News und Urteile
Neben der Erstellung eines Arbeitszeugnisses kann es auch im Interesse des Arbeitnehmers sein, dass der ehemalige Arbeitgeber dem zukünftigen Arbeitgeber weitere Informationen über seine Person zuträgt. Unter bestimmten Voraussetzungen sind nun auch den Arbeitnehmer belastende Auskünfte gegen seinen Willen möglich. Diese Voraussetzungen hätten im konkreten Fall jedoch nicht vorgelegen, so […]
Die zeitgleiche Ausstrahlung der ARD-Wahlsendung 2021 bei Bild TV ohne vorherige Absprachen war urheberrechtswidrig, so das KG Berlin. Anders hätte der Fall beurteilt werden können, wären nur einzelne Teile zur Untermalung der eigenen Berichterstattung gezeigt worden. Das Kammergericht (KG) in Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Ausstrahlung […]
Zu Zeiten der Coronapandemie mussten viele Pauschalreisen wegen staatlicher Corona-Maßnahmen abgesagt oder gar abgebrochen werden. Die Reiseveranstalter wollten die Reisepreise dennoch nicht mindern oder vollständig erstatten und beriefen sich auf die Pandemie als höhere Gewalt. Dagegen gingen einige Kunden vor; ein Fall gelangte nun bis vor den EuGH. Generalanwältin Medina […]
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Ebenso wie bei Verlusten aus Online-Glücksspielen soll es auch Erstattungsansprüche für verzocktes Geld aus Online-Sportwetten geben, so das LG Dresden. Auch Online-Sportwetten seien Glücksspiel und ohne deutsche Lizenz illegal. Zivilrechtliche Verträge seien daher nichtig. Was bereits mehrere Gerichte zur Zurückforderung aus Online-Glücksspielen entschieden haben, stellte das LG Dresden jetzt auch […]
Die fristlose Entlassung eines Berufsschullehrers wegen Holocaust-Verharmlosung sei rechtmäßig und nicht mehr durch die Grundrechte auf Meinungsäußerung sowie Kunstfreiheit gedeckt, so das AG Berlin. Der Mann hatte ein YouTube-Video veröffentlicht und dabei den Schriftzug eines Konzentrationslagers zu „Impfung macht frei“ ersetzt. Der Spruch „Impfung macht frei“ im Rahmen eines YouTube-Videos […]
Bereits am Vorabend einer Entscheidungsverkündung stellt das BVerfG akkreditierten Pressevertretern die zugehörigen Pressemitteilungen zur Verfügung. Für die Verfahrensbeteiligten ist es oft unverständlich, dass sie den Inhalt einer Entscheidung nicht als erste erfahren. So erging es auch der AfD. Sie klagte gegen die Praxis – und verlor. In Verfahren vor dem […]
Das Bundeskartellamt untersagte Facebook, Daten aus seinen verschiedenen Diensten wie WhatsApp und Instagram zusammenzuführen. Das war dem Tech-Riesen aus Menlo Park gar nicht recht. Er wollte weiterhin nur von den als sehr lax geltenden irischen Datenschutzbehörden kontrolliert werden und meinte, das Kartellamt sei nicht für Datenschutz zuständig. Anders sieht das […]
Der Schädiger eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich auch für Verletzungshandlungen haftungsrechtlich einzustehen, die sich lediglich in einer psychischen Auswirkung auf die Gesundheit des Opfers niederschlagen. Dabei können starke Nacken- und Kopfschmerzen als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Unfall angesehen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld […]
Musik wird dann im Rahmen eines Theaterstücks „bühnenmäßig aufgeführt“, wenn ein enger innerer Zusammenhang zwischen der Musik und dem Bühnenstück besteht. Die Abstimmung von Ton und Spiel sowie der Charakter als Auftragskomposition reichen jedoch für diese Annahme allein noch nicht aus, so der BGH. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist […]
Vor dem Hintergrund des rbb-Skandals und der Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger wird auch aktuell vermehrt über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Kontrollgremien gesprochen. Viele stellen sich die Frage: Wo ist überall etwas schiefgelaufen? Doch welche Kontrollinstanzen für die öffentlich-rechtlichen Medien gibt es überhaupt? Kalbsbäckchen, Hummer-Risotto, Aperitif, Champagner, Wodka und […]
Luke Mockridge und Ines Anioli posteten, noch vor Bekanntmachung ihrer Beziehung, Bilder von sich allein aus dem gemeinsamen Urlaub auf Instagram. Für die Presse war das genug Anlass, über eine mögliche Beziehung der beiden zu spekulieren. Mockridge passten die Spekulationen über sein Liebesleben allerdings gar nicht. Er klagte dagegen vor […]
Eine Pflegerin, die täglich nachweisbar 21 Stunden am Tag als Pflegekraft für eine ältere Frau zuhause gearbeitet hat, ist auch für diese Zeit zu vergüten. Das gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag lediglich 30 Wochenstunden vereinbart sind, so das LAG Berlin-Brandenburg. Immerhin ein finanzieller Erfolg, der große Auswirkungen für viele […]
Das BAG hat entschieden, dass die vom EuGH vorgegebene Pflicht aller Arbeitgeber, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, bereits jetzt gilt – und zwar für alle deutschen Unternehmen. Dies ergebe sich aus einer europarechtskonformen Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz. Damit kommt das BAG dem Gesetzgeber […]
Ein Mann versendete mehrfach Scheinbewerbungen mit dem Ziel, nach den Ablehnungen anwaltlich vertreten AGG-Ansprüche geltend zu machen. Sein Anwalt macht sich allein wegen des Versendens der Forderungsschreiben an die Arbeitgeber jedoch noch nicht unbedingt wegen Betruges strafbar, so der BGH. Wer als Anwalt Entschädigungsansprüche wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen […]
Krankenhausträger durften ungeimpfte Angestellte schon vor der gesetzlichen Impfpflicht kündigen – wegen des Schutzes der Patienten und der übrigen Angestellten. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden. Die ordentliche Kündigung wegen der Verweigerung der Covid-19 Impfung einer medizinischen Fachangestellten war wirksam, so das laut Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz. Dies gelte, obwohl die […]
Deutsche Behörden dürfen weiterhin auf US-Clouds wie Amazon, Microsoft oder Google zurückgreifen – zumindest, wenn die Anbieter zusichern, dass die Daten in Deutschland verarbeitet werden. Das hat das OLG Karlsruhe in einem Vergabeverfahren entschieden. Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten darf auch dann an einem regionalen Vergabeverfahren teilnehmen, wenn […]
Preiserhöhungen eines Energieversorgers bleiben trotz der außergewöhnlichen Situation auf dem Energiemarkt und höherer Beschaffungspreise unwirksam, wenn das Unternehmen zuvor eine Preisgarantie vereinbart hatte. Das hat das LG Düsseldorf im Eilverfahren entschieden. Der Energieversorger ExtraEnergie, zu dem die Marken “prioenergie” und “hitenergie” gehören, muss weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern. […]
Wegen des Umgangs und der Veröffentlichung der Daten von Kindern hat die irische Datenschutzbehörde die Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro gegen Instagram verhängt. Die wiederholten Verstöße gegen die für Kinder geltenden Datenschutzregeln haben zu der Entscheidung einer Millionenstrafe für den Online-Dienst Instagram durch die irische Datenschutzkommission DPC geführt. […]
Viele achten vor der Buchung eines Hotels auf dessen Rezensionen im Internet. Das Problem: Nicht jede (anonyme) Bewertung stammt tatsächlich auch von einem Hotelgast. Gerichte haben bislang entweder das Hotel oder das Bewertungsportal in der Pflicht gesehen, nachzuweisen, ob der Bewertende wirklich Gast war. Nun sorgt der BGH für Klarheit […]
Wenn ein aus Kulanz durchgeführter Flug einer insolventen Fluglinie verspätet ist, bestehen dafür keine Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung, so das OLG Frankfurt a.M. Kostenlos durchgeführte Reisen fallen nicht in den Anwendungsbereich der EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO). Als „kostenlos“ gelten dabei auch solche Reisen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Fluggesellschaft bezahlt wurden […]
Dass Werbung versucht, die eigenen Produkte in einem möglichst guten Licht darzustellen, ist jedem bewusst. Wenn Kunden jedoch getäuscht werden, geht es zu weit. Nun hat das LG Essen die Werbeaussage „Kein Mindestumsatz“ als irreführend eingestuft und der Medion-AG untersagt, den Aldi Talk Prepaid-Tarif entsprechend zu bewerben – ein Urteil, […]
Beschäftigte sich der EuGH in der Vergangenheit mit Kündigungen von Beschäftigten, sind Kirchen damit bislang nicht besonders gut gefahren. Nun wird der EuGH erstmals klären, ob eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts gerechtfertigt sein kann. In einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm (LAG Hamm, Urt. v. 24.09.2020, Az. 18 Sa 210/20) setzte […]
Der BGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen man im Jahr 2020 wegen Corona von Pauschalreisen zurücktreten konnte, ohne dafür Stornogebühren an den Reiseveranstalter zahlen zu müssen. Dies hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, weswegen der BGH zu unterschiedlichen Entscheidungen kam. Grundsätzlich sieht der BGH die Pandemie aber durchaus […]
Im August wurden wir mit zahlreichen unterschiedlichen Rechtsfragen konfrontiert. Ist es erlaubt, dass Kirchenmitglieder weniger für ihr Gas zahlen? Welche Strafe erwartet Klimaaktivisten, die sich in der Alten Pinakothek an ein Rubens-Bild klebten? Und natürlich zahlreiche Anfragen zu einer rechtlichen Einschätzung zum Fall der RBB-Intendantin Schlesinger. Aber auch der Thai-König […]
Nach dem LG Köln müssen Radfahrer nur ca. 50 cm Abstand von parkenden Autos einhalten, wenn sie an ihnen vorbei fahren. Kommt es hingegen zu einem Unfall, weil der Autofahrer die Tür weit öffnet und der Radfahrer dagegen fährt, ist allein der PKW-Fahrer Schuld. Das Landgericht Köln (LG) hat entschieden, […]
Die meisten Clubs buchten trotz Corona-Lockdowns einfach weiterhin die vollen Beiträge ab, obwohl die Studios monatelang geschlossen waren. Einige versuchten dann nach dem Lockdown auch noch, heimlich Preiserhöhungen durchzusetzen. Doch beides müssen Sie sich nicht gefallen lassen, egal bei welchem Studio Sie unter Vertrag sind – dazu gibt es mittlerweile […]
Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun bestätigte der EuGH letztinstanzlich die Löschung der Marke. Die zusätzlich in Deutschland gehaltene Marke hat der Inhaber mittlerweile auslaufen lassen. „Malle“ ist damit […]
Immer wieder wehren sich Politiker dagegen, durch Satiren veralbert zu werden. Doch Erfolg haben sie selten, denn die Rechtsprechung ist seit langem klar: Wer Macht ausübt, muss sich mit satirischen Stilmitteln vorgetragene Kritik gefallen lassen, denn Meinungs- und Kunstfreiheit sind tragende Säulen einer freien Gesellschaft. Doch ist es auch erlaubt, […]
Ein Instagram-Post, der den Sohn von Verteidigungsministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigte, hatte vergangenen Mai für scharfe Kritik seitens der Öffentlichkeit und der Politik gesorgt. Nun hat das VG Köln das Verteidigungsministerium zur Beantwortung offener Pressefragen verpflichtet. Der Wirbel um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die im März gemeinsam mit […]
Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken können. Das […]
Einreiseverbote und Grenzschließungen zur Pandemieeindämmung hatten zu einem massiven Nachfrageeinbruch im Luftverkehr geführt. Infolgedessen reduzierten viele Fluggesellschaften ihre Flugzeugkontingente und bauten Arbeitsplätze ab. So auch die britische Fluggesellschaft EasyJet, die mitten in der Pandemie mehrere hunderte Beschäftigte entlassen hatte. In einem aktuellen Urteil vom 12.05.2022 (5 Sa 1584/21) erklärte das […]
Hasskommentare gegen Politiker sind im Netz mittlerweile leider an der Tagesordnung. Wann ein solcher Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder eine strafbare Beleidigung darstellt, stellt die Gerichte immer wieder vor schwierige Abwägungsentscheidungen. Nun hat das AG Hanau einen 75-jährigen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Bundestagsabgeordnete Tessa […]