News und Urteile
Vermieter von Autobatterien für E-Autos dürfen die Batterien nicht ferngesteuert abstellen und so von der Wiederaufladung sperren. Dementsprechende Vertragsklauseln benachteiligen den Verbraucher unangemessen und seien deshalb unwirksam, so der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine vertragliche Klausel zur Fernabschaltung von Autobatterien für Elektroautos für unwirksam erklärt. Vermieter von Batterien für […]
Der Sender BILD TV unterlag dem ZDF auch in der Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln, nachdem ihm mittels einstweiliger Verfügung untersagt wurde, Inhalte der „Berliner Runde“ des ZDF selbst zu verbreiten oder zu senden. Nachdem der Sender BILD TV des Axel-Springer-Verlags bereits in erster Instanz gegen das ZDF verloren hat, […]
Als Rechtsanwaltskanzlei gehören wir mit Sitz im Herzen der Medienhauptstadt Köln seit über 30 Jahren bundesweit zu den renommierten und führenden Kanzleien im Bereich des Medien- und Urheberrechts. Doch „Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen“ lautet eine bekannte deutsche Redewendung. Als zukunftsorientierte Kanzlei haben wir uns […]
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Ein Mann muss an die 10.000 Euro an seine Nachbarn zahlen, da er, trotz vereinbarter Vertragsstrafe, immer weiter Parkverstöße beging. Weshalb der betagte Mann sein Parkverhalten trotz guten Zuredens durch das Gericht nicht ändere und es vorziehe, in regelmäßigen Abständen zu hohen Vertragsstrafen verurteilt zu werden, wisse niemand, so das […]
Eine neue Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Einführung des „Cyber Resilience Act“ soll EU-weit sowohl Hersteller als auch Händler dazu zwingen, künftig nur noch IT-Produkte mit hohen Standards für Cybersicherheit zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Damit reagiert die EU auf zunehmende Angriffe und Bedrohungen. Laut der europäischen Union […]
Beamte, die sich in ihrer Pausenzeit durchgehend für einen jederzeit möglichen Einsatz bereithalten müssen, haben einen Anspruch auf einen Freizeitausgleich. Die Pausenzeit ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in einem solchen Fall als Arbeitszeit zu qualifizieren. Der Anspruch muss jedoch zeitnah geltend gemacht werden. Der zu entscheidende Fall handelte […]
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Dies hat das OLG Celle entschieden. Der Kauf und die Übereignung eines Pkw, der dem Verkäufer von einem Autohaus zu einer einstündigen Probefahrt […]
Für das Missachten einer roten Ampel sind im Bußgeldkatalog bestimmte Summen abgegeben. Ein SUV-Fahrer sollte aufgrund der Größe seines Autos aber deutlich mehr zahlen, als Autofahrer üblicherweise zahlen müssen. Zwar sind SUVs gefährlicher als normale Autos, Verkehrsverstöße dürften deshalb jedoch pauschal nicht teurer sein, entschied nun das OLG Frankfurt. Bei […]
Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone erhoben. Grund hierfür ist die Weitergabe von Positivdaten der Kunden an Wirtschaftsauskunfteien ohne die erforderliche Einwilligung der Kundschaft. Ob das ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt, müssen nun die Gerichte entscheiden. NEU: Ärger mit der Schufa? Wir helfen […]
Das NetzDG hat Regeln zum Umgang mit Hass, Hetze und strafbaren Inhalten in den sozialen Netzwerken geschaffen. Diese Vorgaben müssen Unternehmen erfüllen, darunter auch Messengerdienste wie Telegram. Da die Plattform dies aber nicht getan hat, sondern gegen zwei gesetzliche Vorgaben verstoßen hat, hat das BfJ Bußgelder erhoben und will Telegram […]
Auch die nächste Runde im Rechtsstreit um den Black Friday ist ein Erfolg für Händler: Das KG Berlin hat ebenfalls die Wortmarke für verfallen erklärt und bestätigte das LG. Wird das Urteil rechtskräftig, muss das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke löschen. Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit […]
Vor dem Landgericht München I fand ein Aufsehen erregender Prozess um das Kultgetränk „Spezi“ statt. Die Markenrechte an dem Namen hält nämlich die Brauerei Riegele. Doch auch die Brauerei Paulaner nennt ihr Getränk „Spezi“ – und beruft sich dabei auf eine über 50 Jahre alte Vereinbarung. Doch kann die noch […]
Netzsperren sind bislang das letzte Mittel bei Urheberrechtsverletzungen – und bleiben dies auch – bis auf Ausnahmen im Einzelfall. Dies hat nun der BGH entschieden. Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kann als drastischstes Mittel per Netzsperre der Zugang zu ganzen Websites geblockt werden. Doch ab wann können Rechteinhaber eine Netzsperre durchsetzen? […]
Ein teurer Preis, durchgestrichen, direkt daneben der günstige Schnäppchen-Preis: Wer ist nicht schon einmal von einem solchen Aktionsangebot angelockt worden? Oftmals entpuppt sich das vermeintliche Super-Angebot aber als Taschenspielertrick: So ist es für Händler verlockend, hohe Streichpreise anzugeben, um ihr Angebot besonders günstig erscheinen zu lassen. Zu dieser Methode griff […]
Beim Fußball-Derby Magdeburg gegen Duisburg hatten sich einige Magdeburger Fans eine Choreografie in den Vereinsfarben ausgedacht und zu diesem Zweck weiße Regencapes übergezogen. Die Polizei ging jedoch davon aus, dass die Fans unter den Regencapes Pyrotechnik ins Stadion schmuggeln wollten. Der Zugang zur Arena wurde daraufhin gesperrt. Um weiter hinten […]
Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“, womit eine sichere Datenübermittlung aus der EU in die USA gewährleistet werden sollte, gekippt hat, liegt nun ein neues Datenschutzabkommen auf dem Tisch. Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“ gekippt hat, fand die Datenübertragung in die USA quasi im rechtsfreien […]
Deutschland hat die EU-Digitalisierungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt: Seit 1. August 2022 ist die Online-Gründung von GmbH und UG möglich. Außerdem können Anmeldungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister nun online notariell beglaubigt werden. Darüber hinaus kann der Inhalt des Genossenschafts-, Handels-, Partnerschafts- und Vereinsregisters jetzt ohne Registrierung und kostenlos abgerufen […]
Angesichts der Proteste im Iran hat die Staatsführung das Internet stark eingeschränkt. Aber Menschen im Westen können helfen – mit einer Art Geheimweg ins freie Netz. Doch ist das wirklich sicher und erlaubt? Wir haben hier Licht ins rechtliche Dunkel gebracht Und: Nach dem 9-Euro-Ticket kommt der 9-Euro-Fonds. Menschen zahlen […]
Selbst wenn ein Verhalten des Arbeitnehmers grundsätzlich dazu geeignet ist eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann die Kündigung im konkreten Einzelfall unwirksam sein, wenn Umstände gegeben sind, die eine vorherige Abmahnung erforderten. Zwei Gerichte kamen trotz unterschiedlicher Sachverhalte zu diesem Ergebnis. In zwei unterschiedlichen Fällen hatten zwei Arbeitgeber jeweils einem […]
Der Ausgleichsanspruch wegen größerer Flugverspätung besteht auch bei einem Flug mit Anschlussflügen, die von unterschiedlichen und unabhängigen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein „direkter Anschlussflug“ auch vorliege, wenn bei einem Beförderungsvorgang aus einem Mitgliedstaat, mehrere unterschiedliche und rechtlich nicht verbundene Fluggesellschaften beteiligt sind. Dem Fluggast […]
Die Stadt Duisburg durfte nicht pauschal einer ungeimpften Mitarbeiterin der Krankenhausverwaltung die Tätigkeit verbieten. Das Infektionsschutzgesetz diene dem Schutzzweck der Infektionsbekämpfung und könne nicht unbeschränkt angewendet werden. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf sei ein verhängtes Tätigkeitsverbot der Mitarbeiterin wegen einer fehlenden Corona-Schutzimpfung rechtwidrig, wenn in unzulässiger Weise der Wortlaut […]
Tattoos werden immer salonfähiger und sind heutzutage auch bei Staatsbediensteten keine Seltenheit mehr. Sind sie unter der Dienstbekleidung nicht sichtbar, bestehen dagegen grundsätzlich auch keine Bedenken. Doch dass sich ein Polizeibewerber riesengroß die Worte „Loyalty, Honor, Respect, Family“ auf den Rücken tätowieren ließ, war keine gute Idee. Denn sein Dienstherr […]
Microstock-Portale für Lichtbilder und Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Die Portale erlauben die Nutzung der Bilder dabei häufig ohne Nennung des Urhebers. Aber ist das überhaupt rechtmäßig? Ein Fotograf bestand darauf, als Urheber genannt zu werden und verklagte eine Kundin des Portals […]
Am Osterwochenende 2021 wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht: In einem Hackerforum waren Millionen hochsensible Daten von Facebook-Nutzern aufgetaucht. Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt in der Sache über 9.000 Nutzer gegen Facebook, weil der Konzern dieses Datenleck hätte verhindern müssen. Nun hat das LG Zwickau als bundesweit erstes Gericht […]
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt seinen Jahresurlaub rechtzeitig zu nehmen, unterliegt sein Urlaubsanspruch nicht der Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Nicht genommene Urlaubstage verfallen also nicht automatisch, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Dies entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Bereits 2018 hat […]
Eine EU-Richtlinie fordert den deutschen Gesetzgeber für den verstärkten Verbraucherschutz auf, bis Dezember 2022 eine Verbandsklage einzuführen, die auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtet ist. Damit soll diese über die bereits existierende Musterfeststellungsklage hinausgehen. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt. Bisher war die Musterfeststellungsklage als die „Eine-für-alle Klage“ bekannt. […]
Wer gutgläubig einen Gebrauchtwagen von jemandem kauft, der nicht der Eigentümer war, kann daran dennoch Eigentum erwerben. Doch wer muss beweisen, dass der Käufer wirklich gutgläubig war, wenn (möglicherweise) ein gefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt wurde? Das hat nun der BGH entschieden. Der Bundesgerichthof (BGH) hat die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs beim […]
Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. So in einem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall. Auch wenn es nicht zur Kollision kommt, kann sich die Betriebsgefahr eines Kfz realisieren, wenn eine […]
Kundenbewertungen sind die wichtigste Währung des Internets, denn schon wenige negative Bewertungen können potenzielle Kunden abschrecken. Händler sind daher stets bemüht, nicht gerechtfertigte schlechte Ratings zu vermeiden. Ein eBay-Verkäufer versuchte nun, eine schlechte Kundenbewertung vor Gericht als unzulässige Schmähkritik bzw. Übertretung der eBay-AGB anzugreifen. Damit scheiterte er nun auch in […]
Wer auf dem Amazon Marketplace Produkte verkaufen will, die bereits von anderen Händlern angeboten werden, kann sich an die bestehenden Angebote einfach „anhängen“. Das eigene Angebot wird dann als Alternative auf der bereits bestehenden Produktseite angezeigt. Doch was, wenn die Produktbilder Urheberrechte verletzen? Dann haftet dafür auch der sich „anhängende“ […]
Der Antisemitismusbeauftrage verletzt mit seinen Twitter-Beiträgen das Sachlichkeitsgebot, indem er den Rahmen des Gebotenen überschreite. Äußerungen wie „viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen“ und die Aufforderungen die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft zu stoppen, stellen einen Grundrechtsverstoß für die Betreiberin des Portals „Achse des Guten“ dar, für den […]
Worte wie „Rabatt“, „Sale“ oder Sommerschlussverkauf, lassen das Shopping-Herz höher schlagen. Besonders beliebt bei der Produktbewerbung sind die Angaben zu der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers. Die unverbindliche Preisempfehlung kennen Verbraucher eigentlich nur als die Zahl, die immer durchgestrichen ist. Diese findet sich bei Verkaufsangeboten meist neben dem tatsächlichen Verkaufspreis und […]