News und Urteile
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Skandal um EnBW-Tochter Senec: Brandgefährliche Solarstrom-Speicher! Jetzt Ansprüche geltend machen
- 16.10.2024
Die Batterieheimspeicher des Unternehmens Senec sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Deshalb wurden diese ferngesteuert gedrosselt. Dies müssen Sie sich als Betroffener Kunde nicht gefallen lassen. Ihnen stehen vielmehr gleich zahlreiche Verbraucherrechte zu, angefangen von Ansprüchen auf unverzügliche Reparatur aus Kaufvertrag und Garantievertrag, über Unterlassungsansprüche bis hin zur Rückerstattung […]
Freistaat Bayern streitet um Markenrecht: Wer darf Marke „Neuschwanstein“ nutzen?
- 16.10.2024
Niederlage für den Freistaat Bayern im Streit um die Marke „Neuschwanstein. Der Bundesverband „Souvenir Geschenke Ehrenpreise“ darf laut EuG die Marke „Neuschwanstein“ nutzen. Der Streit indes dauert bereits seit über einem Jahrzehnt. Ob dies der Schlusspunkt war, darf bezweifelt werden. Das Schloss, das von 1869 an im Auftrag Ludwigs II. errichtet […]
Zwei wichtige EuGH-Entscheidungen: Recht auf DSGVO-Schadensersatz erneut massiv gestärkt
- 15.10.2024
Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen erneut die Rechte von Datenleck-Betroffenen enorm gestärkt. Zum einen betont er erneut, dass der reine Kontrollverlust bereits als ersatzfähiger Schaden im Sinne der DSGVO gilt. Zum anderen ist nun klar: Neben den DSGVO-Ansprüchen können Betroffene auch Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht geltend machen. In […]
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Ebay-Abmahnung der Kanzlei HKMW: Michaela Maurer mahnt 3D-Druck-Angebote ab – so wehren Sie sich richtig
- 15.10.2024
Die Unternehmerin Michaela Maurer mahnt aktuell über die Kölner Kanzlei HKMW Wettbewerber auf Ebay ab. Diese sollen beim Verkauf ihrer 3D-Druck-Produkte Verbraucher getäuscht haben. Verlangt wird eine sehr weitreichend formulierte Unterlassungserklärung sowie eine zu zahlende hohe Summe. WBS.LEGAL hilft Ihnen dabei, sich bestmöglich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen […]
BILD-Schlagzeile vor Gericht: „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt
- 10.10.2024
Axel Springer hat einen Rechtsstreit um die Schlagzeile „Wir sind Papst“ gewonnen. Das OLG Hamburg urteilte, dass der Slogan urheberrechtlichen Schutz genieße. Der Slogan ist seit der Wahl Joseph Ratzingers 2005 zu einer geflügelten Redewendung geworden. „Wir sind Papst!“ war eine Schlagzeile der Bild-Zeitung am 20. April 2005, einen Tag […]
Ästhetitische Eingriffe: Keine Vorher-Nachher-Werbung bei Schönheits-OP
- 10.10.2024
Ob Russian Lips, Nasenkorrekturen oder Facelifts – die Aesthetify GmbH wirbt auf ihren Social-Media-Kanälen mit minimalinvasiven ästhetischen Eingriffen. Bestimmte Postings auf Instagram wurden nun allerdings vom OLG Hamm untersagt: „Dr. Rick und Dr. Nick“ durften dort nicht mit Vorher-Nachher-Bildern ihrer Eingriffe werben. Für plastisch-chirurgische Eingriffe verbiete das Heilmittelwerberecht die Werbung […]
EuGH klärt Frage zur Zertifizierung: Wann erhält Import-Ware das EU-Bio-Logo?
- 09.10.2024
Wann dürfen Bio-Produkte aus Ländern außerhalb der EU das europäische Bio-Siegel tragen? Diese Frage hatte das BVerwG dem EuGH gestellt. Bisher wurde das EU-Bio-Logo Produkten aus anerkannten Drittländern oft bereits dann erteilt, wenn sie nur den dortigen Produktionsstandards entsprachen. Europäische Produzenten sahen sich darin benachteiligt. Nun hat der EuGH einer […]
WBS.LEGAL klärt auf: Können Likes oder Kommentare auf Social Media zur Kündigung führen?
- 09.10.2024
Auf den ersten Blick erscheint es harmlos: Ein Posting, ein „Like“, ein Kommentar oder das Teilen eines Beitrags auf Instagram, Facebook, X (ehem. Twitter) und LinkedIn. Überschreiten die Inhalte aber rechtliche Grenzen, kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Kündigung. Aber wann ist das der Fall? Und […]
Verkaufsverbot für Drogeriemarktkette: Desinfizierendes Handgel ist kein Kosmetikprodukt
- 08.10.2024
Ein desinfizierendes Handgel ist kein Kosmetikprodukt. Daher greift für das Handgel einer Drogeriemarktkette eine Ausnahme von der EU-Biozid-Verordnung nicht. Ohne Zulassung oder Registrierung darf es deshalb nicht weiter verkauft werden, so das VG Karlsruhe. Eine bundesweit bekannte und aktive Drogeriemarktkette bietet unter der Bezeichnung „Reinigungs-Handgel“ sowie „Reinigendes Handgel“ drei Produkte […]
Wurst, Schnitzel, Steak und Co.: Vegane Produkte dürfen mit Fleischbegriffen benannt werden
- 08.10.2024
EU-Mitgliedsstaaten dürfen die Verwendung von Fleischbegriffen für pflanzliche Ersatzprodukte nicht generell verbieten. Dies hat der EuGH entschieden. Ein Gesetz, welches die Verwendung von Bezeichnungen wie „Wurst“, „Burger“, „Schinken“ oder „Steak“ für pflanzliche Erzeugnisse pauschal verbiete, verstoße gegen geltendes EU-Recht. Ein Sieg für die Vegan-Branche, allerdings kann aus dem Urteil ein […]
Fußball-Hammer vom EuGH: Transferregelungen der FIFA verstoßen gegen EU-Recht
- 04.10.2024
Die FIFA hat im Streit um Transferregelungen eine massive Niederlage einstecken müssen. Geklagt hatte der Ex-Profi Lassana Diarra. Ob das Urteil eine ähnliche Tragweite erreichen wird, wie einst das berühmte Bosman-Urteil, wird sich zeigen. Das Potenzial dazu hat es. Im Streit um Transferregeln der FIFA für Fußballspieler hat der Verband […]
Datenschützer Schrems vs. Meta: EuGH schränkt Facebooks Datennutzung massiv ein
- 04.10.2024
Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden. Dies hat der EuGH entschieden. Es ist damit der dritte große Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems. Damit muss Facebook nun wohl Milliarden Daten löschen. […]
Prämiensparverträge: Verbraucher sollen mögliche Nachzahlungsansprüche zügig prüfen
- 04.10.2024
Die BaFin rät Verbrauchern dringend, ihre Prämiensparverträge auf mögliche Nachzahlungsansprüche hin zu überprüfen. Diese Empfehlung folgt auf zwei aktuelle Urteile des BGH vom 9. Juli 2024, in denen dieser erstmals einen möglichen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel bestätigt hatte. Insbesondere Inhaber älterer Prämiensparverträge könnten Anspruch auf Nachzahlungen haben. […]
Datenspeicherung: Das BKA-Gesetz ist teils verfassungswidrig
- 04.10.2024
Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte kann vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg feiern: Der Senat hat Teile des BKA-Gesetzes in der Tat für verfassungswidrig erklärt. Beanstandet wurde die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere von Kontaktpersonen. Mit Urteil vom 01. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Vorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes […]
Welche Rechte haben Geschädigte?: KI, „Deepfakes“ und Face-Swap-Apps können Personen in Pornos austauschen
- 01.10.2024
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und einfachen Apps können Nutzer kinderleicht Videos bearbeiten und dabei die Gesichter von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern beim Erstellen von Rache-Pornos neue Möglichkeiten, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen auf.
Mobilfunkanbieter unterliegt: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig
- 01.10.2024
Mobilfunkanbieter dürfen nicht uneingeschränkt eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das OLG Frankfurt am Main gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die unter anderem die Marke simplytel betreibt. Das Unternehmen hatte pauschal ein Entgelt für eine Ersatz-SIM-Karte verlangt. Mobilfunkanbieter sind verpflichtet, ihren Kunden eine funktionsfähige SIM-Karte […]
Text- und Data-Mining: Laion durfte Bild für KI-Training anbieten
- 01.10.2024
Das gemeinnützige Forschungsnetzwerk Laion hatte u.a. das Bild eines Fotografen inklusive Beschreibung frei zugänglich in einer insgesamt 6 Milliarden Bilder umfassenden Datei angeboten, mit der dann KI trainiert werden kann. Der Fotograf wehrte sich gegen die Nutzung seines Bildes – und unterlag nun. Das LG Hamburg betrat mit seinem Urteil […]
WBS in den Medien: Die WBS-Presseschau für den Monat September 2024
- 01.10.2024
Kann man die Urheberrechte eines Fotografen verletzen, wenn man eine Wand mit einer Fototapete tapeziert und die Bilder des Raums später im Internet veröffentlicht? Ein Fotograf störte sich in den letzten Jahren an der Veröffentlichung von Fotos und Videos einer Tapete mit den von ihm aufgenommenen Bildern und klagte über […]
DSGVO-Verstoß bei Sparkasse: Datenschutzbehörde muss nicht zwingend einschreiten
- 27.09.2024
Wenn eine Datenschutzbehörde Kenntnis von einem Verstoß gegen die DSGVO erlangt, so muss diese nicht automatisch agieren und den Verstoß ahnden. Dies gilt insbesondere für das Verhängen einer Geldbuße, so der EuGH. Eine deutsche Sparkasse hatte festgestellt, dass eine ihrer Mitarbeiterin mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen hatte. […]
Tricks mit Preisreduzierung: Überladene Bestpreis-Werbung bei Netto irreführend
- 27.09.2024
Endgültig Schluss mit der Preistrickserei. Nachdem der EuGH sein wichtiges Urteil zur Werbung mit Rabatten im Falle des Discounters Aldi Süd verkündet hat, urteilte nun auch das OLG Nürnberg. Im Nürnberger Fall ging es um den Discounter Netto. Am 26. September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit über ein […]
Hoher Krankheitsstand bei Musk-Autokonzern: Darf Tesla seine Mitarbeiter kontrollieren?
- 26.09.2024
Im August war der Krankenstand bei Tesla mit 17 % dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt der Branche. Zwei Tesla-Chefs haben daraufhin 30 vermeintlich „auffällige“ Mitarbeiter zuhause besucht. Natürlich, um diese zu kontrollieren. Gegenüber der DPA sagte Geschäftsführer André Thierig, dass das nicht ungewöhnlich sei, viele Unternehmen machten das so. […]
Verbraucherfreundliches EuGH-Urteil: Preisrabatte im Aldi-Prospekt irreführend
- 26.09.2024
Wer mit Rabatten wirbt, der muss die beworbene Preissenkung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnen. Dies hat der EuGH nun klargestellt. Im Fall ging es um eine Rabattwerbung im beliebten Prospekt des Discounters Aldi. Preisreduzierungen und Rabattaktionen sind heutzutage allgegenwärtig, und es gibt fast immer irgendwo einen […]
„Nur nach Login“ nicht ausreichend: Kündigung des Deutschlandtickets wird kundenfreundlicher
- 26.09.2024
Wer seinen Vertrag kündigen will, der darf den Online-Kündigungsbutton nicht nur nach einem Login in ein Kundenkonto erreichen können. Das gilt auch für das Deutschlandticket urteilte jetzt das OLG Nürnberg. Wer sein Deutschlandticket online kündigen will, der muss das auch ohne Login auf der Seite des Anbieters erledigen können. Der […]
AGG-Hopping 2.0: Wenn ein Jurastudent sich als Sekretärin bewirbt
- 25.09.2024
Ein männlicher Jurastudent bewirbt sich als Sekretärin, nur um abgelehnt zu werden und dagegen zu klagen. Das ist aber nicht das erste Mal, dass er sich auf diese Art und Weise Schadenersatz verschaffen will. Nun hat auch das BAG über die kuriose Bewerbung des jungen Mannes entschieden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) […]
Bundesliga-Rechtevergabe wird wiederholt: DAZN gewinnt Streit gegen Sky
- 25.09.2024
Die DFL hatte die TV-Rechte für Bundesligaspiele an den Pay-TV-Sender Sky vergeben – trotz eines besseren Angebots des Konkurrenten DAZN. Die Vergabe muss nun jedoch wiederholt werden. Wer schlussendlich die Rechte erhalten wird, ist damit weiterhin unklar. In der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und DAZN um die […]
Streit um „Bestpreisklauseln“: Hoteliers siegen gegen Booking.com – auch für Verbraucher wichtig
- 19.09.2024
Darf Booking.com Hotels mittels „Bestpreisklauseln“ untersagen, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal? Diese Frage hat der EuGH nun zur Freude von Hoteliers mit einem klaren „nein“ beantwortet. Das Urteil ist auch ein Gewinn für all diejenigen Verbraucher, die sich bei ihrer Buchung nicht nur auf Plattformen verlassen, sondern selbst vergleichen […]
„Neu“ ist nicht „neuwertig“: Augen auf beim eBay-Autofelgenkauf
- 18.09.2024
Ist eine Felge, die bei eBay mit „neu, aus Demontage“ beworben wird, mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen? Diese Frage musste nun das AG München beantworten, nachdem sich der Käufer einer nie losgeschickten Felge um neue, teurere Ersatzware gekümmert hat. Am Ende musste das Gericht die Frage beantworten, ob „neuwertig“ […]
FDP zu unbedeutend: Spitzenkandidat bleibt bei TV-Debatte im rbb nur Zuschauerrolle
- 17.09.2024
Der rbb musste den Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl am Sonntag nicht in seine Wahlkampfsendung „Kandidatencheck“ einladen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 […]
Wunder-Pflaster: Ein neuer Trend auf der Abmahnabschussliste?
- 17.09.2024
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt aktuell wieder Anbieter sogenannter Inhaltsstoffe-Pflaster verschiedener Hersteller wegen irreführender Werbung ab. Der Hersteller „The Super Patch Company“ verspricht beispielsweise eine höhere körperliche Leistungsfähigkeit, bessere Konzentration, verbesserten Umgang mit Stress oder besseren Schlaf durch das bloße Anbringen der Pflaster auf der Haut. Diese sollen durch […]
Fast 600 Millionen Datensätze: Datenleck bei Santander und Ticketmaster
- 17.09.2024
Durch einen schwerwiegenden Cyberangriff sind große Mengen an Kundendaten der Kartenverkaufsplattform Ticketmaster und der spanischen Bank Santander in die Hände von Hackern geraten. Die Daten von 590 Millionen Kunden standen danach im Darknet zum Verkauf. Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Ende Mai 2024 sind nach eigenen Angaben der Hackergruppe „ShinyHunters“ über […]
Artikel „Am Ende der Show“: Rammstein-Sänger Till Lindemann setzt sich gegen SZ durch
- 16.09.2024
Die Rammstein-Tour ist seit über einem Monat vorbei, die Band hat also Pause. Wer keine Pause hat, sind die deutschen Gerichte. Denn die beschäftigen sich weiterhin mit der Berichterstattung über Till Lindemann und den Vorwürfen, die letztes Jahr gegen ihn laut wurden. Nun hat das OLG Frankfurt ein vielleicht wegweisendes […]
SME-FUND 2024 wieder eröffnet: EU-Kommission fördert Marken- und Designanmeldung
- 16.09.2024
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. 2023 wurden 25 Millionen Euro bereitgestellt. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel bereits im November 2023 vollständig ausgeschöpft. Das Programm für […]