News und Urteile
Das Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens bleibt weiterhin geschützt. So entschied das EuG heute überraschend zugunsten von Lego. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) habe die Geschmacksmustereintragung zu Unrecht für nichtig erklärt und Fehler bei der rechtlichen Prüfung gemacht. Jedem sollte aus Kindheitstagen der typische rechteckige Legostein […]
Mit der Entscheidung sein Zeichen markenrechtlich schützen zu lassen, ist die erste Hürde bereits genommen. Doch sodann stellt sich schnell die Anschlussfrage, ob eine allein auf Deutschland beschränkte nationale Marke oder doch eine europäische Unionsmarke angemeldet werden soll. Wer einen umfassenden Schutz seiner Marke in der gesamten EU bezweckt, der […]
Eine Verwechslungsgefahr zwischen Fahrrädern und Autos? Das klingt doch absurd. Nicht so, wenn es um Markenrecht geht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wichtigen Urteil klar. Fahrräder und Kraftfahrzeuge könnten im markenrechtlichen Sinne nämlich Ähnlichkeit haben. Ein Markenrechtsstreit rund um die Marke “PEARL” gegen ein Peugeot-Tochterunternehmen muss damit neu entschieden […]
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Der Europäische Gerichtshof hat 2020 in einem spektakulären Urteil entschieden: Deutsche LKW-Maut-Zahler haben zu viel gezahlt. Damit haben nun auch Sie als Logistikunternehmen, Spedition oder in anderer Weise Betroffene die Chance, hohe Summen zurückzufordern. Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland jährlich über 1 Mrd. € zu viel für die LKW-Maut berechnet. […]
Der Radarfallen-Hersteller Leivtec hat per Mitteilung eingestehen müssen, dass sein Laser- Messgerät Leivtec XV3 vorerst nicht mehr eingesetzt werden soll. Der Grund: Fehlerhafte Messungen. Für geblitzte Autofahrer kann das bedeuten, dass Bußgelder nicht gezahlt werden müssen. Unsere Verkehrsrechtsexperten sind jederzeit für Sie da! Sind sie in letzter Zeit geblitzt worden? […]
Das OVG des Saarlandes hat ein Urteil des VG Saarlouis bestätigt: Unternehmen dürfen personenbezogene Daten, die Verbraucher in E-Mails angeben, nicht für andere Werbezwecke nutzen. Bei Angabe der Telefonnummer in einer E-Mail willigt der Verbraucher daher nicht automatisch in Werbeanrufe ein. Wenn Unternehmen die angegebene Telefonnummer für solche Anrufe verwenden, […]
Die Datenaffäre beim Bundesligisten VfB Stuttgart kostet diesen 300.000 Euro. Die Strafe ist im Ergebnis noch glimpflich. Um einer höheren Strafe zu entkommen, zeigte sich der Bundesligist kooperativ und lenkte ein. Beim schwäbischen Fußballbundesligisten geht es bereits seit Monaten hoch her. Sportlich läuft es für den Aufsteiger zwar insgesamt gut, […]
Berufliche Bereitschaft kann bei erheblichen Einschränkungen komplett als Arbeitszeit betrachtet werden. Dass diese Einordnung aber nichts mit der Vergütung zu tun hat, geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Mit seinem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 09. März 2021, dass auch Rufbereitschaft Arbeitszeit sein kann. Arbeitszeit sei […]
Haben Sie einen Prämiensparvertrag bei Ihrer örtlichen Sparkasse abgeschlossen und wundern Sie sich darüber, dass Ihre Zinsen ständig nach unten angepasst werden? Wenn ja, müssen Sie das nicht auf sich sitzen lassen. Die Zinsanpassungsklauseln in vielen Sparverträgen sind unwirksam. Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen und sichern Sie sich die Chance […]
Um Kinder und Jugendliche, die inzwischen vermehrt Zeit im Internet verbringen, besser vor Gefahren im Netz zu schützen, hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf für einen modernen Jugendschutz vorgelegt. Der Bundestag hat ihn jetzt verabschiedet. Mehr denn je nutzen Kinder und Jugendliche das Internet in Freizeit und Schule. Aber so attraktiv […]
Vorformulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen müssen den Hinweis enthalten, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst sind, wenn der Vertrag am 01.01.2015 oder später geschlossen wurde. Nach Auffassung des BAG seien vorbehaltslose Ausschlussklauseln insgesamt unwirksam, wenn diese nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheiden. Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen. Das […]
Übersieht ein Arbeitgeber bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, dass das Profil eines ehemaligen Arbeitnehmers weiterhin im Internet abrufbar ist, so handelt es sich um eine DSGVO-Verletzung, welche einen Schmerzensgeldanspruch auslösen kann. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (Urteil vom 14.9.2020 – 2 Sa 358/20) dürfte für alle Arbeitgeber mit […]
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsauffassung zur Vorratsdatenspeicherung präzisiert. Er bekräftigte, dass es keine völlig anlasslose unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung geben dürfe und dass einem Datenzugriff eine Entscheidung eines Gerichts oder einer ausreichend unabhängigen Behörde vorausgehen müsse. Dies dürfte Auswirkungen auf noch anhängige Entscheidungen zur deutschen Speicherpraxis haben. Die […]
Es wird teuer für den Computerspieleentwickler Valve und weitere Verleger von Videospielen: Die Unternehmen verstießen nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission am 21. Januar 2021 gegen EU-Kartellrecht und erhalten daher Geldbußen in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Euro. Der Grund: Die Spieleentwickler hätten verhindert, dass die von ihnen vertriebenen Videospiele […]
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) gehört zu den fleißigen Abmahnung in Deutschland. Mit den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht. Selbst Verbandsmitglieder mahnt der VSW gerne ab. Alle Informationen zu den Abmahnungen und was Sie tun können, erhalten Sie in unserem Beitrag. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V.- Berlin (VSW, Kantstraße […]
Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach deshalb in zwei heute verkündeten Urteilen den klagenden Käufern Schadensersatz zu. Beide Kläger nehmen die beklagte […]
Darf ich am Steuer einen Taschenrechner bedienen? Nein, dem hat der BGH nun ganz klar einen Riegel vorgeschoben. Genauso wie bei einer Benutzung des Handys am Lenkrad, droht ein Bußgeld. Die wichtigsten Informationen zur aktuellen Entscheidung erhalten Sie hier. Dass man am Steuer kein Handy benutzen darf, hat sich mittlerweile […]
Seit Dezember gilt das Anti-Abmahngesetz. Unter anderem wird danach der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen im Netz eingeschränkt. Das LG Düsseldorf hatte zuvor versucht, diese Neuregelung zu umgehen. Dieser Auffassung ist das OLG Düsseldorf nun jedoch entschieden entgegengetreten. Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen […]
Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber müssen den wahren Täter im vorgerichtlichen Verfahren nicht benennen, sofern er ihnen denn überhaupt bekannt ist. Verfahrenskosten müssen sie ebenfalls nicht tragen, wenn sie sodann im Klageverfahren den Täter benennen. Dies hat der BGH einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren beschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in […]
Während der Corona-Krise gibt es einen regelrechten Hype um den Song „Jerusalema“ von Master KG. Bekannt wurde der Song vor allem durch den dazu gehörigen Tanz sowie entsprechende Tanz-Challenge-Videos in den sozialen Medien. Feuerwehrleute, Polizisten und Pflegerinnen nahmen an den Tanz-Challenges auf YouTube, TikTok, Instagram und Co. teil, um während […]
Arbeitgeber sind verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dies hatte 2019 der EuGh klargestellt. Obwohl noch immer keine nationale Regelung zur Arbeitszeiterfassung besteht, empfiehlt es sich für Unternehmen, jetzt schon ein Zeiterfassungssystem einzuführen. Zwei aktuelle […]
Der VW Konzern hat mehrere hunderte Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren. Nun haben auch Betroffene aus Italien die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine hohe Schadensersatzsumme zu erstreiten. Doch welche Aussichten bestehen nach einer erfolgreichen Musterklage? Und […]
Wie ausführlich müssen Internethändler über die Garantie aufklären? Der BGH hat ein Angebot von Taschenmessern dem EuGH vorgelegt. Geklagt hatte ein konkurrierender Händler. Der EuGH kann nun eine für Verbraucher enorm wichtige Frage klären. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden […]
Zahlreiche private Krankenversicherungen haben in den letzten Jahren auf illegale Art und Weise ihre Beiträge erhöht. Das bedeutet für Millionen Versicherte: Sie können die überhöhten Gelder zurückfordern. Jetzt allerdings verschicken die Versicherungen irreführende Schreiben und wollen Kunden mit einer perfiden Taktik einreden, dass die Rückforderungsansprüche eben doch nicht bestehen. Das […]
Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Arbeitgeber werden damit verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten – soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Das sieht die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die am 27. Januar in Kraft getreten ist. Beim Bund-Länder-Gipfel am 19. Januar 2021 wurde festgestellt, dass angesichts der pandemischen Lage in […]
Das AG Düsseldorf durfte den Ex-Fußballprofi Christoph Metzelder in einer Pressemitteilung über eine Anklage gegen ihn namentlich nennen. Details zur Anklage durfte das AG jedoch nicht verraten, entschied nun das OVG. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat dem Amtsgericht (AG) Düsseldorf die Verbreitung einer Pressemitteilung mit Details aus der Anklageschrift gegen den ehemaligen […]
Wegen angeblich falscher Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung hat ein Solar-Unternehmer rund 78 Millionen Euro Schadensersatz verlangt. Nun ist er jedoch mit seiner Klage am OLG Nürnberg gescheitert. Die Berichterstattung sei rechtmäßig, so das OLG. Ein Mitbegründer der inzwischen insolventen Firma Solar Millennium ist in zweiter Instanz mit seiner Millionenklage gegen die Süddeutsche […]
Was bereits länger absehbar war, ist nun eingetroffen: Lufthansa hat rund 400 Germanwings-Mitarbeitern gekündigt. Die im Sozialplan festgeschriebene Summe ist Ihnen in jedem Fall sicher, doch mit einer Kündigungsschutzklage haben Sie jetzt noch die Chance auf eine höhere Abfindung. Sie haben diesbezüglich Fragen? Unsere Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten im Arbeitsrecht stehen […]
Seit Oktober haben Youtuber und sonstige Content Creator aber auch Verleger, Filmschaffende sowie sonstige Urheber mit Spannung auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform gewartet. Nun ist er da. Klar ist: Der deutsche Gesetzgeber wird bei der Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie Uploadfilter einführen. In anderen Bereichen bleibt der Gesetzesentwurf eher […]
Vielen Privatversicherten sind sie regelmäßig ein Dorn im Auge: die Beitragserhöhungen bei den Privaten Krankenversicherungen. Das müssen sich Betroffene aber künftig nicht mehr gefallen lassen. Millionen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre waren illegal. Das hat am 16. 12. 2020 sogar der BGH in zwei Sensationsurteilen bestätigt. Versicherte können hohe Beträge zurückerstattet […]
Kaum eine Branche profitiert mehr von den Folgen der Corona-Krise als die Paket-Zulieferer. Vor diesem Hintergrund sorgen aktuelle Nachrichten rund um das Paketdienstunternehmen UPS (United Parces Service) für eine große Überraschung. UPS Deutschland plant offenbar Stellenabbau an seinen Standorten in Neuss und Monheim. Alle Informationen rund um die Stellenstreichungen und […]
Müssen Filesharing-Abgemahnte bereits nach Erhalt einer Abmahnung im außergerichtlichen Verfahren Auskunft darüber geben, wer als Täter der Urheberrechtsverletzung in Frage kommt? Mit anderen Worten: Müssen Abgemahnte den wahren Täter verpetzen? Diese Frage war bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Nun hat der BGH die Rechte der Abgemahnten zu Recht gestärkt und entschieden, […]