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News und Urteile

Neuester Artikel

Wegweisendes Blitzer-Urteil: Anspruch auf Einsicht in Wartungsunterlagen

  • 16.12.2021

Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hatte das BVerfG in Karlsruhe bereits 2020 entschieden. Nun zieht der VerfGH Rheinland Pfalz nach. Er erlaubt einem Betroffenen Einblick in die Wartungsunterlagen eines Blitzers: Sonst sei er in seinen […]

Fehlende Zuverlässigkeit: Rechtsextremer darf nicht am Flughafen Köln/Bonn arbeiten

  • 16.12.2021

Ein offenbar rechtsextremer Mitarbeiter des Köln/Bonner Flughafens darf nicht mehr in seinem Job als Luftsicherheitsassistent arbeiten. Ihm fehle es an „luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit“, entschied das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, Beschluss vom 14.12.2021, Az. 18 L 1967/21). Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser […]

OLG Hamburg: Online bestellbare AU-Scheine sind wettbewerbswidrig

  • 15.12.2021

Wenn ein Online-Portal es Arbeitnehmern ermöglicht, ohne direkten persönlichen Kontakt mit einem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten, so sei dies wettbewerbswidrig. Das entschied nun das OLG Hamburg. Ein Unternehmen bot seinen Kunden an, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (sogenannte AU-Scheine) durch einen mit ihm kooperierenden Arzt im Rahmen einer Ferndiagnose zu erhalten. Hierfür musste […]

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OLG Rostock zu Betriebsschließung: Kein Schadensersatz im 1. Corona-Lockdown

  • 15.12.2021

Da Covid-19 während des ersten Corona-Lockdowns 2020 noch nicht als Krankheit im IfSG aufgeführt war, müssen Versicherungen für Betriebsausfälle in dieser Zeit nicht leisten. So entschied das OLG Rostock hinsichtlich mehrerer Schadensersatzklagen gegen Betriebsschließungs-Versicherungen. Diese müssen nach Ansicht des Gerichts nur für Betriebsausfälle wegen bekannter Krankheiten leisten. Covid-19 habe zu […]

Das neue Buch von RA Christian Solmecke: „WTF?! So tickt das Netz“ – mit Vorwort von Rezo

  • 13.12.2021

Das neue Buch „WTF?! So tickt das Netz“ ist bereit, unter Deutschlands Weihnachtsbäumen zu landen. Darin kombiniert RA Christian Solmecke sein Fachwissen mit dem einer Psychologin und eines IT-Experten zu 32 digitalen Themen, die uns alle betreffen. Für jeden verständlich und stets auf Augenhöhe mit den „Digital Natives“ beschreiben sie die Fallstricke […]

BGH zur Werbung für Fernbehandlungen: Werbung für einen digitalen Arztbesuch ist unzulässig

  • 13.12.2021

Eine private Krankenversicherung darf nicht über eine App für ärztliche Fernbehandlungen durch im Ausland ansässige Ärzte werben. Das entschied nun der BGH. Das Urteil hat große Bedeutung für die Praxis. Ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Krankenversicherungsunternehmen Ottonova aus München erfolgreich auf Unterlassung verklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) […]

EuGH zum Rauchen: Warnhinweise müssen auch auf Bildern von Packungen zu sehen sein

  • 09.12.2021

Die Vorschriften zum Schutz von Nichtrauchern und der Gesundheit junger Menschen wurden in der EU in den vergangenen Jahren immer wieder ausgeweitet. Dadurch ist es mittlerweile unumgänglich, dass Tabakprodukte mit großen Warnhinweisen und Schockbildern versehen werden. Doch zu genau diesen Warnhinweisen muss der BGH bald ein Urteil fällen, zu dem […]

Nintendo verliert Rechtsstreit: Widerrufsrecht bei Videospielen bestätigt

  • 07.12.2021

Das 14-tägige Widerrufsrecht bei Online-Käufen gilt auch für vorab bestellte Videospiele, bei denen der Kunde unmittelbar nach dem Kauf einen „Pre-Load“ durchführen kann, entschied das OLG Frankfurt a.M. Gaming-Riese Nintendo muss deshalb sein Widerrufsrecht im E-Shop ändern. Die Nintendo of Europe GmbH hat einen Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) […]

VG Wiesbaden: SCHUFA-Negativeintrag wegen Rückzahlung des Kredites unrechtmäßig

  • 06.12.2021

Ein Negativeintrag der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die bereits durch Ratenzahlung getilgt wurde, ist rechtswidrig und zu löschen. Das entschied nun das VG Wiesbaden. Nachdem ein Bankkunde eine SCHUFA-Eintragung entfernen lassen wollte, hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden entschieden, dass der Hessische […]

Geschäftsschließungen im Lockdown: Wer bezahlt die Miete?

  • 03.12.2021

In den vergangenen Corona-Lockdowns mussten viele Geschäfte des Einzelhandels über Monate hinweg schließen. Hohe Einnahmen blieben dadurch aus. Es verwundert deshalb nicht, dass sich nun viele Unternehmen weigern, die Mieten für ihren ungenutzten Gewerberaum in dieser Zeit zu bezahlen. Mittlerweile sind am BGH mehrere Verfahren zu dieser Thematik anhängig. Eine […]

WBS in der Presse | November 2021: Impfpass, Filesharing, Enissa Amani & der Thai König

  • 02.12.2021

Das viel diskutierte Thema um gefälschte Impfpässe hat uns im November weiterhin vielfach beschäftigt. Ebenfalls klären konnten wir die Frage, warum eine 70-jährige Frau ohne PC wegen Filesharings verurteilt wurde. Comedienne Enissa Amani überlegt derweil, für eine Beleidigung in den Knast zu gehen – weil ein AfD-Politiker mit Rassismus durchkam. Und […]

Netzsperren wegen Altersverifikation: Das Ende von Pornhub, Youporn & Mydirtyhobby

  • 02.12.2021

Der Jugendschutz im Internet darf nicht nur halbherzig umgesetzt werden. Nur die Kennzeichnung von pornographischen Inhalten mit einem Jugendschutzlabel reicht nicht aus, wenn die Webseite ansonsten frei zugänglich ist. Das VG Düsseldorf bestätigte deshalb nun die Beanstandung von drei Internetseiten durch die Landesanstalt für Medien NRW. Als Folge der Entscheidung […]

NFTs erobern Kunstmarkt: Rechtliche Einordnung von Non-Fungible Tokens

  • 01.12.2021

Non-Fungible-Tokens erobern den Kunstmarkt in Windeseile. Doch was hat es mit den sog. NFTs auf sich? Gibt es nun etwas wie das Eigentum an digitalen Inhalten? Durch welchen rechtlichen Akt wird man Inhaber und welche Rechtsposition bedeutet diese Inhaberschaft? Was sind NFTs und wie funktionieren sie? Blockchain-basierte Token NFTs lassen […]

Keine Arbeit, kein Urlaub: Der Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“

  • 01.12.2021

Nach der bisherigen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte führen Zeiten einer „Kurzarbeit Null“ jedenfalls dann zu einer anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs, wenn diese auf vertraglicher Grundlage eingeführt wurde. Dies hat nun auch das BAG höchstrichterlich bestätigt. Nachdem die Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass Betriebe in einem nie dagewesenen Umfang Kurzarbeit eingeführt haben, […]

Druckfarbenverordnung: Schutz vor Gesundheitsgefahren auf Lebensmittelverpackungen

  • 29.11.2021

Der Bundesrat hat einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll. Eingeführt werden soll eine Positivliste, in der alle Farbstoffe aufgeführt sind, die gefahrlos verwendet werden dürfen. Zum Schutz der Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren im Verkehr mit bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen hat das Bundesministerium für […]

Datenschutz-Verstöße: Wirtschaftsakademie muss Facebook-Fanpage abschalten

  • 29.11.2021

Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein muss wegen schwerwiegender Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften ihre Facebook-Fanpage deaktivieren, entschied das OVG Schleswig-Holstein. Bereits das BVerwG und der EuGH hatten sich mit der Frage der Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern in dem Fall beschäftigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH wegen datenschutzrechtlicher Verstöße […]

BGH zu Kohl-Protokollen: Keine Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe

  • 29.11.2021

Die legendären „Kohl-Protokolle“ sind seit Jahren Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nun hat der BGH entschieden dass der Witwe des Altkanzlers Kohl kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Helmut Kohls zustehe. Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei Verfahren um […]

Neues Telekommunikationsgesetz: Was das neue Gesetz für Cookie-Tracking bedeutet

  • 26.11.2021

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) tritt mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 in Kraft. Durch das Gesetz werden die bisher im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Bestimmungen des Datenschutzes und die im Telemediengesetz enthaltenen Bestimmungen vereinheitlicht. Insbesondere geht es um den Einsatz und Umgang mit Cookie-Bannern. WBS informiert über die relevanten Neuerungen. Eine Vielzahl von […]

Pestizide auf Bio-Acker: Schadensersatzpflicht für konventionelle Landwirte

  • 26.11.2021

Zwei Landwirte müssen wegen der Abdrift von Pflanzenschutzmitteln Schadensersatz zahlen. Das entschied nun das OLG Hamm. Ein Bio-Landwirt hatte drei benachbarten Kollegen vorgeworfen, dass das Pflanzenschutzmittel von ihren konventionell bewirtschafteten Flächen auf seine Bio-Anbauflächen gelangt sei. Ein Ökolandwirt aus Lichtenau in Ostwestfalen hat seine Nachbarn nach dem Fund von Pestiziden […]

Streit um zarte Babyhaut: Bübchen geht gegen Nivea in Berufung

  • 26.11.2021

Der Schutz von Marken und Designs ist für Unternehmen enorm wichtig und führt unter Konkurrenten häufig zu Rechtsstreitigkeiten. Zuletzt hatte der BGH, also unser oberstes ordentliches Gericht, schon über das Gold des Lindt-Osterhasen oder die quadratische Verpackung von Ritter Sport zu entscheiden. Nun beschäftigt ein neuer Streit das Wettbewerbsrecht: Bübchen […]

VW-Tochter haftet im Dieselskandal! Audi muss Schadensersatz zahlen

  • 25.11.2021

Am 25. November hat der BGH darüber entschieden, dass auch die VW-Tochter Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal haftet, auch wenn sie eigentlich Motoren von VW eingebaut hatten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in gleich vier Fällen zum Dieselskandal entschieden und die Volkswagen-Tochter Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Es […]

Getarnte Werbung in Email-Diensten: „Inbox advertising“ nur mit Einwilligung

  • 25.11.2021

Das sogenannte „Inbox advertising“, bei dem Werbebanner im Postfach von kostenlosen E-Mail-Diensten angezeigt werden, hat wahrscheinlich mittlerweile jeder schon einmal gesehen. Doch wie viele Werbepraktiken könnte dies nicht nur lästig sein, sondern auch wettbewerbswidrig. Der EuGH hat nun die Frage beantwortet, ob und unter welchen Umständen solche Nachrichten unter Berücksichtigung […]

© Georg Molterer, CC BY-NC 3.0

Datenschutz bei Facebook: Max Schrems geht gegen irische Datenschutzbehörde vor

  • 24.11.2021

Die Datenschutzorganisation noyb sollte eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren zum Datenschutz bei Facebook unterschreiben. Nach seiner Weigerung wurde der Verein von Max Schrems aus dem Verfahren ausgeschlossen. Der Aktivist schaltet nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb; Bedeutung: „none of your business“) hat sich in […]

Abfahrt an Haltestelle: Busfahrer trifft bei Unfall Beweislast

  • 23.11.2021

Busfahrer müssen beweisen, dass sie vor dem Zurückfahren auf die Fahrbahn von einer Haltestelle rechtzeitig geblinkt haben. Das entschied das OLG Celle. Bald dürfte sich sogar der BGH mit dem Fall beschäftigen. Die meisten Autofahrer kennen das Szenario: ein scheinbar fließender Straßenverkehr wird plötzlich prompt von einem auf die Fahrbahn […]

Anonymous vs. Schwurbler-Verein: „Hannah Arendt Akademie“ gehackt

  • 23.11.2021

Eine Vereinigung, bestehend aus Querdenkern und Verschwörungstheoretikern aus Bayern, nennt sich die „Hannah Arendt Akademie der Denker“. Die Initiatoren des Vereins verbreiten nicht nur Falschinformationen, beispielsweise über den Klimawandel und Corona, sondern betiteln sich selbst als anerkannte Wissenschaftler, halten Vorlesungen und geben Seminare. Nun hat sich Anonymous der Sache angenommen […]

Falschmeldung in Boulevard-Zeitung: Auch eine Gegendarstellung muss gelöscht werden

  • 22.11.2021

Eine Gegendarstellung darf in einem öffentlich zugänglichen Online-Archiv nicht mehr abrufbar sein, wenn die dazugehörige unzulässige Erstmitteilung entfernt wurde. Die Verknüpfung von Erstmeldung und Gegendarstellung ist so eng, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen auch allein durch die selbst verfasste Gegendarstellung beeinträchtigt werden, entschied der BGH. Die BILD veröffentlichte am 15. […]

Vermieter dürfen abrechnen: Mieter müssen Kabelanschluss zahlen

  • 19.11.2021

Haben Vermieter und Mieter im Mietvertrag festgelegt, dass der Mieter die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse trägt, muss er sich daran halten. Dies entschied der BGH und hielt damit an der geltenden Rechtslage fest. Das Urteil wird aber nur für kurze Dauer wirken – ab Juli 2024 wird eine Gesetzesänderung dieses Nebenkostenprivileg […]

8 Illegale Abschalteinrichtungen bei Daimler?: „Hacker“ weist Mercedes-Schummel-Software nach

  • 18.11.2021

Die Abgasmanipulationen der Daimler AG sind offenbar noch umfassender als bisher bekannt: Ein“ Hacker“ hat erstmals die Software einer E-Klasse geknackt- und identifizierte acht vermutlich illegale Abschalteinrichtungen. Die Chancen, gegen Daimler in einer Klage zu gewinnen, stehen daher aktuell sehr gut. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich mit unserer Hilfe bei […]

Coronabedingte Event-Absagen: Schachmatt für Stornokosten?

  • 18.11.2021

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie mussten zahlreiche Veranstaltungen abgesagt werden – unter anderem auch die Deutsche Grundschuldschachmeisterschaft im Mai 2020. Da diese aber aufgrund rechtlicher Unmöglichkeit nicht stattfinden konnte, muss der organisierende Verein keine Stornierungskosten an das gebuchte Hotel zahlen. Das entschied das Thüringer OLG. Die Deutschen Grundschuldschachmeisterschaften sollten im […]

EuGH-Generalanwalt zu deutschem Vorgehen: Vorratsdatenspeicherung weiterhin rechtswidrig

  • 18.11.2021

In seinen Schlussanträgen zur Vorratsdatenspeicherung betonte der Generalstaatsanwalt Sánchez-Bordona, dass Behörden Daten nur dann unterschiedslos speichern dürfen, wenn dies der Schutz der nationalen Sicherheit erfordere. In allen anderen Fällen ist aus seiner Sicht höchstens eine selektive Speicherung zulässig. Er stellt damit eine entscheidende Weiche für das wegweisende Urteil des EuGH […]

Von Toglenn - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77537588

Taylor’s Version: Sängerin Taylor Swift veröffentlicht Alben neu

  • 17.11.2021

US-Musikstar Taylor Swift veröffentlichte vor wenigen Tagen ihr Album „Red“. Und zwar bereits zum zweiten Mal, denn die Rechte an der Tonaufnahme der ersten Version liegen nicht bei ihr. Ein aus urheberrechtlicher Sicht besonderer Fall, schließlich umgeht sie damit in gewissem Maße auch den Sinn und Zweck des Tonträgerherstellerrechts, welches […]

Erfolg für Verbraucher: LG Berlin kippt Bank-Negativzinsen

  • 17.11.2021

Für Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten dürfen Banken ihren Kunden keine Verwahrentgelte in Rechnung stellen. Bereits erhobene Beiträge müssen sie an ihre Kunden zurückzahlen. So entschied jüngst das LG Berlin, nachdem der vzbv gegen ein Kreditinstitut in Berlin geklagt hatte. Der Verband möchte nun bundesweit gegen die Praxis der Banken […]