News und Urteile
Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Auch im derzeitigen Corona-Herbst stehen Ihnen einige staatliche Fördermittel zu Verfügung. Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Mit milliardenschweren Notpaketen will die […]
Kommen nun die Upload-Filter? Wird bald die Meinungsfreiheit im Internet bedroht? Eine erste Antwort gab der lange erwartete Diskussionsentwurf zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsreform, den das BMJV am 24. Juni 2020 veröffentlichte. Nun gibt es wieder Neuigkeiten aus dem Justizministerium. Am 13. Oktober 2020 hat das BMJV den […]
Der Weg für den Nutri-Score ist geebnet. Lebensmittelkennzeichnungen sollen dadurch transparenter und eindeutiger werden. Allerdings sorgt die neue Lebensmittelampel auch für viel Kritik. Denn Lebensmittelhersteller können frei entscheiden, ob sie ihre Produkte mit dem Nutri-Score kennzeichnen oder nicht. Die Verordnung zur Einführung des Nutri-Score tritt ab November in Kraft. Wir […]
Soforthilfe vom Anwalt
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Was war der Aufschrei groß: Im März des Jahres 2020 hat der EuGH die deutsche Rechtsprechung ganz schön durcheinander gewirbelt. „Die Wiederauferstehung des Widerruf-Jokers“ tönte es von überall. Und tatsächlich schien es, als hätten die Richter aus Luxemburg, also dort, wo der EuGH sitzt, unserem BGH in Karlsruhe ordentlich einen […]
Trotz fristgerechtem Widerruf können Parship-Nutzern hohe Kosten entstehen. Wenn man die Dating-Plattform nur wenige Tage genutzt hat, kann es bereits sein, dass man dafür eine saftige Summe an Wertersatz zahlen muss. Ob das rechtlich zulässig ist, hat derzeit das Amtsgericht Hamburg in mehreren Verfahren zu prüfen. Da es bei der […]
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend dünner. Sollten Sie auch eine […]
Große Freude im historischen Augustiner Keller in München. Das LG München I verurteilte die Bayrische Versicherungskammer zu einer Entschädigung von über einer Millionen Euro. Weitere Verfahren werden zeitnah entschieden. Der Pächter des Augustinerkellers hatte geklagt, da die Versicherung sich geweigert hatte, für die Coronabedingte Betriebsschließung zu zahlen. Wir klären auf. […]
Presseschau September 2020
Wegen des Ausspähens von Mitarbeitern soll der schwedische Modekonzern H&M ein Bußgeld von rund 35,3 Millionen Euro zahlen. Im Fall lag ein schwerer Missbrauch des Beschäftigtendatenschutzes vor. Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für […]
Nach dem Diesel-Abgasskandal bahnt sich nun der Benziner-Abgasskandal an. Ein Gutachten gibt Aufschluss, dass zumindest bei Audi-Benzinern manipuliert wurde. Nun gibt es erste Berichte, dass auch Porsche bei Benzinern Abgaswerte manipuliert haben könnte. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen. Im Abgasskandal scheint die nächste Bombe zu platzen. Der Verdacht […]
Die Bild durfte 2018 über das Scheidungsverfahren der Comedian Anke Engelke berichten. So der BGH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Allerdings war nur der Zeitungsartikel zulässig, nicht dagegen die damit veröffentlichten Bilder. Die Schauspielerin wurde durch die Berichterstattung der Bild nur teilweise in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Anfang Januar 2018 […]
In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte Technologie gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen soll. Nachdem sich die gesetzlichen Grundlagen geändert hatten, hatte das OVG Niedersachen die erneute Inbetriebnahme der Section […]
Der Käufer eines vom Diesel-Skandal betroffenen Audi A6, in dem ein sog. Thermofenster verbaut war, bekommt 19.000 Euro von der Audi AG. Dies entschied das LG Marburg. Für die restlichen Raten des Darlehensvertrages sei er freizustellen. Die Audi AG wurde unlängst vom Landgericht (LG) Marburg dazu verurteilt, dem Käufer eines […]
Ist Heribert Schwan, Ghostwriter von Helmut Kohl, noch im Besitz von Kopien seiner Gespräche? Die Witwe des Altkanzlers kämpfte vor dem BGH um die Herausgabe. Nun entschied der BGH, dass die Kohl-Witwe einen Auskunftsanspruch über den Verbleib der Tonbänder hat, um den Anspruch auf Herausgabe durchzusetzen. Schwan kündigte inzwischen an, […]
Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Dies gilt dann, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste wie Spotify oder Deezer von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden und damit nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Dies hat der EuGH erstmalig entschieden. Handytarife, bei denen […]
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt. Damit reagieren die Verantwortlichen auf ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, in dem die Richter das bisherige, in zahlreichen Fällen verwendete Muster für unvereinbar mit der […]
Nach den BAG-Urteilen zur Kündigung eines Piloten und einer Flugbegleiterin, die das Gericht aufgrund der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt hatte, hat der Insolvenzverwalter der Air Berlin erneut Kündigungen gegenüber den betroffenen Mitarbeitern ausgesprochen. Gestützt auf den Widerspruch der Personalvertretung von Air Berlin (Restmandat) ist von einer erneuten Unwirksamkeit der […]
Am 10.09.2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen, nachdem es nur einen Tag zuvor den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert hatte. Nun ist der Bundesrat dran. Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen […]
Wann Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen, wird von den Gerichten derzeit noch völlig unterschiedlich entschieden. Im Fall von Pamela Reif hat nun das OLG Karlsruhe über die Kennzeichnung bei sog. Tap Tags entschieden- und auch gleich Revision zum BGH zugelassen. Machen Influencer auch dann Werbung, wenn sie für […]
Die deutschen Datenschutzbehörden ermitteln aktuell gegen europäische Unternehmen wegen rechtswidrigem Cookie-Einsatz. Darunter befinden sich auch bekannte deutsche Firmen. Unternehmen jedenfalls sollten diese Entwicklung dringend beobachten. Federführend ist einmal mehr der österreichische Datenschützer Max Schrems, der gerade erst mit seiner Klage vor dem EuGH den Privacy Shield kippte. Unzählige Unternehmen in Deutschland […]
Ein digitaler Nachlass ist Teil des Erbes. Dieses Grundsatzurteil hatte der BGH am 12. Juli 2018 gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das 2012 verstorben war. Sie erhofften sich, mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Der BGH gab ihnen Recht. Facebook gewährte den Eltern […]
Ein Desinfektionsmittel versprühen und damit 99,9 % aller schädlichen Viren und Bakterien aus der Raumluft entfernen, klingt besonders in Zeiten der Corona-Pandemie zu schön um wahr zu sein. Das sah auch das LG München I so und untersagte die Werbung der Herstellerin. Das Landgericht (LG) München I wertete die entsprechende […]
Mobilfunkanbieter mussten im Juni 2017 mit Abschaffung der Roaming-Gebühren automatisch die Tarife aller Kunden ändern. O2 tat dies nicht, sondern stellte seine Kunden vor die Wahl, zum regulierten „Roam-Like-At-Home-Tarif“ zu wechseln. In seinem Urteil vom 3. 9. 2020 erklärte der EuGH diese Geschäftspraxis für unionsrechtswidrig (C-539/19). Die EuGH-Richter hielten den […]
Das OLG Hamm hatte sich am 25.08.2020 mit Aussagen in der BILD-Zeitung zu befassen, die einen Zusammenhang zwischen dem Leader der Neonazi-Band Oidoxie und der Vereinigung „Combat 18“ herstellen. Das LG Dortmund hatte dem Bandleader einen Unterlassungsanspruch gegen Textpassagen in einem Artikel der BILD zugesprochen, da einige Aussagen nicht genügend […]
Die Koalition hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Damit sollen die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Von den Vereinbarungen zum Kurzarbeitergeld könnten Millionen Arbeitnehmer profitieren. Um Arbeitsplätze zu sichern, hat die Bundesregierung bereits zu Beginn der Coronakrise das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Die Regierungskoalition hat nun weitere Maßnahmen beschlossen. So […]
Die Ludwig Stocker Hofpfisterei aus München versendet weiterhin markenrechtliche Abmahnungen, mit denen sie konkurrierenden Bäckereien verbieten will, ihr Brot unter der Bezeichnung „Sonne“ anzubieten. Die Hofpfisterei hat sich seit langem die Bezeichnung „Sonne“, „Öko-Sonne“ und „Schwarze Sonne“ schützen lassen. Bereits seit rund 10 Jahren ist uns die Abmahntätigkeit des namhaften […]
Hat eine Abmahnung in erster Linie zum Ziel, dass gegen den Rechtsverletzer ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung entsteht, gilt sie als rechtsmissbräuchlich. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Abmahnende daneben eigene Rechte schützen möchte. So lautet ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs. Die […]
Eine Werbekampagne des Unternehmens Pro Optik versprach Arzt- und Pflegepersonal, den „Corona Helden“ eine kostenlose neue Brille. Das OLG Stuttgart verbot diese Praxis nun jedoch. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat dem Unternehmen Pro Optik, welches über 140 Augenoptikfachgeschäfte bundesweit betreibt, Werbung mit Brillengeschenken für sogenannte ,,Corona-Helden‘‘ untersagt. Pro Optik hatte […]
Der Käufer eines VW Tiguan hat vom LG Krefeld trotz aktueller BGH-Urteile Schadensersatz in Höhe von über 40.000 Euro zugesprochen bekommen. Zwar hatte er sein Fahrzeug erst im August 2016 und damit rund ein Jahr nach bekannt werden des Abgasskandals erworben, doch sein Fahrzeug hatte er als Neuwagen bei VW […]
Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 schon wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für ungültig erklärt. Nachdem im Dezember […]
Eine Landesmedienanstalt kann eine andere nicht verklagen, weil sie mit deren Entscheidung über die Zulassung eines privaten Rundfunksenders für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm nicht einverstanden ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Zulassung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erfolgte. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem […]
Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg verschickte vor allem 2018 unzählige Abmahnungen gegen Reiseunternehmen, vor allem durch Rechtsanwalt Joachim Pollack. Mehrere Gerichte haben seit dem Rechtsmissbrauch festgestellt. Die Abmahnungen haben nun ein juristisches Nachspiel für Herrn Pollack und die Geschäftsführerin der rs reisen & schlafen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt […]