News und Urteile
Das BSI warnt seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor Kaspersky Produkten aus Angst vor russischer Infiltration. Dadurch sah sich das russische Unternehmen sich in seinen Rechten verletzt, doch das VG Köln und das OVG NRW sahen das anders. Das IT-Unternehmen zog deshalb vor das BVerfG in Karlsruhe und scheiterte nun auch […]
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird. Das OLG Frankfurt a.M. hat damit […]
Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hatte kurz vor der Bundestagswahl das Justizministerium in Berlin „durchsuchen“ lassen. Nun urteilte das VG Osnabrück, dass Formulierungen aus einer Pressemitteilung schlicht falsch und damit rechtswidrig waren. Geklagt hatte das Bundesjustizministerium. Ein wohl bislang einmaliger Vorgang. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat der Klage des Bundesjustizministerium (BMJ) gegen […]
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Nimmt ein Autofahrer im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies entschied das VG Koblenz in einem Eilverfahren. Die Einnahme von Arzneimitteln, die Amphetamin enthalten, […]
Der Streit mit dem Bundeskanzleramt um dessen Auskunftspflichten hat ein Berliner Journalist nun doch verloren. In dem Prozess ging es um vertrauliche Hintergrundgespräche zwischen Politikern und Journalisten. Das OVG Berlin Brandenburg wies die Klage des Tagesspiegel-Redakteurs ab. In der Vorinstanz war der Journalist noch erfolgreich gewesen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg […]
Seit dem 7. Juni 2022 gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Danach müssen Online-Plattformen künftig nach behördlicher Aufforderung terroristische Online-Inhalte innerhalb einer Stunde entfernen. Kommen die Plattformen dem nicht nach, drohen empfindliche Geldstrafen. Zusätzlich soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online-Inhalte sowie der Opferschutz ausgebaut […]
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten, als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Per Urteil vom 03.06.2022 entschied das OLG Schleswig-Holstein, dass dies auch bei der Berechnung eines Score-Wertes gilt und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall verlangte ein Mann, dessen Insolvenzverfahren durch einen Beschluss […]
Arbeitgeber können berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests anzuordnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flötistin der Bayerischen Staatsoper entschieden. Sie müssten die Arbeitsbedingungen so regeln, dass ihre Arbeitnehmer soweit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind, wie die Art der Arbeitsleistung es gestatte. […]
In der heutigen Zeit werden Stellenanzeigen immer kreativer. Bei der Verwendung von Formulierungen, mit denen sich Arbeitgeber von der Konkurrenz absetzen wollen, laufen diese Gefahr, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. Das Arbeitsgericht Koblenz (Urteil vom 09.02.22 – 7 Ca 2291/21) hatte sich jüngst mit einem solchen Sachverhalt auseinander zu […]
Plattformen wie YouTube und Uploaded haften unter bestimmten Bedingungen für Verletzungen des Urheberrechts. Dies hat der BGH entschieden und damit seine Rechtsprechung abgeändert. Das bereits 13 Jahre andauernde Verfahren ist damit aber noch nicht beendet.
Hatte ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, muss es seinen Mitgliedern die Beiträge für diese Zeit zurückzahlen. Das hatte der Bundesgerichtshof entschieden – und damit vorangegangene Urteile bestätigt. Hierzu wurden wir zahlreich angefragt. Auch der gerade zu Ende gegangene Prozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard beschäftigte uns im Monat Mai. Daneben […]
Der Verein Deutsche Sprache kämpft seit Jahren gegen genderneutrale Sprache in den Medien. Eine Autorin, die in dem Lobbyverband die AG Gendersprache leitet, klagte gegen einen Bonner Verlag, weil der ihren Artikel gegendert hatte. Sie sah sich in ihrem Urheberrecht verletzt. Der Verlag muss den Text nun in die Ursprungsfassung […]
Der frühere Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat keinen Anspruch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Herausgabe von Unterlagen. Sein politisches Interesse an der Überlassung von Dokumenten müsse hinter dem Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes zurückstehen, so die Richter des VG Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss dem früheren Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz […]
Eine Bundeswehr-Kommandeurin muss beim Online-Dating Rücksicht auf ihre berufliche Stellung nehmen, entschied das BVerwG. Ihr Profil habe Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Integrität erweckt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei […]
Eine niederländische Online-Apotheke darf sich weiterhin „Beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte diese Bezeichnung als irreführend angesehen, da sie nicht auf einem neutralen Test beruhe, sondern einer durch Werbematerialien beeinflussten Abstimmung von Verbrauchern. In letzter Instanz gab der BGH jedoch der „Shop Apotheke“ recht. Die niederländische Online-Apotheke „Shop […]
Als YouTube-Anwalt präsentiert Christian Solmecke seinen 870.000 Abonnenten täglich auf dem Kanal »Kanzlei WBS« die Dosis Recht, die jeder im Alltag benötigt. Nun teilt er sein Wissen auch in Buchform: „Der Taschenanwalt“ versammelt die spannendsten Rechtsfragen und liefert verständliche Erklärungen. Mit dem „Taschenanwalt“ haben Sie auf rechtliche Alltagsfragen immer die […]
Die Polizei darf die Videoüberwachung von zentralen Plätzen in der Kölner Innenstadt fortsetzen. An Plätzen, auf denen überdurchschnittliche viele Straftaten begangen würden, müsse das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten, so die Richter. Das Filmen von Haus- und Geschäftseingängen sei allerdings nicht zulässig. Mit drei kürzlich ergangenen Beschlüssen hat […]
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, […]
Anwohner verschiedener Kölner Straßenabschnitte hatten zuletzt von der Stadt eine Temporeduzierung auf den anliegenden Straßen verlangt. Sie klagten über unzumutbaren Lärm. Die Stadt verweigerte jedoch die gewünschte Geschwindigkeitsbegrenzung, woraufhin die Anwohner vor Gericht zogen. Über einen Antrag auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h entschied kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) […]
Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? AfD-Abgeordnete aus Brandenburg klagten gegen die Verdachtsberichterstattung durch Verfassungsschutzbehörden und unterlagen nun vor dem Verfassungsgericht. Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde stufte die AfD in ihrem öffentlichen Tätigkeitsbericht als Verdachtsfall ein. Dadurch fühlten sich mehrere AfD-Landtagsabgeordnete in ihren Rechten […]
Die Bild-Zeitung hatte unter anderem unter der Überschrift „Kardinal Woelki befördert Missbrauchs-Priester“ über die Beförderung eines Priesters berichtet, der Jahre zuvor Sex mit einem 16 oder 17 Jahre alten Prostituierten hatte. Der Kardinal des Erzbistums Kölns, Rainer Maria Woelki, wehrte sich vor Gericht gegen die Berichterstattung und hatte damit nun […]
Einige Hoteliers hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen die in ihren Städten auf private Übernachtungen erhobenen Übernachtungssteuern angestrengt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun nicht lediglich die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung, sondern stellte klar, dass sogar deren Ausweitung auf geschäftliche Übernachtungen möglich wäre. Gemeinden dürfen für private und beruflich veranlasste Übernachtungen eine Übernachtungssteuer von Beherbergungsbetrieben […]
Im Onlineshop der Deutschen Bahn sowie bei der BahnCard-Bestellung mussten die Kunden bislang zwingend zwischen den Anreden „Herr“ und „Frau“ wählen. Dies diskriminiert nicht-binäre Kunden und ist unzulässig, entschied jetzt das OLG Frankfurt a.M. Ein ähnliches Urteil des OLG Karlsruhe gegen einen Onlineshop für Bekleidung war bereits im Dezember 2021 […]
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Senders RT DE veröffentlichte ein Buch, in dem er über die Aktivitäten des Senders und seiner Mitarbeiter berichtete. RT versuchte daraufhin in zwei Eilverfahren vor dem OLG Frankfurt a.M., die Veröffentlichung des Buches zu verhindern. Die Richter wiesen das Ansinnen jedoch zurück: Die inländische Öffentlichkeit habe […]
Der Lebensmittelhersteller Dr. Oetker vertrieb ein Knuspermüsli, bei dem er auf der Vorderseite der Verpackung lediglich den Kaloriengehalt einer Portionsgröße angab. Die vorgeschriebene Angabe einer 100g-Referenzmenge fand sich hingegen nur auf der Schmalseite der Verpackung. Der Bundesgerichtshof wertete diese Gestaltung als irreführend. Dr. Oetker muss für sein „Knuspermüsli“ auf der Packungs-Vorderseite zusätzlich […]
Auf Dating-Plattformen suchen Nutzer nach neuen Bekanntschaften und zukünftigen Beziehungen. In einem Urteil beschäftigte sich das LG Berlin nun mit sogenannten iNutzern. Hierbei handelt es sich um vom Plattformbetreiber erstellte und moderierte Fake-Profile. Für den Nutzer ist dabei nicht unbedingt ersichtlich, dass er bei seiner Online-Beziehungssuche nicht nur auf echte […]
Ein Verein, der die Interessen von mit Cannabis thearapierten Patienten vertritt, gab unter der Überschrift „Presseschau“ eine eigene Pressemitteilung heraus, in der er schwere Vorwürfe gegen ein konkurrierendes Startup erhob. Eine eigene Pressemitteilung als „Presseschau“ zu betiteln, ist aber irreführend und damit unzulässig, entschied jetzt das OLG Frankfurt a.M. Die […]
Die Band Kraftwerk streitet sich mit einem Musikproduzenten um ein zweisekündiges Sample aus ihrem Song „Metall auf Metall“. Das Besondere daran ist, dass der Rechtsstreit nun schon seit 1999 anhängig ist. Und nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg scheint immer noch kein Ende in Sicht zu sein. Das Oberlandesgericht […]
In der Rechtsbranche wird derzeit wohl kein Thema derart heiß diskutiert, wie die Digitalisierung der juristischen Arbeit. LegalTech ist in aller Munde. Der aktuelle Aufsatzwettbewerb der Stiftung der hessischen Rechtsanwaltschaft beschäftigte sich daher auch mit der Frage: Wenn Recht automatisiert wird – was bedeutet das dann für den Beruf des […]
Auf Online-Marktplätzen wie Amazon-Marketplace bieten Händler häufig Waren an, die nicht von ihnen selbst hergestellt werden. Für seine Produkte kann ein Hersteller unabhängig vom Händler, der das Produkt an den Verbraucher verkauft, eine Garantie gewähren. Ob und inwieweit der Händler in seinem Angebot über eine solche Herstellergarantie informieren muss, hat […]
Das LG Hamburg hatte 2020 im Streit um die Rechte am Liedtext “Hey, Pippi Langstrumpf“ zugunsten der Erben von Astrid Lindgren entschieden. Die deutsche Textversion verletze das Urheberrecht an der literarischen Figur. Die Erben Lindgrens müssten an der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden. Nun kam es zu einer Einigung zwischen […]
Nicht immer kann man seine Urlaubstage gleichmäßig über das Jahr verteilen. Es kommt durchaus vor, dass man noch Urlaub mit in das nächste Kalenderjahr nimmt. Doch ab wann kann der Anspruch auf die Urlaubstage verjähren? Der EuGH-Generalanwalt hat zu dieser Frage nun seine Schlussanträge gestellt. Seiner Auffassung nach muss der […]