News und Urteile
„Wer einmal rast, dem glaubt man nicht“. So in etwa argumentierten Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz, die das Motorrad eines Verkehrssünders nach einem mutmaßlichen illegalen Straßenrennen sicherstellen. Darf bei einer Verkehrskontrolle wegen eines illegalen Straßenrennens das Fahrzeug direkt eingezogen werden? Was gilt, wenn bereits vorher gegen ihn ermittelt worden war? Das OVG […]
Das VG Berlin entschied darüber, wann eine Behörde alles getan hat, um einen geblitzten Fahrzeugführer zu identifizieren. Die zuständige Behörde hatte zwar eine Person befragt, aber nicht auf Google gesucht. Das Gericht hielt dies allerdings für „besonders naheliegend“ und hob die ergangene behördliche Auflage auf. Laut dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin […]
Für viele Unternehmer waren sie ein Segen, nun sind sie für viele ein Fluch geworden: Corona-Soforthilfen. Behörden fordern von jedem fünften Begünstigten nun Zahlungen zurück. Dabei stand eine Rückzahlung damals nicht im Raum. WBS.LEGAL hält die Rückforderungen für rechtswidrig und steht Ihnen bei der Verteidigung zur Seite. Jetzt heißt es […]
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Mit dem Verbot des rechtsextremen Magazins COMPACT feiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Das Verbot stützt sich dabei nicht auf das Presserecht, sondern auf das Vereinsgesetz. Eine Methode, die verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. COMPACT klagt nun vor dem Bundesverwaltungsgericht. Am 16.07.2024 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die […]
Müssen werbliche Texte schon im Teaser als Werbung gekennzeichnet sein oder reicht ein entsprechender Hinweis weiter unten im Text? Diese Frage musste nun das LG München I beantworten, nachdem der Wettbewerbszentrale aufgefallen ist, dass eine Online-Zeitung auf ihrer Website neben den redaktionellen Beiträgen auch Texte aus bezahlten Werbepartnerschaften angeteasert hatte. […]
Nach einer Beschwerde erklärte die Hamburger Datenschutzbehörde den Einsatz umstrittener „Pay or OK“-Systeme für zulässig. Der Datenschutz-Verein noyb hat deshalb eine Klage gegen die Behörde beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Der Verein noyb (steht für „none of your business“), der vom österreichischen Datenschützer Max Schrems gegründet wurde, hat zusammen mit einer […]
Dürfen Unternehmen in Werbebriefen an Kunden auf die AGB verweisen, wenn sich diese nur auf der Webseite des Unternehmens abgedruckt befinden und nicht im Schreiben angehängt sind? Das musste das OLG Düsseldorf entscheiden. Wenn ein Unternehmen in Werbebriefen an Kunden auf die eigenen AGB auf der Webseite verweist, ohne sie […]
Makler dürfen keine Fotos von Wohnungseinrichtungen ohne Einwilligung der Bewohner veröffentlichen, so das LG Frankenthal. Wie sieht die Rechtslage aber aus, wenn die Mieter einem Makler Zutritt zum Haus verschaffen, damit er Fotos anfertigen kann? Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung […]
Obwohl die Sommermonate für gewöhnlich etwas ruhiger ausfallen, war es in diesem Juli durchaus trubelig. So befand sich Deutschland im EM-Fieber und überall sah man die Check24-Trikots. Doch war das ein harmloser Marketing-Coup oder eher schon datenschutzrechtlich heikel? Und was gilt eigentlich bei personalisierten Tickets? Außerdem: Wegen seiner Aussagen zum […]
Wer sich Tickets für das Spiel des Lieblingsvereins sichern will, wendet sich gelegentlich an Ticket-Zwischenhändler wie Viagogo. Mit sogenannten „Leerverkäufen“ konnten dort Tickets gekauft werden noch bevor diese offiziell von den Vereinen ausgegeben wurden. Den FC Bayern München störte diese Praktik und er klagte vor dem LG München. Ist die […]
Ein Unternehmen aus Werl wurde dazu aufgefordert, seine Kleidungsartikel mit dem traditionellen Jagdspruch „Horrido!“ nicht mehr weiter zu verkaufen. In einem anwaltlichen Schreiben verweist auf ein EU-Markenrecht an dem Spruch. Die Geschäftsführerin hält den Betrieb aufrecht und geht dagegen rechtlich vor. „Horrido!“ ist unter Jägern Begrüßung, Hochruf und Trinkspruch zugleich […]
Microsoft Advertising platziert Werbung für Geschäftskunden und verwaltet Cookies, die diese auswerten. Das OLG Frankfurt musste klären, ob Microsoft auch hinsichtlich der Speicherung von Cookies datenschutzrechtlich verantwortlich ist, wenn die Cookies von den Kunden-Webseiten stammen. Muss Microsoft hier sichergehen, dass eine Einwilligung eingeholt wird oder ist das Unternehmen durch seine […]
Sternebewertungen stellen für viele (potentielle) Kunden einen wichtigen Anhaltspunkt bei ihrer Kaufentscheidung dar. Der BGH musste nun entscheiden, inwieweit eine durchschnittliche Sternebewertung aufgeschlüsselt werden muss. Reicht es, wenn ein Unternehmen den Durchschnittswert aller Bewertungen für die Werbung angibt oder muss auch ersichtlich sein, wie dieser Wert zustande kam? Wenn Unternehmen […]
Müssen sich Betroffene für die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse an Googles Muttergesellschaft in den USA halten oder kann auch Google Ireland haftbar gemacht werden? Google ist der Ansicht, die Tochtergesellschaft könne hier nicht in Verantwortung genommen werden. Das OLG Köln sieht das anders. Der Google-Tochter mit Sitz in Irland ist es […]
Lange sah es so aus, als würde der BGH selbst entscheiden, dass verzocktes Geld von bis 2020 illegalen Online-Sportwettenanbietern zurückgefordert werden kann. Nun legt er diese Frage doch dem EuGH vor – macht seine verbraucherfreundliche Meinung aber weiterhin sehr deutlich. Sportwetten haben angesichts der Europameisterschaft einen riesigen Hype erlebt, z.B. […]
Wenn sich die New York Times einen einzelnen Spielevertreiber als Gegner nimmt, scheint das erst ein Kampf wie David gegen Goliath. In diesem Fall klagte sie wegen Markenrechten an dem Spiel „Wordle“. Am Ende musste das LG Hamburg entscheiden, ob die New York Times prioritätsbesseren Rechte an Wordle hat. Beide […]
Die „junge Welt“, eine linke Tageszeitung“ wird seit über 20 Jahren beinahe jährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dagegen wehrte sie sich gerichtlich, hatten nun aber keinen Erfolg. Damit dürfte der Rechtsstreit aber noch nicht vorbei sein. Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des […]
Eine Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Firmeneigentum gestohlen und dann auf eBay verkauft hat. Um ihren Verdacht zu beweisen, verschafft sie sich Zugang zu dem eBay-Account der Mitarbeiterin. Nun möchte das LAG Niedersachen wissen, wie Gerichte mit derartig erlangten Daten umgehen sollen und ob diese verwertet werden […]
Jan Böhmermann musste vor dem LG Dresden eine Schlappe gegen einen Imker hinnehmen, der mit Böhmermanns Gesicht für seinen Honig warb. Die Werbung war allerdings eine Reaktion des Imkers auf eine vorherige Kritik Böhmermanns. Nun musste das OLG Dresden Klarheit darüber schaffen, ob Böhmermanns Persönlichkeitsrechte denn wirklich verletzt sind. Das […]
Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG. Nun hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des Vereins abgewiesen. Die Aufgaben einer Volljuristin, die rund acht Jahre in einem […]
Es ist Ferienzeit! In Bayern und Baden-Württemberg stehen die Sommerferien noch vor der Tür, in anderen Bundesländern sind sie bald schon wieder vorbei. Und natürlich erhöhen die Reise- und Verkehrsunternehmen genau in dieser Zeit die Preise. Hinzu kommen endlose Staus zu Ferienbeginn und -ende oder volle Bahnen. Manche Eltern halten […]
In dem Kündigungsschutzverfahren des Profifußballspielers Anwar El-Ghazi gegen den Bundesligaverein Mainz 05 hat das ArbG Mainz nun entschieden. Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hatte dieser zuvor bei seinem Arbeitgeber für Aufregung gesorgt. Doch die fristlose Kündigung trage die Äußerung nicht, so das Gericht. In dem Kündigungsschutzverfahren des Profifußballspielers El-Ghazi gegen den Bundesligaverein […]
Auch Autohändler können sich nicht beliebig lange Lieferzeit in ihren AGB vorbehalten. Wenn ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist geliefert wird, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall dürfen dann auch keine Stornierungsgebühren anfallen, so das AG Hanau. Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass sich […]
Damit Kunden Preise transparent vergleichen können, müssen Supermärkte, die Orangensaft zum frischen Pressen und Abfüllen vor Ort bewerben, den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. Immer häufiger gibt es in Supermärkten die Möglichkeit für Kunden, frische Orangen mit einer Saftpresse selbst abzufüllen. Das Oberlandesgericht (OLG) […]
Allen Skandalen zum Trotz erfreuen sich Rammstein-Konzerte wieder größter Beliebtheit. So sehr, dass Tickets für die ausverkauften Konzerte im Juli auf dem Zweitmarkt inzwischen für mehrere Tausend Euro gehandelt werden. Doch ist das überhaupt erlaubt? Und haben Käufer mit einem solchen Ticket überhaupt ein Recht auf Einlass? Rechtsanwalt Christian Solmecke […]
Account-Sperrungen können ärgerlich für die Betroffenen sein. Noch ärgerlicher sind solche Sperrungen allerdings dann, wenn die Sperrung nicht vom jeweiligen Netzwerk begründet wird. So ging es der Filmwerkstatt, einem gemeinnützigen Verein, der gegen die Sperrung seiner Facebook-Seite vorging. WBS.LEGAL hilft, wenn auch Ihr Account gesperrt wurde. Eine Account-Sperrung ohne Begründung […]
Die Telekom muss Konkurrenten Zugang zu ihren Kabeln geben. Das VG Köln entschied im Eilverfahren, dass die Telekom der Deutschen Glasfaser Zugang zu sogenannten Leerrohren des öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzes gewähren muss. Internetkabel in Deutschland sind gebündelt in unterirdischen Rohren verlegt. Die einzelnen Kabel gehören dabei verschiedenen Unternehmen, wie z.B. der […]
In unserer mehr und mehr durch KI geprägten Zeit, stellen sich vermehrt auch neue urheberrechtliche Fragen. Eine davon beantwortete nun der BGH in einer Patentsache. In seinem Urteil musste der Senat feststellen, wer überhaupt als Erfinder gelten kann und wie die Frage zu beantworten ist, wenn eine künstliche Intelligenz die […]
Das KCanG ist vor gut drei Monaten in Kraft getreten. Ein Autofahrer, dem vor ungefähr zehn Jahren wegen regelmäßigen Cannabiskonsums seine Fahrerlaubnis entzogen wurde, sah das neue KCanG als letzten Strohhalm. Es bestand die Hoffnung, dass das BVerwG eine Hilfe auf dem Weg zurück zur Fahrerlaubnis sein könnte. Wenn jemand […]
Preisfehler passieren im Online-Handel immer wieder. Oft bleiben die Fehler unentdeckt. Manchmal gelingt es den Händlern jedoch, die Fehler zu entdecken und Bestellungen dann zu stornieren. Das OLG Frankfurt musste nun einen Fall entscheiden, in dem ein Kunde neun Smartphones mit einem Preisfehler bestellt hatte und die dazu angebotenen kostenlosen […]
Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, da diese an dem von „Correctiv“ aufgedeckten Treffen in Potsdam zur „Remigration“ teilgenommen hatte. Eine Teilnahme jedoch reiche allein noch nicht für eine Kündigung aus, urteilte das ArbG Köln. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass die von der Stadt Köln ausgesprochenen […]
Wann dürfen einzelne Einheiten von Auslieferungsfahrer eines Lieferdienstes einen Betriebsrat wählen? Da in einem Fall aus Aachen der Lieferdienst gegen eine solche Wahl gerichtlich vorging, hat nun das ArbG Aachen entschieden. Per Beschluss vom 23. April 2024 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschieden, dass Auslieferungsfahrer, die per App in einem […]