News und Urteile
Nicht nur der Fischstäbchen-Hersteller Iglo darf die bekannte Werbefigur des alten bärtigen Seemanns „Käpt’n Iglo“ für die Bewerbung seiner Produkte nutzen. Auch sein Konkurrent, der Feinkost-Hersteller Appel Feinkost darf mit einer ähnlichen Figur werben. So entschied das OLG München jüngst. Genauso wie schon das LG München in erster Instanz, sah […]
Das BAG beschäftigte sich in seiner Entscheidung mit der Frage, ob der Medizinische Dienst der Krankenkassen als Arbeitgeber, auch medizinische Gutachten über seine eigenen Mitarbeiter abspeichern darf. Um dies zu klären, hat das BAG dem EuGH am 26. August 2021 zur Vorabentscheidung verschiedene datenschutzrechtliche Fragen vorgelegt. Dem Gericht geht es […]
Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan bleibt auch zukünftig teilweise verboten. Der Satiriker scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. Diese habe keine Aussicht auf Erfolg, so die Verfassungsrichter. Eine weitere Begründung gab es nicht. Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschl. v. […]
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Das LG München I hat dem Forschernetzwerk ResearchGate verboten, seinen Nutzern wissenschaftliche Zeitschriftenartikel von zwei Verlagen zugänglich zu machen. Die betroffenen Publikationen waren ohne Zustimmung der Verlage über die Plattform geteilt worden. ResearchGate steht bereits seit längerem wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen in der Kritik. ResearchGate ist ein soziales Netzwerk zum Austausch […]
Ein Youtuber lädt ein Video hoch, in dem er Grünen-Politiker mit Schockbildern auf Zigarettenpackungen vergleicht. Nun hat das BayObLG geurteilt, dass eine solche Aussage den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Auch die Meinungsfreiheit habe Grenzen, die hier überschritten seien. Der angeklagte YouTuber hatte am 29. Mai 2020 auf seinem YouTube Kanal […]
Die Sperrung von Social-Media-Accounts beschäftigt die deutschen Gerichte und nicht zuletzt den Bundesgerichtshof immer wieder. Jetzt wurden die daraus folgenden Vorgaben das erste Mal von einem Gericht angewendet und Konten-Sperrungen ohne vorherige Abmahnung größtenteils eine Absage erteilt. Ein Facebook Nutzer hat vor dem Landgericht Mannheim gegen seine Konto-Sperrung geklagt und […]
Die belgische Datenschutzbehörde APD hat ein grundlegendes Element von Cookie-Bannern für rechtswidrig erklärt. Es geht dabei um die Schaltstelle, die in der weiteren Verarbeitung personalisierte Werbung ermöglicht und von unzähligen Webseitenbetreibern und Werbefirmen genutzt wird, auch von Google und Amazon. Die Entscheidung gilt für die gesamte EU und wird somit […]
Durch neue Regelungen für soziale Medien sorgt der WDR für großes Aufsehen. Der Sender will Guidelines Der WDR erlässt neue Regelungen für soziale Medien – und sorgt damit für großes Aufsehen. Denn der Sender will, dass sich seine Mitarbeitenden zukünftig politisch neutraler auf ihren privaten Social Media Accounts äußern. Ist […]
Lange wurde unter Juristen diskutiert, ob das Fälschen von Impfpässen sowie das spätere Verwenden strafbar ist, dann folgte Ende 2021 eine Gesetzesänderung. Nach ersten Urteilen, die gegen Impfpassfälscher gefallen sind, wird sich nun der BGH mit der Materie beschäftigen. Update 02.08.2022: Es gibt Neuigkeiten im Hinblick auf die Strafbarkeit von […]
Für das Legal Tech Magazin Cologne Technology Review & Law (CTRL) hat Rechtsanwalt Christian Solmecke, Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio, eine Kolumne veröffentlicht mit dem Titel: „Veränderung im Rechtsmarkt: Wir brauchen einen besseren Rechtsrahmen für Legal Tech.“ Darin analysiert er die Hintergründe und die Folgen der SmartLaw-Entscheidung des BGH. Hier […]
Facebook darf Konten von Nutzern, die Fotos von sexueller Misshandlung von Kindern verschicken, ohne Vorwarnung dauerhaft sperren. Das hat nun das LG München I entschieden. Das Unternehmen sei aufgrund eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung berechtigt – auch, um eine Weiterverbreitung zu verhindern. Ein Facebook-Nutzer hatte auf Wiederherstellung seines Kontos […]
Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Das ist wohl die wichtigste Frage, wenn es um Hassrede im Netz geht. Nun hat das BVerfG im Fall von Grünen-Politikerin Renate Künast eine Entscheidung dazu getroffen. Der Beschluss wird große Auswirkungen haben, denn Social-Media-Plattformen werden nun wohl eher die Nutzerdaten von potenziellen Tätern herausgeben […]
Ein Sachbuch darf grundsätzlich denselben Titel wie eine Fernsehbeitragsreihe tragen. Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass im Falle des Titels „Nie wieder keine Ahnung!“ keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Beschwerde einer TV-Produzentin wurde insofern zurückgewiesen. Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein […]
Wer eine Auskunft von einem Datenschutzverantwortlichen begehrt, soll dazu umfassende Möglichkeiten haben. Andersherum soll die Möglichkeit des Verantwortlichen, ein solches Auskunftsersuchen zurückzuweisen, so gering wie möglich sein. Diesen Grundsatz legte der EDSA in der ersten Fassung seiner Leitlinien zum Recht der Auskunft nach Art. 15 DSGVO fest. Damit stärkt der […]
Der Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen das Urheberrecht. So entschied das LG Hamburg jüngst und verwies den Axel Springer-Verlag erneut in seine Schranken. Der Verlag forderte wieder einmal, den Einsatz von Adblockern verbieten zu lassen, dieses Mal gestützt auf das Urheberrecht. Das Hamburger Gericht stimmte in keinem der Anklagepunkte […]
Auch im Arbeitsverhältnis stehen persönliche Daten unter besonderem Schutz. Das LAG Köln hat nun entschieden, dass das Lesen und Weiterleiten von fremden E-Mails erhebliche Konsequenzen für das Beschäftigtenverhältnis haben kann – bis hin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. WBS informiert. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 02.11.2021 entschieden: lesen Beschäftigte unbefugt […]
Ein enormer Datenskandal bei führenden deutschen Shopping- und Preisvergleichsanbietern wie Kaufland, Otto und Media Markt mit rund 700.000 betroffenen Endverbrauchern sorgte 2021 für Aufsehen. Etliche sensible Daten waren über Jahre hinweg im Internet frei zugänglich. Aus Sicht der Verbraucher ist seither kaum etwas passiert. Dabei haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz. […]
Der Dieselskandal hat ab 2015 nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Nun hat der BGH erneut entschieden, dass die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage auch noch im Jahr 2019 die Verjährung gehemmt hat. Ein äußerst […]
Das LG Berlin hatte zwei Männer, die sich in Berlin 2016 ein Autorennen lieferten und dabei einen Mann töteten, im Jahr 2017 wegen Mordes verurteilt. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen beschäftigt und für viel Aufsehen gesorgt. Nachdem der BGH das Mord-Urteil für einen der Fahrer aufgehoben hatte, wurde dieser […]
Facebook darf seine Nutzer vor dem Teilen eines Beitrags, den sie nicht gelesen haben, darauf hinweisen und sie bitten, das zunächst nachzuholen. Das entschied nun das LG Karlsruhe. Ein solcher Hinweis sei nicht bevormundend, sondern eine neutrale Erinnerung an eigentlich Selbstverständliches. Facebook darf vor dem Teilen eines nicht angeklickten und […]
Der Dieselskandal hat nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Der BGH hat nun zu der Frage verhandelt, ob Käufer auch Ersatz dafür verlangen können, dass ihr Auto wegen der Manipulation weniger auf dem […]
Eine schwäbische Brennerei vertreibt einen Single Malt Whisky unter dem Namen „Glen Buchenbach“. Doch dürfen deutsche Hersteller den Zusatz „Glen“ für ihren Whisky verwenden? Die schottische Scotch Whisky Association wehrte sich jedenfalls dagegen. Nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung gab das OLG Hamburg ihr nun Recht: Die Verwendung des Namens „Glen Buchenbach“ verstoße gegen […]
Der Spiegel-Artikel über den ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt „Vögeln, fördern, feuern“ darf wieder online gehen. Das Nachrichtenmagazin siegte nun vor dem OLG Hamburg – die Frage der Rechtmäßigkeit des Textes bleibt allerdings weiterhin offen. Der Spiegel-Artikel „Vögeln, fördern, feuern“ erschien ursprünglich im März 2021 und berichtete über den Verdacht, der […]
Viele Anbieter von Corona-Tests informieren ihre Kunden nicht ausreichend über ihre Verbraucherrechte, zum Beispiel über das vierzehntätige Widerrufsrecht. Damit verstoßen sie oftmals gegen gesetzliche Vorgaben. Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen viele Menschen die Möglichkeit eines Corona-Tests bei diversen Testzentren wieder deutlich verstärkt wahr. Diese informieren ihre Besucher jedoch […]
Nachdem die EU-Kommission eine zu hohe Geldbuße gegen die Telekom verhängt hatte, erstattete sie ihr nachträglich einen Teil des Geldes. Sie weigerte sich allerdings, Verzugszinsen hierfür zu zahlen – zu Unrecht, wie das EuG nun entschied. Die EU-Kommission hatte sich geweigert, sogenannte Verzugszinsen auf eine zuvor verhängte, aber Jahre später […]
In den USA kommt es zu einer Sammelklage gegen den bekannten Zahlungsdienstleister PayPal. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Konten ohne Angabe von Gründen einzufrieren und das Geld nach einer Frist von 180 Tagen einzubehalten. Der Zahlungsdienstleister PayPal wird in einer Sammelklage in den USA beschuldigt, unrechtmäßig Nutzerkonten eingefroren und damit gegen […]
Wie so vieles, ist auch das Internet Fluch und Segen zugleich. Es vereinfacht vieles in unserem Leben, zum Beispiel durch Online-Shopping. Jedoch geben wir dabei im Netz viele Daten preis, mitunter auch sehr sensible. Nun wurde durch aktuelle Recherchen aufgedeckt, dass über eine Millionen Datensätze von Nutzern aus Online-Shops jahrelang […]
Das Europäische Parlament hatte auf einer Website für Corona-Tests Google Analytics und Stripe verbaut und verstieß damit gegen EU-Datenschutzrecht. Der Datenschutzbeauftragte hat nun einer Beschwerde der Datenschutzorganisation noyb stattgegeben und dem Parlament eine Frist zur Behebung gesetzt. Die Datenschutzorganisation Noyb (Bedeutung: „none of your business“) hat am 11. Januar 2022 […]
Das Online-Nachrichtenangebot Google News Showcase wirft schon seit längerem wettbewerbliche Bedenken auf. Im Verfahren mit dem BKartA hat der Internetriese nun neue Maßnahmen vorgeschlagen, um diese auszuräumen. Es muss aber weiter geprüft werden, ob diese tatsächlich geeignet sind. Dafür wird nun auch die Verlagsbranche konsultiert. Seit Juni 2021 läuft gegen […]
Das LG Hamburg hatte kürzlich zwei Fälle zu entscheiden, in denen Corona-Testzertifikate online ohne Arztkontakt angeboten wurden. Es sei wettbewerbswidrig, Testnachweise anhand eines online angebotenen Fragebogens auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird, so das Gericht. Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung als irreführend beanstandet. […]
Diskussionen und Ärgernisse im Büro können durchaus mal hitzig werden. Doch dabei gibt es auch Grenzen. Das ArbG Siegburg hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kollege davon sprach, Amok zu laufen oder den Chef aus dem Fenster zu schmeißen. Der Arbeitsgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Das Arbeitsgericht (ArbG) […]
Mit der neuen Bundesregierung sind einige Änderungen im Hinblick auf Corona in Kraft getreten, die bei Arbeitgebern Handlungsbedarf auslösen. Mit den weiteren Vorgaben für Betriebe soll das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufgefangen werden. Ein Überblick: Die Arbeitswelt muss auch weiterhin gut informiert bleiben und sich auf immer […]