News und Urteile
Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die Betroffenen noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine drohende Verjährung zu verhindern. […]
Welche Regelungen sind bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten, welche Änderungen kommen noch in diesem Jahr auf uns zu? Wir geben Ihnen einen Überblick – von Diesel-Fahrverboten über günstige Telefonate bis hin zu Änderungen im Miet-, Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht: Für jeden ist etwas dabei. Viele Verbraucher können […]
Presseschau Dezember 2018
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Sie möchten von einem Unternehmen wissen, ob und wenn ja, welche Daten es von Ihnen gespeichert hat? Dies erlaubt der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nutzen Sie dazu unser Musterschreiben! Fügen Sie einfach Ihre individuellen Angaben ein und übermitteln Sie es dem betreffenden Unternehmen. Hier genügt eine formlose Übermittlung, […]
Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe musste sich ein Kölner Familienvater am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Das Gericht beurteilte seine Aktion tatsächlich als Amtsanmaßung – stellte das Verfahren aber wegen der geringen Schuld ein. Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet über den kuriosen Fall direkt aus der Verhandlung:
Der EuGH hatte bereits 2010 entschieden, dass der § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB von den nationalen Gerichten nicht weiter angewendet werden darf, weil er das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung missachtet. Dennoch bestand die Norm bis heute fort. Nun wurde sie gestrichen.
Ein Mann filmte nach mehreren Beschädigungen seinen Wintergarten mit zwei Kameras. Die Familie nebenan fühlte sich dadurch beobachtet und klagte. Kurios an der Geschichte: Die klagende Familie filmte selbst und steht deshalb in einem anderen Verfahren als Beklagte vor Gericht. Kläger: Ihr Nachbar.
Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe muss sich der Kölner Jannik Jung am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihn wegen Amtsanmaßung angeklagt, für die Geldstrafe oder bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe drohen. Über die Strafbarkeit der Blitzerattrappe scheiden sich in der juristischen Fachwelt jedoch die Geister.
Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, sollten zunächst alle Namen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder? Nun gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission. Und […]
Presseschau Oktober 2018
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Rechte von Käufern gestärkt. Wer ein Auto gekauft hat, das sich als mangelhaft herausstellt, kann die Neulieferung eines mangelfreien Neuwagens verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er zuvor noch eine Nachbesserung verlangt hat und sogar dann, wenn der Hersteller den Mangel nachträglich […]
Eine Österreicherin, die Mohammed, den Religionsstifter des Islam, als Pädophilien bezeichnete, sei in Österreich zu Recht dafür verurteilt worden, so der EGMR. Die Meinungsfreiheit garantiere zwar allen Bürgern das Recht, auch kritische Meinungen zu äußern. Gleichzeitig sei es aber auch Bestandteil der Religionsfreiheit, nicht jede (unsachliche) Kritik zu akzeptieren.
Die BILD-Zeitung betreibt mit ihren Livestream-Sendungen Rundfunk ohne Zulassung – zumindest nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Das VG Berlin indes gab nun einem Eilantrag der BILD statt. Kernfragen müssen nun im Hauptverfahren geklärt werden.
Presseschau September 2018
„Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Spruch, der sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt entgegen landläufiger Meinungen nicht immer richtig ist. Zum Glück der Eltern. Denn immer mehr häufen sich die Fälle, in denen die Kids in Spielen wie Fortnite oder League of Legends durch […]
Verschickt ein Unternehmer per Mail an seine Kunden die Aufforderung, das Unternehmen mit 5 Sternen zu bewerten, ist das Werbung. Ohne Einwilligung des Kunden oder einer Möglichkeit, weiterer Werbung zu widersprechen, stelle diese Aufforderung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, so der BGH.
Malle, Ballermann, Wiesn, Oktoberfest und Neuschwanstein: Alle vier Begriffe verbinden Ausländer weltweit unweigerlich mit Deutschland. Doch während Ballermann das Oktoberfest und die Wiesn eher für feuchtfröhliche Massen-Veranstaltungen bekannt sind, gilt Neuschwanstein vor allem bei Asiaten und US-Amerikanern als wohl schönstes Märchen-Schloss der Welt. Was diese vier Begriffe derzeit gemeinsam haben? […]
Das BAG hat am 23. August geurteilt, dass Arbeitgeber Aufnahmen aus einer rechtmäßigen und offenen Videoüberwachung nutzen dürfen, um dem Verdacht von Straftaten ihrer Mitarbeiter nachzugehen. Die Aufzeichnungen müssten dafür auch nicht sofort ausgewertet werden, sondern Arbeitgeber dürften damit bis zu einem berechtigten Anlass warten.
Der BGH hat die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Er entschied, dass Mieter nicht verpflichtet sind, eine unrenovierte übernommene Wohnung beim Auszug zu streichen. Worüber wurde am BGH verhandelt? Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin (Vermieterin), die ihm bei Mietbeginn […]
Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann mit einem geklauten Taxi betrunken und ohne Führerschein einen Menschen in Hamburg getötet und zwei schwer verletzt. Nun also doch – nachdem der BGH in einem anderen Fall die Verurteilung zweier Raser wegen Mordes aufgehoben […]
Presseschau August 2018
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes und offenen WLAN-Zugangs für Rechtsverletzungen wie z.B illegalem Filesharing, die darüber begangen werden, nach neuer Rechtslage nicht mehr haftet. Jedoch komme ein Sperranspruch des Rechteinhabers in Betracht. Zahlen muss dieser Betreiber des Tor-Exit-Nodes und offenen WLAN dennoch – weil der […]
Ist der Rundfunkbeitrag rechtswidrige Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das BVerfG verhandelt seit dem 16.05.2018 über den Rundfunkbeitrag. Dabei geht es um die Frage, ob das seit 2013 praktizierte Beitragsmodell mit den Grundsätzen der Finanzverfassung vereinbar ist. Nun urteilte das BVerG, dass der Rundfunkbeitrag weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die […]
Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Accounts Verstorbener. Dieses Grundsatzurteil hat der BGH am 12. Juli 2018 gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das 2013 verstorben war. Sie erhofften sich, durch den Zugriff mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Der BGH gab ihnen Recht. Facebook gewährte […]
Presseschau Januar bis Juli 2018
Seit vergangenem Freitag gilt die DSGVO. Aufgrund der nun geltenden strengen Informationspflichten kursiert im Netz derzeit das Gerücht, dass nun auch nicht mehr geblitzt werden dürfe, da betroffene Autofahrer nicht über die Datenverarbeitung ihrer persönlichen Daten aufgeklärt würden. Wir sind diesem Gerücht einmal auf die Spur gegangen und erklären die […]
WhatsApp ändert seine Nutzungsbedingungen und hebt das Mindestalter von bislang 13 Jahren auf 16 Jahre herauf. Der Grund für die Änderung ist die am 25. Mai wirksam werdende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Was droht minderjährigen Nutzern, die jetzt bei der Altersangabe lügen? Eine Einschätzung des Kölner Medienrechtsexperten Christian Solmecke:
Wer hat das Recht am Affen-Selfie des Makaken Naruto? Ein US-Gericht hatte 2015 auf Klage der Tierschutzorganisation PETA hin entschieden, dass die Urheberrechte jedenfalls nicht beim Makaken Naruto liegen. Allerdings auch nicht beim Fotografen David Slater, dessen Kamera der Affe für seine Selfies nutzte. Es folgte ein erbitterter Streit. Dieser […]
Aktuell wurden unserer Kanzlei zahlreiche Filesharing-Abmahnungen der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. von Betroffenen vorgelegt. Abgemahnt werden bislang ausschließlich Pornofilme. Neben einer Unterlassungserklärung werden hohe Vergleichssummen gefordert. Wir erläutern ihnen, wie sie sich erfolgreich zur Wehr setzen können.
Der BGH hat am 20.03. eine Vertragsklausel einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die – auch von den meisten anderen Banken verwendete – Klausel erschwere zudem die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers. Dies kann dazu führen, dass nun nahezu allen Verbrauchern, die ein Darlehensvertrag abgeschlossen haben, ein Widerrufsrecht zusteht.
Schlechte Nachrichten für die Fußball-Bundesliga-Klubs. Diese müssen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Das OVG Bremen hat einen Gebührenbescheid für einen Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 für rechtmäßig befunden. So könnten künftig jedenfalls bei Hochrisikospielen Millionenforderungen auf den Profifußball […]
Trotz fristgerechtem Widerruf können Parship-Nutzern hohe Kosten entstehen. Dagegen ging die Verbraucherzentrale vor und unterlag vor dem OLG Hamburg. Gegen das Urteil legte die Verbraucherzentrale Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Diese lehnte der BGH jedoch ab. Damit ist die Entscheidung des OLG Hamburg rechtskräftig.