News und Urteile
The Hamburg consumer association reported recently on a surprising discovery following an investigation. Many ‘right to cancel’ clauses in mortgage contracts are erroneous and therefore void.
A tribunal has ruled that under German employment law, an hourly wage of 3 euros should be considered exploitation. Supplementary payments made by the employment agency to help low paid employees should be reimbursed by the employers, the court decided.
Following years of investigation and legal action, three German sugar companies have been fined by the Federal Cartel Office for price fixing.
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The technology association, Bitkom, has called on the European Commission to consider fundamental reforms to copyright law to make it more suitable for the demands of the digital world.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte.
Wer heute etwas über ein Unternehmen herausfinden will, wird sich früher oder später auch einmal in den diversen Bewertungsportalen umschauen. Ein bekanntes Portal ist Kununu. Auf dieser Plattform können Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber bewerten. Nicht selten führen diese Bewertungen zu Streitigkeiten, weil Arbeitgeber sich bei schlechten Bewertungen in ihren Rechten verletzt […]
The High Court of Justice in Berlin has handed down a ruling in which it discusses the possibility of smartphone app names infringing trademark. The case concerned the name “Stadt Land Fluss”.
Unerlaubtes Glücksspiel muss nicht bis Abschluss der Konzessionsvergabe von den Aufsichtsbehörden geduldet werden, so eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster.
File sharing warning letters (Abmahnung) continue to be big business. In 2013, almost 109,000 copyright infringement notices were sent. This is despite new legislation introduced in October 2013 to stop the so-called warning letter madness (Abmahnwahn).
The German Federal Court of Justice has ruled that newspaper advertorials should be clearly labelled with the word “advertisement”.
The social media network, Facebook, has bought the messaging service WhatsApp for $19bn. With the deal comes concern over privacy and data protection. Some users have already turned their backs on the messaging service.
One of our clients has contacted us to say that he has received two warning letters for file sharing. The unusual thing about this case is that the letters relate to the same piece of music, despite one copyright holder claiming exclusive rights.
In der Stadt sind Parkplätze rar und teuer. Da erscheint es verlockend einfach mal auf dem nächstgelegenen großen Supermarktparkplatz zu parken. Doch Autofahrer, die unberechtigt auf Privatparkplätzen, wie dem eines Supermarktes parken, müssen mit Konsequenzen rechnen. In Betracht kommt die Zahlung einer Vertragsstrafe oder auch die Pflicht eventuelle Abschleppkosten zu […]
Unternehmer, die Flyer und Prospekte als Werbemaßnahme an ihre Kunden verteilen, müssen unter anderem darauf achten, dass diese mit einem korrekten Impressum versehen sind. Ansonsten können sie von ihren Mitbewerbern abgemahnt werden. Wie ein rechtskonformes Impressum aussehen muss und welche weiteren Angaben Unternehmer machen müssen, um nicht von der Konkurrenz […]
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport […]
Protecting trade secrets in the modern commercial world can be difficult. Across the EU there is discord as to what counts as a trade secret. While some member states have concrete definitions on the statute books, others have no clear legislative rules.
Bewerbungsgespräche laufen nicht immer erfolgreich. Manch erfolgloser Bewerber versucht gegen die ihm erteilte Absage vorzugehen, weil er oder sie sich diskriminiert fühlt. Tatsächlich dürfen bestimmte Fragen, z.B. nach einer Schwangerschaft, nicht gestellt werden. Wer sich wehrt, muss allerdings aufpassen gegen wen er das tut. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des […]
Das Sperren von Kundenkonten aufgrund von angeblich erhöhten Retouren durch Amazon hat für erhebliche Kritik gesorgt. Jetzt geht die Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon vor und wollen das Online-Versandhaus nach erfolgloser Abmahnung verklagen. Nach meiner Einschätzung ist diese Sperrung von Kundenkonten rechtlich sehr bedenklich.
Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ ist unter Umständen nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Von daher sollte man mit einer derzeitigen Äußerung in den Medien oder im Internet – z.B. auf Facebook – sehr vorsichtig sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.12.2013 (Az. 1 BvR […]
In 2012, the German law firm Urmann + Collegen threatened to publish on its website of the personal details of the people to whom it had sent file sharing warning letters. A court in Germany has ruled that such action would be illegal.
In the wake of the wave of streaming warning letters which were sent by German law firm Urmann + Collegen before Christmas, WILDE BEUGER SOLMECKE has pressed criminal charges against all those involved. Here is an overview of the legal basis.
File sharing law was recently changed in Germany. Copyright holders no longer have the option to choose the court in which to bring their copyright infringement claim. However, a court has ruled that the choice of jurisdiction still applies to old cases.
Der Bundesverband der Musikindustrie berichtet auf seiner Website über das BGH-Urteil zum Filesharing Dr. Florian Drücke, der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie äußerte sich gestern sehr verhalten in Bezug auf das BGH-Urteil zum Filesharing über das wir bereits ausführlich berichtet haben: „Das BGH-Urteil weist in eine bedenkliche Richtung, indem es die […]
Mieter dürfen ihre Wohnung nicht ohne Weiteres an Touristen untervermieten. Dies gilt normalerweise auch dann, wenn der Vermieter ihnen eine generelle Erlaubnis zur Untervermietung erteilt hat. Vielmehr muss der Vermieter hierfür eine spezielle Erlaubnis erteilen. Denn Touristen sind keine gewöhnlichen Untermieter. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Grundsatzurteil des BGH.
Der neueste Trend im Netz ist es sich die persönliche Lieblingsmusik via Youtube zu besorgen. Wie das funktionieren soll? Mit einem sogenannten Youtube-Converter. In den letzten Jahren ist das Tauschen von Dateien auf sogenannten Tauschbörsen immer unbeliebter geworden. Das Filesharing geriet in der jüngeren Vergangenheit zunehmend in den Fokus der […]
Beim Abschluss einer Lebensversicherung zu einem Nettotarif ist es nach einem Urteil des BGH vom 6. November 2013 (Az. I ZR 104/12) wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Versicherungsvertreter mit dem Versicherungsnehmer zusätzlich eine selbstständige Vergütung vereinbart.
UPDATE 19.12.2013: Jetzt wird es abstrus. Nachdem der Köln Oberstaatsanwalt Bremer im Rahmen einer Pressemitteilung offenbar mitgeteilt hat, man ermittle gegen U+C wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung, droht nun die Kanzlei U+C mit rechtlichen Schritten gegen den Oberstaatsanwalt. Dem OStA wurde eine Frist bis heute 14 Uhr zur Zurücknahme dieser […]
Many businesses use standard terms and conditions to regulate their contractual relationships. Standard terms can make trading easier when a series of similar transactions are to be completed. Under German law there are several aspects to consider when designing standard terms.
Nach der großen Abmahnwelle wegen des Streamings auf redtube.com, einer Streamingplattform für Pornofilme, sind viele Internetnutzer verunsichert. Sie haben die negative Erfahrung gemacht, dass ein kleiner Klick auf der falschen Webseite schnell 250 Euro kosten soll. Für die meisten von ihnen stellt sich nun unweigerlich die Frage: Was ist im […]
Rauchen schadet der Gesundheit. Das ist auch dem Gesetzgeber bewusst und er hat in den letzten Jahren den Nichtraucherschutz immer weiter ausgeweitet. Auf einigen öffentlichen Plätzen und in allen Lokalen herrscht ein absolutes Rauchverbot. Für das Rauchen am Arbeitsplatz gibt es keine solchen klaren Regelungen. Ob und wenn ja, wo […]
Viele Bürger in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Nicht wenige unter ihnen bekommen für ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Einige bekommen sogar eine Art „Stundenlohn“. Dazu zählen zum Beispiel die Ordner, die viele Sportvereine in der Spielsaison beschäftigen. Die ausgezahlten Summen liegen oftmals weit unter dem Mindestlohn, der für die Sicherheitsbranche […]
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und […]