News und Urteile
Facebook: Schleswig-Holstein setzt Like-Button auf den Index
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Telekommunikationsvertrages, die aufgrund eines Umzugs des Kunden ausgesprochen wird, dann wirksam ist, sobald die Kündigungserklärung beim Telekommunikationsanbieter eingeht. Für die Berechnung der Kündigungsfrist kommt es mithin nicht auf den Zeitpunkt des Umzugs […]
Wer im E-Mail Posteingang seines Smartphone eine Nachricht vorfindet wonach angeblich seine Apple-ID in Kürze verfällt, sollte aufpassen. Es handelt sich um eine Phishing Mail, die von Kriminellen stammt.
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Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein verhandelt am 8. März 2016 nach mehreren Jahren endgültig vor dem Bundesgerichtshof gegen den Eislauf Verband ISU (International Skating Union). Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage, ob die zwischen Pechstein und dem ISU geschlossene Schiedsgerichtsvereinbarung wirksam ist. Bestätigt der BGH die Entscheidung […]
Der BGH wird sich am 12.Mai 2016 erneut mit der Thematik der Haftung im Rahmen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befassen. Es handelt sich um 6 Revisionsverfahren mit 4 verschiedenen Sachverhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2015 (Az. 1 BvR 2921/15) entschieden, dass ein Vermieter Funk – Rauchmelder in Wohnungen einbauen darf. Eine diesbezüglich angestrengte Verfassungsbeschwerde eines Mieters wurde wegen fehlender Erfolgschancen nicht zur Entscheidung angenommen . Der Mieter kann sich daher nicht gegen den Einbau von Funk-Rauchmeldern aufgrund einer theoretischen […]
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat die Drittsendezeiten bei Sat.1 erneut ausgeschrieben.
Die Hetzschrift “Mein Kampf” von Adolf Hitler bleibt auch 70 Jahre nach dessen Todesjahr verboten. Am 8. Januar erscheint eine Ausnahme, herausgegeben vom Institut für Zeitgeschichte.
Filme und TV-Serien werden gerne durch Fernsehsender künstlich verlängert. Viele Zuschauer denken, dass die kurze Wiederholung des vorherigen Filmblocks nach einer Werbeunterbrechung dazu dient, dass man durch eine kurze Wiederholung einfacher ins Film-Geschehen zurückfindet. Die Ausdehnung des Filmes jedoch findet vor allem aus kommerziellen Gründen statt, denn ein längerer Film […]
Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 134/15) hat entschieden, dass Unternehmen keine Werbebotschaften in Autoreply-Nachrichten einbinden dürfen, wenn die Adressaten der Nachrichten dem Empfang von Werbenachrichten widersprochen haben.
Am 23. Februar 2016 klärt der Bundesgerichtshof die Frage, wie die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen gestaltet sein muss. Diese Entscheidung kann für Verbraucher, die sich von ihren Kreditverträgen lösen möchten, von hoher Bedeutung sein.
Am Donnerstag, den 10.12.2015 wurde vor dem Bundesgerichtshof über den bekannten Kindersaft Rotbäckchen des Herstellers Rabenhorst verhandelt. Die zu entscheidende Frage war, ob ein Saft als „lernstark“ beworben werden darf. Verbraucherschützer sind dagegen. Der BGH billigte die Werbung. Bereits in den letzten Jahren hatte der BGH mehrfach zu gesundheitsbezogenen Angaben entschieden. Wir […]
Verbraucher dürfen ihren Vertrag nicht wegen einer Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex widerrufen. Sehen Allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit vor, die Tarife nach dem Verbraucherpreisindex zu modifizieren, so ist darin keine zum Widerruf berechtigende Vertragsänderung zu sehen.
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden (I ZR 3/14 und I ZR 174/14), dass eine Haftung des Access Providers als Störer grundsätzlich möglich ist, allerdings erst nachdem die Inanspruchnahme der Webseiten Betreiber und Host Provider gescheitert ist. Rechteinhaber, die gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz vorgehen wollen, müssen in Zukunft erst […]
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Albrecht Bischoff vor. Die Kanzlei mahnt Webseitenbetreiber im Auftrag von Dipl. –Ing. Folkert Knieper wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung von Fotos aus dem Online-Kochbuch marions-kochbuch.de ab.
Nachdem der Europäische Gerichtshof das „Safe-Harbor“ Abkommen für ungültig erklärt hat, kündigten deutsche Datenschutzbehörden bereits schon jetzt an, bei auftretenden Beschwerden, den europäischen Unternehmen den Datenaustausch und die Datenübermittlung nach Amerika zu untersagen. Entscheidungen der deutschen Datenschutzbehörden sind jedoch nicht vor Februar zu erwarten.
Im Business-to-business (B2B)-Bereich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam zwischen den Parteien mit einbezogen, wenn sie im Rahmen von Vorgesprächen übergeben wurden.
Wenn eine Zeitung kurze Videos auf ihrer Webseite anbietet, kann das unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen, so das Urteil des EuGH.
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat die unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die zur Weihnachtszeit beliebten Schokobären von Lindt weiter im Handel vertrieben werden dürfen. Nach Ansicht der Richter liege hier weder eine Verwechslungsgefahr zu dem Goldbären von Haribo vor, noch eine Nachahmung, die zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen geführt hätte.
Apple hatte sich das Entsperren eines Gerätes mittels einer Wischbewegung auf dem Touchscreen patentieren lassen. Motorola hat eine Patentnichtigkeitsklage mit dem Argument erhoben, Apples Erfindung sei nicht neu und greife nur ein älteres Patent eines schwedischen Handyherstellers auf. Der BGH entschied mit seinem heutigen Urteil (Urt. v. 25. August 2015, […]
Wieder Ärger mit einer in der Öffentlichkeit installierten Webcam. Ein Urlauber hat sich aktuell im ostfriesischen Norddeich über eine Webcam beschwert, die den dortigen Strand filmt und theoretisch sogar bis an die Strandkörbe zoomen kann. Neben datenschutzrechtlichen Aspekten sind dabei auch immer Aspekte aus dem Kunsturhebergesetz von Relevanz. Webcams mit […]
Am 17. September wird sich der BGH mit der spannenden und äußerst Praxisrelevanten Frage zu beschäftigen haben, ob Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) Lizenzgebühren an die GEMA zu zahlen haben, wenn sie Hörfunk- und Fernsehsendungen über eine Gemeinschaftsantenne empfangen und das Signal mithilfe eines Kabelnetzes an die einzelnen Wohnungseigentümer weiterleiten. Das OLG München […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Beschluss vom 20.07.2015 entschieden, dass Journalisten keinen Anspruch auf Auskunft zum Inhalt der NSA-Sektorenliste gegen den Bundesnachrichtendienst haben.
Die Bedeutung des „c/o“ in der Anschrift von Briefen wird oft missverstanden. Das Kürzel hat eine ganz bestimmte Bedeutung und kann, insbesondere bei persönlich zugestellten Briefen, sogar rechtlichen Charakter haben. WBS.legal erklärt Ihnen wie “c/o” verwendet wird. In Verbindung mit einem Namen ist der Brief somit nur für die angegebene […]
Haben Sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung von einer TV-Serie wie Constantine bekommen und wissen nicht, wie Sie verhalten sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf wegen der TV-Serie The Simpons erhalten und wissen nicht, was Sie tun sollen? Unser Video verrät es Ihnen:
Telekommunikationsverträge, die nach § 43a TKG keine Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste beinhalten, können unwirksam sein. Dies ist aber nicht zwingend so, hat das Landgericht (LG) Lüneburg kürzlich entschieden (Urt. v. 10.03.2015 – Az.: 5 S 77/14).
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Verwendung folgender […]
Jeder Internetnutzer sollte für das Thema Sicherheit im Netz sensibilisiert werden. Im Internet lauern zahlreiche Rechtsfallen, die einem teuer zu stehen kommen können. IT-Anwalt Christian Solmecke fasst zusammen, wo die größten Gefahrenquellen im Netz liegen: Das Live Stream Portal YouNow Sein Leben per Live Chat mit zahlreichen anderen, fremden Menschen […]
Rostschäden an Kotflügel, Heckklappe und den Türen. Diese Mängel beklagte eine Frau bereits ein Jahr nach dem Kauf eines Vorführwagens. Nun erhält sie die Reparaturkosten für die Beseitigung der Korrosion zurück, urteilte der BGH am heutigen Mittwoch (Az. VIII ZR 104/15). Sie erklärten eine Klausel in den AGB des Kaufvertrages […]
Online-Händler können unter Umständen mit ihren Kunden per AGB vereinbaren, dass sie vorzeitig auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neumarkt in der Oberpfalz.