News und Urteile
Verpflichtende Kundenkonten waren lange Zeit gängige Praxis im Online-Handel. Für die Verarbeitung der dabei gespeicherten Daten fehle es jedoch an der Rechtsgrundlage, so die Datenschutzkonferenz. Jeder Online-Händler sollte nun ein Gastkonto im Bestellvorgang anbieten. Personenbezogene Daten sind die neue Währung im digitalen Raum. Je mehr Daten in den Fokus geschäftlicher […]
Ein Autor von Ratgebern zur Persönlichkeitsentwicklung hatte ähnliche Werke anderer Autoren in einem sozialen Netzwerk unter anderem als „Schrottbücher“ bezeichnet. Das durfte er auch, entschied jetzt das OLG Frankfurt a.M.: Seine Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht wettbewerbswidrig. Ein Autor äußerte sich negativ über Ratgeberbücher von Wettbewerbern […]
Eine BILD-Journalistin stellte dem BVerfG Fragen zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern. Das BVerfG beantwortete erst auf ihre Klage hin einen Teil der Fragen, wollte ihr dennoch die Kosten des Rechtsstreits dafür aufdrücken. Zu Unrecht, wie das VG Karlsruhe entschied: Die Anfragen seien berechtigt gewesen. Fragen einer Journalistin […]
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Anlässlich der Corona-Pandemie beschäftigen sich die Gerichte vermehrt mit dem Phänomen der gefälschten Impf- und Genesenennachweise. Dies betrifft u.a. die Arbeitsgerichte. Auch im Arbeitsverhältnis kann das Vorlegen einer gefälschten Bescheinigung weitreichende Folgen für den Arbeitnehmer haben. Das AG Berlin hat nun entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweis anstelle eines […]
Wann und wie müssen Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen? Hierüber herrschte lange Unklarheit. Erst fällte der BGH drei wegweisende Urteile, am 28. Mai 2022 trat ein neues Influencer-Gesetz in Kraft. Nun ist doch alles klar – oder etwa nicht? Nach dem Erlass der drei wegweisenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) […]
Führen 110 zusätzliche LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, weil sie andere Autofahrer so ablenken, dass es gefährlich wird? Das OLG Zweibrücken sagt nein – zumindest nicht zwangsläufig. Der für eine Showveranstaltung mit rund 110 zusätzlichen LED-Leuchten geschmückte Show-LKW wurde im September 2020 auf der Autobahn von der Polizei angehalten. […]
SCHUFA-Einträge können die Kreditwürdigkeit eines Menschen erheblich herabsetzen – so geschehen in diesem Fall. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die SCHUFA-Meldung falsch ist. Doch wer deswegen auf einen hohen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO hofft, wird enttäuscht. Zumindest nach der Meinung des OLG Koblenz, das einer Geschädigten lediglich 500 Euro […]
Auf Grundlage einer EU-Richtlinie ließen die EU-Mitgliedsstaaten Airlines bislang umfangreich und anlasslos Daten zu Flugverbindungen speichern und stellten diese zum Teil auch den Behörden zur Verfügung. Zu Unrecht, wie jetzt der EuGH entschied: Daten dürften nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung vorlägen. Die Speicherung […]
Die AfD hatte das Bild eines Fotografen von einer Protestkundgebung ungefragt mit dem Textaufdruck „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ versehen und auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Dagegen klagte der Fotograf und bekam nun vor dem LG München I Recht: Der Textaufdruck mache aus dem Bild kein neues Werk, so […]
Nach dem siebten Werkstattbesuch war ein gebrauchter BMW immer noch kaputt. Der Käufer trat vom Kaufvertrag zurück und bekommt nun besonders viel Geld zurück: Kann ein Fahrzeug wegen dauernd nötiger Werkstattbesuche nur selten genutzt werden, bemisst sich der Nutzungsersatz, den der Händler einbehalten darf, nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach […]
Nachdem H&M systematisch private Informationen über seine Mitarbeiter im Kundenservice gesammelt hatte, kassierte der Textilriese im September 2020 ein Bußgeld von 35 Millionen Euro. Mehrere Interessenten, darunter Wissenschaftler und Datenschutz-Rechtsanwälte, hatten daraufhin die Herausgabe des Bußgeldbescheides beantragt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte folgte dem Begehren zu Unrecht, wie jetzt das LG Hamburg […]
Mit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH hat ein Unternehmen vergeblich versucht, die Löschung der Markenbezeichnung „HUQQA“ zu verhindern. Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei dem Begriff in Deutschland allerdings um eine gängige Bezeichnung für Wasserpfeifen und stellt daher mangels Unterscheidungskraft keinen Markennamen dar. Damit ein Name als Marke […]
Obwohl das BVerfG formal die Verfassungsbeschwerde von Journalisten und der Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht zur Entscheidung angenommen hat, haben die Richter aus Karlsruhe klargestellt, dass Investigativjournalisten sich nicht strafbar machen, wenn sie Daten von Whistleblowern entgegennehmen. Im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses hat das BVerfG die Ausnahme vom Straftatbestand der Datenhehlerei weit […]
Eine Fluggesellschaft verkleinerte ihre Flotte und kündigte infolgedessen vielen Flugkapitänen. Einer der Piloten, der sich gerichtlich gegen die Kündigung wehrte, errang nun einen Erfolg vor dem LAG Düsseldorf: Die Richter hielten die Kündigung auf Grund fehlerhafter Sozialauswahl für unwirksam. Diese dürfe nicht bundesweit durchgeführt werden, sondern müsse standortbezogen erfolgen. Die […]
Erneute Schlappe für Apple im langjährigen Markenrechtsstreit mit dem Schweizer Uhrenhersteller Swatch. Mit Urteil von vergangenem Mittwoch wies das EuG drei Klagen des US-Unternehmens ab, die sich gegen den markenrechtlichen Verfall des Wortzeichens „THINK DIFFERENT“ wendeten. Nach Ansicht des Gerichts habe Apple die ernsthafte Benutzung der Marke nicht hinreichend nachgewiesen. […]
Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes ließ sich bei einem Videodreh von ihrem Arbeitnehmer filmen, ohne zu wissen, wofür das Material verwendet werden sollte. Der Pflegedienst erstellte aus den Sequenzen ungefragt ein Werbevideo und lud es auf YouTube hoch. Dafür gibt es maximal 2.000 € DSGVO-Schadensersatz, wie das LAG Kiel nun im […]
Eine Spedition fährt in Stuttgart mit ihren Lkw mehrmals täglich durch eine Straße, in der ein Lkw-Durchfahrtsverbot gilt. Dagegen klagten die Anlieger und unterlagen nun letztinstanzlich vor dem BGH. Das Durchfahrtsverbot diene nicht dem Individualschutz der Anlieger, sondern dem Allgemeininteresse der Luftreinhaltung. Dieses könnten Privatpersonen aber nicht einklagen, so die […]
Der Rechtsdienstleister myRight konnte sich wirksam die Ansprüche tausender geschädigter Diesel-Kunden aus der Schweiz gegen Volkswagen abtreten lassen. Dafür müsse der Dienstleister keine besondere Sachkunde im Schweizer Recht nachweisen, so jetzt die Richter des BGH. Damit ist der Weg für eine inhaltliche Prüfung der Ansprüche tausender geschädigter VW-Kunden frei. Ein […]
Das BSI warnt seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor Kaspersky Produkten aus Angst vor russischer Infiltration. Dadurch sah sich das russische Unternehmen sich in seinen Rechten verletzt, doch das VG Köln und das OVG NRW sahen das anders. Das IT-Unternehmen zog deshalb vor das BVerfG in Karlsruhe und scheiterte nun auch […]
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird. Das OLG Frankfurt a.M. hat damit […]
Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hatte kurz vor der Bundestagswahl das Justizministerium in Berlin “durchsuchen” lassen. Nun urteilte das VG Osnabrück, dass Formulierungen aus einer Pressemitteilung schlicht falsch und damit rechtswidrig waren. Geklagt hatte das Bundesjustizministerium. Ein wohl bislang einmaliger Vorgang. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat der Klage des Bundesjustizministerium (BMJ) gegen […]
Nimmt ein Autofahrer im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies entschied das VG Koblenz in einem Eilverfahren. Die Einnahme von Arzneimitteln, die Amphetamin enthalten, […]
Der Streit mit dem Bundeskanzleramt um dessen Auskunftspflichten hat ein Berliner Journalist nun doch verloren. In dem Prozess ging es um vertrauliche Hintergrundgespräche zwischen Politikern und Journalisten. Das OVG Berlin Brandenburg wies die Klage des Tagesspiegel-Redakteurs ab. In der Vorinstanz war der Journalist noch erfolgreich gewesen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg […]
Seit dem 7. Juni 2022 gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Danach müssen Online-Plattformen künftig nach behördlicher Aufforderung terroristische Online-Inhalte innerhalb einer Stunde entfernen. Kommen die Plattformen dem nicht nach, drohen empfindliche Geldstrafen. Zusätzlich soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online-Inhalte sowie der Opferschutz ausgebaut […]
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten, als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Per Urteil vom 03.06.2022 entschied das OLG Schleswig-Holstein, dass dies auch bei der Berechnung eines Score-Wertes gilt und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall verlangte ein Mann, dessen Insolvenzverfahren durch einen Beschluss […]
Arbeitgeber können berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests anzuordnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flötistin der Bayerischen Staatsoper entschieden. Sie müssten die Arbeitsbedingungen so regeln, dass ihre Arbeitnehmer soweit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind, wie die Art der Arbeitsleistung es gestatte. […]
In der heutigen Zeit werden Stellenanzeigen immer kreativer. Bei der Verwendung von Formulierungen, mit denen sich Arbeitgeber von der Konkurrenz absetzen wollen, laufen diese Gefahr, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. Das Arbeitsgericht Koblenz (Urteil vom 09.02.22 – 7 Ca 2291/21) hatte sich jüngst mit einem solchen Sachverhalt auseinander zu […]
Plattformen wie YouTube und Uploaded haften unter bestimmten Bedingungen für Verletzungen des Urheberrechts. Dies hat der BGH entschieden und damit seine Rechtsprechung abgeändert. Das bereits 13 Jahre andauernde Verfahren ist damit aber noch nicht beendet.
Hatte ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, muss es seinen Mitgliedern die Beiträge für diese Zeit zurückzahlen. Das hatte der Bundesgerichtshof entschieden – und damit vorangegangene Urteile bestätigt. Hierzu wurden wir zahlreich angefragt. Auch der gerade zu Ende gegangene Prozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard beschäftigte uns im Monat Mai. Daneben […]
Der Verein Deutsche Sprache kämpft seit Jahren gegen genderneutrale Sprache in den Medien. Eine Autorin, die in dem Lobbyverband die AG Gendersprache leitet, klagte gegen einen Bonner Verlag, weil der ihren Artikel gegendert hatte. Sie sah sich in ihrem Urheberrecht verletzt. Der Verlag muss den Text nun in die Ursprungsfassung […]
Der frühere Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat keinen Anspruch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Herausgabe von Unterlagen. Sein politisches Interesse an der Überlassung von Dokumenten müsse hinter dem Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes zurückstehen, so die Richter des VG Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss dem früheren Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz […]
Eine Bundeswehr-Kommandeurin muss beim Online-Dating Rücksicht auf ihre berufliche Stellung nehmen, entschied das BVerwG. Ihr Profil habe Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Integrität erweckt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei […]