News und Urteile
Sind viele Schadensersatzansprüche gegen VW im Diesel-Abgasskandal bereits verjährt? Die Gerichte waren sich bei diesem Thema bisher uneins. Viele Betroffene sind verunsichert, ob sich ein Vorgehen gegen den Autohersteller noch lohnt. Der VI. Zivilsenat am BGH hat am 17. 12. 2020 klargestellt: Wenn ein Fahrzeugkäufer Ende 2015 mit Bekanntwerden des […]
Paukenschlag aus Luxemburg: Die in Millionen PKW eingebauten Abschalteinrichtungen sind illegal. Zu diesem Schluss kamen die Richter des EuGH laut einem Urteil vom 17. 12. 20. Das Urteil löst in der Automobilbranche ein Erdbeben aus. Nicht nur VW sondern auch zahlreiche Autobauer und deren Motoren sind betroffen.
Wer geblitzt wurde und ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit bekommt, darf die Messdaten von Blitzern einsehen und überprüfen. Das hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden. Damit stärkt das Gericht die Rechte von tausenden Betroffenen. Wer Geblitzt wurde, muss im Nachhinein den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung überprüfen können. Andernfalls hat man […]
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Der Outdoorhersteller Ortlieb zog 2019 bereits zum zweiten Mal gegen Amazon zu Felde – und gewann im Markenstreit vor dem BGH (Ortlieb II). Zuvor war Ortlieb schon einmal beim BGH vorstellig geworden. Im ersten Verfahren jedoch verwies der BGH den Fall ans OLG München zurück, wo Ortlieb schließlich unterlag (Ortlieb […]
Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet, riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann YouTube dazu gezwungen werden, die Daten seiner Nutzer preiszugeben, wenn diese urheberrechtswidrig Inhalte hochgeladen haben? Können Name, Postanschrift oder sogar auch E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse herausverlangt werden? Der BGH lehnte heute ab, dass eine Auskunft über E-Mail-Adresse, Telefonnummer und […]
Fußball-Fans, die Tickets auf dem Zweitmarkt kaufen, müssen dafür nicht nur tief in die Tasche greifen, sondern laufen Gefahr, am Ende trotz Tickets nicht ins Stadion gelassen zu werden. Ein Ticket-Zweitmarktbetreiber ist nun mit seinem simplen Prinzip „günstig kaufen, teuer weiterverkaufen“ krachend vor dem LG München I gescheitert. Die Richter […]
Nicht nur der Tiefkühlkosthändler Iglo sondern auch sein Konkurrent, der Feinkosthersteller Appel, darf seine Fischprodukte mit einem älteren Mann mit Bart und Mütze als Werbefigur bewerben. Das LG München I verneinte in einem aktuellen Urteil die Verwechslungsgefahr zwischen Käpt’n Iglo und dem Werbeträger von Appel Feinkost. Es wies die wettbewerbsrechtliche […]
Mit der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020“ werden Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen unterstützt, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Wir helfen Ihnen dabei, unkompliziert und schnell Ihre Hilfe zu beantragen. Die Coronakrise ist zweifelsohne die größte Bewährungsprobe seit Gründung der Bundesrepublik. Das gilt neben […]
Die AfD hatte mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollten. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, finden wir. 2019 sah das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so und hatte das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten. […]
Sie prägen inzwischen das abendliche Straßenbild in deutschen Städten. Sie liefern Essen oder sammeln E-Roller ein und bekommen ihre Aufträge per App. Die Rede ist von sog. Crowdworkern. Zumeist gelten sie als Selbständige. Einen Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub hatten sie bislang nicht. In München klagte daher ein Crowdworker auf […]
Auch in diesem Jahr hat iurratio die besten Arbeitgeber für das Referendariat im kommenden Jahr (2021) gekürt. Am 19.11.2020 wurden die iurratio jobs awards 2021 verliehen. Unser Sozietät WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte gehört zu den Top 10 Arbeitgebern für das Referendariat in Köln. Ziel der renommierten jährlichen iurratio-Verleihung ist es, […]
Allein in Deutschland sind rund 200.000 Fahrzeuge von Fiat und Iveco von Dieselmanipulationen betroffen. Die Lage ist für Betroffene unübersichtlich. Unsere Rechtsexperten im Abgasskandal stehen Ihnen daher jederzeit gerne beratend zur Seite. – Direkt zum Online-Check– Diese Ansprüche gelten Der Diesel-Abgasskandal hat nun auch die Wohnmobilbranche erreicht. Zwar bestand bereits […]
Auch unsere Jubiläumsausgabe des Legal Tech NRW Meetup findet virtuell statt. Ohne Fingerfood & Drinks – aber mit einem internationalen Programm und Top-Speakern, wie immer für Euch zusammengestellt von Legalvisio und Wolters Kluwer. Das 10. LegalTech NRW Meetup wird euch wieder von Legalvisio und Wolters Kluwer Deutschland präsentiert. Und diesmal wird es international! Wir […]
Während einer Betriebsratssitzung beleidigte ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah Ugah“. Daraufhin wurde ihm gekündigt. Die Arbeitsgerichte bestätigten die Kündigung. Und auch das Bundesverfassungsgericht verneinte, dass der Mann durch die Urteile in seiner Meinungsfreiheit verletzt wurde. Es nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Äußerung „Ugah […]
Ein 11-jähriger Junge begeht beim Besuch bei seinem Großvater über eine Filesharing-Software eine Urheberrechtsverletzung. Das LG Frankfurt a.M. entschied nun, dass weder der inzwischen junge Mann noch sein Großvater hierfür haften. Eine herbe Schlappe für die Abmahnindustrie. Ein Kind von 11 Jahren kann (noch) nicht verstehen, dass Filesharing eine Urheberrechtsverletzung […]
Die Bußgeldstellen dürfen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, so das OLG Koblenz. Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Dies stehe […]
Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2020 weiterhin zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ ist weiterhin geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken, muss auch in diesem Jahr noch mit einer Abmahnung rechnen. Allerdings gibt es Hoffnung:
Zurzeit schockiert eine Resolution des Ministerrats auf EU-Ebene viele Verbraucher und Datenschützer. Demnach soll die Ende-zu-Ende-zu-Verschlüsselung auf Nachrichtendiensten wie WhatsApp künftig verboten werden. Das könnte bedeuten, dass Strafverfolgungsbehörden bald unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung WhatsApp-Nachrichten mitlesen dürfen. In den vergangenen Tagen hat der geheime Entwurf einer Resolution des […]
Sie haben ihr Fahrzeug geleast und wollen es trotz abgelaufener „14-Tage-Widerrufsfrist“ zurückgeben? Ein sensationelles Urteil macht es möglich. Für die meisten Leasingnehmer der Sixt Leasing SE heißt das: Sie können ihre Raten komplett zurückfordern! Wir klären auf: Ein Münchener Richterspruch stärkt massiv die Rechte aller Verbraucher. Bei den Autofinanzierern indes […]
Über viele Jahre hinweg hat sich der für das Bank- und Börsenrecht bekannte und durchaus mächtige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) kontinuierlich den Ruf eines Verbraucherschrecks erarbeitet, der lediglich den Kreditinstituten des Landes wohlgesonnen zu sein schien. Bislang! Denn was sich gerade am BGH abspielt, damit hätte wohl wirklich niemand […]
Made in Germany ist weltweit ein Inbegriff für Qualität. Es verwundert daher nicht, dass die Werbung mit dem Label für viele Unternehmen und deren Produkte attraktiv ist. Wir klären, wann die Nutzung des Labels rechtmäßig erfolgen kann. Unsere Experten sind stehen Ihnen in Ihrem konkreten Fall gerne jederzeit beratend zur […]
Am 5. Dezember 2019 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Gesetzesentwurf für den neuen Medienstaatsvertrag. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Einigung „einen medienpolitischen Meilenstein, mit dem die Länder auf die digitale neue Welt reagieren“. Nun haben alle 16 Bundesländer das Vertragswerk ratifiziert. […]
Derzeit erhalten wir zahlreiche Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) erhalten haben. Weiterhin gibt es zudem Abmahnungen der T. & D. Versand GbR, der iParts GmbH und der Sekiguchi Co. Ltd. sowie durch arte fiori e.K. Unser Rat: Unterzeichnen […]
Auch in diesem Monat wollen wir Ihnen einen kleinen Einblick in die Pressearbeit unserer Kanzlei gewähren. Trotz Herbstferien und dem inzwischen eingetretenen Lockdown Light, wurden wir zahlreich angefragt, um zu verschiedensten Themen unsere rechtliche Einschätzung abzugeben. Selbstverständlich betrafen etliche Anfragen die Corona-Thematik. Spannend hier die Frage, ob auch im privaten […]
Das BVerfG hat sich wieder einmal mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben bei Beleidigungen beschäftigt. Die Bezeichnung „Trulla“ sah das BVerfG nun nicht als Schmähkritik an. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtete. Das BVerfG greift mit […]
Facebook hat nach Ansicht des LG Frankenthal zu Recht ein Nutzer-Konto sperren dürfen. Der Nutzer hatte zuvor kommentarlos einen Artikel des Satiremagazins „Der Postillon“ mit der Überschrift „Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?“ geteilt. Dies habe Facebook als Hassrede einstufen- und gemäß den Gemeinschaftsstandards daraufhin das Konto sperren dürfen. Facebook […]
Von einem angehenden Polizeibeamten ist zu erwarten, dass er jederzeit gegen antisemitisches, frauenverachtendes oder rassistisches Gedankengut eintritt und so zu jeder Zeit und ohne jeden Vorbehalt für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens eintritt. Dies gilt auch in einer WhatsApp-Gruppe. Ansonsten ist er für den […]
Wie viel Geld brachten die Kinoerfolge Keinohrhasen und Zweiohrküken ein? Die Autorin Anika Decker sah sich nicht ausreichend am Erfolg beteiligt und klagte u.a. gegen die Produktionsfirma von Til Schweiger. Mit Erfolg, wie das LG Berlin urteilte. Decker soll nun Auskunft über die Filmumsätze erhalten. Das Landgericht (LG) Berlin hat […]
Hersteller vegetarischer oder veganer Produkte können aufatmen. Eine heutige Abstimmung im EU-Parlament hat ergeben, dass Veggie- Burger oder vegane Würste weiterhin unter diesen Namen verkauft werden können. Zur Abstimmung stand ein auf Druck der Agrarlobby eingebrachter Gesetzesentwurf, der bei der Vermarktung von pflanzlichen Produkten die Verwendung von Begriffen einschränken sollte, […]
Ein Verbraucher kann einen online oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrag nicht widerrufen, wenn die gekaufte Ware auf seinen individuellen Wunsch hin hergestellt wurde. Der EuGH hat dies mit einem aktuellen Urteil nochmal bekräftigt. Dabei spielte es für die Luxemburger Richter auch keine Rolle, dass der Unternehmer im zu entscheidenden […]
In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf hat sich die Kanzlei WBS mit Erfolg gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer verteidigt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Gegenseite konnte dem Abgemahnten das Anbieten eines Filmwerks im Wege des Filesharings nicht nachweisen. Es war nicht auszuschließen, dass der Nachbar des Abgemahnten […]
Das Landgericht Köln hat im Zuge des Diesel-Abgasskandals erstmals einer Schadensersatzklage wegen eines manipulierten Dieselmotors EA 897 der Schadstoffklasse Euro 5 stattgegeben. Es handelt sich um ein deutschlandweit bisher einzigartiges Verfahren. Der Kläger erhält nun für seinen Audi A6 von der Audi AG den bisher gezahlten Kaufpreis zurück. Die Urteilsgründe […]