News und Urteile
Der Bundesrat hat einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll. Eingeführt werden soll eine Positivliste, in der alle Farbstoffe aufgeführt sind, die gefahrlos verwendet werden dürfen. Zum Schutz der Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren im Verkehr mit bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen hat das Bundesministerium für […]
Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein muss wegen schwerwiegender Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften ihre Facebook-Fanpage deaktivieren, entschied das OVG Schleswig-Holstein. Bereits das BVerwG und der EuGH hatten sich mit der Frage der Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern in dem Fall beschäftigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH wegen datenschutzrechtlicher Verstöße […]
Die legendären „Kohl-Protokolle“ sind seit Jahren Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nun hat der BGH entschieden dass der Witwe des Altkanzlers Kohl kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Helmut Kohls zustehe. Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei Verfahren um […]
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Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) tritt mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 in Kraft. Durch das Gesetz werden die bisher im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Bestimmungen des Datenschutzes und die im Telemediengesetz enthaltenen Bestimmungen vereinheitlicht. Insbesondere geht es um den Einsatz und Umgang mit Cookie-Bannern. WBS informiert über die relevanten Neuerungen. Eine Vielzahl von […]
Zwei Landwirte müssen wegen der Abdrift von Pflanzenschutzmitteln Schadensersatz zahlen. Das entschied nun das OLG Hamm. Ein Bio-Landwirt hatte drei benachbarten Kollegen vorgeworfen, dass das Pflanzenschutzmittel von ihren konventionell bewirtschafteten Flächen auf seine Bio-Anbauflächen gelangt sei. Ein Ökolandwirt aus Lichtenau in Ostwestfalen hat seine Nachbarn nach dem Fund von Pestiziden […]
Der Schutz von Marken und Designs ist für Unternehmen enorm wichtig und führt unter Konkurrenten häufig zu Rechtsstreitigkeiten. Zuletzt hatte der BGH, also unser oberstes ordentliches Gericht, schon über das Gold des Lindt-Osterhasen oder die quadratische Verpackung von Ritter Sport zu entscheiden. Nun beschäftigt ein neuer Streit das Wettbewerbsrecht: Bübchen […]
Am 25. November hat der BGH darüber entschieden, dass auch die VW-Tochter Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal haftet, auch wenn sie eigentlich Motoren von VW eingebaut hatten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in gleich vier Fällen zum Dieselskandal entschieden und die Volkswagen-Tochter Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Es […]
Das sogenannte „Inbox advertising“, bei dem Werbebanner im Postfach von kostenlosen E-Mail-Diensten angezeigt werden, hat wahrscheinlich mittlerweile jeder schon einmal gesehen. Doch wie viele Werbepraktiken könnte dies nicht nur lästig sein, sondern auch wettbewerbswidrig. Der EuGH hat nun die Frage beantwortet, ob und unter welchen Umständen solche Nachrichten unter Berücksichtigung […]
Die Datenschutzorganisation noyb sollte eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren zum Datenschutz bei Facebook unterschreiben. Nach seiner Weigerung wurde der Verein von Max Schrems aus dem Verfahren ausgeschlossen. Der Aktivist schaltet nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb; Bedeutung: „none of your business“) hat sich in […]
Busfahrer müssen beweisen, dass sie vor dem Zurückfahren auf die Fahrbahn von einer Haltestelle rechtzeitig geblinkt haben. Das entschied das OLG Celle. Bald dürfte sich sogar der BGH mit dem Fall beschäftigen. Die meisten Autofahrer kennen das Szenario: ein scheinbar fließender Straßenverkehr wird plötzlich prompt von einem auf die Fahrbahn […]
Eine Vereinigung, bestehend aus Querdenkern und Verschwörungstheoretikern aus Bayern, nennt sich die „Hannah Arendt Akademie der Denker“. Die Initiatoren des Vereins verbreiten nicht nur Falschinformationen, beispielsweise über den Klimawandel und Corona, sondern betiteln sich selbst als anerkannte Wissenschaftler, halten Vorlesungen und geben Seminare. Nun hat sich Anonymous der Sache angenommen […]
Eine Gegendarstellung darf in einem öffentlich zugänglichen Online-Archiv nicht mehr abrufbar sein, wenn die dazugehörige unzulässige Erstmitteilung entfernt wurde. Die Verknüpfung von Erstmeldung und Gegendarstellung ist so eng, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen auch allein durch die selbst verfasste Gegendarstellung beeinträchtigt werden, entschied der BGH. Die BILD veröffentlichte am 15. […]
Haben Vermieter und Mieter im Mietvertrag festgelegt, dass der Mieter die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse trägt, muss er sich daran halten. Dies entschied der BGH und hielt damit an der geltenden Rechtslage fest. Das Urteil wird aber nur für kurze Dauer wirken – ab Juli 2024 wird eine Gesetzesänderung dieses Nebenkostenprivileg […]
Die Abgasmanipulationen der Daimler AG sind offenbar noch umfassender als bisher bekannt: Ein” Hacker” hat erstmals die Software einer E-Klasse geknackt- und identifizierte acht vermutlich illegale Abschalteinrichtungen. Die Chancen, gegen Daimler in einer Klage zu gewinnen, stehen daher aktuell sehr gut. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich mit unserer Hilfe bei […]
Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie mussten zahlreiche Veranstaltungen abgesagt werden – unter anderem auch die Deutsche Grundschuldschachmeisterschaft im Mai 2020. Da diese aber aufgrund rechtlicher Unmöglichkeit nicht stattfinden konnte, muss der organisierende Verein keine Stornierungskosten an das gebuchte Hotel zahlen. Das entschied das Thüringer OLG. Die Deutschen Grundschuldschachmeisterschaften sollten im […]
In seinen Schlussanträgen zur Vorratsdatenspeicherung betonte der Generalstaatsanwalt Sánchez-Bordona, dass Behörden Daten nur dann unterschiedslos speichern dürfen, wenn dies der Schutz der nationalen Sicherheit erfordere. In allen anderen Fällen ist aus seiner Sicht höchstens eine selektive Speicherung zulässig. Er stellt damit eine entscheidende Weiche für das wegweisende Urteil des EuGH […]
US-Musikstar Taylor Swift veröffentlichte vor wenigen Tagen ihr Album “Red”. Und zwar bereits zum zweiten Mal, denn die Rechte an der Tonaufnahme der ersten Version liegen nicht bei ihr. Ein aus urheberrechtlicher Sicht besonderer Fall, schließlich umgeht sie damit in gewissem Maße auch den Sinn und Zweck des Tonträgerherstellerrechts, welches […]
Für Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten dürfen Banken ihren Kunden keine Verwahrentgelte in Rechnung stellen. Bereits erhobene Beiträge müssen sie an ihre Kunden zurückzahlen. So entschied jüngst das LG Berlin, nachdem der vzbv gegen ein Kreditinstitut in Berlin geklagt hatte. Der Verband möchte nun bundesweit gegen die Praxis der Banken […]
Der noch junge Sender “Bild TV” muss sich mit einer einstweiligen Verfügung abfinden, weil dieser ohne Genehmigung am Abend der Bundestagswahl eine längere Passage aus der sogenannten “Berliner Runde” von ARD und ZDF im eigenen Programm gezeigt hatte. Das entschied jetzt das LG Köln. Der Axel-Springer-Verlag sorgt mal wieder für […]
Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen, entschied der EuGH. Informationen dieser Art lassen keinen Vergleich mit den entsprechenden Lebensmitteln anderer Hersteller zu. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen „einfach und leicht verständlich“ sein und einen Vergleich […]
Das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen ist eine Wettbewerbsverletzung, entschied das LG Frankfurt a.M. Arbeitet ein Cookie-Banner fehlerhaft, haftet der Websitebetreiber als Täter auf Unterlassung. Die Wettbewerbszentrale ging gegen einen Betreiber von über 50 Fitnessstudios vor, der auf seiner Internetseite Tracking-Cookies der Anbieter Criteo, Facebook, […]
Nicht nur Wörter können als Marken geschützt werden, sondern auch Logos und Wappen. So wollte sich auch der Fußballklub AC Mailand sein Wappen als Zeichen markenrechtlich schützen lassen. Doch das geht nicht – denn eine bereits eingetragene deutsche Marke ist ihm zu ähnlich, meint das EuG. Der Fußballklub AC Milan […]
Plattformbetreiber können ihre Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO auch erfüllen, indem sie einen Link zur Verfügung stellen. Unter diesem muss der Plattformnutzer die entsprechenden Informationen abrufen können. Das hat das LG München entschieden. Unternehmen können ihrer Auskunftspflicht nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch genügen, wenn sie den Betroffenen einen […]
Nachdem im April 2020 die StVO-Novelle aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt wurde, haben Bund und Länder nun endlich einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Die neue Version ist nun am 9. November in Kraft getreten. Sie sieht drastische Verschärfungen im Straßenverkehr vor. So dürfen sich Raser, Falschparker und Auto-Poser künftig auf […]
Der Dieselskandal hat ab 2015 nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Der BGH verhandelt am 10.02.2022 zu der Frage, wann diese Ansprüche verjähren. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf viele noch laufende Diesel-Verfahren […]
Aktuell gibt es noch Freikarten zum Gründerkongress 2021 – dem Online-Event für alle Gründer, Selbständige, Unternehmer und jeden, der ein eigenes Business aufbauen will. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke wird als Speaker mit von der Partie sein. Sie möchten eine der begehrten Freikarten für den Gründerkongress 2021 erhalten? Hier erfahren Sie, […]
Eine Werbeanzeige für ein Produkt gegen das Reizdarmsyndrom, die im Deutschen Ärzteblatt erschien, zitierte einen Arzt, der der Verwendung nie zugestimmt hatte. Doch das ist nicht per se unzulässig, entschied das OLG Köln. Ein Ärztlicher Direktor einer Universitätsklinik entdeckte im Deutschen Ärzteblatt ein Zitat seiner selbst in einer Werbung für […]
Der BGH hat entschieden, dass das Sportgericht beim Deutschen Fußball-Bund weiterhin „Geldstrafen“ gegen Vereine wegen randalierender Fans verhängen darf. Dass die Vereine an Fan-Ausrastern keine Schuld trügen, ändere daran nichts – denn die „Strafen“ dienten eigentlich zur Prävention. Welche Auswirkungen hat dieses Urteil in der Praxis? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat […]
Der Kampf gegen das Rauchen wird in Europa immer weiterverfolgt. Die Mindeststeuer für Tabak wird bald erneut erhöht und fast alle Innenräume sind mittlerweile rauchfrei. Doch die Tabakindustrie versucht weiterhin ihre Produkte an den Mann zu bringen – in den letzten Jahren vermehrt durch E-Zigaretten. Doch Werbung im Internet, die […]
Wurde einer Influencerin verboten, auf ihrem Instagram-Account eine Firma und deren Produkte mit „Bullshit“ zu bezeichnen, handelt es sich um einen kerngleichen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, wenn sie stattdessen die Bezeichnung „B******t“ verwendet. Das entschied nun das OLG Frankfurt a.M. Der betroffenen Influencerin war durch eine einstweilige Verfügung untersagt worden, […]
Das Informationsfreiheitsgesetz verschafft Bürgern keinen Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesinnenministerium erhalten und versandt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Klage des Betreibers der Internetseite „FragDenStaat“ entschieden. Im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken ist der Kurznachrichtendienst Twitter im Normalfall öffentlich: Anders als beispielsweise bei Facebook machen es […]
Das viel diskutierte Thema um gefälschte Impfpässe hat uns im Oktober vielfach beschäftigt. Zudem entflammte eine neue Diskussion um das virtuelle Hausrecht der großen Social Media Plattformen, nachdem YouTube und Facebook prominente Inhalte sperren ließ. Zudem erhielt der Fall des YouTubers Drachenlord eine Menge Aufmerksamkeit. Trotz der Herbstferien in NRW […]