News und Urteile
In zwei dem BGH vorliegenden Verfahren beschäftigt sich dieser zurzeit erneut mit Fragen, die sich aus dem VW-Abgasskandal ergeben. In der Sache geht es in beiden Prozessen darum, ob Käufer eines manipuliertes Fahrzeugs gegenüber VW Schadensersatzansprüche geltend machen können, obwohl sie diese Fahrzeuge an Dritte verkauft haben. Eine Entscheidung steht […]
Eine Frau erwarb eine Premium-Mitgliedschaft bei einer Online-Partnervermittlung im Wert von 265,68€. Nachdem sie als Verbraucherin aber kurz nach Vertragsschluss den Widerruf erklärte, verlangte die Dating-Plattform einen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen in Höhe von 199,26€. Der BGH hat nun aber einer Klage der Kundin stattgegeben, die deshalb nur noch […]
Das LG München hat der Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch einen chinesischen Hersteller wendete. “Made in China” verträgt sich nun einmal nicht mit der Schweizer Flagge. Das Landgericht (LG) München I hat […]
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Das BMJV hat zwei Bußgeldverfahren gegen den Messengerdienst Telegram eingeleitet. Dieser erfülle bisher die Anforderungen an das NetzDG nicht. So seien weder die Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte für Nutzer leicht erkennbar gewesen, noch seien nähere Angaben zu gerichtlichen Vorgehen angegeben worden. Es wäre das erste Mal, dass ein […]
Grenzübergreifende Verfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO dürfen nicht nur von den jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden eingeleitet werden, die dort ansässig sind, wo das betroffene Unternehmen seinen EU-Sitz hat. Gemäß der DSGVO dürfen nach Auffassung des EuGH auch die Behörden tätig werden, die nicht federführend sind. Eine herbe Niederlage für Facebook […]
Ein Arbeitgeber muss einer seiner Beschäftigten 5.000 € Schmerzensgeld zahlen, da dieser ein Foto von ihr ohne ihre Einwilligung verwendete. Durch das Foto sollte der Fokus darauf gelenkt werden, dass eine multikulturelle Umgebung im Unternehmen herrsche. Das Arbeitsgericht (AG) Münster sprach einer Klägerin den Anspruch auf 5.000 € Schmerzensgeld wegen […]
Der Abmahnverband IDO hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend dünner. Eine aktuelle Entscheidung des LG Köln unterstreicht dies nun nochmals. Sollten Sie auch […]
In seiner jüngsten Entscheidung befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine unzutreffende Gesundheitsempfehlung eines unabhängigen Zeitungskolumnisten zu einer verschuldensunabhängigen Produkthaftung der herausgebenden Zeitung führt. Da es sich bei einem Gesundheitstipp nicht um ein körperliches Produkt handelt, sah der Gerichtshof den Anwendungsbereich der Europäischen Produkthaftungsrichtlinie allerdings gar nicht erst […]
Dem Sportwagenbauer Porsche droht der Rückruf Tausender seiner Fahrzeuge. Im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen an der Hard- und Software bestimmter älterer Fahrzeugmodelle hat das Kraftfahrtbundesamt offenbar inzwischen ein formelles Anhörungsverfahren gegen den Hersteller eingeleitet. Wir sagen Ihnen, welche Ansprüche Sie haben. Nicht nur beim Diesel, sondern auch bei Benzin-Fahrzeugmodellen könnte […]
Die DSGVO ist nun seit rund drei Jahren in Kraft und bereitet Unternehmen und Organisationen immer noch enorme Kopfzerbrechen. Schließlich sind die Fallstricke zahlreich und die drohenden Bußgelder hoch. Doch das muss nicht sein: Mit dem DSGVO-Komplettpaket von unserem Partner IITR Datenschutz, können Sie für ihr Unternehmen oder Ihre Organisation […]
Am 7. Juni 2021 trat bereits teilweise die Reform des Urheberrechts in Form des Leistungsschutzrechts in Kraft. Der Schutzbereich der Rechte von Presseverlegern an ihren Presseveröffentlichungen wurde neu definiert, um das Verhältnis zu großen Suchmaschinen wie Google klarer zu regeln. Die Regelungen zu den kontrovers diskutierten Upload-Filtern folgt am 1. […]
Das LG München hat am 09. Juni 2021 entschieden, dass AGB unwirksam sind, die eine Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren pauschal ausschließen. Die beklagte Ticketverkäuferin legte in einer Klausel fest, dass unabhängig von der Ausgestaltung der einzelnen Vertragsbeziehungen die Vorverkaufsgebühr im Fall von Absagen oder Verlegungen nicht erstattet wird. Die Entscheidung des […]
Was muss man tun, wenn eine kostenpflichtige Abmahnung im Briefkasten landet, welche sich gegen die Nutzúng des ausgewählten Domainnamens (Bspw. mustermann.de) wendet? Kann man sich eine Domain tatsächlich als Marke schützen lassen? Alle Infos erhalten Sie in unserem Artikel. Das Internet bietet eine Vielzahl an Möglichkeiten, auf den eigenen Blog, […]
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2021 stellte der EuGH fest, dass Deutschland von 2010 bis 2016 systematisch und anhaltend die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten hat. Nun muss Deutschland strengere Maßnahmen zur Luftreinhaltung treffen, um einer künftigen Geldstrafe zu entgehen. Konkret kann das insbesondere weitere Einschränkungen für Dieselfahrzeuge bedeuten. Bedenken […]
Die Kanzlei Waldorf Frommer hat sich in den vergangenen über 10 Jahren ohne Zweifel zu der mit Abstand größten Abmahnkanzlei in Deutschland entwickelt. Nun firmiert die Kanzlei unter einem neuen Namen. Tausende Abmahnungen werden jedes Jahr an betroffene Verbraucher versendet. Wir, die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, haben bereits über 70.000 […]
Der Süßwarenkonzern Ferrero wollte seinem Konkurrenten Néstle den Gebrauch der beliebten Schokoriegel-Marke Butterfinger in Deutschland verbieten. Damit jedoch scheiterte der Süßwarenkonzern nun vor dem LG München I größtenteils. Das Landgericht (LG) München I hat die Löschung der Schokoriegelmarke Butterfinger abgelehnt. Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel sei nicht […]
Bei dem Zahlungsdienstleister Klarna ist es am vergangenen Donnerstag zu einem fatalen Datenleck gekommen. Eine halbe Stunde lang konnten Nutzer nach dem Login die Profile anderer Nutzer und somit unter anderem deren Bankdaten, Adressen und Telefonnummern einsehen. Klarna drohen jetzt hohe Schadensersatzzahlungen. Mit unserem Generator können Sie direkt checken, ob […]
Eine Polizistin war für eine Demo eingeteilt und fand sich später im YouTube-Video einer umstrittenen rechten Rockband wieder, gegen deren Auftritt demonstriert wurde. Das OLG Frankfurt sprach ihr nun eine Geldentschädigung zu. Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr […]
Wann Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen, wird von den Gerichten derzeit noch völlig unterschiedlich entschieden. Der BGH wird nun aber gleich in drei namhaften Verfahren entscheiden, ob Influencerinnen verpflichtet sind, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen. Ab dem 29. Juli 2021 wird verhandelt. Welche Postings müssen als Werbung gekennzeichnet […]
Arbeitnehmer erwerben für Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche. Das LAG Düsseldorf entschied nun, dass der Arbeitgeber den Jahresurlaub daher anteilig kürzen kann. Im Rahmen der Corona Pandemie befinden sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Kurzarbeit hat es immer schon gegeben, allerdings […]
Nachdem eine Online-Zeitung in einem Artikel behauptete, die Sängerin Indira Weis habe auf ein Instagram-Posting hin einen “riesigen Shitstorm” geerntet, ging das ehemalige Bro’Sis-Mitglied gegen diese Aussage vor. Es handele sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Das sieht nun das OLG Frankfurt genauso und führt in seiner Entscheidung aus, was […]
Wie das EU-Parlament nun bekanntgab, hat es seinen Änderungsantrag 171 zur Ausweitung des Bezeichnungsschutzes für Milchprodukte zurückgezogen. Damit fällt auch eine drohende Einschränkung der Bewerbung von pflanzlichen Milchalternativen durch Vergleiche und Bezüge zu dem tierischen Pendant weg. Ein Erfolg für viele Unternehmen in der veganen Lebensmittelbranche. Der umstrittene Änderungsantrag 171, […]
Ist auf einem Produkt oder Werbung ein Testsiegel zu sehen, dann muss für Verbraucher auch erkennbar sein, wo die Testergebnisse überprüfbar sind. Wer sich als Testsieger rühmt, der muss dem Verbraucher den Sieg auch nachweisen, so der BGH. Im Fall eines Zeitschrift-Tests braucht es daher u.a. Ausgabe und Erscheinungsjahr. Wer sein […]
Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit steht die „Clearingstelle Urheberrecht“ unter starker Kritik. Der Zusammenschluss von Internetprovidern und großen Rechteinhabern hat es sich zur Aufgabe gemacht, nach eigener interner Prüfung DNS-Sperren durch die beteiligten Internetzugangsanbietern ohne gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen. Nach den tiefgreifenden Zweifeln zur Zulässigkeit der Sperren aufgrund der Grundrechte der deutschen […]
Der Bundestag hat die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Internet-Plattformen wie Facebook und YouTube sind künftig urheberrechtlich für die Inhalte verantwortlich, die von Nutzern hochgeladen werden. Das bedeutet: Uploadfilter werden kommen. Auch Presseverlage werden künftig gestärkt. Darüber hinaus gab es auf den letzten Metern noch einige Überraschungen. Verglichen mit den lautstarken Protesten gegen […]
Bereits 2018 hat die Deutsche Bank angekündigt, bis 2022 weltweit 18.000 Arbeitsstellen zu streichen. Nun ist klar: noch in diesem Jahr will die Deutsche Bank knapp 2000 Vollzeitstellen in Deutschland abbauen. Ein Interessenausgleich und ein Sozialplan wurden mit Arbeitnehmervertretern erwirkt. WBS informiert Sie und zeigt auf, was jetzt noch für […]
Der ARD-Spielfilm „Die Auserwählten“ aus dem Jahr 2014 thematisiert den sexuellen Missbrauch von zahlreichen Kindern an der Odenwaldschule in Hessen. Ein ehemaliges Opfer des Missbrauchs klagte gegen die weitere Verbreitung einiger Filmszenen, da er erkennbar das Vorbild für eine der Hauptfiguren war. Die Klage blieb nun letztinstanzlich vor dem BGH […]
Buchungsportale wie Booking.com dürfen ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten. Der Bundesgerichtshof kippte die sog. “engen Bestpreisklauseln”, die das Portal bis Februar 2016 verwendete. Buchungsportale wie booking.com, dürfen ihren Partnerhotels damit nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger als über das Portal anzubieten. Der […]
Der Aktionskünstler Wolfram Kastner hat das Grab des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl beschädigt. Das AG München hat ihn deswegen zur Zahlung von rund 4.000 € an die Nachfahren von Jodl verurteilt. Der Künstler wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Die hat das BVerfG allerdings nicht zur Entscheidung angenommen. Alfred Jodl hatte […]
Der Rapper Kollegah musste bereits 100.000 Euro Schmerzensgeld an die Töchter der Promi-Familie Geiss zahlen, nachdem er den beiden in einem seiner Songs mit Mord und Vergewaltigung gedroht hatte. Mehr muss er allerdings nicht befürchten. Das Berufungsverfahren wurde nun vom OLG Karlsruhe eingestellt. In den vergangenen Jahren machte Rapper Kollegah […]
Der bayrische Hersteller von medizinischem Marihuana „Bavaria Weed“ darf sein Logo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Das Europäische Gericht (EuG) entschied, dass das Zeichen, das den Namen der Firma und die Abbildung eines Hanfblattes beinhaltet, gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Urteil v. 12. Mai 2021, Az. T-178/20). Damit bestätigt das […]
Massive Datenlecks mehren sich zurzeit. Doch sollten gerade bei den immensen Datensätzen, die während der Corona-Krise bislang erhoben wurden, keine Daten in falsche Hände geraten? Tatsächlich haben Nachforschungen nun ergeben, dass es auch bei den täglich millionenfach durchgeführten Schnelltests ein Datenleck gibt. Ein Bericht der Forschergruppe „zerforschung“ hat im März […]