News und Urteile
Ein AfD-Großspender, der auf dem Potsdamer Treffen von Rechten und Rechtsextremen nur als Spender erwähnt wurde, wollte seinen Namen aus dem Bericht streichen lassen. Wenigstens aber sollte Correctiv die Darstellung, wie und für wen er gespendet hatte, aus dem Artikel streichen. Das LG Hamburg hat den Eilantrag nun abgewiesen. Die […]
Online-Coachings sind im heutigen Zeitalter in vielen Bereichen allgegenwärtig. Der Klassiker dürften weiterhin Coachings sein, die beim Aufbau eines Unternehmens helfen. Doch handelt es sich bei solchen Online-Coachings möglicherweise um einen Fernunterricht, der einer Zulassung bedarf? Dieser Frage ging nach dem LG Hamburg nun das OLG Hamburg nach und beurteilte […]
Juristische Personen haben nach der DSGVO keine Auskunftsrechte. Der BFH hat in seinem Urteil die – eigentlich bekannte – Tatsache bestätigt, dass die DSGVO nur natürliche Personen schützt. Wenn ein Unternehmen also Auskunft erlangen möchte, muss es sich auf andere Rechtsgrundlagen stützen. In einem aktuellen Urteil vom 8. Februar 2024 […]
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Die Entscheidung des LG Hamburg in Sachen Vosgerau vs. Correctiv anlässlich des Artikels “Geheimplan gegen Deutschland” fällt 2:1 zugunsten des Recherchemagazins aus. Das Gericht nutzte die Gelegenheit, um deutlich auf die begrenzte Bedeutung des Verfahrens hinzuweisen. Das Landgericht (LG) Hamburg hat im medial stark diskutierten Eilverfahren des Juristen Dr. Ulrich […]
Werbung mit sogenannten „Green Claims“ ist mittlerweile von Produktverpackungen der unterschiedlichsten Kategorien (Lebensmittel, Klebstoffe, Schreibmaterialien, Autos) nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger sind zwei neue Richtlinienvorschläge der EU-Kommission, die genau solche umweltbezogenen Werbeaussagen wie z.B. „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „umweltbewusst“ etc. künftig regeln sollen. Die WBS.LEGAL hat nun die zwei wichtigen Richtlinienvorschläge gutachterlich […]
Die Schufa soll sich auf Kosten der Kunden in Millionenhöhe bereichert haben, weil sie Kunden dazu manipulieren würde, für eine eigentlich kostenfreie Auskunft zu zahlen. Deswegen hat Datenschützer Max Schrems nun mit seiner Organisation noyb Beschwerde und Anzeige gegen die Auskunftei eingereicht. Die Datenschutzorganisation des österreichischen Datenschützers Max Schrems noyb (steht […]
Die Polizei ließ einen falsch geparkten LKW-Auflieger abschleppen – obwohl die Rufnummer des Eigentümers darauf gedruckt war. Der muss trotzdem für die Kosten des Abschleppens aufkommen, entschied nun das VG Düsseldorf. Wenn ein geparkter LKW-Auflieger die öffentliche Sicherheit gefährdet, darf die Polizei ihn sofort abschleppen lassen. Das gilt auch, wenn […]
Die Daten von Grundbesitzern aus dem Landkreis Lörrach waren monatelang im Internet frei einsehbar. Etwa 56.000 Privatpersonen und rund 960 Unternehmen sind betroffen. Der Datenschutzbeauftragte prüft noch. Was bedeutet das Leck für Betroffene? Haben Sie Anspruch auf Schadensersatz? Im Landkreis Lörrach wurde ein erhebliches Datenleck aufgedeckt: Monatelang waren persönliche Daten […]
Fast jedes Cookie-Banner im Internet ist auf die eine oder andere Art so gestaltet, dass Nutzer einfach auf „akzeptieren“ klicken, weil ihnen das Ablehnen zu mühselig ist. Das OLG Köln sagt nun: Das geht so nicht. So eine Einwilligung sei schließlich nicht mehr freiwillig. Cookie-Banner müssen eine dem „Akzeptieren-Button“ gleichwertige […]
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat FragDenStaat-Redakteur Arne Semsrott wegen des Veröffentlichens von Gerichtsdokumenten angeklagt. Die GFF, die ihn unterstützt, hält dagegen: Grundlage für die Strafverfolgung sei eine verfassungswidrige Strafnorm, die die Pressefreiheit gefährde. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gem. § […]
Können sich Arbeitgeber gegen anonyme negative Bewertungen auf Kununu über ihr Unternehmen wehren? Das Hanseatische OLG hat nun im Eilverfahren eine überraschende Entscheidung getroffen und das Recht auf Anonymität der Verfasser als weniger wichtig gewertet als den Anspruch von Arbeitgebern, negative Bewertungen anzuzweifeln. Kununu will das nicht akzeptieren. Kununu […]
Ende Januar urteilte der EuGH, dass ein Kunde in einem ganz speziellen Fall keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz hatte. Denn in dieser Konstellation war praktisch ausgeschlossen, dass hier tatsächlich ein Datenmissbrauch passiert sein könnte. Dennoch kursieren falsche Interpretationen zu diesem Urteil im Netz – eine Klarstellung. Ein Urteil des Europäischen […]
In den vergangenen Jahren gab es eine Abmahnwelle von Fotografen, die Werbefotos im Internet von Hotelzimmern monierten, auf denen ihre Fototapeten zu sehen waren. Nun machte auch das OLG Düsseldorf dieser Argumentation einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Ist eine Fototapete auf einem Werbefoto eines Hotels im Internet sichtbar, so […]
Weil Jan Böhmermann ihn in seiner Sendung – ohne Vorabinformation – des „Greenwashings“ diskreditiert hatte, schlug der Imker zurück: Er verwendete Böhmermanns Foto, um damit satirisch für seinen „Beewashing-Honey“ zu werben. Das durfte er, sagt nun das LG Dresden im Eilverfahren. Das Landgericht (LG) Dresden hat im einstweiligen Verfügungsverfahren die […]
Wer Verbrauchern etwas kostenpflichtig im Internet anbietet, muss den Bestellbutton auch so beschriften – etwa durch „zahlungspflichtig bestellen“. Meta versuchte es mit der Formulierung „Abonnieren“ – und scheiterte damit nun vor dem OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Meta im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, den Bestellprozess der kostenpflichtigen werbefreien Nutzung […]
Elektrohändler mit großer Verkaufsfläche müssen seit 2022 alte Elektronik-Geräte entsorgen und darüber auch informieren. Wer dabei Fehler macht, dem drohen Abmahnungen. Aktuell geht die Deutsche Umwelthilfe massiv gegen Händler vor. Doch zu Recht? Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Und wie können Sie dem vorbeugen? Seit […]
Für eine Schulung zum Betriebsverfassungsrecht dürfen Personalräte auf Kosten der Arbeitgeberin sogar aus NRW bis nach Potsdam reisen, so das BAG. Nur weil das günstiger sei, müsse man sich nicht auf ein Webinar vertrösten lassen. Eine Schulung zum “Betriebsverfassungsrecht I” hätten neue Personalratsmitglieder gerne in Binz auf Rügen absolviert. Nachdem […]
Alkoholisiert ans Steuer setzen, kann Autofahrern zum Verhängnis werden. Dies gilt besonders dann, wenn ein nüchterner Fahrer die Situation hätte meistern können. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. In Hessen ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem Autofahrer und einer Fußgängerin. Der Fahrer fuhr alkoholisiert, doch beide Parteien tragen […]
Rund 10.000 Mitglieder der AfD sollen laut eines Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2022 rechtsextrem sein könnten. Entsprechende Passagen im Bericht hat das VG Berlin nun nicht untersagt, da es dafür ausreichende Anhaltspunkte gebe. Das Bundesministerium des Innern (BMI) muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener […]
Wer als Autofahrer einen Bußgeldbescheid erhält und den Verstoß nicht zeitig behebt, der riskiert ein weiteres Bußgeld. Dass dies möglich ist, hat das AG Lübeck im Fall um eine abgelaufene HU-Plakette entschieden. Eine Ordnungswidrigkeit kann auch in zeitlich nahen Abständen erneut geahndet werden, da ansonsten der Verstoß ungehindert fortgesetzt werden […]
Anydesk wurde Opfer eines Cyberangriffs. Betroffen sind dabei die Produktivsysteme, der Quellcode und die privaten Code-Signierungsschlüssel von AnyDesk. Sämtliche Passwörter für das Web-Portal wurden zurückgesetzt. Nutzern wird dringend empfohlen, die Passwörter zu ändern. In zahlreichen Unternehmen ist AnyDesk längst etabliert. Und auch wenn Verwandte oder Freunde IT-Support benötigen und man […]
Das Tool Trello ist offenbar Opfer einer Cyberattacke geworden. Laut Medienberichten sind Daten von über 15 Millionen Nutzern in einem Hackerforum zum Verkauf angeboten worden. Der Täter veröffentlichte sogar eine Stichprobe zur Bestätigung und behauptet, im Besitz der über 15 Mio. Datensätze zu sein. Diese sollen volle Namen, E-Mail-Adressen sowie […]
Eine Versicherungsnehmerin verlangte von ihrer Rechtsschutzversicherung Deckung für eine Klage gegen die Audi AG wegen eines sogenannten “Thermofensters” in der Abgassteuerung ihres Fahrzeugs. Die Versicherung lehnte dies mit der Begründung ab, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe. Das OLG Hamm sah das jedoch nun anders. Die Richter des […]
Die Proteste der Bauern richten sich seit geraumer Zeit gegen den Abbau von Steuervergünstigungen, in Straßenblockaden und anderen Aktionen kommt aber auch genereller Unmut zum Vorschein. Die Regierung macht Zugeständnisse – doch die reichen den Landwirten nicht. Bei ihren Protesten greifen die Bauern daher zunehmend zu verschiedenen Aktionen. Christian Solmecke […]
Ein ChatGPT-Nutzer hat offenbar in seinem Chat-Verlauf private Unterhaltungen anderer Benutzer entdeckt, einschließlich Login-Daten und persönlichen Informationen. In einem kürzlichen Vorfall erhielt ein ChatGPT-Nutzer u.a. Zugriff auf sensible Konversationsinhalte anderer Nutzer, ohne dass dies von ihm beabsichtigt war. Dies wirft erneut Fragen zur Datensicherheit bei der Nutzung von KI-basierten Chatbots auf. ChatGPT-Nutzer […]
Ein männlicher Jurastudent bewirbt sich als Sekretärin, nur um abgelehnt zu werden und dagegen zu klagen. Das ist aber nicht das erste Mal, dass er sich auf diese Art und Weise Schadenersatz verschaffen will. Das LAG Hamm hat nun über die kuriose Bewerbung des jungen Mannes entschieden und sein gerichtliches […]
Auf der jährlichen Konferenz für Straßenverkehrsrecht wurde ein Verbot des sogenannten Punktehandels gefordert. Zudem gab es Kritik am Ampel-Vorschlag, Fahrerflucht zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Stattdessen wurden eigene Vorschläge gemacht, wie man mit Fahrerflucht umgehen sollte. Vom 24.-26. Januar 2024 fand der 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Der jährliche Kongress zählt zu […]
Bald ist der Digital Services Act voll anwendbar, auch für kleine Dienste. Umsetzen müssen ihn vor allem die Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorgestellt, wie das in Deutschland aussehen soll. Klar ist: Für Fehler drohen Meta & Co. immens hohe Bußgelder. Das Bundeskabinett hat am 20. […]
Nach einer vermeintlichen Bedrohungssituation an einem Probierstand hatte das LAG Schleswig-Holstein die Frage zu klären, ob das Schwenken eines Filetiermessers Grund zur fristlosen Kündigung sein kann. Das Gericht gebot Vorsicht am Arbeitsplatz, eine außerordentliche Kündigung sei aber trotzdem nicht immer gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat eine außerordentliche fristlose, hilfsweise […]
Laut dem LAG Mecklenburg-Vorpommern werden Bewerber nicht wegen des Alters benachteiligt, wenn die Stellenanzeige von einem „jungen und dynamischen“ Team spricht. Eine Stellenanzeige sei immer im Gesamtkontext zu sehen, auch wenn sie scherzhaft formuliert sei. Ein 50-jähriger Bewerber bewarb sich auf die Online-Stellenanzeige einer Tankstelle. Diese enthielt die Beschreibung: „Wir […]
Der rbb muss seinem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein Ruhegeld zahlen. Die Ruhegeldregelung im Arbeitsvertrag sei nicht sittenwidrig, so das ArbG Berlin. Augenstein war einer derjenigen, der im Zuge der Krise des ARD-Senders entlassen worden war. 2023 hatte das ArbG in den Fällen des Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter und der […]
Das EuG hat bestätigt, dass ein bestimmter Lego-Baustein weiterhin EU-weit als Geschmacksmuster geschützt bleiben darf. Dagegen geklagt hatte die deutsche Gesellschaft Delta Sport Handelskontor. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Gültigkeit des Geschmacksmuster-Schutzes eines LEGO-Spielbausteins bestätigt (Urt. v. 24.01.2024, Rs. T-537/22). Der besagte Baustein ist seit 2010 in […]