News und Urteile
Home › News
LG Hamburg zu grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen: Deutsches Recht nur bei wirtschaftlichem Inlandsbezug?
- 03.01.2023
Das Internet kennt keine Landesgrenzen, sodass auch grenzüberschreitend Forderungen aufgrund von (Urheber-)Rechtsverletzungen entstehen. Doch wer ist dafür zuständig, über solche Fälle zu entscheiden? Und welches Recht ist anwendbar? Das Landgericht Hamburg hat hier nun einen ganz eigenen Weg eingeschlagen – der sich unserer Meinung nach nicht halten wird. Wenn über […]
Fluggastdatenspeicherung: Rechtswidrige Überwachung des Bundeskriminalamts
- 03.01.2023
Ein Passagier fliegt innerhalb der EU, der andere von der EU in einen Drittstaat. Von beiden gleicht das BKA die Daten mit der polizeilichen Datenbank ab. Doch das war rechtswidrig, so das VG Wiesbaden. Die vom EuGH aufgestellten Grundsätze waren nicht erfüllt. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf nicht die Fluggastdaten sämtlicher […]
Louboutin vs. Amazon: Onlinehändler verliert vor Gericht
- 03.01.2023
Auf Amazon findet sich Werbung für Schuhe mit roter Sohle, obwohl es keine echten Louboutins sind. Dadurch sah sich der Luxusschuh-Designer in seinem Markenrecht verletzt und zog vor Gericht – mit Erfolg. Denn Amazon könne unter gewissen Voraussetzungen auch für die Werbung von Drittanbietern verantwortlich gemacht werden. Eine wegweisende Entscheidung, […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
4.000 Euro Schmerzensgeld nach Hundebiss: Streicheln ist kein Mitverschulden
- 03.01.2023
Weil eine Frau von einem Rottweiler ins Ohr gebissen wurde, muss der Halter des Hundes ihr 4.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dass sie sich zuvor zu dem Tier hinuntergebeugt und es gestreichelt hatte, stelle kein Mitverschulden dar, so das LG Frankenthal. Wer von einem Hund gebissen wird, erhält auch dann volles […]
Unbekannter Geburtstag: Kein fiktives Datum im Personalausweis
- 03.01.2023
Ist das konkrete Geburtsdatum einer Person unbekannt, hat sie keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in ihren Personalausweis und Reisepass. Dies hat das OVG Koblenz im Fall eines in Algerien geborenen Mannes mit deutscher Staatsangehörigkeit entschieden. Damit verbundene Nachteile bei Reisen und im Geschäfts- und Behördenverkehr seien zumutbar. Geklagt […]
WBS.LEGAL in den Medien: Die Presseschau für den Monat Dezember 2022
- 02.01.2023
Das Notwehrrecht soll es angeblich ermöglichen, dass Autofahrer, die von Klimaaktivistinnen und -aktivisten blockiert werden, selbst zur Tat schreiten. Auch wenn die Aktivisten dabei verletzt werden, soll Autofahrern keine Strafe drohen. Stimmt das? Diese Frage haben wir im Dezember häufiger beantworten dürfen. Auch der einkehrende Winter führte teils zu Verkehrschaos […]
News Showcase: Bundeskartellamt beendet Verfahren gegen Google
- 22.12.2022
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Online-Nachrichten-Angebot „Google News Showcase“ abgeschlossen, nachdem Google eine Reihe wichtiger Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen hat. Seit 2021 hat das Bundeskartellamt gegen die Nachrichtenseite „Google News Showcase“ ermittelt. Grund hierfür war die Sorge, dass vergleichbare Angebote anderer Anbieter […]
Vorabmitteilungen des BVerfG: AfD scheitert mit Klage gegen Gerichts-Pressearbeit
- 21.12.2022
Die Pressestelle des BVerfG versendet Pressemittteilungen zu Urteilen bereits vor Urteilsverkündung an Journalisten. Dagegen ging die AfD vor und scheiterte mit ihrer Klage bereits in erster Instanz. Der VGH Baden-Württemberg bestätigte nun die Ansicht des VG Karlsruhe. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Antrag des AfD-Bundesverbands auf Zulassung der Berufung […]
Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung aus Glaubensgründen
- 21.12.2022
Eine Frau sah sich durch den Rundfunkbeitrag in ihrer Glaubensfreiheit verletzt, da sich die Programminhalte der öffentlich-rechtlichen Medien nicht an den Geboten Gottes orientieren würden. Deshalb wollte sie von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Dem kam das VG Koblenz nicht nach. Ein Härtefallantrag für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder […]
Verstöße gegen Kinderschutz: Fortnite-Entwickler zahlt Rekordstrafe
- 20.12.2022
Der Videospielentwickler Epic Games zahlt wegen Verstößen gegen Kinder- und Datenschutzgesetze in seinem Videospiel „Fortnite“ in den USA eine Rekordstrafe. Das Unternehmen bestätigte einen Vergleich über insgesamt 520 Millionen Dollar (490 Millionen Euro) mit US-Behörden. Die Einigung muss noch gerichtlich genehmigt werden. Der für das Videospiel “Fortnite” bekannte US-Entwickler “Epic Games” […]
U-Space-Konzept: Drohnenverkehr soll neu geregelt werden
- 20.12.2022
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr will die kommerzielle Nutzung von Drohnen in Deutschland vereinfachen. Um den Drohnenverkehr besser in den bestehenden Luftraum zu integrieren, wurde nun ein “U-Space-Konzept” vorgelegt. In sogenannten U-Spaces fliegen bemannte und unbemannte Luftfahrtzeuge koordiniert in einem gemeinsamen Luftraum. Auf Basis des Konzepts soll jetzt das […]
EuGH-Generalanwalt stärkt FIFA und UEFA: Europa Super League vor dem Ende
- 20.12.2022
Rückschlag für die Super League, Erfolg für die UEFA: Der Generalanwalt am EuGH hat die Regeln der UEFA und FIFA als mit dem EU-Recht vereinbar bezeichnet. Die Super League dürfe zwar ihren eigenen unabhängigen Fußballwettbewerb außerhalb des Systems der UEFA und der FIFA gründen, doch dürfe sie dann nicht weiter […]
Deutsche Post AG: Mobile Briefmarke darf nicht nur 14 Tage gültig sein
- 20.12.2022
Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Eine entsprechende Klausel in den AGB des Unternehmens ist unwirksam. Das hat das LG Köln in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. In der Klage wurde kritisiert, dass Kunden durch das kurze Verfalldatum der mobilen […]
Kriterium des Lebensalters: Rentennähe kann Kündigung rechtfertigen
- 15.12.2022
Bei Kündigungen ist die Berücksichtigung des Alters sehr genau abzuwägen. Dass dabei auch die Rentennähe eine Rolle spielen kann, hat das BAG jetzt entschieden. Bei betriebsbedingt ausgesprochenen Kündigungen kann im Rahmen der Sozialauswahl eine Rentenbezugsnähe des Arbeitnehmers zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Das selbige gilt, wenn der Arbeitnehmer bereits eine […]
Soll Hustensaft den Husten stoppen? „BronchoStop“ für Verbraucher nicht irreführend
- 15.12.2022
Der Name „BronchoStop“ für einen Hustensaft, der den Husten aber nur lindert und nicht stoppt, ist keine irreführende Bezeichnung. Das Medikament darf nach einem Urteil des OLG Köln seinen Namen behalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat im Rechtsstreit um einen Hustensaft mit dem Namen „Bronchostop Sine Hustensaft“ zwischen einem Pharmaunternehmen […]
Unwirksame Klausel: Bankgebühr für Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig
- 15.12.2022
Eine Bank darf für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Es handle sich vielmehr um eine vertragliche Nebenpflicht der Bank gegenüber ihren Kunden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main […]
Antisemitismusbeauftragter siegt vor Gericht: Twitter muss stärker gegen illegale Inhalte vorgehen
- 14.12.2022
Das LG Frankfurt am Main hat entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Im September 2022 erschienen auf Twitter diverse Kommentare, in denen wahrheitswidrig behauptet […]
EuGH zu “Recht auf Vergessenwerden”: Google muss falsche Infos löschen – auch ohne Urteil
- 14.12.2022
Wer Informationen über sich in der Google-Suche entfernt haben möchte, muss nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig sind. Dies hat der EuGH entschieden. Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Webseite erwirkt wurde. Suchmaschinen wie Google müssen Einträge […]
Klage gegen Land NRW: Covid-19-Erkrankung ist kein Dienstunfall
- 14.12.2022
Die Infektion mit dem Corona-Virus ist nicht als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit anzuerkennen. Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei Lehrerinnen und einer Finanzbeamtin abgewiesen. Zuvor gab es bereits gleichlautende Urteile. Drei Beamtinnen des Landes NRW haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat […]
Unzulässige Vertragsgestaltung: Online-Apotheke DocMorris verliert Rechtsstreit
- 12.12.2022
Die Apothekerkammer Nordrhein hatte sich darüber beschwert, dass Doc Morris umsatzbezogene Provisionen von den Apotheken verlange, die mit dem niederländischen Online-Versender kooperieren. Gegen eine Abmahnung war dann DocMorris gerichtlich vorgegangen- und unterlag nun. Die Apothekerkammer Nordrhein hat sich seit geraumer Zeit einige Online-Plattformen vorgeknöpft, die Apotheken und Kunden zueinander bringen […]
Recht des Arbeitgebers: Versetzung ins Ausland ist grundsätzlich möglich
- 09.12.2022
Unternehmen können ihre Beschäftigten auch dauerhaft ins Ausland schicken, entschied das BAG. Aber nur, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist. Arbeitgeber können aufgrund ihres arbeitsvertraglichen Direktionsrechts Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den […]
Louboutin vs. Amazon: Luxus-Designer droht Marken-Niederlage
- 08.12.2022
Dem Luxusschuh-Designer Christian Louboutin droht im Streit über den Schutz geistigen Eigentums mit dem Online-Riesen Amazon eine Niederlage vor dem EuGH. Generalanwalt Maciej Szpunar befand bereits in seinen Schlussanträgen im Juni 2022, dass Amazon nicht unmittelbar dafür verantwortlich gemacht werden könne, wenn die Rechte des Markeninhabers Louboutin durch Angebote Dritter […]
Microsoft 365: DSGVO-konformer Einsatz möglich?
- 08.12.2022
Die Streitigkeiten rund um Microsoft(Office) 365 reißen seit Jahren nicht ab. Nun hat sich Microsoft zwar redlich bemüht, den Anforderungen der deutschen Datenschützer nachzukommen. Doch gereicht hat es nicht. Die Datenschutzkonferenz hat mit knapper Mehrheit entschieden, dass deutsche Unternehmen M365 weiterhin nicht DSGVO-Konform nutzen können. Microsoft 365 (vorher Office 365) […]
Markenstreit um “Fohlenelf”: Teilerfolg für Borussia Mönchengladbach
- 08.12.2022
Borussia Mönchengladbach erringt in Europa einen Teilerfolg. Der Bundesligist darf die Marke “Fohlenelf” künftig umfassender exklusiv nutzen als bislang. Dies trifft allerdings nur auf bestimmte Waren zu. Der Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat im Rechtsstreit um den Begriff „Fohlenelf“ einen Teilerfolg vor dem Europäischen Gericht (EuG) errungen. Das EuG gab der […]
Urteil gegen Sparda-Bank: Konto-Nutzung keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen
- 08.12.2022
Die Sparda-Bank Hannover änderte ihre Vertragsbedingungen und wertete dafür die Nutzung des Kontos durch die Kunden als Zustimmung. Aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale hat das LG Hannover dieses Vorgehen nun gestoppt. Seit April 2021 müssen Bankkunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aktiv zustimmen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs […]
Kreuzritter-Patch an Polizei-Uniform: Polizist muss Fotoveröffentlichung dulden
- 08.12.2022
Ein deutscher Polizist leistete 2019 seinen Dienst auf einer Gegendemonstration zu einem sächsischen Neonazi-Treffen. Dabei hatte er zwei fragwürdige Aufnäher auf der Uniform, die beide dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Als davon Fotos gemacht wurden und diese anschließend in den Medien verbreitet wurden, klagte er dagegen. Nun musste der BGH […]
Indizierung von Rap-Album “Sonny Black”: Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde
- 02.12.2022
Einen Streit um die Indizierung seines Albums “Sonny Black” hat der Rapper Bushido verloren. Das BVerfG durfte sich im Zuge des Verfahrens mit dem Genre “Gangsta-Rap” befassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Rappers Bushido nicht zur Entscheidung angenommen. Er hatte sich gegen die Indizierung seines Musik-Albums „Sonny Black“ […]
Vertragsauslegung: Deutscher Nationalspieler muss Bild auf Sammelkarten dulden
- 02.12.2022
Das OLG Frankfurt hat die Klage eines deutschen Fußball-Nationalspielers abgewiesen, der bei einem englischen Verein unter Vertrag steht. Der Spieler wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten eines Unternehmens für Fußball-Tausch- und Sammelkarten sehen, muss damit nun aber leben. Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem […]
„Deepfakes“ und Face-Swap-Apps können Personen in Pornos austauschen – Welche Rechte haben Geschädigte?
- 01.12.2022
„Ungewollt nackt im Netz: Porno-Manipulation jetzt stoppen!“ lautet der Titel einer aktuellen Online-Petition, die auf die Gefahren von Fake-Pornos aufmerksam machen soll. Mit Hilfe von einfachen Apps können Nutzer Videos bearbeiten und dabei die Gesichter von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern beim Erstellen von Rache-Pornos […]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: MDR darf Kommentare auf Facebook-Seite löschen
- 01.12.2022
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen, die Nutzer kommentieren können. Für die Erstellung von Kommentaren verweist der MDR […]
WBS.LEGAL in den Medien: Presseschau für den Monat November 2022
- 01.12.2022
Nahezu alle deutschen Medien hatten im November über das angebliche WhatsApp-Datenleck berichtet: Die Daten von 6 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzern samt ihrer Handynummern wurden in einschlägigen Foren für 2000 EUR zum Kauf angeboten. Wir hielten die Panik für unangebracht – denn die Daten sind “kalter Kaffee”. es war der gleiche Datensatz […]
Alles nur eine riesige „Zeitungsente“!: Gigantisches WhatsApp-Datenleck
- 28.11.2022
Nahezu alle deutschen Medien haben am Wochenende über das angebliche WhatsApp-Datenleck berichtet: Die Daten von 6 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzern samt ihrer Handynummern werden gerade in einschlägigen Foren für 2000 EUR zum Kauf angeboten. Rechtsanwalt Christian Solmecke von WBS.LEGAL klärt auf. Sie heißen Heidi, Laura, Daniel, Nico & Louis und tauchen […]