News und Urteile
Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale und der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte muss der Begriff „klimaneutral“ erläutert werden. Verursache ein Hersteller bei Der Produktion CO2-Emmissionen und kompensiere dieses lediglich, sei der Begriff „klimaneutral“ irreführend. Anders entschied jetzt jedoch überraschend das OLG Schleswig: „Klimaneutral“ sei ein eindeutig bestimmbarer Begriff, der keiner weiteren Erläuterung […]
Ein Postbeamter lud ein schweres Paket in seinen Wagen, dabei riss die Sehne an seinem Bizeps. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Vorfall trotz Gutachtens nicht als Dienstunfall an. Zu Unrecht, wie das VG Aachen nun festgestellt hat. Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne ist ein Dienstunfall des Postbeamten. […]
Gleichgeschlechtliche Ampelpaare sollen ein Zeichen für Offenheit und Vielfalt setzen und sind in deutschen Städten längst keine Seltenheit mehr. Ein Münchner störte sich jedoch an den Ampelzeichen und klagte vor dem VGH München. Die Stadt München setzte erstmals im Jahr 2015 anlässlich des Christopher-Street Days gleichgeschlechtliche Ampelpaare als Symbol für […]
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Schnell entsteht die Versuchung, vorhandene Kundendaten auszuwerten, um die zielgruppengerechte Ansprache der Kunden für das eigene Angebot zu verbessern. Wer sich hierfür keine Einwilligung seiner Kunden besorgt, sondern auf ein „berechtigtes Interesse“ verlässt, muss aber mit saftigen Bußgeldern rechnen. Der jüngste Fall: Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte brummte der Hannoverschen Volksbank ein […]
Die Coronapandemie durchkreuzte die Reisepläne von tausenden Reisenden. Viele Urlauber machten dabei unerfreuliche Erfahrungen mit ihrem Reiseanbieter: Reisekosten wurden oft über Monate nicht zurückerstattet, viele warten immer noch auf ihr Geld. Eine Hürde für die Kunden ist dabei auch die zum Teil unklare Rechtslage. Nach einer lange erwarteten Entscheidung des […]
Im Juli kehrte dann auch bei uns der Sommer ein. Die Themen wandelten sich und wir wurden mit den alljährlichen Sommerfragen überschüttet. „Darf ich mich nackt im Garten sonnen?“ sowie „Darf ich im Park grillen?“ waren nur einige der klassischen Fragen. Hinzu kam die weiterhin anhaltende Hitzewelle, die auch rechtliche […]
Anfang des Jahres entschied ein Gericht: Wer die Online-Version von „Google Fonts“ – ein Verzeichnis von Schriftarten – nutzt, kann damit gegen die DSGVO verstoßen. Dies machen sich jetzt einige Privatpersonen und nun auch Abmahnkanzleien wie brandt.legal zunutze und überziehen Webseitenbetreiber mit Schadensersatzforderungen. Ist das rechtens? Und wie können Betroffene […]
Dass Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern über die Herausgabe einer gezahlten Kaution am Ende häufig vor Gericht landen, ist nichts Neues. Das AG Köln hatte sich nun aber mit der Frage zu beschäftigen, ob Vermieter eine in Aktien angelegte Mietkaution herausgeben müssen, auch wenn die Vermieter damit starke Gewinner erzielt […]
Die sogenannte „Wittenberger Judensau“, eine aus dem 13. Jahrhundert stammende, antisemitische Schmäh-Plastik an einer Kirche in Sachsen-Anhalt, muss nicht entfernt werden, entschied zuletzt der BGH. Durch eine nachträglich in Bronze gegossene Bodenplatte mit mahnender Inschrift und einen informierenden Aufsteller werde das Schandmahl in ein Mahnmal umgewandelt, das den beleidigenden Charakter […]
VW ließ 2019 ein Testfahrzeug fahren, dass andere Verkehrsteilnehmer filmte. Doch weil diese keine Kenntnis von den Aufnahmen hatten, setzte die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsens nun ein hohes Bußgeld gegen den Konzern fest: satte 1,1 Millionen Euro muss VW zahlen. Dass der Datenschutz ernst zu nehmen ist, zeigt sich in […]
Fahrradfahrer müssen sich wie Autofahrer an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. In Berlin in der Bergmannstraße dürfen sie sogar nur 10 km/h fahren. Das war einem Mann zu langsam und er zog im Eilverfahren vor das VG Berlin, um die Anordnung von Tempo 10 für rechtswidrig erklären zu lassen. Seit Juli 2021 ist […]
Wer in Deutschland krank wird, hat einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für die meisten Arbeitgeber ist es selbstverständlich, dass sie ihre Mitarbeiter auch im Krankheitsfalle nicht im Stich lassen. Ärgerlich ist es aber, wenn die Mitarbeiter wegen ihrer eigenen Sorglosigkeit „unnötig“ krank werden. Haben Arbeitnehmer ihre Erkrankung grob fahrlässig selbst verschuldet, […]
Ein Zahnarzt aus Köln stand vor Gericht, weil er Elektrogeräte in Millionenhöhe bestellt, aber nicht bezahlt und anschließend auf dem Schwarzmarkt weiterverkauft hatte. „Bild.de“ berichtete unter dem Titel „Kölner Zahnarzt ein Millionenbetrüger?“ über das Verfahren. Dabei nannte die Online-Zeitung den Vornamen und den ersten Buchstaben des Nachnamens, das Alter und […]
Verwilderte Gebäude, Geisterdörfer oder ehemalige Freizeitparks – „Lost Places“ sind Orte, die im Laufe der Zeit in Vergessenheit geraten sind. Gerade in den letzten Jahren werden sie jedoch von immer mehr Schaulustigen als Reiseziel aufgesucht und erfreuen sich auch im Internet enormer Beliebtheit. Doch wann wird ein Ort zu einem […]
Stempelt sich ein Arbeitnehmer für eine Raucherpause bewusst nicht aus, kann das einen Arbeitszeitbetrug darstellen und sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das LAG Thüringen in einem aktuellen Urteil entschieden und damit erneut gezeigt, dass die Arbeitsgerichte bei der ordnungsgemäßen Bedienung von Arbeitszeitsystemen keinen Spaß verstehen. In der Arbeitswelt […]
Ist der Flug schon im Voraus als verspätet angekündigt, können Reisende nach der Fluggastrechte-Verordnung der EU eine Ausgleichszahlung erhalten. Ob sie dafür trotz der angekündigten Verspätung zum Flughafen kommen müssen, ist bisher ungeklärt. Der BGH hat sich mit dieser Frage nun an den EuGH gewandt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem […]
Produktbewertungen sind häufig ausschlaggebendes Kriterium für einen Kauf. Das haben auch die Verkäufer erkannt und so blüht das Geschäft mit gekauften Rezensionen seit einigen Jahren. Amazon sind diese Angebote und Bewertungen ein Dorn im Auge, weswegen sie seit längerem gegen die Anbieter vorgehen. Jetzt hat Amazon in den USA Klage […]
Wer sich auf der Plattform Ebay über die eigene Chatfunktion auf ein Jobangebot meldet, ist Bewerber im Sinne des AGG. Das hat jetzt der LAG Schleswig-Holstein im Fall einer ausschließlich weiblich zu besetzenden Stelle im Sekretariat entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat sich zur […]
Als Hersteller von Elektroautos wirbt Tesla insbesondere mit einem CO2-Ausstoß von „0 g/km“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht darin irreführende Werbung und hat jetzt vor dem LG Berlin Klage eingereicht. Sie werfen Tesla außerdem vor, nicht ausreichend über die rechtlichen Voraussetzungen der Kameraüberwachung aufzuklären. Bereits im Dezember 2021 hatte der […]
Die Fernsehjournalistin Birte Meier wurde vom ZDF jahrelang schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Ihre daraufhin erhobenen Klagen auf Gleichbezahlung blieben überwiegend erfolglos und auch eine Verfassungsbeschwerde wurde nun nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings aus formellen Gründen: Nachdem das BAG der Journalistin einen Auskunftsanspruch gegen das ZDF zugesprochen hatte, bestünden […]
Die „Staatsferne der Presse“ ist von überragender Bedeutung, um eine freie und unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen. Der BGH musste nun darüber entscheiden, ob eine Webseite, die von einer Stadt betrieben wird und auch Berichte und Informationen über das Geschehen in der Stadt veröffentlicht, diese Institutionsgarantie gefährdet. Im Ergebnis sei dies […]
Seit Jahren landen immer wieder Fälle vor Gericht, in denen Händler abgemahnt wurden, die „Himalaya Salz“ verkaufen. Erst 2016 hatte der BGH entschieden, dass diese Bezeichnung irreführend ist. Denn „Himalaya Salz“ wird nicht in dem berühmten Gebirgsmassiv abgebaut, sondern in einem rund 200 km entfernten Abbaugebiet. Allerdings wies der BGH […]
Eine Pizzeria aus Frankfurt hatte mit Namen und Fotos der ermordeten Anti-Mafia-Ermittler Falcone und Borsellino geworben. Doch die Pizzeria darf den Namen „Falcone“ nicht ohne Zustimmung der Schwester des ermordeten Giovanni Falcone benutzen – zumindest nicht im Kontext mit der Mafia. Dies jedoch hatte sie in den sozialen Medien getan. […]
Dass Trunkenheitsfahrten kein Kavaliersdelikt sind, ist jedem bewusst. Damit einem gerichtlich jedoch die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, muss das geführte Fahrzeug mit einem Kfz vergleichbar sein. Während das bei einem Fahrrad eindeutig nicht der Fall ist, scheiden sich bei E-Rollern die Geister. Das LG Göttingen hat nun in einem aktuellen […]
Comedian Thomas Spitzer durfte Luke Mockridge in einem Tweet „scheiße“ nennen. Das hat das LG Hamburg in einem Beschluss von vergangenem Montag entschieden und eine Verletzung von Mockridge in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verneint. „Scheiße“ werde umgangssprachlich häufiger eher „salopp“ verwendet und sei daher nicht als Schmähkritik oder Formalbeleidigung anzusehen. Der […]
In einem überraschenden Urteil vom 25. Juni 2021 hatte das LAG Hessen entschieden, dass das Fehlen sogenannter „Soll-Angaben“ in einer Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung führe. Das sah das BAG nun anders und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LAG zurück. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in […]
Am EuGH gab es am 14. Juli 2022 eine bahnbrechende Wende im Abgas-Skandal. Der EuGH entschied, dass das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle und somit die Abgasreinigung in dem Motor illegal manipuliere. Das heißt: VW-Kunden sind wieder getäuscht worden. Damit dürfte nun eine neue Klagewelle auf VW […]
Internetriesen wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz, während die Konkurrenz es oft schwer hat. Das will die EU künftig ändern und hat sich nun auf zwei neue Gesetze geeinigt: Den „Digital Markets Act“, der den Wettbewerb fairer machen soll, und den „Digital Services Act“, welcher den gesellschaftlichen […]
Im April 2020 ging das erste Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal mit einem millionenschweren Vergleich zu Lasten der Volkswagen AG zu Ende. Jetzt könnte es dem nächsten betrügerischen Autohersteller an den Kragen gehen: Am 22. Juli 2022 verhandelte das OLG Stuttgart zum ersten Mal zur Musterfeststellungsklage gegen Mercedes. Seit dem 12. […]
Nach einer aufsehenerregenden Fernseh-Doku sperrte Amazon den Account einer deutschen Verlegerin beim Selbstverlegedienst „Kindle Direct Publishing“ und zahlte keine Tantiemen mehr aus. Die Verlegerin ging gegen den Online-Riesen in Hamburg vor. Die dortigen Richter sahen sich jedoch als international unzuständig an: Ein Vertragspartner müsse am Ort des Firmensitzes verklagt werden. […]
Ein Autohersteller, der auf seinen Namen Fahrzeuge zugelassen hat und über eine Tochterfirma an seine Mitarbeiter least, muss dafür weiterhin den Rundfunkbeitrag zahlen. Auf einen „unternehmensspezifischen Vorteil“ im Einzelfall komme es nicht an. Das hat das OVG Lüneburg entschieden. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darf von einem Autohersteller den Rundfunkbeitrag einfordern, […]
Die „Leitlinien zur Benennung veganer und vegetarischer Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu tierischen Produkten“ bleiben weiterhin reformbedürftig. Der Versuch, sie zu überarbeiten, scheiterte an der erforderlichen Mehrheit bei der Abstimmung. Behörden können zurückgestellte Verfahren demnächst erneut aufgreifen – und sich dabei an den bisherigen Leitsätzen von 2018 orientieren. Das Angebot veganer […]