News und Urteile
Unzählige Betriebe mussten im Frühling 2020 ihre Geschäfte aufgrund des behördlich angeordneten „Lockdowns“ schließen. Doch wer trägt zu dieser Zeit das finanzielle Risiko? Das BAG meint: Zumindest nicht der Arbeitgeber. Denn die Corona-Schließungen gehören nicht zum Betriebsrisiko. Es ist ein echter Paukenschlag aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied diese Woche […]
YouTube durfte zwei Videos der Internetaktion “#allesaufdentisch” nicht ohne eine genaue Prüfung löschen. Das hat das Landgericht Köln im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden. Der Grund: YouTube hätte genauer belegen müssen, welche Passagen in den Videos gegen die „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen“ verstoßen. Ein Video ist nun wieder online – […]
Das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne muss auf allen Elektrogeräten angebracht werden. Dieses zeigt an, dass das Produkt nicht im Hausmüll entsorgt werden darf. Nach Ansicht des OLG Hamm hat das Zeichen aber nicht nur eine abfallwirtschaftliche Bedeutung, sondern auch wettbewerbsrechtliche, weil die Kennzeichnungspflicht eine Marktverhaltensregel darstellt. In einem Streit zwischen […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Die Covid-19-Pandemie beschäftigt die deutschen Gerichte nun schon seit rund anderthalb Jahren und im Zuge dessen auch das Einhalten der Eindämmungsmaßnahmen, wie die Pflicht zum Tragen einer Maske. In Berlin wurde nun vom LAG die Kündigung eines Lehrers, der die Maskenpflicht strikt ablehnte für rechtmäßig erklärt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg […]
Deutschland hat am 30.09.2021 das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Die International Labour Organization (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern. Ihre zentrale Forderung: menschenwürdige […]
Wer hat welche Daten von mir? Diese Auskunft kann sich jedermann über den Anspruch aus Art. 15 DSGVO einholen. Gibt es allerdings keine gespeicherten Daten, reicht die Auskunft darüber aus und dem Anfragenden stehen keine weiteren Ansprüche zu, entschied das OLG Dresden. Mit der Erklärung, einen eingesandten Datenträger nicht mehr […]
Das OLG Köln hatte am 14. November 2019 entschieden, dass zahlreiche Ausgestaltungen der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda unzulässig seien. Die Plattform gewähre zahlenden Ärzten „verdeckte Vorteile“ und verlasse die Rolle des „neutralen Informationsmittlers“. Nun hat der BGH die Klagen von Zahnärzten abgewiesen. Zwei Ärzte haben das Online-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf Löschung des […]
Der Streit zwischen Apple und Epic Games will einfach nicht enden. Gegen das Urteil des Gerichts, das Apple in vielen Punkten Recht gab, haben nun nicht nur Epic Games, sondern auch Apple selbst Berufung eingelegt. Der Konzern will dadurch der einstweiligen Verfügung des Gerichts entgehen, nach welcher er es App-Entwicklern […]
Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der “Ochsenbraterei” dürfen im Internet nicht von einer Eventagentur angeboten und veräußert werden. Das entschied kürzlich die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I. “Oans, zwoa, g’suffa” hieß es dieses Jahr im Münchener Oktoberfest-Festzelt “Ochsenbraterei” aufgrund der Corona-Pandemie zwar nicht. Allerdings […]
Das neue Telekommunikationsgesetz ist am 1.12.2021 in Kraft getreten. Das heißt, Sie können gegen Ihren DSL-Provider vorgehen. Mehr Informationen hier. Im Telekommunikationsgesetz werden ab dem 01. Dezember neue Verbraucherrechte verankert. Diese räumen Verbrauchern das Recht ein, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist […]
Die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldstrafe, die wegen einer im EU-Ausland begangenen Ordnungswidrigkeit verhängt wurde, darf nicht wegen Zweifeln an der Einordnung der Handlung verweigert werden. Der EuGH entschied, dass die Staaten grundsätzlich an die Beurteilung der Behörde des Entscheidungsstaates gebunden sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines […]
Der BGH hat entschieden, dass die Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen unwirksam sind. Für Verbraucher bedeutet das: Sie können wahrscheinlich tausende Euro nachfordern. Hintergrund ist eine von mehreren Musterfeststellungsklagen, bei der sich viele Verbraucher anschließen konnten. Doch auch Bankkunden, die keiner Klage beigetreten sind, können profitieren. Zehntausende Sparer haben mit Spannung nach […]
Das LG Frankfurt am Main muss diverse vorgelegte, jedoch zunächst pauschal abgewiesene Beweise bezüglich der Abgasmanipulationen nun doch beachten. Das entschied das OLG Frankfurt am Main in einem Zurückweisungsurteil und machte erneut deutlich, dass stets möglichst verbraucherfreundlich entschieden werden muss. Da Hersteller wie Daimler mit Informationen zu Manipulationen weiterhin schweigen, […]
Ton- und Bildaufnahmen während eines Polizeieinsatzes durch umstehende Personen sind zulässig. Das beschloss nun das LG Osnabrück hinsichtlich eines Polizeieinsatzes in der Osnabrücker Innenstadt. Schon oft wurden hitzige Auseinandersetzungen im Rahmen von Polizeieinsätzen durch Video- und Tonaufzeichnungen umstehender Personen befeuert. Nicht selten kam es in dem Zusammenhang zu Beschlagnahmungen von […]
Gerichtsentscheidungen dürfen nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die Beteiligten darin namentlich genannt werden. Ein Verstoß kann zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO wegen Verletzung der DSGVO führen. Das bestätigte das LG Köln jüngst in einem Urteil, entschied aber, dass es im konkreten Fall an einem kausalen Schaden […]
Es könnte das größte Facebook-Datenleck bisher sein: Angeblich stehen aktuell Daten von 1,5 Milliarden Facebook-Nutzern in einem Hacker-Forum zum Verkauf. Die Daten sollen durch Scraping, also durch das maschinelle Auslesen öffentlicher Informationen gewonnen sein. Was steckt dahinter? Kurz nachdem die Facebook-Server nach einem 6-Stündigen Ausfall wieder zu erreichen waren, erreichte […]
Die Seite muenchen.de ist eines der bundesweit erfolgreichsten Stadtportale, auch weil Leserinnen und Leser auf der Seite nahezu alle wichtigen Infos erhalten und sich keine Zeitung mehr kaufen müssen. Deshalb jedoch sei die Seite muenchen.de wettbewerbswidrig, urteilte das OLG München und bestätigte in zweiter Instanz das Urteil des LG München […]
Am 10. September ist die Verlängerung und Ergänzung der SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten und soll – gekoppelt an die Dauer der epidemischen Lage – vorerst bis zum 24. November gelten. Die Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist Teil der Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 10. August 2021. Die Verordnung […]
Der EuGH hat am 9. September entschieden, dass nahezu jeder Darlehensvertrag aufgrund unzureichender Pflichtangaben auch Jahre nach einem Abschluss widerrufbar ist. Vorgelegt wurde diese Rechtsfrage allerdings nicht vom BGH – sondern vom LG Ravensburg. Damit können jetzt Millionen Verbraucher bares Geld sparen. Außerdem wurde der rechtsradikale Verschwörungstheoretiker Hildmann von der […]
Dass soziale Netzwerke manche Beiträge löschen müssen, ist bekannt. Doch wann dürfen denn Forenbetreiber und andere Online-Portale überhaupt Postings löschen oder Nutzerkonten sperren? Müssen sie dabei die Meinungsfreiheit beachten? Nun hat der BGH klare Regeln zum sog. „virtuellen Hausrecht“ für soziale Netzwerke aufgestellt.
Beim Verlust einer EC-Karte sollte schnell gehandelt werden. Das AG Frankfurt a.M. entschied, dass die Bank unter Umständen keinen Ersatz für Abhebungen Dritter leisten muss, wenn die Verlustmeldung erst nach 30 Minuten erfolgt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung einer Bank für die nach Verlust […]
Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die […]
Der EuGH wird im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage beantworten müssen, ob die Speicherung und Veröffentlichung von Informationen der Insolvenzgerichte in der Schufa zulässig sind. Das VG Wiesbaden legte diese Frage dem Gerichtshof vor, da es unsicher ist, ob es sich dabei um eine anlasslose unzulässige Vorratsdatenspeicherung handelt. Hintergrund der […]
Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. So entschied das LSG Baden-Württemberg und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Ein Physiotherapeut, der als „freier Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Gemeinschaftspraxis tätig ist, […]
Das OLG Frankfurt am Main hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob bei einem Kilometerleasingvertrag, der ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage wird sein, ob ein solcher Vertrag als Finanzdienstleistung oder aber als Kraftfahrzeugvermietung einzuordnen ist. Dem Vorlagebeschluss […]
Ab dem 01. Oktober 2021 tritt eine Gesetzesverschärfung in Kraft, mit der Nachstellungen effektiver bekämpft und Cyberstalking besser erfasst werden soll. Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, landet künftig schneller vor Gericht als bisher. Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Rechte der Opfer besser und einfacher […]
Das LG Wuppertal hat am 29.07.2021 eine interessante Entscheidung zu den hoch umstrittenen Auskunftsansprüchen gemäß Art. 15 der DSGVO getroffen. Das Urteil gibt neue Erkenntnisse für die Praxis und bejaht erstmalig die Anwendbarkeit des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB im Rahmen der DSGVO. Das Landgericht Wuppertal (LG) stellt in seinem […]
Das BAG entschied, dass Personen, die erst nach dem 55. Lebensjahr eine Stelle antreten, gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf eine Betriebsrente haben. Durch Ausschluss dieses Anspruchs besteht nach Ansicht der Richter weder eine Alters- noch eine Geschlechterdiskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über die Klage einer Angestellten gegen ihre […]
Der Generalanwalt des EuGH machte in seinen Schlussanträgen deutlich: Thermofenster, die schon bei normalen Außentemperaturen zu höheren Schadstoffemissionen führen, sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Bei Kaufverträgen über ein solches Auto liege deshalb ein Mangel vor. Für Verbraucher steigen die Chancen auf Schadensersatz. Der Generalwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht in seinen Schlussanträgen […]
Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ beschäftigt die Gerichte zurzeit. Facebook muss eine gesperrte Seite der Kleinstpartei nicht bis nach der Bundestagswahl am 26. September freigeben. Der Eilantrag wurde abgelehnt. Die eigentlich bedeutungslose rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ hat es in den vergangenen Tagen mehrfach geschafft, die medialen Schlagzeilen zu beherrschen. Nach […]
In Sachsen und Bayern ruft die rechtsextreme Partei “DER DRITTE WEG” auf Plakaten dazu auf, “die Grünen zu hängen”. Das VG Chemnitz sah darin keinen eindeutigen Aufruf zur Gewalt – und erlaubte die Plakate, soweit im Umkreis von 100 Metern kein Grünen-Plakat hänge. Das OVG Bautzen hob diesen Beschluss jetzt […]
Unangemessene Äußerungen in einem WhatsApp-Chat rechtfertigen keine Kündigung. Das entschied das LAG Berlin-Brandenburg in einem jüngeren Urteil. Der Chatverlauf falle unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dürfe daher nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden. Dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg lag ein Fall vor, in dem ein Verein für Flüchtlingshilfe seinem angestellten […]