News und Urteile
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2021 stellte der EuGH fest, dass Deutschland von 2010 bis 2016 systematisch und anhaltend die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten hat. Nun muss Deutschland strengere Maßnahmen zur Luftreinhaltung treffen, um einer künftigen Geldstrafe zu entgehen. Konkret kann das insbesondere weitere Einschränkungen für Dieselfahrzeuge bedeuten. Bedenken […]
Die Kanzlei Waldorf Frommer hat sich in den vergangenen über 10 Jahren ohne Zweifel zu der mit Abstand größten Abmahnkanzlei in Deutschland entwickelt. Nun firmiert die Kanzlei unter einem neuen Namen. Tausende Abmahnungen werden jedes Jahr an betroffene Verbraucher versendet. Wir, die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, haben bereits über 70.000 […]
Der Süßwarenkonzern Ferrero wollte seinem Konkurrenten Néstle den Gebrauch der beliebten Schokoriegel-Marke Butterfinger in Deutschland verbieten. Damit jedoch scheiterte der Süßwarenkonzern nun vor dem LG München I größtenteils. Das Landgericht (LG) München I hat die Löschung der Schokoriegelmarke Butterfinger abgelehnt. Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel sei nicht […]
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Bei dem Zahlungsdienstleister Klarna ist es am vergangenen Donnerstag zu einem fatalen Datenleck gekommen. Eine halbe Stunde lang konnten Nutzer nach dem Login die Profile anderer Nutzer und somit unter anderem deren Bankdaten, Adressen und Telefonnummern einsehen. Klarna drohen jetzt hohe Schadensersatzzahlungen. Mit unserem Generator können Sie direkt checken, ob […]
Eine Polizistin war für eine Demo eingeteilt und fand sich später im YouTube-Video einer umstrittenen rechten Rockband wieder, gegen deren Auftritt demonstriert wurde. Das OLG Frankfurt sprach ihr nun eine Geldentschädigung zu. Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr […]
Wann Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen, wird von den Gerichten derzeit noch völlig unterschiedlich entschieden. Der BGH wird nun aber gleich in drei namhaften Verfahren entscheiden, ob Influencerinnen verpflichtet sind, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen. Ab dem 29. Juli 2021 wird verhandelt. Welche Postings müssen als Werbung gekennzeichnet […]
Arbeitnehmer erwerben für Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche. Das LAG Düsseldorf entschied nun, dass der Arbeitgeber den Jahresurlaub daher anteilig kürzen kann. Im Rahmen der Corona Pandemie befinden sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Kurzarbeit hat es immer schon gegeben, allerdings […]
Nachdem eine Online-Zeitung in einem Artikel behauptete, die Sängerin Indira Weis habe auf ein Instagram-Posting hin einen “riesigen Shitstorm” geerntet, ging das ehemalige Bro’Sis-Mitglied gegen diese Aussage vor. Es handele sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Das sieht nun das OLG Frankfurt genauso und führt in seiner Entscheidung aus, was […]
Wie das EU-Parlament nun bekanntgab, hat es seinen Änderungsantrag 171 zur Ausweitung des Bezeichnungsschutzes für Milchprodukte zurückgezogen. Damit fällt auch eine drohende Einschränkung der Bewerbung von pflanzlichen Milchalternativen durch Vergleiche und Bezüge zu dem tierischen Pendant weg. Ein Erfolg für viele Unternehmen in der veganen Lebensmittelbranche. Der umstrittene Änderungsantrag 171, […]
Ist auf einem Produkt oder Werbung ein Testsiegel zu sehen, dann muss für Verbraucher auch erkennbar sein, wo die Testergebnisse überprüfbar sind. Wer sich als Testsieger rühmt, der muss dem Verbraucher den Sieg auch nachweisen, so der BGH. Im Fall eines Zeitschrift-Tests braucht es daher u.a. Ausgabe und Erscheinungsjahr. Wer sein […]
Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit steht die „Clearingstelle Urheberrecht“ unter starker Kritik. Der Zusammenschluss von Internetprovidern und großen Rechteinhabern hat es sich zur Aufgabe gemacht, nach eigener interner Prüfung DNS-Sperren durch die beteiligten Internetzugangsanbietern ohne gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen. Nach den tiefgreifenden Zweifeln zur Zulässigkeit der Sperren aufgrund der Grundrechte der deutschen […]
Der Bundestag hat die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Internet-Plattformen wie Facebook und YouTube sind künftig urheberrechtlich für die Inhalte verantwortlich, die von Nutzern hochgeladen werden. Das bedeutet: Uploadfilter werden kommen. Auch Presseverlage werden künftig gestärkt. Darüber hinaus gab es auf den letzten Metern noch einige Überraschungen. Verglichen mit den lautstarken Protesten gegen […]
Bereits 2018 hat die Deutsche Bank angekündigt, bis 2022 weltweit 18.000 Arbeitsstellen zu streichen. Nun ist klar: noch in diesem Jahr will die Deutsche Bank knapp 2000 Vollzeitstellen in Deutschland abbauen. Ein Interessenausgleich und ein Sozialplan wurden mit Arbeitnehmervertretern erwirkt. WBS informiert Sie und zeigt auf, was jetzt noch für […]
Der ARD-Spielfilm „Die Auserwählten“ aus dem Jahr 2014 thematisiert den sexuellen Missbrauch von zahlreichen Kindern an der Odenwaldschule in Hessen. Ein ehemaliges Opfer des Missbrauchs klagte gegen die weitere Verbreitung einiger Filmszenen, da er erkennbar das Vorbild für eine der Hauptfiguren war. Die Klage blieb nun letztinstanzlich vor dem BGH […]
Buchungsportale wie Booking.com dürfen ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten. Der Bundesgerichtshof kippte die sog. „engen Bestpreisklauseln“, die das Portal bis Februar 2016 verwendete. Buchungsportale wie booking.com, dürfen ihren Partnerhotels damit nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger als über das Portal anzubieten. Der […]
Der Aktionskünstler Wolfram Kastner hat das Grab des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl beschädigt. Das AG München hat ihn deswegen zur Zahlung von rund 4.000 € an die Nachfahren von Jodl verurteilt. Der Künstler wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Die hat das BVerfG allerdings nicht zur Entscheidung angenommen. Alfred Jodl hatte […]
Der Rapper Kollegah musste bereits 100.000 Euro Schmerzensgeld an die Töchter der Promi-Familie Geiss zahlen, nachdem er den beiden in einem seiner Songs mit Mord und Vergewaltigung gedroht hatte. Mehr muss er allerdings nicht befürchten. Das Berufungsverfahren wurde nun vom OLG Karlsruhe eingestellt. In den vergangenen Jahren machte Rapper Kollegah […]
Der bayrische Hersteller von medizinischem Marihuana „Bavaria Weed“ darf sein Logo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Das Europäische Gericht (EuG) entschied, dass das Zeichen, das den Namen der Firma und die Abbildung eines Hanfblattes beinhaltet, gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Urteil v. 12. Mai 2021, Az. T-178/20). Damit bestätigt das […]
Massive Datenlecks mehren sich zurzeit. Doch sollten gerade bei den immensen Datensätzen, die während der Corona-Krise bislang erhoben wurden, keine Daten in falsche Hände geraten? Tatsächlich haben Nachforschungen nun ergeben, dass es auch bei den täglich millionenfach durchgeführten Schnelltests ein Datenleck gibt. Ein Bericht der Forschergruppe „zerforschung“ hat im März […]
Seit Jahren investiert Epic Games für seinen eigenen Store viele Millionen US-Dollar in Exklusivspiele, welche es beim größten Konkurrenten Steam nicht gibt. Nun aber soll es im Epic Game Store zu einem massiven Datenleck gekommen sein. Nutzer können innerhalb weniger Klicks überprüfen, ob sie betroffen sind. Von massiven Datenlecks haben […]
Die Bundesregierung will große deutsche Unternehmen verpflichten zu kontrollieren, dass Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette eingehalten werden. Wir zeigen die Grundzüge des Entwurfs insbesondere der arbeitsrechtlichen Implikationen bzw. den entstehenden Handlungsbedarf auf. Das Bundeskabinett hat am 3. März 2021 einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten nach langen politischen Diskussionen der […]
Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem wichtigen Urteil entschieden (Urteil v. 09. März 2021, 9 O 7845/20), dass sich der Volkswagen-Konzern im Abgasskandal nicht mehr mit der Einrede der Verjährung weiterhelfen kann! Auch das OLG Stuttgart entschied (Urteil v. 09.03.2021, 10 U 339/20) ebenso und sprach dem Kläger Schadensersatz nach […]
Es ist ein weiterer Sieg für die Verbraucher im Kampf gegen Volkswagen im Diesel-Abgasskandal. Das OLG Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von über 20.000€ an einen Golf-Käufer. Auch der Motor EA288 ist manipuliert. So hatte u.a. das Landgericht (LG) Offenburg die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger […]
Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das für Markeninhaber oft weniger eine Form der Huldigung, sondern vielmehr ein Dorn im Auge. Die eigene Marke soll schließlich geeignet sein, die eigenen Produkte und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können. Und: Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer […]
Der Versuch, sein Liebesglück, über eine Partnerbörse zu finden, kann gewaltig nach hinten losgehen. Besonders tragisch wird die Sache für den enttäuschten Single dann, wenn er den Partnervermittlungsvertrag rückabwickeln möchte, jedoch auf den hohen Kosten sitzen bleibt. Der BGH hat nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wer einen Vertrag mit […]
Ein 44-Jähriger Mann erhielt keinen Zutritt zu einer U-29-Party. Deshalb klagte er sich bis zum BGH- und scheiterte nun. Dennoch haben Event-Veranstalter beim Aussperren bestimmter Gruppen keinesfalls alle Freiheiten. Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit einem etwas kuriosen Fall beschäftigen. Ein damals 44 Jahre alter Anwalt auf München wollte mit […]
Was wiegt schwerer? Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte einer mutmaßlichen Plagiatorin? Der Rechtsstreit um eine Juristin läuft seit Jahren – jetzt hat der BGH zugunsten des berichtenden Journalisten entschieden. Journalisten dürfen über (Doppel-) Plagiatsvorwürfe berichten und dabei den vollen Namen der betroffenen Personen nennen. Ein im Vorfeld erteiltes Verbot sei […]
Renate Künast wehrt sich gegen Hass im Netz. Die Bundestagsabgeordnete wurde in Kommentaren unter einem Facebook-Post übel beleidigt. Hintergrund war ein ihr zugeschriebenes Zitat, das allerdings gar nicht von ihr stammte, sondern frei erfunden war. Dieses Zitat brachte ihr einen großen Shitstorm ein. Jetzt hat sie Klage erhoben und fordert […]
Über eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden Unternehmen seit Dienstag, den 20. April 2021, verpflichtet, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test (Antigen-Schnelltest zur professionellen oder Selbstanwendung oder PCR-Test) für alle Beschäftigten anzubieten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Doch was bedeutet die Testangebotspflicht genau für Arbeitgeber? Die Bundesregierung hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis […]
Am 29. April 2021 hat der EuGH sein Urteil zum Einsatz von konventionellem Lithothamnium calcareum in Bio-Pflanzendrinks veröffentlicht. Im Rechtsstreit stehen sich der Lebensmittelhersteller Natumiund das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber(Rechtssache C-815/19). Im Raum stand dabei die Frage, ob man Bioprodukte nach europäischen Vorgaben mit calciumhaltigem Algen-Pulver anreichern darf. Das deutsche Unternehmen […]
Viele Amazon-Händler haben bereits eine kostspielige wettbewerbs- oder markenrechtliche Abmahnung kassiert, weil sie sich bei Amazon an Angebote anderer Händler angehängt haben. Die akute Abmahngefahr resultiert systembedingt aus der ASIN. Nun gibt es ein spannendes Urteil des OLG Kölns. Wer auf der Marktplattform „Amazon Marketplace“ ein Produkt anbieten möchte, kommt […]
Durch den anhaltenden Lockdown sind bzw. waren viele Freizeittätigkeiten monatelang nicht mehr möglich, dabei insbesondere Sportaktivitäten. Fitnessstudios, Tanzschulen und weitere Indoor-Angebote sind bzw. waren coronabedingt fast ausnahmslos geschlossen. Doch die Beiträge für Mitgliedschaften wurden in der Regel trotzdem eingezogen. Durch die vielen Monate kann dabei sehr viel Geld zusammenkommen. Hier […]