News und Urteile
Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 30.06.2016, Az. 2 U 615/15) hat entschieden, dass die AGB-Klauseln eines Internet- und Telefondienstleisters unwirksam sind, die pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren regeln.
Filesharing – Der BGH hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Lizenzschadensersatz 10 Jahre beträgt (Urt. v. 12.5.2016 – I ZR 48/15). Bislang gingen wir, wie im Übrigen auch die Mehrheit der deutschen Gerichte, bei der Verjährung des Lizenzschadensersatzes von einer dreijährigen Verjährungsfrist aus. Rechtsanwaltskosten verjähren jedoch weiterhin nach drei […]
Einladung im Rahmen der INTERNETWOCHE KÖLN 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, lädt herzlich zum traditionellen Internetfrühstück am Freitag, den 28. Oktober 2016 von 10:00 bis 13:00 Uhr in den eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft Lichtstraße 43h, 50825 Köln ein. Thema der Veranstaltung ist: Aktuelle Urteile […]
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Für die Widerrufsbelehrung gegenüber einem Verbraucher reicht es aus, wenn die Postfachanschrift als Widerrufsanschrift angegeben wird. Die Postfachanschrift reicht im gleichen Maße aus wie eine Hausanschrift, um eine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Darüber hinaus ist eine ladungsfähige Anschrift zwingend anzugeben. (Urteil v. 12.07.2016 – Az.: XI ZR 564/15).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Vertriebsverbot für Energiesparlampen eines Herstellers aus den Niederlanden für den deutschen Markt in letzter Instanz bestätigt (Urt. v. 21.09.2016, Az. I ZR 234/15).
Die Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt im Namen der WVG Medien GmbH für den Tausch der Serie „Hell on Wheels“ in einer Filesharing Börse ab. Die Serie umfasst bereits fünf Staffeln. Kosten der Abmahnung In der Abmahnung fordert die Kanzlei zur Zahlung von 981,49 Euro Schadensersatz auf. Dem Abgemahnten wird ein […]
Im Internet gibt es inzwischen immer häufiger Betrüger, die einen Fakeshop betreiben. Hiervon bleibt auch nicht der Bereich der Online Apotheken verschont. Verbraucher sollten bei der Fake Apotheke rezeptfrei-bestellen.net keine Medikamente bestellen.
Die deutsche Autobahn ist weltweit legendär. Wo in fast jedem anderen Land der Welt durchgängig strikte Tempolimits gelten, darf auf vielen deutschen Autobahnabschnitten noch unbegrenzt schnell gefahren werden. Autofahrer sollten jedoch bei schneller Fahrt beachten, dass im Falle eines Unfalles eine rechtliche Mitverantwortung angenommen werden kann.
Die Bergrecords GmbH (Bergrecords GmBH, Am Sonnenhof 2, 71646 Aspach) lässt ganz aktuell über die Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert aus Ludwigsburg das Album Seelenbeben der Künstlerin Andrea Berg abmahnen. Neben einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird ein Betrag von 1.500,00 Euro gefordert. Doch keine Panik! Wir erläutern Ihnen […]
Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 9.2.2016, Az.: 102 O 3/16), welche Voraussetzungen ein Online-Shop Betreiber beachtet muss, wenn er seine Produkte nur an Unternehmen und nicht auch an Verbraucher verkaufen möchte.
Der BGH bestätigt, dass Hinweis auf eine gesonderte Internetseite bezüglich der Effizienzklasse in Online-Shops rechtmäßig ist. Sie dürfen für Informationen bezüglich der Effizienzklasse von Elektrogeräten über einen Link auf gesonderte Internetseiten verweisen (BGH, Urt. v. 04.02.2016 – Az.: I ZR 181/14).
Der Ex- Bürgermeister der Stadt Berlin, Klaus Wowereit, klagt gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der “BILD”-Zeitung, die ihn mit Freunden in einer Bar zeigen. Die BILD publizierte die Bilder unter der Überschrift “Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar …”.
Am 13.07.2016 hat der BGH (Az. VIII ZR 49/15) in einer Sache entschieden, in der die Klägerin um ihr Recht stritt, von einem Kaufvertrag zurücktreten zu können. Entgegen der vorinstanzlichen Urteile, war der BGH der Ansicht, vor der Erklärung eines Rücktritts genüge die Aufforderung zur Nachbesserung innerhalb eines begrenzten Zeitraumes, […]
Die gesetzlichen Regeln des Urheberrechts unterscheiden sich von Land zu Land. Entscheidend ist: Die Gemeinfreiheit richtet sich stets nach dem Land, in dem ein Werk genutzt werden soll. Urheberrechtrechtlicher Schutz von Werken ist meist zeitlich begrenzt. Ebenso existieren oftmals landesspezifische Gesetze, die Urheberrechte beschränken können und rechtliche Möglichkeiten für Urheber, […]
Eine Beleidigung per SMS wie “arrogante rotzige große asoziale Fresse”, “Schweinebacke”, “feiges Schwein”, “feige Sau”, “feiger Pisser”, “asozialer Abschaum” und “kleiner Bastard” begründen nach Ansicht des BGH im Urteil v. 24.05.2016 – Az.: VI ZR 496/15 keinen Geldentschädigungsanspruch.
Das Unternehmen DerKeiler hat eine neue App auf den Markt gebracht. Für 2,99 Euro kann sich jeder über die Privatinsolvenz seines Nachbarn erkundigen. Der Nutzer gibt einfach eine Postleitzahl an und schon erscheinen auf einer Karte genaue Angaben zu den Schuldnern in der Umgebung. Darf das Unternehmen solche sensiblen Daten […]
Wieder musste sich ein deutsches Gericht mit der Frage des Streitwertes im Falle einer unberechtigten Fotonutzung beschäftigen.
Das Amtsgericht Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 26.05.2016, Az. 34 C 40/15), dass wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen kann. Pro Jahr gehen in Deutschland hunderttausende Strafanzeigen bei der Polizei ein. Die Staatsanwaltschaft leitet dann ein Ermittlungsverfahren ein. […]
Für TV-Geräte, die in Warte- oder Trainingsräumen von medizinischen Einrichtungen stehen, müssen urheberrechtliche Abgaben gezahlt werden.
Das AG Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 03.05.2016, Az. 5 Cs 520 Js 39011/15, dass der Anwalt David Schneider-Addae-Mensah Bayerns Innenminister Joachim Hermann ein „wunderbares Inzuchtprodukt“ nennen darf, nachdem dieser Roberto Blanco in einer TV-Show als „wunderbaren Neger“ bezeichnete.
Wer genießt Urheberrecht an Kunstwerken, die nicht von Menschen, sondern ausschließlich von künstlichen Intelligenzen kreiert und erschaffen wurden? Aktuelle Projekte wie The Next Rembrandt oder Googles Deep Dream geben Anlass, ein neues Spektrum genauer zu betrachten.
Das Örtliche Branchenbuch – Viele Kleinunternehmer haben sich in den letzten Wochen über Post von einer DPM Consulting UG (haftungsbeschränkt) oder der Firma City Inkasso GmbH gewundert. In den der Rechnung der DPM Consulting UG wird ein stolzer Geldbetrag von 499,00 € netto oder 593,81 € brutto gefordert. Die Firma […]
Nutzer von Plattformen wie Facebook, WhatsApp oder auch Amazon können sich eventuell gegen die Sperrung ihres Accounts wehren.
Das neue BKA-Gesetz verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz und bedarf somit einer Überarbeitung. Das entschieden die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09).
Häufig stellen uns Mandanten die Frage, was passiert, wenn man ein Verkehrsschild nicht sieht. Muss man auch dann ein Bußgeld wegen zu schnellem Fahren oder ein Verwarnungsgeld wegen Falschparken zahlen?
Die Zahl der Bußgelder, die wegen Ordnungswidrigkeiten von Drohnenbesitzern verhängt werden, wird zunehmend höher. Auch die Anzahl der Beschwerden über Drohnenbesitzer sind im Vergleich zum letzten Jahr deutlich angestiegen.
Abmahnungen von Flüchtlingsheimen machten zuletzt in Deutschland die Runde. Doch das Phänomen ist nicht neu. Auch Hotels, Cafes oder WGs, die ihren W-LAN Anschluss Dritten zur Verfügung stellen, müssen mit teuren Briefen vom Anwalt rechnen. Aus diesem Grund bietet nun die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen kostenlosen Internet-Nutzungsvertrag an, […]
Der Deutsche Presserat hat elf öffentliche Rügen wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex ausgesprochen. Gerügt wurden u. a. Focus.de und Bild.de.
Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 146/15) hat entschieden, dass ein Kunde sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen geltend machen kann. Missbräuchlich ist die Geltendmachung des Widerrufsrecht auch dann nicht, wenn ein Kunde wegen nicht eingehaltener Tiefpreisgarantien von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Der EuGH soll auf Vorlage des Landgerichts Münchens in einem Filesharing Verfahren klären, ob Anschlussinhaber als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter im Netz haften müssen.
Angriff der digitalen Dilettanten – Die Staatstrojaner-Affäre
Feldzug gegen Raubkopierer