News und Urteile
Schon seit vielen Jahren haben sich deutsche und europäische Gerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, wie mit religiösen Symbolen und Praktiken am Arbeitsplatz umgegangen werden darf, wie weit die Religionsfreiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reicht und welche Rechte Arbeitgebern zustehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuem Urteil festgelegt, unter […]
Ein erneuter Sieg für Geschädigte des Abgasskandals! Das OLG Köln hat VW und die Audi hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg verurteilt. Die Unternehmen haften gesamtschuldnerisch und müssen der Klägerin ihre Anzahlung und alle bereits getätigten Ratenzahlungen im Wege des Schadensersatzes zurückerstatten. In einem neuen erfreulichen Urteil sprach das Oberlandesgericht (OLG) […]
Der „Ideas Powered for Business“-Fonds ist ein Finanzhilfeprogramm in Höhe von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa den Zugang zu ihren Rechten des geistigen Eigentums erleichtert. Der KMU-Fonds ist eine Initiative der Europäischen Kommission und wird vom EUIPO umgesetzt, damit Unternehmen ihre Strategien im Bereich der Rechte […]
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Wer zur Finanzierung eines Autokaufs ein sogenanntes verbundenes Darlehen aufnimmt, kann nach Anfechtung des Kaufs auch die bereits gezahlten Kreditraten vom Darlehensgeber zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat den Streit um die einschlägige Rückforderungsanspruchsgrundlage nunmehr geklärt: Die Anfechtung ist absolut und wirkt bei verbundenen Verträgen auch gegenüber dem Darlehensgeber, so dass über […]
Die Lage im Diesel-Verfahren spitzt sich für VW weiter zu, für Verbraucher bessern sich die Erfolgsaussichten immer mehr. In einem jüngeren Urteil hat der BGH entschieden, dass den Konzern eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage trifft, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen und damit sittenwidrig gehandelt […]
Bereits im Frühjahr 2020 hatte der BGH eine Ansage vom EuGH bekommen. So musste der XI. Zivilsenat die jahrelange, bankenfreundliche Rechtsprechung aufgrund eines Urteils auf ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken aufgeben. Nun droht dem BGH ein ähnliches Szenario. Für Verbraucher könnte das bedeuten, dass bald womöglich alle Darlehensverträge widerrufbar […]
Die Maskenpflicht ist auch im Arbeitsverhältnis ein Streitthema Gleich zwei Mal hatten sich die Arbeitsgerichte mit Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beschäftigten: das Arbeitsgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Maskenverweigerung wirksam war. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied in einem anderen Fall, dass […]
Wieder hält ein Hackerangriff die Verbraucher in Atem: dieses Mal konnten Unbekannte Zugriff auf diverse Daten des Unternehmens Spread Group, zu dem auch die bekannte Marke Spreadshirt gehört, erlangen. Betroffene – egal, ob Kunden, Mitarbeiter oder externe Dienstleister – haben ein Auskunftsrecht und Chancen auf Schadensersatz. Mit unserem kostenlosen Schreiben […]
In einem aktuellen Fall äußert sich der BGH zum Auskunfts- und Kopieanspruch nach Art. 15 DSGVO. Der Umfang des Anspruchs ist wohl eine der strittigsten Fragen der DSGVO. Der BGH hat nun im Fall eines Versicherungsnehmers entschieden, dass der Anspruch sehr weitreichend ist. WBS hilft Betroffenen der großen Datenleaks von […]
Die EU will gegen rechtsmissbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs vorgehen. Die sogenannten Slapp-Klagen würden Betroffene lediglich einschüchtern und die Justiz missbrauchen, jedoch keinen Erfolg davon tragen. Entsprechende Vorschläge für den Kampf gegen diese Klagen hat die EU-Kommission nun angekündigt. Slapp-Klagen, wobei Slapp für Strategic Lawsuits Against Public Participation (Dt.: […]
Erfolg für den französischen Kosmetikkonzern Guerlain: Nachdem die EUIPO den Antrag auf Eintragung des Lippenstifts als eigene Marke abgelehnt hatte, hob das EuG diese Entscheidung nun auf. Nach Ansicht des Gerichts ist die Form von Guerlain-Lippenstiften individuell und unterscheidet sich von anderen Lippenstiften genug, um diese als Marke anzuerkennen. Der […]
Der BGH hat ein enorm verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal gesprochen, was für tausende betroffene Kunden wegweisend werden kann. Neben den bekannten Thermofenstern habe es die Vorinstanz versäumt, auch weitere inzwischen bekannte Abschalteinrichtungen zu prüfen. Die Chancen auf Schadensersatz jedenfalls standen nie so gut. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im […]
Auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruches der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG können Journalisten Auskunft darüber verlangen, dass der BND die Information preisgibt, welche Medienvertreter aus Anlass von sog. Kennenlernterminen Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Der BND muss jedoch nicht die Namen der […]
Das LAG Baden-Württemberg urteilte bereits im Februar 2021 über die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber und erließ damit das erste Urteil zum Thema Schmerzensgeld bei Verstößen gegen die DSGVO in einem Arbeitsverhältnis. In zweiter Instanz lehnte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am 25.02.2021 das Schadensersatzbegehren des Mitarbeiters einer Zahnmedizintechnikfirma als […]
Ein Sektkorkenknall, Herzklopfen oder ein Löwengebrüll, all diese Töne haben sich Firmen bereits zu Werbezwecken schützen lassen. Töne können beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als sogenannte europäische Hörmarke eingetragen werden. Ob auch das Öffnen einer Dose mit einem anschließenden Prickel-Geräusch als Hörmarke eintragungsfähig ist musste nun […]
Erst musste sich VW verantworten, nun steht Daimler eine Musterfeststellungsklage bevor. Für rund 50.000 Mercedes-Benz-Modelle der GLC- und GLK-Reihe soll jetzt gerichtlich festgestellt werden, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat. Wir klären Sie auf, was Sie jetzt tun können, um zu Ihrem Recht auf eine angemessene Entschädigung zu kommen. Nutzen […]
In der freien Marktwirtschaft treten Unternehmen gegeneinander in den wirtschaftlichen Wettbewerb. Um das Ganze jedoch in geregelten Bahnen zu lenken, wird per Gesetz ein unlauterer Wettbewerb untersagt. In Deutschland ergeben sich die entsprechenden Vorschriften maßgeblich aus dem UWG. Welche Rechtsfolgen ein Verstoß nach sich zieht und welche Besonderheiten sowie Ausnahmen es gibt, […]
Eine Stellenausschreibung, in der das Gendersternchen genutzt wird, diskriminiert Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität nicht, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Im Gegenteil dient die Verwendung des Gendersternchens gerade einer diskriminierungsfreien Sprache. Damit ist auch ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unbegründet. Wer sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, darf nicht […]
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. In den vergangenen Monaten hat das Bundeskartellamt verschiedene wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen drei der vier größten US-Technologieunternehmen […]
Aufgrund des neuen digitalen Vertragsrechts werden künftig die Überlassung von Daten mit Geldzahlungen gleichgestellt. Vermeintlich kostenlose Online-Dienste müssen dann über eine entsprechende Gegenleistung aufklären. Digitale Produkte können regelmäßig ohne die Zahlung eines Entgelts genutzt werden. Sie werden als „kostenlos“ angepriesen, sodass beispielsweise soziale Medien oder Streamingdienste „umsonst“ genutzt werden können. […]
Im Streit um hohe Kosten beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat der BGH nun ein OLG-Urteil aus dem Vorjahr bestätigt. Damit stärken die Richter die Rechte der Bankkunden, denn die aufgerufene sog. Vorfälligkeitsentschädigung ist in vielen Fällen zu hoch. Allein bei der Commerzbank sind in etwa 95.000 Kreditverträge betroffen. […]
Die Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat vor dem LG Essen den Caritas-Vorstand Volker Brüggenjürgen vertreten und erfolgreich eine Unterlassungsklage des Fleischkonzerns Tönnies abgewehrt (LG Essen, Az. 4 O 205/20). Der Fleischkonzern hatte Brüggenjürgen aufgefordert, bestimmte Aussagen in einem Zeitungsartikel der Westfalenpost über Tönnies zu unterlassen. „Allerdings hatte der Caritas-Vorstand […]
Ein weiterer massiver Datenschutzskandal liegt vor: In einem Hackerforum werden aktuell Daten von über 700 Millionen LinkedIn-Nutzern zum Verkauf angeboten. Unfassbar: Das sind 93% aller LinkedIn-Nutzer. Betroffene haben ein Auskunftsrecht und Chancen auf Schadensersatz. Mit unserem kostenlosen Schreiben können Sie überprüfen, ob auch Sie betroffen sind und welche Ansprüche Ihnen […]
Eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsbeeinträchtigenden Behauptung muss von Zeitungen zweifelsfrei dargestellt werden. Sie darf nicht, auch nicht durch eine Anfügung, andeuten, dass die Gegendarstellung falsch sei. Das gilt laut BGH zumindest dann, wenn die Behauptung der Zeitung nicht erwiesen wahr ist. Das urteilte der BGH in einem Fall zu Jenny […]
Der ehemalige AfD-Politiker Räpple darf u.a. Antisemit genannt werden. Dies entschied das OLG Karlsruhe und bestätigte damit das LG Baden Baden. So wie Räpple seine Meinungen äußern durfte, dürfe dies auch die Stiftung tun. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ist der Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple mit dem von […]
Der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins wurde zurecht wegen der Veröffentlichung eines Artikels in einer anderen Zeitung abgemahnt, entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Chefredakteur hatte seinen Artikel entsprechend um eine Passage gekürzt, die der Verfasser jedoch unbedingt veröffentlicht wissen wollte. Daraufhin ging der Redakteur kurzerhand zu einer anderen Zeitung- und kassierte deswegen eine […]
Wenn ein Anfangsverdacht auf Zweckentfremdung privater Unterkünfte besteht, dürfen Behörden Internet-Plattformen wie Airbnb dazu verpflichten, die Daten der Nutzer herauszugeben. Das VG Berlin entschied, dass Airbnb sich diesbezüglich nicht auf das irische Datenschutzrecht berufen darf. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschied am 23. Juni 2021, dass Airbnb bei einem Anfangsverdacht auf […]
Wer eine Marke anmelden möchte, obwohl schon eine nahezu identische auf einem anderen oder sogar dem gleichen Markt existiert, kann einigen rechtlichen Hürden ausgesetzt sein. Der Inhaber der älteren Marke wird schnell versucht sein, im Wege eines Widerspruchs gegen die Eintragung der neuen Marke vorzugehen. Dabei gibt es eine einfachere, […]
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein klares Zeichen gegen rechtswidrige Zinssenkungen bei Prämiensparverträgen gesetzt und durchgegriffen. Mit einer neu erlassenen Allgemeinverfügung werden Banken gezwungen auf rechtswidrige Klauseln in alten Verträgen hinzuweisen und Ausgleichsvorschläge zu unterbreiten. Hunderttausende Kunden können zu Unrecht nicht gezahlte Zinsen von den Banken erstattet bekommen. Sogenannten […]
Strafpunkteregister für Verkehrsverstöße dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Die Einsicht bleibt nur den Betroffenen möglich. Das hat der EuGH entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Juni 2021 entschieden, dass ausschließlich Betroffene Einsicht in ihre Einträge im Strafpunkteregister nehmen dürfen. In Lettland war es bislang möglich, dass jeder- auch […]
Verdient eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson, so spreche das nach Auffassung des BAG für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Der Arbeitgeber müsse dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen. Diese neue Rechtsprechung wird in vielen Fällen den bisher meist zum Scheitern verurteilten Entgeltdiskriminierungsklagen nun wahrscheinlich zum Erfolg verhelfen. Das […]
Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG steht ein weiteres Kapitel zur Entscheidung an. Der BGH wird sich sodann erstmals mit Klagen betroffener Diesel-Besitzer gegen ihren Autohändler beschäftigen. Am 21. Juli 2021 hat der BGH gleich vier Verfahren terminiert, in denen die Käufer vor geraumer Zeit (in den Jahren 2009 oder 2010) […]