News und Urteile
Presseschau April 2019
“Fridays for Future” ist derzeit in aller Munde. Was als einsamer Protest der schwedischen Schülerin Greta Thunberg startete, ist mittlerweile zu einer weltweiten Bewegung mit tausenden jungen Anhängern gewachsen. Doch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird nun versucht “Fridays for Future” als Marke schützen zu lassen. Darf der Slogan bald […]
Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.
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Presseschau März 2019
Am 26.03.2019 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts komplett zugestimmt, am 15.4.2019 hat der Rat die Reform endgültig abgesegnet. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE über die Hintergründe der folgenschweren Einigung: Hier finden Sie die aktuellsten Informationen rund um Artikel […]
Es war die Schock-Nachricht der letzten Woche. Autobauer Ford plant den Abbau von 5000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist mehr als jede fünfte Stelle. Die Konzernleitung begründet dies mit einer geänderten Unternehmensstrategie und Einsparbedürfnissen von mindestens 500 Millionen Euro. Besonders der größte deutsche Standort in Köln soll von den Sparmaßnahmen […]
Auch wenn die Kindererziehung nicht immer einfach ist, so entstehen während der Elternzeit dennoch keine Urlaubsansprüche, entschied nun das BAG.
Der Attentäter von Christchurch (NZ) hat seine schreckliche Tat gefilmt und live auf Facebook übertragen. Millionenfach wurde das Video bei Facebook und YouTube geteilt. Facebook gelang es immerhin, in kürzester Zeit Millionen dieser Videos entweder zu löschen oder schon vor dem Hochladen zu blockieren, YouTube hingegen versagte. Kopien der Videos […]
Artikel 13 der geplanten Reform der Urheberrechtsrichtlinie spaltet die Gemüter. In einem ausführlichen 49 Seiten langen Dokument erläutern die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Anne-Christine Herr zunächst die Hintergründe des Gesetzgebungsprozesses sowie die Details des Artikel 13. Anschließend gehen sie im Einzelnen sowohl auf die Kritikpunkte an Artikel 13 als auch […]
Der jahrelange Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der BGH wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist das Urteil des OLG München rechtskräftig.
Presseschau Februar 2019
Die BGH-Richter hat am 21. Februar 2019 entschieden, dass der Eigentümer ein Kunstwerk, welches mit einem Gebäude fest verbunden ist, in der Regel abbauen darf. Das Interesse der Künstlerin, zu verhindern, dass ihr extra für das Museum angefertigte Kunstwerk abgebaut bzw. nicht mehr aufgebaut wird, müsse dahinter zurückstehen. Viel spannender […]
Eine 26-jährige Studentin hatte auf einer Gegendemonstration einen Polizeieinsatz gefilmt. Dabei nahm sie die Beamten aus nächster Nähe auf, so dass auch dienstliche Gespräche aufgezeichnet wurden. Da dies illegal ist, verurteilte sie das LG München I nun. Damit jedoch dürfte der Rechtsstreit noch nicht zu Ende sein.
Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts hätte Content-Plattformen wie YouTube in ernste Schwierigkeiten bringen können. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hatte in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne aufgerufen. Sie droht darin, infolge der geplanten Reform zahlreiche kleinere Kanäle abzuschalten. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon […]
Presseschau Januar 2019
Das OLG Düsseldorf hat über eine weitere Widerrufsmöglichkeit im Fall von fehlenden Pflichtangaben bei Autokreditverträgen entschieden. Weil dem Kläger zwingende Angaben zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß erteilt wurden, sei er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Die Folge: ein ewiges Widerrufsrecht, das eine Rückabwicklung auf […]
Erkältet und keine Lust, zum Arzt zu gehen? Nun bietet ein neues StartUp aus Hamburg, au-schein.de eine scheinbar leichte Möglichkeit, sich krankschreiben zu lassen. Einfach per Online-Formular und WhatsApp. Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots soll es möglich machen. Doch ist das Angebot wirklich legal? Wie sieht das datenschutzrechtlich aus? Nun hat die […]
Die Datenschutzbehörde Niedersachsen hält die geschäftliche Nutzung von WhatsApp für illegal. RA Christian Solmecke vertritt diese Auffassung seit Jahren. Besonders interessant an dieser Einschätzung ist, dass gleichzeitig bekannt wurde, dass eine Hessische Kleinstadt zwar auf Facebook verzichtet, dafür aber auf WhatsApp umstieg. Auch das startup au-schein.de verlässt sich auf die […]
Der BGH hat in einer lange umstrittenen Rechtsfrage Position bezogen: Parteien können ihre Gestaltungsrechte wie etwa Widerruf, Kündigung oder Rücktritt auch später in einem laufenden Zivilprozess vorbringen. Sie werden dann immer noch vom Gericht – gerade auch in der Berufungsinstanz – berücksichtigt. Zwar zwingt das Zivilprozessrecht normalerweise, alles so früh […]
Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert (sog. Upskirting), muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Ein entsprechendes Gesetz hat das britische Parlament verabschiedet. Wie die Rechtslage in Deutschland ist, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE:
Am 14. Januar 2019 tritt in Deutschland das Markenrechts-Modernisierungsgesetz in Kraft. Eine der wichtigsten Neuerung dabei: Mit der Gesetzesreform fällt die Bedingung weg, dass Marken grafisch darstellbar sein müssen. Wir stellen die Änderungen vor:
Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die Betroffenen noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine drohende Verjährung zu verhindern. […]
Welche Regelungen sind bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten, welche Änderungen kommen noch in diesem Jahr auf uns zu? Wir geben Ihnen einen Überblick – von Diesel-Fahrverboten über günstige Telefonate bis hin zu Änderungen im Miet-, Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht: Für jeden ist etwas dabei. Viele Verbraucher können […]
Presseschau Dezember 2018
Sie möchten von einem Unternehmen wissen, ob und wenn ja, welche Daten es von Ihnen gespeichert hat? Dies erlaubt der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nutzen Sie dazu unser Musterschreiben! Fügen Sie einfach Ihre individuellen Angaben ein und übermitteln Sie es dem betreffenden Unternehmen. Hier genügt eine formlose Übermittlung, […]
Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe musste sich ein Kölner Familienvater am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Das Gericht beurteilte seine Aktion tatsächlich als Amtsanmaßung – stellte das Verfahren aber wegen der geringen Schuld ein. Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet über den kuriosen Fall direkt aus der Verhandlung:
Der EuGH hatte bereits 2010 entschieden, dass der § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB von den nationalen Gerichten nicht weiter angewendet werden darf, weil er das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung missachtet. Dennoch bestand die Norm bis heute fort. Nun wurde sie gestrichen.
Ein Mann filmte nach mehreren Beschädigungen seinen Wintergarten mit zwei Kameras. Die Familie nebenan fühlte sich dadurch beobachtet und klagte. Kurios an der Geschichte: Die klagende Familie filmte selbst und steht deshalb in einem anderen Verfahren als Beklagte vor Gericht. Kläger: Ihr Nachbar.
Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe muss sich der Kölner Jannik Jung am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihn wegen Amtsanmaßung angeklagt, für die Geldstrafe oder bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe drohen. Über die Strafbarkeit der Blitzerattrappe scheiden sich in der juristischen Fachwelt jedoch die Geister.
Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, sollten zunächst alle Namen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder? Nun gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission. Und […]
Presseschau Oktober 2018
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Rechte von Käufern gestärkt. Wer ein Auto gekauft hat, das sich als mangelhaft herausstellt, kann die Neulieferung eines mangelfreien Neuwagens verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er zuvor noch eine Nachbesserung verlangt hat und sogar dann, wenn der Hersteller den Mangel nachträglich […]