News und Urteile
Ist eine Felge, die bei eBay mit „neu, aus Demontage“ beworben wird, mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen? Diese Frage musste nun das AG München beantworten, nachdem sich der Käufer einer nie losgeschickten Felge um neue, teurere Ersatzware gekümmert hat. Am Ende musste das Gericht die Frage beantworten, ob „neuwertig“ […]
Der rbb musste den Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl am Sonntag nicht in seine Wahlkampfsendung „Kandidatencheck“ einladen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 […]
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt aktuell wieder Anbieter sogenannter Inhaltsstoffe-Pflaster verschiedener Hersteller wegen irreführender Werbung ab. Der Hersteller „The Super Patch Company“ verspricht beispielsweise eine höhere körperliche Leistungsfähigkeit, bessere Konzentration, verbesserten Umgang mit Stress oder besseren Schlaf durch das bloße Anbringen der Pflaster auf der Haut. Diese sollen durch […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Durch einen schwerwiegenden Cyberangriff sind große Mengen an Kundendaten der Kartenverkaufsplattform Ticketmaster und der spanischen Bank Santander in die Hände von Hackern geraten. Die Daten von 590 Millionen Kunden standen danach im Darknet zum Verkauf. Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Ende Mai 2024 sind nach eigenen Angaben der Hackergruppe „ShinyHunters“ über […]
Die Rammstein-Tour ist seit über einem Monat vorbei, die Band hat also Pause. Wer keine Pause hat, sind die deutschen Gerichte. Denn die beschäftigen sich weiterhin mit der Berichterstattung über Till Lindemann und den Vorwürfen, die letztes Jahr gegen ihn laut wurden. Nun hat das OLG Frankfurt ein vielleicht wegweisendes […]
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. 2023 wurden 25 Millionen Euro bereitgestellt. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel bereits im November 2023 vollständig ausgeschöpft. Das Programm für […]
Verbrauchergruppen prangern manipulative Ausgabetaktiken in Videospielen an und warnen vor hohen Kosten durch In-Game-Käufe. Besonders Kinder sind hier erfahrungsgemäß gefährdet. Im Fokus der Kritik stehen Branchenführer wie Epic Games, Electronic Arts und Roblox. In einer neuen Beschwerde kritisieren europäische Verbraucherschützer die zunehmend irreführenden Ausgabetaktiken in Videospielen. BEUC, ein Zusammenschluss europäischer […]
Die neuen Cannabis-Regeln im Straßenverkehr zeigen erste Wirkung: Ein Autofahrer der noch nach alter Regelung zu einer Geldbuße und einem dreimonatigem Fahrverbot verurteilt worden war, profitierte nun von den liberaleren Reglungen und wurde in zweiter Instanz freigesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen heute 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer […]
Nach einem Verkehrsunfall wendete sich die Haftpflichtversicherung eines betrunkenen Fahrers an die Mitfahrerin. Sie sollte einen Großteil der Kosten tragen, weil sie nicht angeschnallt war und die Fahrerin daher mit verletzt hatte. Das OLG Köln wies die Klage ab, ließ aber die Möglichkeit einer Mithaftung von nicht angeschnallten Mitfahrern offen. […]
Wer eine Fototapete in ein Zimmer tapeziert und dieses dann fotografiert und das Foto anschließend im Internet veröffentlicht, begeht keine Urheberrechtsverletzung. Er muss mit keiner teuren Abmahnung durch Rechteinhaber der Fotos auf den Tapeten rechnen. Dies hat der BGH am 11.9.2024 entschieden und damit eine Abmahnpraxis beendet, die Millionen Verbraucher […]
Mit seinem Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ habe Google über Jahre hinweg die Konkurrenz geschwächt und seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Verbrauchern wurden so oft teurere Angebote angezeigt. Darum müsse Google nun die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Google […]
Ein Küchenstudio gewährte für Lieferung und Montage einer Einbauküche einen „Skontobetrag“ von über 20% für Montage und Einbauküche. Klingt für viele verlockend. Dies gewährte ein Küchenstudio einem Kunden, sofern dieser den reduzierten Preis bis zum Tag der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt. Das OLG Zweibrücken hat die Klausel nun aber für […]
Die DSGVO erlaubt es eigentlich jedem, Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten zu verlangen. Aber kann man es damit auch übertreiben? Mehrere Gerichte haben diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Es geht darum, ab wann eine DSGVO-Anfrage im Sinne des Gesetzes als „exzessiv“ und rechtsmissbräuchlich gilt. Das Amtsgericht […]
Nancy Faesers Bundesinnenministerium stellte am 06.08. einen Änderungsentwurf vor, der dem BKA weitreichende neue Befugnisse geben sollte. Es ist von heimlichen Wohnungsdurchsuchungen, automatisierten Datenbankanalysen und KI-gestützten Bildersuchen die Rede. Einige Rechtsexperten sehen darin einen Affront gegen den Rechtsstaat. In Reaktion auf die tragische Messerattacke in Solingen sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]
In unserem Webinar „Presserechtliche Grundlagen – Vorfälle auf Sylt“ erhalten Sie als Verleger, Journalist, Unternehmer oder Betroffener wertvolle Einblicke in den Umgang mit Medienberichterstattung und erfahren, wie Sie Ihre Rechte effektiv schützen können. Lernen Sie praxisnahe Strategien, um Ihre Reputation zu wahren und rechtliche Schritte bei negativen Berichterstattungen einzuleiten. Melden […]
Das ArbG Siegburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der eine Kollegin sexuell belästigt hatte, indem er ihr auf den Po schlug. Solche oder ähnliche Vorfälle sind leider keine Seltenheit und führen oft, aber nicht immer, zur Kündigung. In solchen Fällen ist daher eine fundierte Rechtsberatung häufig unerlässlich, um die […]
Social Media ist für viele Unternehmen mittlerweile unumgänglich. Gerade um Reichweite zu erzeugen, ist ein präsenter Internetauftritt essentiell. Dazu gehört auch die Verwendung von Musik bei Reels und Videos auf Instagram und Co. Bei der Rechtslage sind hierbei aber einige Punkte zu beachten. Nicht jede darin angebotene Musik darf frei […]
Am Lagerstandort der Drogeriemarktkette dm in Weilerswist gibt es seit geraumer Zeit einen handfesten Skandal. Die Drogeriemarktkette dm hatte zwei Kündigungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden ausgesprochen. Vor dem ArbG Bonn wurde nun auch auf drängen des Richters ein Vergleich ausgehandelt – vorläufig. Die Drogeriemarktkette dm wirft dem Betriebsratsvorsitzenden am Lagerstandort Weilerswist […]
Die Generalstaatsanwaltschaft überprüfte ein provokantes Wahlplakat der Satirepartei „Die Partei“. Wir kamen zu der Einschätzung: Nicht das Hakenkreuz ist problematisch – sondern ein anderer Aspekt. Im Hamburger Stadtteil Farmsen-Berne war derweil ein Baukran an einem Neubau umgefallen. Er richtete großen Schaden an und die Frage kam auf, wer nun haftet. […]
Die Akquise von Kunden und Geschäftspartnern könnte so einfach sein: Mailadressen aus den Impressen heraussuchen, anschreiben, auf Antwort warten. Doch Cold Emails oder Cold Calls belegen in der Menge häufig wertvolle Ressourcen und sind deshalb zurecht unerwünscht; von Kunden und Gesetzgeber. Wer sich rechtssicher vor Abmahnungen und Schadensersatzklagen schützen will, […]
Fußballer Jerome Boateng sprach in einem Interview abfällig über Kasia Lenhardt, seine Ex-Partnerin. Wenig später verstarb sie. Die Mutter der verstorbenen Kasia ging nach dem Tod ihrer Tochter gerichtlich gegen die Aussagen des Fußballers vor. Nun entschied das KG Berlin, ob die Aussagen zulässig waren. Das Kammergericht (KG) Berlin hat […]
Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen ist etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen. Daher lautete der Vorwurf kleinerer Mobilfunkanbieter auch, die Vergabe sei ein „politischer Deal“ gewesen. Das VG Köln sah dies nun ähnlich. Die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen seien rechtswidrig gewesen, das Verkehrsministerium habe erheblichen Einfluss ausgeübt. Die […]
Ob Strawberry Cheesecake, Wassermelone oder Zuckerwatte – bestimmte künstliche Gerüche schlagen uns gelegentlich auch in Gebäuden entgegen. Grund dafür sind E-Zigaretten und ihr breites Sortiment an verfügbaren Liquids. Rechtlich bisher wenig verwunderlich, denn das Dampfen mit „Vapes“ ist kein „Rauchen“ im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze. Das möchte das Land Niedersachsen nun […]
Mittendrin statt nur dabei? In einem jüngeren Artikel brachte die Süddeutsche Zeitung Rammstein-Schlagzeuger Christoph Schneider mit einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff in Verbindung. Dabei wurde er nicht persönlich verdächtigt, sondern als Teil einer Gruppe aus anderen Bandmitgliedern – unter anderem Till Lindemann. Das OLG Hamburg hatte nun zu entscheiden, inwieweit der […]
Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen den amerikanischen Fahrten Vermittungsdienst Uber eine Geldbuße verhängt. 290 Millionen Euro soll das Unternehmen für illegale Datenübermittlung zahlen. Das Verfahren folgte Beschwerden von über 170 französischen Kunden. Uber ist als Vermittlungsplattform für Privatfahrten inzwischen weltweit bekannt. Auch in Deutschland ist es in sechzehn Städten möglich, […]
Eines der größten Flugtracking-Unternehmen der Welt hat seine Nutzer vor einem möglichen Datenverlust gewarnt. Hintergrund ist laut Medienberichten ein interner Konfigurationsfehler. Der Flugtracking-Dienst Flightaware aus Houston, Texas (USA) musste seinen Nutzern einen Datenschutzvorfall nennen. Dabei handelt es sich nach ersten Informationen um einen internen Fehler und keinen Angriff von externen […]
Das LG Hamburg musste die Frage entscheiden, inwieweit der Synchronsprecher, Synchronregisseur und Dialogbuchautor der Animationsserie „Robin Hood – Schlitzohr von Sherwood“ eine Leistung erbracht haben, die urheberrechtlich geschützt ist. Wichtig war dabei die Frage, ob bei den Leistungen ein kreativer Spielraum gegeben oder ob der Gestaltungsspielraum auf Null reduziert war. […]
Wer an Spam-Mails denkt, hat häufig einen völlig verstopften Posteingang im Sinn. Spam ist so allgegenwärtig, dass viele ihn schlichtweg hinnehmen. Anders ging es einem Getränkelieferanten in Sachsen, der sich über eine einmalige Sponsoring-Mail ärgerte. Das OLG Dresden hatte zu entscheiden: Ist das schon Spam und kann das weg? Auch […]
„Geht das wieder los mit de Nazis. Da is doch schon eener! […] Fenster klirren, Schuss.“ Mit einem provokanten Hörspiel-Wahlwerbespot ist DIE PARTEI Sachsen nun vor Gericht gezogen. Da der Spot Gewalt gegen AfD-Anhänger suggeriere, wollte der MDR ihn nicht senden. Im Eilverfahren sollte das VG Leipzig nun feststellen, ob […]
Vor den Arbeitsgerichten geht es gerne um Minuten. So auch im Fall eines Containermechanikers, der nach getaner Arbeit noch vor Ort den angesammelten Schmutz abduschte. Nun hatte das BAG zu entscheiden, ob die Arbeitszeit unter der Dusche endet oder wann diese noch beinhaltet ist. Nach Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind […]
Auch der beliebte Umzug nach Portugal befreit deutsche Streamer nicht von der Glücksspielaufsicht. Gegen ein Verbot wegen Werbung für unerlaubtes Glücksspiel zog ein großer deutscher Online-Casino-Streamer deshalb vor Gericht. Das OVG Sachsen-Anhalt hatte zu entscheiden, ob auch „Entertainment“-Streams unerlaubt für Glücksspiel werben können. Werbung für unerlaubte Online-Casinos sei auch dann […]
Jetzt klagt künftig auch die Natur. Kann das sein? In anderen Staaten werden eigene Rechte der Natur bereits anerkannt. Nun wagt sich auch in Deutschland das LG Erfurt als erstes Gericht in diese Richtung und begeht damit Neuland. Und das ausgerechnet in einem Diesel-Abgasskandal-Fall – den Käufer eines BMW dürfte […]