News und Urteile
Eine niederländische Online-Apotheke darf sich weiterhin „Beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte diese Bezeichnung als irreführend angesehen, da sie nicht auf einem neutralen Test beruhe, sondern einer durch Werbematerialien beeinflussten Abstimmung von Verbrauchern. In letzter Instanz gab der BGH jedoch der „Shop Apotheke“ recht. Die niederländische Online-Apotheke „Shop […]
Als YouTube-Anwalt präsentiert Christian Solmecke seinen 870.000 Abonnenten täglich auf dem Kanal »Kanzlei WBS« die Dosis Recht, die jeder im Alltag benötigt. Nun teilt er sein Wissen auch in Buchform: „Der Taschenanwalt“ versammelt die spannendsten Rechtsfragen und liefert verständliche Erklärungen. Mit dem „Taschenanwalt“ haben Sie auf rechtliche Alltagsfragen immer die […]
Die Polizei darf die Videoüberwachung von zentralen Plätzen in der Kölner Innenstadt fortsetzen. An Plätzen, auf denen überdurchschnittliche viele Straftaten begangen würden, müsse das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten, so die Richter. Das Filmen von Haus- und Geschäftseingängen sei allerdings nicht zulässig. Mit drei kürzlich ergangenen Beschlüssen hat […]
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Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, […]
Anwohner verschiedener Kölner Straßenabschnitte hatten zuletzt von der Stadt eine Temporeduzierung auf den anliegenden Straßen verlangt. Sie klagten über unzumutbaren Lärm. Die Stadt verweigerte jedoch die gewünschte Geschwindigkeitsbegrenzung, woraufhin die Anwohner vor Gericht zogen. Über einen Antrag auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h entschied kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) […]
Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? AfD-Abgeordnete aus Brandenburg klagten gegen die Verdachtsberichterstattung durch Verfassungsschutzbehörden und unterlagen nun vor dem Verfassungsgericht. Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde stufte die AfD in ihrem öffentlichen Tätigkeitsbericht als Verdachtsfall ein. Dadurch fühlten sich mehrere AfD-Landtagsabgeordnete in ihren Rechten […]
Die Bild-Zeitung hatte unter anderem unter der Überschrift „Kardinal Woelki befördert Missbrauchs-Priester“ über die Beförderung eines Priesters berichtet, der Jahre zuvor Sex mit einem 16 oder 17 Jahre alten Prostituierten hatte. Der Kardinal des Erzbistums Kölns, Rainer Maria Woelki, wehrte sich vor Gericht gegen die Berichterstattung und hatte damit nun […]
Einige Hoteliers hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen die in ihren Städten auf private Übernachtungen erhobenen Übernachtungssteuern angestrengt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun nicht lediglich die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung, sondern stellte klar, dass sogar deren Ausweitung auf geschäftliche Übernachtungen möglich wäre. Gemeinden dürfen für private und beruflich veranlasste Übernachtungen eine Übernachtungssteuer von Beherbergungsbetrieben […]
Im Onlineshop der Deutschen Bahn sowie bei der BahnCard-Bestellung mussten die Kunden bislang zwingend zwischen den Anreden „Herr“ und „Frau“ wählen. Dies diskriminiert nicht-binäre Kunden und ist unzulässig, entschied jetzt das OLG Frankfurt a.M. Ein ähnliches Urteil des OLG Karlsruhe gegen einen Onlineshop für Bekleidung war bereits im Dezember 2021 […]
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Senders RT DE veröffentlichte ein Buch, in dem er über die Aktivitäten des Senders und seiner Mitarbeiter berichtete. RT versuchte daraufhin in zwei Eilverfahren vor dem OLG Frankfurt a.M., die Veröffentlichung des Buches zu verhindern. Die Richter wiesen das Ansinnen jedoch zurück: Die inländische Öffentlichkeit habe […]
Der Lebensmittelhersteller Dr. Oetker vertrieb ein Knuspermüsli, bei dem er auf der Vorderseite der Verpackung lediglich den Kaloriengehalt einer Portionsgröße angab. Die vorgeschriebene Angabe einer 100g-Referenzmenge fand sich hingegen nur auf der Schmalseite der Verpackung. Der Bundesgerichtshof wertete diese Gestaltung als irreführend. Dr. Oetker muss für sein “Knuspermüsli” auf der Packungs-Vorderseite zusätzlich […]
Auf Dating-Plattformen suchen Nutzer nach neuen Bekanntschaften und zukünftigen Beziehungen. In einem Urteil beschäftigte sich das LG Berlin nun mit sogenannten iNutzern. Hierbei handelt es sich um vom Plattformbetreiber erstellte und moderierte Fake-Profile. Für den Nutzer ist dabei nicht unbedingt ersichtlich, dass er bei seiner Online-Beziehungssuche nicht nur auf echte […]
Ein Verein, der die Interessen von mit Cannabis thearapierten Patienten vertritt, gab unter der Überschrift „Presseschau“ eine eigene Pressemitteilung heraus, in der er schwere Vorwürfe gegen ein konkurrierendes Startup erhob. Eine eigene Pressemitteilung als „Presseschau“ zu betiteln, ist aber irreführend und damit unzulässig, entschied jetzt das OLG Frankfurt a.M. Die […]
Die Band Kraftwerk streitet sich mit einem Musikproduzenten um ein zweisekündiges Sample aus ihrem Song „Metall auf Metall“. Das Besondere daran ist, dass der Rechtsstreit nun schon seit 1999 anhängig ist. Und nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg scheint immer noch kein Ende in Sicht zu sein. Das Oberlandesgericht […]
In der Rechtsbranche wird derzeit wohl kein Thema derart heiß diskutiert, wie die Digitalisierung der juristischen Arbeit. LegalTech ist in aller Munde. Der aktuelle Aufsatzwettbewerb der Stiftung der hessischen Rechtsanwaltschaft beschäftigte sich daher auch mit der Frage: Wenn Recht automatisiert wird – was bedeutet das dann für den Beruf des […]
Auf Online-Marktplätzen wie Amazon-Marketplace bieten Händler häufig Waren an, die nicht von ihnen selbst hergestellt werden. Für seine Produkte kann ein Hersteller unabhängig vom Händler, der das Produkt an den Verbraucher verkauft, eine Garantie gewähren. Ob und inwieweit der Händler in seinem Angebot über eine solche Herstellergarantie informieren muss, hat […]
Das LG Hamburg hatte 2020 im Streit um die Rechte am Liedtext “Hey, Pippi Langstrumpf“ zugunsten der Erben von Astrid Lindgren entschieden. Die deutsche Textversion verletze das Urheberrecht an der literarischen Figur. Die Erben Lindgrens müssten an der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden. Nun kam es zu einer Einigung zwischen […]
Nicht immer kann man seine Urlaubstage gleichmäßig über das Jahr verteilen. Es kommt durchaus vor, dass man noch Urlaub mit in das nächste Kalenderjahr nimmt. Doch ab wann kann der Anspruch auf die Urlaubstage verjähren? Der EuGH-Generalanwalt hat zu dieser Frage nun seine Schlussanträge gestellt. Seiner Auffassung nach muss der […]
Das LAG Berlin-Brandenburg sprach Ende des letzten Jahres einem Arbeitnehmer eine immaterielle Entschädigung in Höhe von 2.000 € zu und setzte damit die deutsche Rechtsprechung fort, die Betroffenenrechte aus der DSGVO überwiegend arbeitnehmerfreundlich auslegt. Beschäftigte erlitten bei einer unvollständigen oder verspäteten Auskunft durch ihre Arbeitgeber einen Kontrollverlust, so das Gericht. […]
Ein Rettungsdienstleister bezahlte seinen Mitarbeitern, die gleichwertige Arbeit leisteten, einen unterschiedlichen Stundenlohn – je nachdem ob sie als Minijobber oder Voll- oder Teilzeitbeschäftigte arbeiteten. Doch dies müssen Minijobber laut Urteil des LAG München nicht akzeptieren. Allein die Möglichkeit einer flexibleren Zeiteinteilung rechtfertige es nicht, die Minijobber schlechter zu bezahlen. Ein […]
Durch den Lockdown war es monatelang nicht möglich verschiedenen Sportangeboten nachzugehen. Viele Fitnessstudios haben trotzdem weiterhin die Mitgliedsbeiträge eingezogen und verweisen bei Rückforderungen auf eine kostenlose Verlängerung des Vertrags, um die Zeit der Schließung. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das unzulässig ist. Fordern Sie jetzt mit unserem Musterschreiben Ihre […]
In Hamburg rammte ein LKW-Fahrer einen PKW, als er bei einer beiderseitigen Fahrbahnverengung von der linken Spur kommend nach rechts zog. Die Haftpflichtversicherung des LKW-Fahrers gab der PKW-Fahrerin eine Mitschuld an dem Unfall und wollte ihr nur die Hälfte des Schadens erstatten. Dagegen zog die Geschädigte vor Gericht und unterlag […]
Im Streit um womöglich illegale Preiserhöhungen bei Netflix steigen die Aussichten auf Rückzahlungen. Stiftung Warentest erläutert, wie unsere Kanzlei Unterstützung bei der Durchsetzung bietet. Neben Fragen zum Metaverse, haben wir uns mehrfach zum Ende der Homeoffice-Pflicht geäußert und hier insbesondere Fragen beantwortet, welche Pflichten nun auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen. […]
Häufig werben Mobilfunkanbieter mit Telefon-Flatrates für die von ihnen angebotenen Tarife. Jedoch kann es passieren, dass bestimmte Anrufe von der Flat überhaupt nicht abgedeckt werden und am Ende zusätzliche Gebühren gezahlt werden müssen. Ob der Verbraucher in solchen Fällen durch die Werbung in die Irre geführt wird oder diese doch […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied am 25. März 2022 – 7 Sa 63/21 , dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtmäßig war, weil dieser seine Prozessakten aus einem früheren Kündigungsschutzprozess veröffentlicht hatte. Diese enthielten jedoch nicht nur datenschutzrelevante Informationen über ihn selbst, sondern auch sensible Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter. Dieses Verhalten rechtfertige eine […]
Im November 2021 hatte der Generalanwalt des EuGH sich in seinen Schlussanträgen dafür ausgesprochen, dass die Streitwertdeckelung auf 1000 Euro bei urheberrechtlichen Abmahnungen weiterhin zulässig sein soll. Durch diese Regelung liegen die Anwaltskosten, die wegen Filesharings Abgemahnte zahlen müssen, bei etwa 160 Euro – auch, wenn die abmahnenden Urheber tatsächlich […]
Nach jahrelangem Rechtsstreit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Meta (ehemals Facebook) hat der EuGH nun endlich sein langersehntes Urteil gesprochen und entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben dürfen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht bereits seit Jahren gegen das soziale Netzwerk Facebook vor. Der Verband […]
Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf kuriose Ideen kommt, um sich vor der Zahlung zu drücken. Eine Idee, die bereits seit Jahren im Netz kursiert, ist, den Beitragsservice damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag in bar zahlen zu wollen. Der EuGH […]
Darf ein Zahnarzt mit der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ werben, wenn er keine besonderen Fachkenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde oder Kinderpsychologie hat? Mit dieser Frage musste sich nun der BGH beschäftigen, der erklärte, es handele sich um zulässige Werbung. Denn Durchschnittsverbraucher erwarten von einem Kinderzahnarzt nur, dass die Praxis kindgerecht eingerichtet ist […]
Im Verfahren gegen die BILD ging der “Traumfrau gesucht”-Teilnehmer trotz bestätigter Persönlichkeitsrechtsverletzung leer aus. Die Verletzung sei nach Ansicht des BGH nicht schwerwiegend genug, um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut in einem Urteil zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichtserstattung. Ob eine aufgrund unzulässiger Verdachtsberichterstattung […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem 150-seitigen Urteil einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz teilweise stattgegeben. Die vor rund vier Jahren eingeführten umfassenden Überwachungsbefugnisse des Bayerischen Geheimdienstes verletzten die Bürger in ihren Grundrechten und seien unverhältnismäßig. Bayern wollte seinem Geheimdienst weitgehende Befugnisse zur heimlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern einräumen. Diesem […]
Der Vulkaneifelkreis untersagte einer auf Bio-Lebensmittel spezialisierten Firma, ihr mit dem Cannabiswirkstoff CBD versetztes Tofu zu verkaufen. Hiergegen klagte die Firma vor dem VG Trier und verlor: Bei CBD-Tofu handele es sich um ein „neuartiges Lebensmittel“, für das eine Zulassung erforderlich sei, so das Gericht. Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, […]