News und Urteile
Durch die sog. Button-Lösung sollen Verbraucher genau und sicher erkennen können, wann ein „Klick“ sie Geld kostet. Der EuGH hat nun entschieden: Damit ein solcher Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Online-Händler sollten ihre Buttons […]
Wenn der Anspruch auf betriebliche Altersfreizeit in einen Urlaubszeitraum fällt, so muss für diesen Tag kein Urlaub genommen werden, so das BAG. Hintergrund war ein Streit über eine tarifvertragliche Regelung, die älteren Arbeitnehmern in einem Betrieb mehr freie Zeit zusprach. Fällt die Altersfreizeit eines Arbeitnehmers in einen von ihm beantragten […]
Das LG Berlin hat entschieden, dass Fitnessstudios wettbewerbswidrig handeln, wenn sie ihre Kunden falsch über die rechtlichen Möglichkeiten bei Corona-Schließungen informieren. Solche irreführenden Informationen seien geeignet, die Kunden an der Durchsetzung ihrer Rechte zu hindern. Wegen Corona mussten 2020 und 2021 zahlreiche Fitnessstudios schließen. Das Fitnessstudio East Bank Club The […]
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Ab 28. Mai 2022 tritt eine neu strukturierte Preisangabenverordnung in Kraft. Besonders die Vorgaben zur Preiswerbung und –darstellung werden geändert. Welche Änderungen es gibt und was Händler oder auch Online-Händler beachten müssen, haben wir hier einmal zusammengefasst. In der EU und damit auch in Deutschland gibt es Vorgaben, was die […]
Wiesn-Wirte kämpfen bereits seit Jahren gegen Zweitverkäufe von Tischreservierungen. Nun haben sie einen Sieg erzielt: Das LG München I untersagte einer Eventagentur, online Tischreservierungen für die Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ zu verkaufen. Da noch nicht einmal feststehe, ob das Oktoberfest 2022 stattfindet, sei das Angebot irreführend und ein Verstoß […]
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren eines der umstrittensten politischen Themen in Deutschland und Europa. Nun hat der EuGH dazu im Bezug auf einen irischen Mordfall entschieden. Nach Ansicht des Luxemburger Gerichts darf eine allgemeine, unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in der EU nicht einmal zur Bekämpfung von schweren Straftaten wie Mord stattfinden. Das […]
Um aus seinem Firmennamen ein Wortspiel zu machen, wollte ein Unternehmen Sonderzeichen verwenden. Doch die entsprechende Eintragung ins Handelsregister wurde vom AG Oldenburg abgelehnt. Als Grund gab das Gericht an, dass die „//CRASH Service GmbH & Co. KG“ nicht die erforderliche Kennzeicheneignung besitze – es handle sich nämlich nicht um […]
Europaweit werden russische Künstler, Musiker und Filmemacher von Veranstaltungen und Wettbewerben ausgeschlossen. Doch wie weit soll der Boykott gehen? Und welchen Einfluss haben die „Mobbing-Wallfahrten“ zum inzwischen ehemaligen Wohnsitz des Drachenlords auf sein Verfahren? Dies und mehr haben wir im Februar Pressevertretern beantwortet. Hier unser kleiner, nicht abschließender Einblick in […]
Seit Beginn der Corona-Maßnahmen im März 2020 mussten zahllose Kulturveranstaltungen abgesagt werden. Die Absagen inklusive gesetzlicher „Gutscheinlösung“ haben schon viele Gerichte beschäftigt. Eine Verbraucherin wollte lieber ihr Geld zurück und widerrief ihren Vertrag bei Eventim. Durfte sie das, obwohl Eventim nur der Vermittler des Konzerts, nicht aber der Veranstalter war? […]
Ein Mieter eines Mehrparteienhauses klagte gegen seine Vermieterin auf Preisgabe der Identität eines Mitmieters. Dieser hatte sich bei der Vermieterin über Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus beschwert. Entgegen der Entscheidung des OLG Stuttgart hielt der BGH einen solchen Auskunftsanspruch auch im Hinblick auf den Datenschutz grundsätzlich für gegeben. Ärger in […]
Im Streit zwischen der Plattform „FragDenStaat“ und der Bundesregierung urteilten bereits das LG und das OLG Köln, dass die Veröffentlichung eines Gutachtens über die Krebsrisiken bei Verwendung des Unkrautgifts Glyphosat keine Urheberrechte der Bundesregierung verletze. Dies bestätigte nun auch der BGH, indem er die Beschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung gegen […]
Innerhalb der EU gehören Roaming-Gebühren der Vergangenheit an. Wer sich jedoch mal auf eine Fernreise begibt, kann nach wie vor mit horrenden Mobilfunkgebühren rechnen. So erging es dem Vorstand eines Münchner Vereins, der für seine Handy-Nutzung in Kanada fast 2.500 Euro zahlen sollte. Doch nach Urteil des AG München muss […]
Wegen der wiederholten Ausstrahlung einer „Pumuckl“-Folge klagte eine Drehbuchautorin gegen den BR auf Schadensersatz. Diese stünden ihr als Urheberin aufgrund vorheriger vertraglicher Vereinbarungen zu. Das OLG München erteilte ihr nun aber eine Absage. Der Drehbuchautorin von „Pumuckls neues Zuhause“ stehe kein Anspruch auf Schadensersatz wegen erneuter Ausstrahlung der Folge zu, […]
Eine Nutzerin der Social Media-Plattform Instagram wurde auf einem nicht von ihr erstellten Fake-Profil von einem unbekannten Nutzer in sexualisierter Weise dargestellt. Sie verlangte daraufhin von der Plattformbetreiberin Auskunft über die Stammdaten des Nutzers. In einem Beschluss gab ihr das OLG Schleswig-Holstein nun Recht. Wird durch den Inhalt eines Accounts […]
Wer seine Vorgesetzten heimlich aufnimmt, verletzt arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten. Eine solche Gesprächsaufzeichnung kann deshalb eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. In besonderen Situationen kann die Kündigung aber dennoch unwirksam sein, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich ein Streitgespräch mit seinem Vorgesetzten auf, liegt nicht darin nicht immer ein außerordentlicher Kündigungsgrund. […]
Der EuGH hat entschieden, dass auch Anbieter von Cloud-Computing von der Privatkopie-Ausnahme der Urheberrechtsrichtlinie erfasst sind. Allerdings bedeute dies nicht zwangsläufig, dass sie auch eine Pauschalabgabe an die Rechteinhaber zahlen müssen, sofern diese auf anderem Wege kompensiert werden. Das EU-Recht verlange nicht, dass auch Cloud-Anbieter eine urheberrechtliche Privatkopie-Abgabe zahlen müssen, […]
Der Verfassungsschutz darf die Tageszeitung „junge Welt“ vorerst weiterhin in seinen Berichten nennen, entschied nun das VG Berlin in einem Eilverfahren. Es gebe genügend Anhaltspunkte dafür, dass das Blatt Bestrebungen und Tätigkeiten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vornimmt. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht verstoße damit weder gegen die Meinungs- noch die […]
Ein Amazon-Händler, der seine Produkte mit gekauften Kundenbewertungen bewirbt, ohne darauf hinzuweisen, dass die Rezensenten Kostenvorteile erhalten haben, handelt wettbewerbswidrig. Das entschied das LG Hamburg in einem Streit zwischen Amazon und einem Unternehmen, das Händlern gekaufte Bewertungen anbietet. Demnach müssen Online-Anbieter die Rezensionen entweder löschen oder darauf hinweisen, dass die […]
Dänemark bekommt wegen falsch gekennzeichnetem Käse Ärger vor dem höchsten EU-Gericht. Die EU-Kommission verklagte das Land vor dem EuGH, weil dortige Unternehmen ihren Käse „Feta“ genannt und exportiert haben. Nun hat die Generalanwältin ihren Schlussantrag vorgelegt und erklärt, dass Dänemark damit gegen seine unionsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. Im „Feta-Streit“ zwischen […]
Der VW-Käfer ist durch sein außergewöhnliches Design weltweit bekannt. Ein solch berühmtes Auto bringt selbstverständlich auch großen wirtschaftlichen Erfolg. An diesem wollte nun die Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Konstruktionsabteilung der Porsche AG beteiligt werden. Das OLG Braunschweig erteilte der Erbin nun aber eine klare Absage. Der […]
Welche Rechte hat man, wenn ein Online-Shop eine sogenannte „Zufriedenheitsgarantie“ gibt? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der BGH in einem Streit zwischen zwei Online-Händlern. Entscheidend wird es auf die Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie der Warenkaufs-Richtlinie der EU ankommen. Der BGH legt deshalb nun dem EuGH vor. Die Entscheidung des […]
Nicht nur die gesetzlichen Corona-Maßnahmen, sondern auch das Virus und seine Auswirkungen an sich führten in den letzten zwei Jahren schon zu hitzigen Diskussionen. Jedoch kann auch die Äußerungsfreiheit bekanntlich nicht grenzenlos sein. Vor dem LG Hamburg hatte diesbezüglich Christian Drosten nun zum Teil Erfolg. Der Physiker Roland Wiesendanger darf […]
In presserechtlichen Verfahren muss es stets zügig vorangehen – die Presse lebt schließlich von Aktualität. Doch auch bei einstweiligen Verfügungen muss die Zeit für eine Anhörung reichen. Wenn nicht beide Verfahrensbeteiligte die Chance dazu bekommen, ist das ein Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit. Obwohl das BVerfG dies schon mehrfach feststellte, […]
Auf geschädigte Kunden im Abgasskandal kommen weitere wichtige Urteile des BGH zu: Am 24. März verhandelt er in drei Dieselverfahren darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen begann. Zuletzt hatte er im Februar verbraucherfreundlich entschieden, dass Neuwagen-Käufern auch nach Verjährung ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung zusteht. Im Dieselskandal […]
Ein Journalist der Daily Mail wurde von der französischen Finanzaufsichtsbehörde wegen der Weitergabe von „Insiderinformationen“ mit einer Geldbuße belegt. Er legte Investoren Marktgerüchte über die Aktienkurse von u.a. Hermès offen, bevor er die Informationen in Artikeln veröffentlichte. Der EuGH entschied nun, dass eine solche Informationsweitergabe unter Umständen erlaubt sein kann. […]
Das Urheberrecht an der Comic-Figur Winnie Puuh ist mit Ablauf des Jahres 2021 erloschen. Die Folgen für Rechteinhaber Walt Disney sind noch unklar, auf das Unternehmen könnte möglicherweise ein Verlust von Einnahmen in Milliardenhöhe zukommen. Bereits 1998 hatte Disney für eine Verlängerung des Copyrights lobbyiert, um seine Rechte an der […]
Ed Sheeran soll den Song „Shape of You” angeblich abgeschrieben haben und musste sich kürzlich deswegen vor Gericht verantworten. Als allerdings im Gerichtssaal der besagte Song abgespielt werden sollte, ertönte nicht die erfolgreiche Single, sondern bisher unveröffentlichtes neues Musikmaterial von Sheeran. Was bedeutet das rechtlich? Dem 31-jährigen Sänger Ed Sheeran […]
Erneut hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigten, welche Beiträge auf Instagram als Werbung gelten und entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Bekommt die Influencerin ein beworbenes Produkt geschenkt, ist die Schenkung bereits als Gegenleistung einzuordnen und das Posting wird kennzeichnungspflichtig. Im September letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in […]
Die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro gegen die Wohnungsbaugesellschaft Brebau GmbH verhängt. So habe die Brebau GmbH personenbezogene Daten umfangreich und unerlaubt verarbeitet. Dazu zählten u.a. Merkmale wie die Hautfarbe, die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung, der Gesundheitszustand bis hin zum Körpergeruch. Das Bußgeld […]
Das Internet ist inzwischen mit umfangreichen Cookie-Banner in verschiedenen Varianten übersät. Eigentlich sollen diese für mehr Datensicherheit und Rechtsklarheit im Netz sorgen. Doch hier lauern viele Stolperfallen – Abmahnungen wegen nicht eingeholter Einwilligungen oder fehlerhaften Cookie-Bannern sind daher keine Seltenheit. Dieser Beitrag soll daher einen Überblick geben über die aktuelle Rechtslage im Online-Marketinig […]
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann nicht nur dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter angibt, nicht gefahren zu sein und der tatsächliche Täter des Verkehrsverstoßes nicht ermittelt werden kann. Auch, wenn der Halter eigentlich zugibt, selbst zu schnell gefahren zu sein, aber das Blitzerfoto Zweifel daran aufkommen lässt, kann eine Fahrtenbuchauflage […]
Sportberichterstatter, die wegen pandemiebedingter Ausfälle von Fußballspielen nicht ausstrahlen konnten, durften ihre Verträge über Verwertungsrechte nicht einfach kündigen. Diesen Schiedsspruch bestätigte das OLG Frankfurt in einer Entscheidung von Anfang März. Da kein Leistungshindernis der DFL vorlag, bestand nach Auffassung des Gerichts auch kein Kündigungsgrund. In der Sache selbst ging es […]