News und Urteile
Gerichtsentscheidungen dürfen nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die Beteiligten darin namentlich genannt werden. Ein Verstoß kann zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO wegen Verletzung der DSGVO führen. Das bestätigte das LG Köln jüngst in einem Urteil, entschied aber, dass es im konkreten Fall an einem kausalen Schaden […]
Es könnte das größte Facebook-Datenleck bisher sein: Angeblich stehen aktuell Daten von 1,5 Milliarden Facebook-Nutzern in einem Hacker-Forum zum Verkauf. Die Daten sollen durch Scraping, also durch das maschinelle Auslesen öffentlicher Informationen gewonnen sein. Was steckt dahinter? Kurz nachdem die Facebook-Server nach einem 6-Stündigen Ausfall wieder zu erreichen waren, erreichte […]
Die Seite muenchen.de ist eines der bundesweit erfolgreichsten Stadtportale, auch weil Leserinnen und Leser auf der Seite nahezu alle wichtigen Infos erhalten und sich keine Zeitung mehr kaufen müssen. Deshalb jedoch sei die Seite muenchen.de wettbewerbswidrig, urteilte das OLG München und bestätigte in zweiter Instanz das Urteil des LG München […]
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Am 10. September ist die Verlängerung und Ergänzung der SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten und soll – gekoppelt an die Dauer der epidemischen Lage – vorerst bis zum 24. November gelten. Die Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist Teil der Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 10. August 2021. Die Verordnung […]
Der EuGH hat am 9. September entschieden, dass nahezu jeder Darlehensvertrag aufgrund unzureichender Pflichtangaben auch Jahre nach einem Abschluss widerrufbar ist. Vorgelegt wurde diese Rechtsfrage allerdings nicht vom BGH – sondern vom LG Ravensburg. Damit können jetzt Millionen Verbraucher bares Geld sparen. Außerdem wurde der rechtsradikale Verschwörungstheoretiker Hildmann von der […]
Dass soziale Netzwerke manche Beiträge löschen müssen, ist bekannt. Doch wann dürfen denn Forenbetreiber und andere Online-Portale überhaupt Postings löschen oder Nutzerkonten sperren? Müssen sie dabei die Meinungsfreiheit beachten? Nun hat der BGH klare Regeln zum sog. „virtuellen Hausrecht“ für soziale Netzwerke aufgestellt.
Beim Verlust einer EC-Karte sollte schnell gehandelt werden. Das AG Frankfurt a.M. entschied, dass die Bank unter Umständen keinen Ersatz für Abhebungen Dritter leisten muss, wenn die Verlustmeldung erst nach 30 Minuten erfolgt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung einer Bank für die nach Verlust […]
Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die […]
Der EuGH wird im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage beantworten müssen, ob die Speicherung und Veröffentlichung von Informationen der Insolvenzgerichte in der Schufa zulässig sind. Das VG Wiesbaden legte diese Frage dem Gerichtshof vor, da es unsicher ist, ob es sich dabei um eine anlasslose unzulässige Vorratsdatenspeicherung handelt. Hintergrund der […]
Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. So entschied das LSG Baden-Württemberg und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Ein Physiotherapeut, der als „freier Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Gemeinschaftspraxis tätig ist, […]
Das OLG Frankfurt am Main hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob bei einem Kilometerleasingvertrag, der ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage wird sein, ob ein solcher Vertrag als Finanzdienstleistung oder aber als Kraftfahrzeugvermietung einzuordnen ist. Dem Vorlagebeschluss […]
Ab dem 01. Oktober 2021 tritt eine Gesetzesverschärfung in Kraft, mit der Nachstellungen effektiver bekämpft und Cyberstalking besser erfasst werden soll. Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, landet künftig schneller vor Gericht als bisher. Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Rechte der Opfer besser und einfacher […]
Das LG Wuppertal hat am 29.07.2021 eine interessante Entscheidung zu den hoch umstrittenen Auskunftsansprüchen gemäß Art. 15 der DSGVO getroffen. Das Urteil gibt neue Erkenntnisse für die Praxis und bejaht erstmalig die Anwendbarkeit des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB im Rahmen der DSGVO. Das Landgericht Wuppertal (LG) stellt in seinem […]
Das BAG entschied, dass Personen, die erst nach dem 55. Lebensjahr eine Stelle antreten, gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf eine Betriebsrente haben. Durch Ausschluss dieses Anspruchs besteht nach Ansicht der Richter weder eine Alters- noch eine Geschlechterdiskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über die Klage einer Angestellten gegen ihre […]
Der Generalanwalt des EuGH machte in seinen Schlussanträgen deutlich: Thermofenster, die schon bei normalen Außentemperaturen zu höheren Schadstoffemissionen führen, sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Bei Kaufverträgen über ein solches Auto liege deshalb ein Mangel vor. Für Verbraucher steigen die Chancen auf Schadensersatz. Der Generalwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht in seinen Schlussanträgen […]
Die rechtsextreme Partei “Der III. Weg” beschäftigt die Gerichte zurzeit. Facebook muss eine gesperrte Seite der Kleinstpartei nicht bis nach der Bundestagswahl am 26. September freigeben. Der Eilantrag wurde abgelehnt. Die eigentlich bedeutungslose rechtsradikale Partei “Der III. Weg” hat es in den vergangenen Tagen mehrfach geschafft, die medialen Schlagzeilen zu beherrschen. Nach […]
In Sachsen und Bayern ruft die rechtsextreme Partei “DER DRITTE WEG” auf Plakaten dazu auf, “die Grünen zu hängen”. Das VG Chemnitz sah darin keinen eindeutigen Aufruf zur Gewalt – und erlaubte die Plakate, soweit im Umkreis von 100 Metern kein Grünen-Plakat hänge. Das OVG Bautzen hob diesen Beschluss jetzt […]
Unangemessene Äußerungen in einem WhatsApp-Chat rechtfertigen keine Kündigung. Das entschied das LAG Berlin-Brandenburg in einem jüngeren Urteil. Der Chatverlauf falle unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dürfe daher nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden. Dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg lag ein Fall vor, in dem ein Verein für Flüchtlingshilfe seinem angestellten […]
In einer deutschlandweiten Aktion hat die vzbz über 90 Unternehmen wegen missbräuchlicher Nutzung von Cookie-Bannern abgemahnt. Rechtswidrige Cookies gefährden die Privatsphäre der Nutzer, so die Verbraucherzentrale. Welche Bedeutung Abmahnungen im Internet haben und wie man entsprechend reagieren sollte, erläutern wir in diesem Beitrag. Jeder kennt sie, die lästigen Cookie-Banner, mit denen das Internet übersäht ist. Eigentlich sollen diese für mehr […]
Tariflich vereinbarte Zuschläge für einzeln erbrachte Werkleistungen können nicht mit dem arbeitsvertraglich festgelegten Honorar verrechnet werden. Das bestätigte das Landesarbeitsgericht München als Berufungsinstanz in einer Streitigkeit zwischen dem Bayerischen Rundfunk und einem freien Mitarbeiter. Nach den tarifvertraglichen Regelungen des Bayerischen Rundfunks sei die Einbeziehung eines vereinbarten Zuschlags in den pauschalen […]
Mit 37 km/h zu schnell geblitzt und trotzdem kein Bußgeld? Dann wurde man vielleicht von einem Messgerät wie dem Leivtec XV3 geblitzt, welches unzuverlässig ist. Ein aktuelles Urteil zeigt erneut, warum der Gang zum Anwalt helfen kann. In einem jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ging es wieder einmal um […]
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio die Mitgliedsbeiträge eines Klägers für die Zeit der Corona-Schließung zurückzahlen muss. Der Vertrag dürfe auch nicht um die entsprechenden Monate verlängert werden. Nutzen Sie unser Musterformular und fordern auch Sie die gezahlten Beiträge zurück. Alternativ können Sie das Angebot unseres Kooperationspartners RightNow […]
Online-Händler, die mit Kontingentangaben in ihrem Online-Shop werben, müssen sicherstellen, dass die Angaben aktuell und richtig sind. Das entschied das OLG Rostock Anfang des Jahres. Wer potentiellen Kunden den Eindruck vermittle, es seien nur noch wenige Artikel auf Lager, um so die Kaufentscheidung zu beeinflussen, müsse dafür sorgen, dass die […]
Der Begriff “Oktoberfest” ist ab sofort als Marke ein geschützter Begriff. Das hat das EUIPO nach fünf Jahren Prüfung bestätigt. Deutschlands bekanntestes Volksfest ist damit seit dem 31. August 2021 zunächst bis 2026 als EU-Marke geschützt. Ob der Begriff “Oktoberfest” als Marke eingetragen werden kann, war lange streitig. Grund dafür […]
Viele sind sich einig, dass Legal Tech die Zukunft ist und die Digitalisierung so auch im Rechtsmarkt Einzug halten wird. Doch auf dem Weg dorthin wird selbstverständlich auch gestritten. Das aktuelle BGH-Urteil zu „Smartlaw“ ist nun ein weiterer Meilenstein in einer progressiven Entwicklung des Rechtsmarktes. Die Legal-Tech-Anwendung, die mittels eines […]
Nach Auffassung des EuGH kann Framing sehr wohl eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Rechteinhaber zuvor Schutzmaßnahmen gegen eine Einbettung im Wege des Framing vorgenommen hat und das Werk sodann dennoch auf der Webseite eines Dritten eingebettet wird. Nach dem EuGH-Urteil hat der BGH nun geurteilt: Eine Verwertungsgesellschaft kann Lizenzen davon […]
Müssen Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen? Der BGH hat nun in gleich drei prominenten Fällen entschieden: Wer eine Gegenleistung erhält, muss kennzeichnen. Hat die Influencerin keine Gegenleistung erhalten, kommt es für die Kennzeichnungspflicht darauf an, wie werblich das Posting ist. Tap Tags als solche sind noch nicht übertrieben werblich. […]
Der EuGH hat am 9. September entschieden, dass nahezu jeder Darlehensvertrag aufgrund unzureichender Pflichtangaben auch Jahre nach einem Abschluss widerrufbar ist. Vorgelegt wurde diese Rechtsfrage allerdings nicht vom BGH – sondern vom LG Ravensburg. Damit können jetzt Millionen Verbraucher bares Geld sparen. Update 9. September 2021: Der Gerichthof der Europäischen […]
Mikis Theodorakis, großer Komponist, Denker und Humanist ist gestorben. Mikis Theodorakis hat 1.000 Lieder, mehr als hundert großformatige Kompositionen, wie Symphonien, Ballette, Opern, Kammer- und Schauspielmusiken komponiert. Zum Film „Alexis Sorbas“ mit Anthony Quinn in der Hauptrolle lieferte er die Filmmusik, die ihn über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt machte. […]
Ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen bringt Bewegung in die Diskussion über die Arbeitszeiterfassung. Zwar besteht weiterhin keine nationale Regelung, doch wir empfehlen Unternehmen, sich bereits jetzt dringend mit dem Thema Zeiterfassung auseinanderzusetzen. Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hatte entschieden, dass aus Art. 31 Abs. 2 Grundrechtecharta eine unmittelbare arbeitgeberseitige Pflicht […]
Im VW-Dieselskandal muss sich der BGH in Karlsruhe ab dem 2. September 2021 erstmals mit der Frage beschäftigen, ob Betroffenen auch beim Auto-Leasing Schadenersatz zusteht. In dem Fall geht es um einen Audi Q5, der mit dem Motor EA189 ausgestattet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals mit der Frage […]
Für immer Arbeiten im Homeoffice – für manche wäre das eine angenehme Option. Doch das LAG entschied nun, dass Arbeitgeber berechtigt sind, die Rückkehr in die Betriebsstätte anzuordnen, auch wenn vorher das Arbeiten von zuhause aus genehmigt wurde. Denn Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf Homeoffice. Das Landesarbeitsgericht […]