News und Urteile
Der Bundesgerichtshof hat in gestern veröffentlichten Pressemitteilungen auf die Verhandlungstermine zweier höchst interessanter Streitigkeiten hingewiesen. Zum einen entscheidet der BGH über die Patentklage von Motorola gegen Microsoft. In einer weiteren Patentklage von Motorola gegen Apple wird sich der BGH mit einem Patent zum Entsperren des Touchscreens mittels einer Wischbewegung beschäftigen. Terminhinweis des […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken gefällt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat diese Entscheidung nun kritisiert.
Die gewerbliche Vermittlung von Fahrdiensten über die Smarthone App UberPOP sowie UberBlack ist rechtswidrig. Dies hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 10.04.2015 (Az. OVG 1 S 96.14) bestätigt.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit seinem Urteil vom 29.01.2015, dass § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) keine Markverhaltensregel statuiere und somit auch keine Grundlage für einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellen kann (Az.: 6 U 63/14).
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Geklagt hatte der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Der junge österreichische Jurist schafft vielleicht das, was Politiker bislang vergeblich versuchten: Das massenhafte Sammeln von Daten durch […]
Im Streit um die den Rundfunkbeitrag hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Haushaltsabgabe als rechtmäßig bestätigt.
BGH-Urteil zu Branchenbuch-Betrügern
Feldzug gegen Raubkopierer
Facebook: Schleswig-Holstein setzt Like-Button auf den Index
Über 350 Milliarden Euro beträgt der globale Schaden im Bereich Cybercrime. Dabei verliert kein Land mehr vom Bruttoinlandsprodukt als Deutschland. Jeder Zehnte ist Cybercrime-Opfer. Identitätsdiebstahl und –missbrauch im Internet machen dabei einen großen Teil aus, aus dem der Schaden entsteht. Unzulässige Kopien und Sammlungen personenbezogener Daten von Internetnutzern sind in […]
Nach jahrelangem Streit um Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ein Urteil gesprochen.
Seit Monaten schwelt der Streit um die Einspeisegebühren im Kabelnetz. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung vertagt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass effektiver Rechtsschutz erforderlich ist, wenn Daten einer Gerichtsakte an eine nicht am Gerichtsverfahren beteiligte Behörde übermittelt werden (BVerfG, Beschl. v. 02.12.2014 – Az.: 1 BvR 3106/09).
Mittlerweile sind die meisten Kunden daran gewöhnt eine gekaufte Sache im Notfall innerhalb einer bestimmten Frist auch wieder umtauschen zu können. Beim Erwerb von Apps über die App Stores von Google, Apple oder Microsoft ist das nicht so einfach. In der Praxis gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Methoden mit […]
Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Jeder Mensch kann seine Meinung äußern, solange nicht die Rechte Dritter unzulässig verletzt werden. Oftmals gehen die Meinungen darüber auseinander wann geäußerte Meinungen die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung überschreiten. In Fall der Verletzung von Rechten Dritter kann die Meinungsfreiheit dann eingeschränkt […]
Nachrichtenportale im Internet schmücken ihre Artikel häufig mit passenden Bildern oder Videos. Neben Archivmaterial sind natürlich Fotos und Aufnahmen des Ereignisses selber ein beliebter Blickfänger. Insbesondere bei aktuellen Nachrichten stellt sich dabei aber die Frage, wie in der kurzen Zeit die entsprechenden Nutzungsrechte der Urheber eingeholt werden konnten. Ein aktuelles […]
Der BGH hat entschieden, dass ein Kläger zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des behandelnden Arztes benötigt, wenn die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden kann. Der Auskunftserteilung stehen außerdem datenschutzrechtliche Vorschriften entgegen. Ein Patient hatte den Klinikträger sowie zwei in der Klinik angestellte Ärzte auf Schadenersatz in Anspruch […]
Das Landgericht (LG) Hannover hat entschieden, dass ein Schuldner, dem gerichtlich verboten wird, keine Feedback-Anfragen mehr an seine Kunden zu schicken, zur Einhaltung der Untersagung entsprechende Vorkehrungen zu treffen hat. Auch wenn der Name des Gläubigers ein Allerweltsname ist, muss der Gläubiger überprüfen, ob es sich bei der Person des […]
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner verklagten unseren Mandaten im Namen der Splendid Film GmbH für den vermeintlichen Tausch des Films „Tekken“ in einer Filesharing Börse. Das Amtsgericht Köln (AG) wies die Klage ab, da ein Freund des Anschlussinhabers zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung eigenständigen Zugriff auf den Anschluss hatte (Urt. […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte etwa wegen “2 Broke Girls” oder anderen TV-Serien – wie „The Big Bang Theory“ oder „Die Simpsons“ – bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
[UPDATE 11.12.2014 – 10:31 Uhr] Soeben hat der EuGH die Entscheidung gefällt. Sie ist so ausgegangen, wie wir es schon gestern erwartet hatten. Wer sein Eigentum überwacht und dabei auch den Bürgersteig und die öffentliche Straße filmt, verstößt in der Regel gegen geltendes europäisches Datenschutzrecht. Hier die EuGH Pressemitteilung dazu. […]
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte etwa wegen Homeland oder anderen TV-Serien bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz […]
Optiker sollten bei der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Erstbrille vorsichtig sein. Denn diese verstößt womöglich gegen das Heilmittelwerberecht. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof endgültig klargestellt.
Manche Unternehmen versuchen Verbraucher bei offenen Rechnungen auf unzulässige Weise unter Druck zu setzen. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass Kunden durch einen missverständlichen Hinweis bezüglich der Weitergabe ihrer Daten an die SCHUFA eingeschüchtert werden sollen. Dass solche Praktiken unzulässig sind, ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Darmstadt.
Patrick Breyer, Schleswig-Holsteinischer Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, hatte gegen die Bundesrepublik geklagt, weil diese die IP Adressen von Besuchern der Webseiten des Bundes über den Nutzungsvorgang hinaus speichert. Der Bundesgerichtshof hat heute das Verfahren ausgesetzt um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. VI […]
Vor einigen Monaten hat der BGH entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten rechtswidrig ist (BGH XI ZR 405/12; XI ZR 170/13). Wer einen privaten Kredit aufgenommen hat, darf nach Ansicht der BGH-Richter nicht zusätzlich zu den anfallenden Zinsen mit einer Bearbeitungsgebühr belastet werden. Für die Verbraucher bedeutete die […]
Schwerbehinderte Personen müssen einen reduzierten Rundfunkbeitrag zahlen. Auf eine vollständige Befreiung bestehe keine Anspruch.
Ihr betreibt einen erfolgreichen Youtube Kanal und wollt wissen, ob es sich lohnt einem Youtube-Netzwerk beizutreten? Wir zeigen die Vor- und Nachteile eines Beitritts auf. Zudem haben wir die wichtigsten MCN Netzwerke in einer übersichtlichen Tabelle miteinander verglichen, sodass ihr auf einem Blick erkennen könnt, welches Youtube-Netzwerk sich am besten […]
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer neuen Form des Telefonbetrugs die zurzeit hohe Wellen schlägt. Die Betrugsmasche läuft wie folgt: Die Betrüger rufen ihr potentielles Opfer an und gaukeln diesem mit einer überfröhlichen Stimme vor, dieser wäre der glückliche Gewinner eines Autos, einer Reise oder Ähnliches. Der Anrufer lässt dem […]
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