News und Urteile
Renate Künast wehrt sich gegen Hass im Netz. Die Bundestagsabgeordnete wurde in Kommentaren unter einem Facebook-Post übel beleidigt. Hintergrund war ein ihr zugeschriebenes Zitat, das allerdings gar nicht von ihr stammte, sondern frei erfunden war. Dieses Zitat brachte ihr einen großen Shitstorm ein. Jetzt hat sie Klage erhoben und fordert […]
Über eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden Unternehmen seit Dienstag, den 20. April 2021, verpflichtet, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test (Antigen-Schnelltest zur professionellen oder Selbstanwendung oder PCR-Test) für alle Beschäftigten anzubieten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Doch was bedeutet die Testangebotspflicht genau für Arbeitgeber? Die Bundesregierung hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis […]
Am 29. April 2021 hat der EuGH sein Urteil zum Einsatz von konventionellem Lithothamnium calcareum in Bio-Pflanzendrinks veröffentlicht. Im Rechtsstreit stehen sich der Lebensmittelhersteller Natumiund das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber(Rechtssache C-815/19). Im Raum stand dabei die Frage, ob man Bioprodukte nach europäischen Vorgaben mit calciumhaltigem Algen-Pulver anreichern darf. Das deutsche Unternehmen […]
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Viele Amazon-Händler haben bereits eine kostspielige wettbewerbs- oder markenrechtliche Abmahnung kassiert, weil sie sich bei Amazon an Angebote anderer Händler angehängt haben. Die akute Abmahngefahr resultiert systembedingt aus der ASIN. Nun gibt es ein spannendes Urteil des OLG Kölns. Wer auf der Marktplattform „Amazon Marketplace“ ein Produkt anbieten möchte, kommt […]
Durch den anhaltenden Lockdown sind bzw. waren viele Freizeittätigkeiten monatelang nicht mehr möglich, dabei insbesondere Sportaktivitäten. Fitnessstudios, Tanzschulen und weitere Indoor-Angebote sind bzw. waren coronabedingt fast ausnahmslos geschlossen. Doch die Beiträge für Mitgliedschaften wurden in der Regel trotzdem eingezogen. Durch die vielen Monate kann dabei sehr viel Geld zusammenkommen. Hier […]
Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass ihm sein ehemaliger Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm und über ihn zur Verfügung stellt. Damit hat das BAG einer neuen „Masche“ Grenzen gesetzt, mit der Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um eine höhere Abfindung zu erhalten. Vor […]
Der Bundestag hat am 22. April 2021 eine Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Darin soll auch das sogenannte „Recht auf schnelles Internet“ in Deutschland gesichert werden. Das langsame Internet in Deutschland ist immer wieder Thema. Gerade die Corona-Pandemie hat nochmal verdeutlicht, wie wichtig stabiles Internet ist. In ländlichen Gebieten oder […]
Der BGH entscheidet über einen Schadensersatzanspruch für Mastercard-Kunden nach der DSGVO. Damit wird endlich eine bislang ungeklärte Frage höchstrichterlich geklärt werden. Millionen betroffene Verbraucher können sich dann womöglich endlich gegen Unternehmen nach einem Datenleck wehren. Dies ist auch höchste Zeit. Es häufen sich in den vergangenen Jahren massive und für […]
Das EuG hat eine Klage des Modekonzerns Chanel abgewiesen. Chanel hatte zuvor Widerspruch gegen die Eintragung eines neuen Logos von Huawei Technologies eingereicht. Das EUG stellte nun jedoch klar, dass sich durchaus auch Striche und Linien unterscheiden können. Am 26. September 2017 hat der Konzern Huawei Technologies beim Amt der […]
Am Freitag, den 26. März 2021, wurde der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform erstmalig im Bundestag verhandelt. Noch gibt es einige Streitpunkte rund um die Uploadfilter & Co. Gleichzeitig könnte eine aktuell anhängige Klage Polens vor dem EuGH die Reform noch teilweise kippen. Am 10. November 2020 fand bereits die […]
Hochschulen haben während der Corona-Pandemie ihre digitalen Prüfungsangebote stetig ausgebaut. Dabei jedoch bewegen sie sich auf dünnem Eis, weshalb nun Datenschützer genauer hinschauen. Schließlich haben Studierende auch Rechte. Ein Überblick. Studierende müssen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit auf Online-Veranstaltungen ausweichen. Prüfungen müssen sie ebenfalls online ablegen, auch im eigenen Interesse, um […]
Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen Nutzer aus Deutschland sein. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. […]
Einmal mehr gibt es gute Nachrichten aus Karlsruhe für Dieselkäufer. Vom Abgasskandal Betroffene können vom Hersteller nicht nur ihren Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Wurde der Kaufpreis durch einen Kredit finanziert, bekommen sie auch die Finanzierungskosten, wie die Darlehenszinsen oder die Kosten für eine Kreditausfallversicherung, erstattet. Das hat der BGH heute entschieden. […]
Beim EUIPO werden jedes Jahr rund 135 000 Marken eingetragen. Eine Unionsmarke ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig. Wir zeigen Ihnen auf, warum es sich lohnt, eine EU-Marke anzumelden. Ist einmal ein schutzfähiges Zeichen erarbeitet, das nun als Marke eintragen werden soll, stellt sich zunächst die Frage, wie […]
Seit Mitte März ist die Clearingstelle Urheberrecht (CUII), ein privater Zusammenschluss von Rechtinhabern und Internetprovidern, in Aktion. Illegale Streamingseiten sollen nun zum Beispiel schneller gesperrt werden. Während Filmproduktionsgesellschaften und andere marktmächtige Verbände der Unterhaltungsbranche das harte Durchgreifen der CUII begrüßen, ist unter den Verfechtern eines freien Internets die Kritik groß. […]
Das Bundeskabinett hat das sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzesentwurf fördert Gründungen, Wahlen und Arbeit von Betriebsräten. Wir liefern alle wichtigen Infos. Betriebsräte vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen des Arbeitgebers. Die vor allem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte […]
Was lange währt, wird endlich gut! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag, den 30. 3. 2021, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Damit kann das neue Gesetz nun am 3. April bereits in Kraft treten. Zuvor hatte der […]
Schon seit einigen Jahren werden Shopbetreiber und andere Händler massiv von teils dubiosen Verbänden vehement abgemahnt. Dieser Umstand ist inzwischen auch der Politik ein Dorn im Auge. Zur Lösung des Problems ist im Dezember letzten Jahres das sog. Anti-Abmahn-Gesetz in Kraft getreten. Ein Referentenentwurf regelt nun, welche qualifizierten Verbände künftig […]
Seit dem vergangenen Jahr berät der deutsche Gesetzgeber über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ins nationale Recht. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL (EU) 2019/790) und die Online-SatCab-Richtlinie ((EU) 2019/789) soll das Urheberrecht an das Internetzeitalter angepasst werden. Die Interessen aller Beteiligten, also von Dienstanbietern […]
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Fachliche Weisung „Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021″ veröffentlicht. Wir klären über die Regelungen zu Kurzarbeit und Urlaub auf. Für Unternehmen, die aktuell von Kurzarbeit betroffen sind oder in diesem Jahr (wieder) einführen möchten, lohnt es sich regelmäßig die „Weisung – Regelungen […]
Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Dies hat der BGH im Fall des Fernreisebusveranstalters Flixbus entschieden. Künftig darf eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung erhoben werden! Ob Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart […]
Der Telekommunikationsanbieter Telefónica schreibt vor, dass der Tarif „O2 Free Unlimited“ ausschließlich mit mobilen Endgeräten genutzt werden darf. Stationäre LTE-Router seien somit ausdrücklich nicht für die Nutzung des Tarifs erlaubt. Das LG München I hat diese Regelung in einem Urteil für rechtswidrig erklärt. Es sei Mobilfunkanbietern grundsätzlich nicht erlaubt, einen […]
Wer beim Sex entgegen der Absprache mit seinem Partner oder seiner Partnerin heimlich das Kondom entfernt, macht sich strafbar. Bei der Strafbarkeit vom sogenannten „Stealthing“ ist es nicht von Bedeutung, ob der Geschlechtsverkehr einvernehmlich stattfand, entschied das OLG Schleswig-Holstein und hob damit die Entscheidung der Vorinstanz auf, die den Mann […]
Das Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens bleibt weiterhin geschützt. So entschied das EuG heute überraschend zugunsten von Lego. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) habe die Geschmacksmustereintragung zu Unrecht für nichtig erklärt und Fehler bei der rechtlichen Prüfung gemacht. Jedem sollte aus Kindheitstagen der typische rechteckige Legostein […]
Mit der Entscheidung sein Zeichen markenrechtlich schützen zu lassen, ist die erste Hürde bereits genommen. Doch sodann stellt sich schnell die Anschlussfrage, ob eine allein auf Deutschland beschränkte nationale Marke oder doch eine europäische Unionsmarke angemeldet werden soll. Wer einen umfassenden Schutz seiner Marke in der gesamten EU bezweckt, der […]
Eine Verwechslungsgefahr zwischen Fahrrädern und Autos? Das klingt doch absurd. Nicht so, wenn es um Markenrecht geht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wichtigen Urteil klar. Fahrräder und Kraftfahrzeuge könnten im markenrechtlichen Sinne nämlich Ähnlichkeit haben. Ein Markenrechtsstreit rund um die Marke „PEARL“ gegen ein Peugeot-Tochterunternehmen muss damit neu entschieden […]
Der Europäische Gerichtshof hat 2020 in einem spektakulären Urteil entschieden: Deutsche LKW-Maut-Zahler haben zu viel gezahlt. Damit haben nun auch Sie als Logistikunternehmen, Spedition oder in anderer Weise Betroffene die Chance, hohe Summen zurückzufordern. Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland jährlich über 1 Mrd. € zu viel für die LKW-Maut berechnet. […]
Der Radarfallen-Hersteller Leivtec hat per Mitteilung eingestehen müssen, dass sein Laser- Messgerät Leivtec XV3 vorerst nicht mehr eingesetzt werden soll. Der Grund: Fehlerhafte Messungen. Für geblitzte Autofahrer kann das bedeuten, dass Bußgelder nicht gezahlt werden müssen. Unsere Verkehrsrechtsexperten sind jederzeit für Sie da! Sind sie in letzter Zeit geblitzt worden? […]
Das OVG des Saarlandes hat ein Urteil des VG Saarlouis bestätigt: Unternehmen dürfen personenbezogene Daten, die Verbraucher in E-Mails angeben, nicht für andere Werbezwecke nutzen. Bei Angabe der Telefonnummer in einer E-Mail willigt der Verbraucher daher nicht automatisch in Werbeanrufe ein. Wenn Unternehmen die angegebene Telefonnummer für solche Anrufe verwenden, […]
Die Datenaffäre beim Bundesligisten VfB Stuttgart kostet diesen 300.000 Euro. Die Strafe ist im Ergebnis noch glimpflich. Um einer höheren Strafe zu entkommen, zeigte sich der Bundesligist kooperativ und lenkte ein. Beim schwäbischen Fußballbundesligisten geht es bereits seit Monaten hoch her. Sportlich läuft es für den Aufsteiger zwar insgesamt gut, […]
Berufliche Bereitschaft kann bei erheblichen Einschränkungen komplett als Arbeitszeit betrachtet werden. Dass diese Einordnung aber nichts mit der Vergütung zu tun hat, geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Mit seinem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 09. März 2021, dass auch Rufbereitschaft Arbeitszeit sein kann. Arbeitszeit sei […]
Haben Sie einen Prämiensparvertrag bei Ihrer örtlichen Sparkasse abgeschlossen und wundern Sie sich darüber, dass Ihre Zinsen ständig nach unten angepasst werden? Wenn ja, müssen Sie das nicht auf sich sitzen lassen. Die Zinsanpassungsklauseln in vielen Sparverträgen sind unwirksam. Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen und sichern Sie sich die Chance […]