das Deutschlandticket urteilte jetzt das OLG Nürnberg. Wer sein Deutschlandticket online kündigen will, der muss das auch ohne Login auf der Seite des Anbieters erledigen können. Der […]
AGG-Hopping 2.0: Wenn ein Jurastudent sich als Sekretärin bewirbt
- 25.09.2024
Ein männlicher Jurastudent bewirbt sich als Sekretärin, nur um abgelehnt zu werden und dagegen zu klagen. Das ist aber nicht das erste Mal, dass er sich auf diese Art und Weise Schadenersatz verschaffen will. Nun hat auch das BAG über die kuriose Bewerbung des jungen Mannes entschieden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) […]
Bundesliga-Rechtevergabe wird wiederholt: DAZN gewinnt Streit gegen Sky
- 25.09.2024
Die DFL hatte die TV-Rechte für Bundesligaspiele an den Pay-TV-Sender Sky vergeben – trotz eines besseren Angebots des Konkurrenten DAZN. Die Vergabe muss nun jedoch wiederholt werden. Wer schlussendlich die Rechte erhalten wird, ist damit weiterhin unklar. In der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und DAZN um die […]
Streit um “Bestpreisklauseln”: Hoteliers siegen gegen Booking.com – auch für Verbraucher wichtig
- 19.09.2024
Darf Booking.com Hotels mittels “Bestpreisklauseln” untersagen, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal? Diese Frage hat der EuGH nun zur Freude von Hoteliers mit einem klaren “nein” beantwortet. Das Urteil ist auch ein Gewinn für all diejenigen Verbraucher, die sich bei ihrer Buchung nicht nur auf Plattformen verlassen, sondern selbst vergleichen […]
Facebook-Datenleck: Erfolgreiche Urteile der Kanzlei WBS.LEGAL
- 19.09.2024
6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]
“Neu” ist nicht “neuwertig”: Augen auf beim eBay-Autofelgenkauf
- 18.09.2024
Ist eine Felge, die bei eBay mit „neu, aus Demontage“ beworben wird, mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen? Diese Frage musste nun das AG München beantworten, nachdem sich der Käufer einer nie losgeschickten Felge um neue, teurere Ersatzware gekümmert hat. Am Ende musste das Gericht die Frage beantworten, ob „neuwertig“ […]
FDP zu unbedeutend: Spitzenkandidat bleibt bei TV-Debatte im rbb nur Zuschauerrolle
- 17.09.2024
Der rbb musste den Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl am Sonntag nicht in seine Wahlkampfsendung „Kandidatencheck“ einladen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 […]
Wunder-Pflaster: Ein neuer Trend auf der Abmahnabschussliste?
- 17.09.2024
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt aktuell wieder Anbieter sogenannter Inhaltsstoffe-Pflaster verschiedener Hersteller wegen irreführender Werbung ab. Der Hersteller „The Super Patch Company“ verspricht beispielsweise eine höhere körperliche Leistungsfähigkeit, bessere Konzentration, verbesserten Umgang mit Stress oder besseren Schlaf durch das bloße Anbringen der Pflaster auf der Haut. Diese sollen durch […]
Fast 600 Millionen Datensätze: Datenleck bei Santander und Ticketmaster
- 17.09.2024
Durch einen schwerwiegenden Cyberangriff sind große Mengen an Kundendaten der Kartenverkaufsplattform Ticketmaster und der spanischen Bank Santander in die Hände von Hackern geraten. Die Daten von 590 Millionen Kunden standen danach im Darknet zum Verkauf. Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Ende Mai 2024 sind nach eigenen Angaben der Hackergruppe „ShinyHunters“ über […]
Artikel “Am Ende der Show”: Rammstein-Sänger Till Lindemann setzt sich gegen SZ durch
- 16.09.2024
Die Rammstein-Tour ist seit über einem Monat vorbei, die Band hat also Pause. Wer keine Pause hat, sind die deutschen Gerichte. Denn die beschäftigen sich weiterhin mit der Berichterstattung über Till Lindemann und den Vorwürfen, die letztes Jahr gegen ihn laut wurden. Nun hat das OLG Frankfurt ein vielleicht wegweisendes […]
SME-FUND 2024 wieder eröffnet: EU-Kommission fördert Marken- und Designanmeldung
- 16.09.2024
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. 2023 wurden 25 Millionen Euro bereitgestellt. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel bereits im November 2023 vollständig ausgeschöpft. Das Programm für […]
EU-Beschwerde wegen Videospielen: Geht es jetzt “In-App-Käufen” an den Kragen?
- 13.09.2024
Verbrauchergruppen prangern manipulative Ausgabetaktiken in Videospielen an und warnen vor hohen Kosten durch In-Game-Käufe. Besonders Kinder sind hier erfahrungsgemäß gefährdet. Im Fokus der Kritik stehen Branchenführer wie Epic Games, Electronic Arts und Roblox. In einer neuen Beschwerde kritisieren europäische Verbraucherschützer die zunehmend irreführenden Ausgabetaktiken in Videospielen. BEUC, ein Zusammenschluss europäischer […]
Freispruch nach Gesetzesänderung: Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
- 12.09.2024
Die neuen Cannabis-Regeln im Straßenverkehr zeigen erste Wirkung: Ein Autofahrer der noch nach alter Regelung zu einer Geldbuße und einem dreimonatigem Fahrverbot verurteilt worden war, profitierte nun von den liberaleren Reglungen und wurde in zweiter Instanz freigesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen heute 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer […]
Nach schwerem Autounfall: Muss unangeschnallte Beifahrerin in Opfer-Fahrzeug mithaften?
- 12.09.2024
Nach einem Verkehrsunfall wendete sich die Haftpflichtversicherung eines betrunkenen Fahrers an die Mitfahrerin. Sie sollte einen Großteil der Kosten tragen, weil sie nicht angeschnallt war und die Fahrerin daher mit verletzt hatte. Das OLG Köln wies die Klage ab, ließ aber die Möglichkeit einer Mithaftung von nicht angeschnallten Mitfahrern offen. […]
BGH schafft Klarheit: Fotos von Fototapeten dürfen ins Internet gestellt werden
- 11.09.2024
Wer eine Fototapete in ein Zimmer tapeziert und dieses dann fotografiert und das Foto anschließend im Internet veröffentlicht, begeht keine Urheberrechtsverletzung. Er muss mit keiner teuren Abmahnung durch Rechteinhaber der Fotos auf den Tapeten rechnen. Dies hat der BGH am 11.9.2024 entschieden und damit eine Abmahnpraxis beendet, die Millionen Verbraucher […]
Von wegen fairer Wettbewerb: Milliarden-Strafe für Google wegen “Google Shopping”
- 10.09.2024
Mit seinem Preisvergleichsdienst “Google Shopping” habe Google über Jahre hinweg die Konkurrenz geschwächt und seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Verbrauchern wurden so oft teurere Angebote angezeigt. Darum müsse Google nun die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Google […]
Unzulässige Skonto-Klausel: Kundenrechte beim Einbauküchenkauf gestärkt
- 10.09.2024
Ein Küchenstudio gewährte für Lieferung und Montage einer Einbauküche einen “Skontobetrag” von über 20% für Montage und Einbauküche. Klingt für viele verlockend. Dies gewährte ein Küchenstudio einem Kunden, sofern dieser den reduzierten Preis bis zum Tag der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt. Das OLG Zweibrücken hat die Klausel nun aber für […]
„Exzessive Anfragen“ – EuGH klärt es gleich doppelt: Wann sind DSGVO-Anfragen rechtsmissbräuchlich?
- 05.09.2024
Die DSGVO erlaubt es eigentlich jedem, Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten zu verlangen. Aber kann man es damit auch übertreiben? Mehrere Gerichte haben diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Es geht darum, ab wann eine DSGVO-Anfrage im Sinne des Gesetzes als „exzessiv“ und rechtsmissbräuchlich gilt. Das Amtsgericht […]
Umstrittener Entwurf: BKA soll heimlich Wohnungen betreten dürfen
- 05.09.2024
Nancy Faesers Bundesinnenministerium stellte am 06.08. einen Änderungsentwurf vor, der dem BKA weitreichende neue Befugnisse geben sollte. Es ist von heimlichen Wohnungsdurchsuchungen, automatisierten Datenbankanalysen und KI-gestützten Bildersuchen die Rede. Einige Rechtsexperten sehen darin einen Affront gegen den Rechtsstaat. In Reaktion auf die tragische Messerattacke in Solingen sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]
Einladung zum Webinar “Presserechtliche Grundlagen”: Umgang mit Medienberichterstattung am Beispiel der Vorfälle auf Sylt
- 04.09.2024
In unserem Webinar „Presserechtliche Grundlagen – Vorfälle auf Sylt“ erhalten Sie als Verleger, Journalist, Unternehmer oder Betroffener wertvolle Einblicke in den Umgang mit Medienberichterstattung und erfahren, wie Sie Ihre Rechte effektiv schützen können. Lernen Sie praxisnahe Strategien, um Ihre Reputation zu wahren und rechtliche Schritte bei negativen Berichterstattungen einzuleiten. Melden […]
Sexuelle Belästigung: “Klaps auf den Po” führt zur Kündigung
- 04.09.2024
Das ArbG Siegburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der eine Kollegin sexuell belästigt hatte, indem er ihr auf den Po schlug. Solche oder ähnliche Vorfälle sind leider keine Seltenheit und führen oft, aber nicht immer, zur Kündigung. In solchen Fällen ist daher eine fundierte Rechtsberatung häufig unerlässlich, um die […]
Musiknutzung auf TikTok, Instagram & Co.: Abmahnung von IPPC Law? WBS.LEGAL hilft!
- 04.09.2024
Social Media ist für viele Unternehmen mittlerweile unumgänglich. Gerade um Reichweite zu erzeugen, ist ein präsenter Internetauftritt essentiell. Dazu gehört auch die Verwendung von Musik bei Reels und Videos auf Instagram und Co. Bei der Rechtslage sind hierbei aber einige Punkte zu beachten. Nicht jede darin angebotene Musik darf frei […]
Vergleich ausgehandelt: dm-Betriebsratsvorsitzender bleibt – zumindest vorerst
- 02.09.2024
Am Lagerstandort der Drogeriemarktkette dm in Weilerswist gibt es seit geraumer Zeit einen handfesten Skandal. Die Drogeriemarktkette dm hatte zwei Kündigungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden ausgesprochen. Vor dem ArbG Bonn wurde nun auch auf drängen des Richters ein Vergleich ausgehandelt – vorläufig. Die Drogeriemarktkette dm wirft dem Betriebsratsvorsitzenden am Lagerstandort Weilerswist […]
WBS in den Medien: Die WBS-Presseschau für den Monat August 2024
- 01.09.2024
Die Generalstaatsanwaltschaft überprüfte ein provokantes Wahlplakat der Satirepartei “Die Partei”. Wir kamen zu der Einschätzung: Nicht das Hakenkreuz ist problematisch – sondern ein anderer Aspekt. Im Hamburger Stadtteil Farmsen-Berne war derweil ein Baukran an einem Neubau umgefallen. Er richtete großen Schaden an und die Frage kam auf, wer nun haftet. […]
Achtung beim Direktmarketing: Das müssen Sie bei Kaltakquise beachten
- 30.08.2024
Die Akquise von Kunden und Geschäftspartnern könnte so einfach sein: Mailadressen aus den Impressen heraussuchen, anschreiben, auf Antwort warten. Doch Cold Emails oder Cold Calls belegen in der Menge häufig wertvolle Ressourcen und sind deshalb zurecht unerwünscht; von Kunden und Gesetzgeber. Wer sich rechtssicher vor Abmahnungen und Schadensersatzklagen schützen will, […]
Niederlage für Mutter von Kasia Lenhardt: Jerome Boatengs Aussagen über Ex-Partnerin zulässig
- 30.08.2024
Fußballer Jerome Boateng sprach in einem Interview abfällig über Kasia Lenhardt, seine Ex-Partnerin. Wenig später verstarb sie. Die Mutter der verstorbenen Kasia ging nach dem Tod ihrer Tochter gerichtlich gegen die Aussagen des Fußballers vor. Nun entschied das KG Berlin, ob die Aussagen zulässig waren. Das Kammergericht (KG) Berlin hat […]
Der “böse Schein” der Befangenheit: Vergabe der 5G-Frequenzen rechtswidrig
- 29.08.2024
Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen ist etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen. Daher lautete der Vorwurf kleinerer Mobilfunkanbieter auch, die Vergabe sei ein “politischer Deal” gewesen. Das VG Köln sah dies nun ähnlich. Die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen seien rechtswidrig gewesen, das Verkehrsministerium habe erheblichen Einfluss ausgeübt. Die […]
Gefährliche Vapes?: Niedersachsen will E-Zigaretten u.a. in Kneipen verbieten
- 28.08.2024
Ob Strawberry Cheesecake, Wassermelone oder Zuckerwatte – bestimmte künstliche Gerüche schlagen uns gelegentlich auch in Gebäuden entgegen. Grund dafür sind E-Zigaretten und ihr breites Sortiment an verfügbaren Liquids. Rechtlich bisher wenig verwunderlich, denn das Dampfen mit „Vapes“ ist kein „Rauchen“ im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze. Das möchte das Land Niedersachsen nun […]