News und Urteile
Kommenden Dienstag (23.09.2014) wird der BGH darüber entscheiden, ob Ärzte einen Anspruch darauf haben, nicht in einem Ärztebewertungsportal aufgeführt zu werden. Die beiden Vorinstanzen (AG München – Urteil vom 12. Oktober 2012 – 158 C 13912/12, LG München I – Urteil vom 19. Juli 2013 – 30 S 24145/12) haben […]
Der Rechtsanwalt Thomas Urmann, der den meisten im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Redtube Abmahnungen bekannt ist, wurde nun vom Augsburger Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ihm wurde als Geschäftsführer einer Wurstfabrik Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Zudem soll er die Sozialversicherungsabgaben für seine Mitarbeiter nicht gezahlt haben. Das Gericht stellte zudem fest, dass […]
Update 12.08.2014 15h50: Das VG Ansbach hat entschieden, dass Dashcams unter bestimmten Bedingungen unzulässig sind. Wer mit einer Autokamera Aufnahmen fertigt, in der Absicht diese später im Internet zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen (dazu zählen auch die Strafverfolgungsbehörden), handelt rechtswidrig. Die Berufung wurde zugelassen, da der Frage eine […]
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Ein Nutzer klagte gegen die Speicherung seiner Daten in Form der Vorratsdatenspeicherung bei der Telekom. Die Telekom darf sieben Tage die Daten ihrer Nutzer speichern. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13.
In seinem Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13) erweiterte der BGH den Begriff der Zeitgeschichte auch auf Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung und macht erneut deutlich, dass sich die Un-/Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nicht pauschal beurteilen lässt.
In verschiedenen Medien (WELT, Golem, SPIEGEL, taz ) ist in der vergangenen Woche berichtet worden, dass Google mehr Links löscht als es der Suchmaschinenbetreiber müsste. In diesem Zusammenhang stand auch RA Christian Solmecke als Interviewpartner zur Verfügung und konnte an konkreten Beispielen darlegen, dass Links gelöscht worden sind, bei denen […]
Der Bundesgerichtshof hat in vier Parallelverfahren abschließend entschieden, dass PCs und Drucker zu vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.
Viele Nutzer sozialer Netzwerke oder Betreiber von Blogs schmücken gerne ihre Seite mit bekannten Zitaten von berühmten Persönlichkeiten. Viele ahnen dabei nicht, dass sie damit in den allermeisten Fällen eine Urheberrechtsverletzung begehen, die eine teure Abmahnung zur Folgen haben kann. Im Folgenden wollen wir einmal darstellen, wann Zitate frei benutzt […]
Die Polizei warnt vor nicht existierenden Inkassobüros, die nicht beglichene Rechnungen verschicken.
Für Unternehmen ist es heutzutage unerlässlich, mit dem Coporate Design einen hohen Wiedererkennungswert zu erlangen. Dazu gehört neben einem Logo auch häufig eine charakteristische Farbe. Die Sparkassen haben nun vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH) ihr “Sparkassen-Rot” verteidigt.
Als Reaktion auf das Urteil des Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Mai 2014 plant Google die auf Wunsch von Nutzern gelöschten Inhalte zu markieren.
Hat das Rätselraten endlich ein Ende für Deutschlands Serienjunkies? Seit langem wird spekuliert, ob Netflix ( ein Video-on-Demand Anbieter, der Filme und Serien übers Internet streamt ) nun auch einen Ableger in Deutschland plant. Grund für die Spekulationen war eine Jobausschreibung im Internet, in der die Netflix Inc. neue Mitarbeiter […]
Die Fälle von Online-Betrug jeder Art häufen sich. Im Zuge von einem wachsenden Datenmissbrauch und geklauten Nutzerdaten stellt sich die Frage, was eigentlich passiert, wenn eBay Nutzer Opfer einer Hacking-Attacke werden und ohne ihr Wissen über ihren Account Waren gekauft oder verkauft werden. Ergeben sich für den Kontoinhaber Pflichten aus […]
Bei Youtube finden sich viele Videos in denen Charthits verulkt werden. Bei diesen lustigen Videos handelt es sich jedoch nicht zwangsläufig um Musikparodien, sodass es für deren Veröffentlichung möglicherweise einer Lizenz bedarf. Wann ein Werk als Parodie gilt und damit zur freien Benutzung freisteht und wann eine Musiklizenz benötigt wird, […]
Ab dem 13. Juni 2014 gilt das neue Gesetz zur Umsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie. Insbesondere im Bereich des Widerrufsrechts ändert sich viel. Wir erklären worauf Online-Händler achten müssen, wenn am 14. Juni keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in den Briefkasten flattern soll. Die Verbraucher werden auf einige bisher bekannte Annehmlichkeiten beim Online-Kauf […]
The German law firm, Schutt Waetke, has sent the next wave of file sharing warning letters in Germany. The subject of the letters is the film American Hustle. If you have received a file sharing warning letter, here are some tips on what to do.
Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat ein Musterschreiben verfasst, das jeder Betroffene an Google schicken kann, um einen Löschungsantrag zu stellen. Das Muster zum Löschungsantrag ist hier verfügbar: Löschungsantrag-Google-Index Muster für den Antrag auf Löschung nach EuGH Urteil zum “Recht auf Vergessenwerden” (Urt. v.13.05.2014, Az.: C-131/12) von Wilde Beuger Solmecke ist […]
Nach dem heutigen EuGH Urteil zum “Recht auf Vergessenwerden”, das ohne Zweifel als einer der wichtigsten Urteile im Internetrecht bezeichnet werden kann, fragen sich viele Betroffene welche Rechte ihnen nach diesem Urteil zustehen. Grundsätzlich haben Betroffene nun einen direkten Anspruch gegen Google auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten, sofern nicht ein […]
Morgen (13.Mai 2014) steht ein lang erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema “Recht auf Vergessenwerden” im Internet an. Der EuGH wird die Frage beantworten, ob Betroffene ein Recht darauf haben, dass ihre Daten aus dem Netz gelöscht werden. Streit zwischen Google und der spanischen Datenschutzbehörde Anlass für das […]
Autofahrer dürften sich oft fragen, was es mit dem Hinweisschild “Hier gilt die StVO” auf Parkplätzen oder in Parkhäusern auf sich hat. Spielt es überhaupt eine Rolle, ob dieses Hinweisschild aufgestellt ist? Viele Autofahrer sind unsicher, worauf sie auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt achten müssen. Autofahrer haben grundsätzlich § […]
Über einen unglaublichen Fall berichtet heute die Augsburger Allgemeine. Nach dem Kauf eines Fliegenschutzgitters für 22,51 Euro war der Kunde mit der Bedienungsanleitung zur Montage nicht zufrieden und gab darauf eine schlechte Amazon-Bewertung für den Händler ab. Nach Darstellung des Kunden forderte der Händler dann zur Löschung der Bewertung auf […]
A court in Potsdam, Germany, has declared the infamous Redtube streaming warning letters, which were sent before Christmas, illegal.
When ordering goods online, consumers are given a special right to cancel the resulting contract. However, this is not the case if the product has been customised to suit their needs. We explain the rules on distance contracts and the right to cancel.
Der EuGH hat klargestellt, dass die Mitgliedsstaaten die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Online-Banking Zahlungen durch Mobilfunkanbieter verbieten dürfen. Diese Befugnis ergibt sich aus Europäischem Recht. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 09.04. 2014 in der Rechtssache C-616/11 ist zu begrüßen, weil dadurch der Verbraucherschutz gestärkt wird.
Der BGH hat einem Abmahnanwalt Reisekosten für die Fahrt zu einem weit entfernt liegenden Gericht zugesprochen. Die Richter sahen keine Anzeichen für Missbrauch und beriefen sich dabei auf die umstrittene Figur des fliegenden Gerichtsstandes. Trotzdem sollten sich Abmahnanwälte nicht zu früh freuen.
Eine begrüßenswerte Entscheidung: EuGH kippt die Richtlinie zur EU- Vorratsdatenspeicherung! In den meisten Fällen folgt der EuGH der Meinung des Generalanwalts. Und das ist auch heute passiert: Der EuGH erklärte die 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und erklärte diese für ungültig. Problematisch sei nach Ansicht der […]
Es ist mittlerweile durchaus üblich, dass viele Shops neben ihrem Kerngeschäft auch andere Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten. Ob sich das immer rentiert, steht auf einem anderen Blatt. Manchmal scheitert es aber schon daran, dass es rechtlich gar nicht zulässig ist. Das musste jetzt die Kaffee-Kette Tchibo erkennen, die in […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer “Zeugnisaktion” eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, […]
Bei frühlingshaften Temperaturen gibt es für viele Menschen nichts Schöneres als nach Feierabend gemütlich zu grillen. Doch nicht jeder ist vom Rauch und dem Geruch begeistert. Das Grillen ist schon seit jeher ein Streitthema zwischen Nachbarn. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erklärt, wann und wie […]
Eine Partei verlangte von der anderen die Rückübereignung eines bebauten Grunstücks nach dem die Schenkung des Grundstücks wegen groben Undanks widerrufen wurde. Schenkung unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses […]
Users of Google Drive and Google Docs should check their e-mails with care. It has been reported that criminals are using intricate phishing techniques to try to obtain access to personal information and commit identity theft.
A German court has ruled that shipping funds are not a suitable investment option for a pension scheme. The bank that made the investments has been ordered to pay compensation.