News und Urteile
Im Online-Glücksspiel fließen weltweit jährlich unglaubliche 227 Milliarden US-Dollar. Doch nicht für alle bringt das Spiel tatsächlich einen Geldsegen. Haben Sie ihr Glück versucht, aber hohe Verluste erlitten? Dann haben Sie nun Glück, denn Sie haben gute Chancen, ihr verlorenes Geld bald wiederzusehen! Denn die meisten Verträge mit Online-Casinos sind […]
Der EuGH hat zwei Nulltarif-Optionen deutscher Mobilfunkanbieter für unvereinbar mit EU-Recht erklärt: Den Vodafone-Pass und StreamOn der Telekom. Beide Tarife bieten die Möglichkeit, dass bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Praktisch für Nutzer, jedoch ein Verstoß gegen die Netzneutralität, so der EuGH. […]
Wieder einmal kommt es zu massiven Ausfällen im Fern- und Güterverkehr der Deutschen Bahn aufgrund des Streikes der Lokführergesellschaft GDL. Grund genug, um die rechtlichen Hintergründe im Streikrecht darzustellen: Was müssen streikende Arbeitnehmer beachten und wie ist die Rechtslage, wenn Beschäftigte wegen Bahnstreiks nicht an ihrem Arbeitsplatz erscheinen? Im Tarifkonflikt […]
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Ein Urheberrechte verletzendes Foto ist nicht mehr „öffentlich zugänglich“, wenn man es nur noch finden kann, in dem man eine ca. 70 Zeichen lange URL eingibt. Denn es entspreche der Lebenserfahrung, dass dann nur noch Nutzer Zugriff hätten, die das Foto vorab samt URL gespeichert haben, so der BGH. Geklagt […]
Auch unsere inzwischen 12. Veranstaltung des Legal Tech NRW Meetup findet virtuell statt. Leider weiterhin ohne Fingerfood & Drinks – aber mit einem erneut spannenden Line-Up, wie immer für Sie zusammengestellt von Legalvisio und Wolters Kluwer. Das 12. LegalTech NRW Meetup wird Ihnen wieder von Legalvisio und Wolters Kluwer Deutschland präsentiert. Neben Christian Solmecke […]
In einem Online-Shop beworbene Produkte müssen vorrätig und lieferbar sein. Ist dies nicht der Fall, muss der Verbraucher umgehend auf den knappen Warenbestand hingewiesen werden. Bleibt ein solcher Hinweis aus, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb vor. Gaming-Fans kennen seit beinahe einem Jahr das […]
Ende Januar 2021 löschte YouTube das Video eines Nutzers mit Verweis auf seine ,,Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19”. Zu Unrecht, wie ein Gericht später entschied. Statt das Video sofort wieder online zu stellen, ließ sich YouTube jedoch mehrere Wochen Zeit. Das OLG Dresden verdonnerte den Mutterkonzern Google daher nun […]
Die „Bundesnotbremse“ brachte eine Vielzahl von Beschränkungen mit sich. Nun will das BVerfG noch im Herbst 2021 in ausgewählten Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit dieser Beschränkungen entscheiden. Rund eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die große Masse der eingereichten Eilanträge entschieden und sieht sich die zentralen, […]
Das Bundeskartellamt hat gegen den Hersteller der bekannten Schulrucksack-Marken „Ergobag“ und „Satch“ ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro verhängt. Grund dafür waren vertikale Preisbindungen zu Lasten der Verbraucher. Während die Schule in einigen Bundesländern bereits wieder begonnen hat, befinden sich andere Bundesländer noch in den letzten Zügen der […]
Die Gewerkschaft ver.di hat in einem Streit um eine Formulierung in dem Magazin „M Menschen Machen Medien“ vor dem Berliner Kammergericht gegen das Oberhaupt des Hauses Hohenzollern gewonnen. Das Gericht hat einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Prinzen abgelehnt. Eine andere Entscheidung würde „die Pressefreiheit in unzulässiger Weise beschneiden“. Am 19. August […]
Teilen sich beide Elternteile das Sorgerecht für ihre Kinder, so bedarf es für die Veröffentlichung der Fotos der eigenen Kinder im Internet der Zustimmung beider Elternteile. Eine Veröffentlichung der Fotos ohne Zustimmung ist nicht zulässig und kann rechtliche Ansprüche mit sich bringen. Kinderfotos im Internet sind immer wieder Gegenstand von […]
Das BAG hat mit Beschluss vom 04. August 2021 entschieden, dass ein Rechtsstreit ausgesetzt werden könne, wenn für das Verfahren die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts entscheidungserheblich sei und ein Vorabentscheidungsverfahren in dieser Frage vor dem EuGH bereits eingeleitet ist. Der Kläger ist bei dem beklagten Süßwarenunternehmen im Rahmen der […]
Der BGH hat erstmalig darüber entschieden, dass Käufer, die ihren manipulierten Diesel behalten wollen, auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dem Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeugs ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des “Minderwerts”) zustehen kann. Das heißt: Betrogene Besitzer […]
Bei einer Rekordplenarsitzung von fast 18 Stunden verabschiedete der Bundestag das lange diskutierte „Gesetz für faire Verbraucherverträge“. Verbraucherverträge können in Zukunft einfacher gekündigt werden und eine automatische Verlängerung von befristeten Verträgen soll nur noch sehr eingeschränkt möglich sein. Verbraucher können nicht mehr durch verpasste Kündigungsfristen in unverhältnismäßig lange Vertragsverlängerungen gezwungen […]
Cookie-Banner sind ein regelrechter Dauerbrenner im Datenschutzrecht. Im Kampf gegen manipulative und rechtswidrige Banner wurden aktuell 422 formelle DSGVO-Beschwerden von der europäischen Datenschutzorganisation noyb eingelegt. Hinter der Organisation steht der bekannte österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems. Cookies sind im digitalen Zeitalter für die allermeisten nicht mehr nur ein Süßgebäck. Unter dem […]
Ende April 2021 hatte der BGH entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Dies hatten die Banken jedoch bisher so gehandhabt, sodass Kunden diverser großer Banken nun die berechneten unzulässigen Gebühren von ihrer Bank zurückfordern können. Inzwischen liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Da […]
Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat sich vor Gericht erfolgreich gegen Äußerungen des Verschwörungspredigers Attila Hildmann gewehrt. Das LG Berlin verurteilte diesen, Drohungen und Beleidigungen zu unterlassen, wie er sie im vergangenen Sommer gegen Beck ausgesprochen hatte. Hält sich Hildmann nicht an das Urteil, droht ihm ein Ordnungsgeld oder […]
Das OLG Frankfurt a.M. entschied, dass kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers gegenüber einer Fernseh-Profilerin aus einer bekannten TV-„True-Crime“-Serie hinzunehmen seien. Er hatte der Frau unseriöse Arbeitsmethoden vorgeworfen. Mit seinem Beschluss stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) fest, dass wissenschaftlich basierte kritische Anmerkungen gegenüber einer Fernseh-Profilerin zulässig sind. Zumindest dann, wenn […]
Mit dem Datenschutzrecht und den zahlreichen Anforderungen der DSGVO muss sich heutzutage jedes Unternehmen beschäftigen. Herausfordernd kann es sein, wenn Dritte an der Datenverarbeitung beteiligt werden, denn dann muss stets ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden – und bei Fehlern drohen empfindliche Bußgelder. Nicht nur bei grenzüberschreitenden Auftragsverabeitungen müssen Auftragsverarbeiterverträge abgeschlossen werden, […]
Ist der Aufdruck „ALLET JUTE“ auf einem Stoffbeutel (auch Jutebeutel genannt) eine markenmäßige Benutzung? Diese Frage musste das OLG Hamburg beantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass der Aufdruck „ALLET JUTE“ auf einem Stoffbeutel keine markenmäßige Benutzung ist, denn der Verbraucher verstehe dies als inhaltlich witzigen Slogan und eben nicht […]
Die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD hat den Onlinehändler Amazon zu einem Bußgeld von 746 Millionen Euro verdonnert. So habe Amazon gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Das Unternehmen wehrt sich jedoch gegen die Vorwürfe. Der Onlinehändler Amazon wurde am 16. Juli diesen Jahres von der Datenschutzbehörde in Luxemburg mit einem Bußgeld in […]
Lange wurde diskutiert und gekämpft, doch am Ende wurde Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform im Juni ein deutsches Gesetz gegossen. Doch erst jetzt, am 01. August 2021, trat die Regelung zu den Uploadfiltern in Kraft. Was erwartet Sie? Was müssen Sie tun, um zu verhindern, dass Ihre Inhalte geblockt werden? Und […]
Bereits im Frühjahr dieses Jahres berichteten wir über das Facebook Datenleck, bei dem eine halbe Milliarde Nutzerdaten betroffen waren. Ein ähnliches Szenario könnte nun bei der App Clubhouse abspielen. Wenn man den Medienberichten Glauben schenkt, ist das Ausmaß allerdings weitaus größer. Die Rede ist von 3,8 Milliarden Festnetz- und Handynummern. […]
Der BGH hat erneut ein für Verbraucher wichtiges Urteil im VW-Abgasskandal erlassen. Auch Schadensersatz-Klagen aus dem Jahr 2019 und sogar noch später können Erfolg haben. Auch der Start der Musterfeststellungsklage verhinderte die Verjährung von Ansprüchen gegen VW. Das Urteil bestärkt unsere Auffassung, dass aktuell wohl noch gar keine Fälle verjährt […]
Der BGH hat über die Sperrung von zwei Facebook-Benutzerkonten wegen Hassrede entschieden. Nach einer Anpassung der Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards vom 19. April 2018 geht Facebook gegen „Hatespeech“ mit Löschungen und Sperrungen vor. Die Urteile des BGH legen endlich Maßstäbe für die Meinungsäußerungsfreiheit in sozialen Netzwerken fest. In seinen aktuellen Urteilen […]
Nach einem langen Rechtsstreit hat der BGH nun entschieden, dass die Farbe des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt. Der Goldton habe für die Käufer die entsprechende Verkehrsgeltung erlangt. Damit geht das Verfahren zurück zum OLG München, dass nun noch darüber entscheidet, ob andere Schokoladen-Hersteller die geschützte Farbmarke Lindts durch Verwendung goldfarbener Folie […]
Der juristische Verlag C.H.Beck hat sich entschlossen, die wichtigen Standardwerke in den kommenden Auflagen umzubenennen. Der Hintergrund für die Umbenennung ergibt sich aus der aktiven Rolle der Autoren, die sie in der NS-Zeit eingenommen haben. Aufgrund des zunehmenden Antisemitismus wolle man jetzt Zeichen setzen, so der Verleger. Endlich! Palandt, Schönfelder, […]
Viele Lebens- und Rentenversicherungsverträge können heute noch widerrufen werden. Wer nicht richtig über sein Widerrufsrecht informiert wurde, dem steht ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zu. Lassen Sie daher Ihre Verträge prüfen und Ihre Ansprüche berechnen. Im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages muss der Versicherer die gezahlten Prämien – einschließlich der Abschluss- […]
Musikproduzenten und Schöpfern von Musikprojekten stehen Unternehmenskennzeichenrechte zu. Diese Kennzeichenrechte bestehen auch nach Auflösung der musikalischen Gruppe fort. Dies hat das LG München I gestern entschieden. Ralph Siegel hat gestern den Rechtsstreit vom das Zeichen „Dschinghis Khan“ vor dem Landgericht (LG) München I gewonnen. Siegel ist u.a. der Produzent und […]
Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne muss, keinen Anspruch auf Nachgewährung dieser Urlaubstage hat. Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn erteilte mit seiner Entscheidung vom 07.07.2021 der Nachgewährung von Urlaubstagen, die Arbeitnehmer wegen einer Infektion mit dem Coronavirus […]
Als Inhaber des eigenen Unternehmens entscheidet man selbstständig sowohl über die Unternehmensbezeichnung, als auch über den Namen der Produkte oder Dienstleistungen, die man anbietet. Auch wenn dabei bereits spezielle und einprägsame Namen und Wortspiele festgelegt werden, kann es aus wettbewerblicher Sicht durchaus sinnvoll und auch lukrativ sein, eine Marke anzumelden. […]
Der Rechtsstreit um die Eintragung der Marke „Black Friday“ dauert schon lange an. Nun hat der BGH eine Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin gegen eine Entscheidung des BPatG zurückgewiesen. Demnach muss nun die Wortmarke „Black Friday“ endgültig aus dem Markenregister des DPMA teilweise gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Mai 2021, […]