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News und Urteile

Neuester Artikel

Sind Webcam-Aufnahmen in der Öffentlichkeit erlaubt?

  • 24.08.2015

Wieder Ärger mit einer in der Öffentlichkeit installierten Webcam. Ein Urlauber hat sich aktuell im ostfriesischen Norddeich über eine Webcam beschwert, die den dortigen Strand filmt und theoretisch sogar bis an die Strandkörbe zoomen kann. Neben datenschutzrechtlichen Aspekten sind dabei auch immer Aspekte aus dem Kunsturhebergesetz von Relevanz. Webcams mit […]

BGH entscheidet am 17. September über Weiterleitung des Kabelsignals durch WEGs

  • 18.08.2015

Am 17. September wird sich der BGH mit der spannenden und äußerst Praxisrelevanten Frage zu beschäftigen haben, ob Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) Lizenzgebühren an die GEMA zu zahlen haben, wenn sie Hörfunk- und Fernsehsendungen über eine Gemeinschaftsantenne empfangen und das Signal mithilfe eines Kabelnetzes an die einzelnen Wohnungseigentümer weiterleiten. Das OLG München […]

BVerwG: Pressevertreter haben keinen Auskunftsanspruch bzgl. NSA-Sektorenliste gegen BND

  • 04.08.2015

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Beschluss vom 20.07.2015 entschieden, dass Journalisten keinen Anspruch auf Auskunft zum Inhalt der NSA-Sektorenliste gegen den Bundesnachrichtendienst haben.

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Bedeutung von „c/o“ auf Briefen, Paketen und vieles mehr

  • 23.07.2015

Die Bedeutung des „c/o“ in der Anschrift von Briefen wird oft missverstanden. Das Kürzel hat eine ganz bestimmte Bedeutung und kann, insbesondere bei persönlich zugestellten Briefen, sogar rechtlichen Charakter haben. WBS.legal erklärt Ihnen wie „c/o“ verwendet wird. In Verbindung mit einem Namen ist der Brief somit nur für die angegebene […]

Abmahnung von Waldorf Frommer wegen TV-Serie Constantine

  • 13.07.2015

Haben Sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung von einer TV-Serie wie Constantine bekommen und wissen nicht, wie Sie verhalten sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

Waldorf mahnt wegen TV-Serie „The Simpsons“ ab

  • 16.06.2015

Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf wegen der TV-Serie The Simpons erhalten und wissen nicht, was Sie tun sollen? Unser Video verrät es Ihnen:

Wirksamer Vertrag bei fehlenden Preisen im Telekommunikationsvertrag

  • 19.05.2015

Telekommunikationsverträge, die nach § 43a TKG keine Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste beinhalten, können unwirksam sein. Dies ist aber nicht zwingend so, hat das Landgericht (LG) Lüneburg kürzlich entschieden (Urt. v. 10.03.2015 – Az.: 5 S 77/14).

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  • 05.05.2015

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.  Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Verwendung folgender […]

Die Top 10 Gefahrenquellen im Netz

  • 29.04.2015

Jeder Internetnutzer sollte für das Thema Sicherheit im Netz sensibilisiert werden. Im Internet lauern zahlreiche Rechtsfallen, die einem teuer zu stehen kommen können. IT-Anwalt Christian Solmecke fasst zusammen, wo die größten Gefahrenquellen im Netz liegen: Das Live Stream Portal YouNow Sein Leben per Live Chat mit zahlreichen anderen, fremden Menschen […]

BGH: Käuferin eines Gebrauchtwagens bekommt Rostschäden ersetzt

  • 29.04.2015

Rostschäden an Kotflügel, Heckklappe und den Türen. Diese Mängel beklagte eine Frau bereits ein Jahr nach dem Kauf eines Vorführwagens. Nun erhält sie die Reparaturkosten für die Beseitigung der Korrosion zurück, urteilte der BGH am heutigen Mittwoch (Az. VIII ZR 104/15). Sie erklärten eine Klausel in den AGB des Kaufvertrages […]

Onlinehandel: Verzicht auf Widerrufsrecht kann zulässig sein

  • 29.04.2015

Online-Händler können unter Umständen mit ihren Kunden per AGB vereinbaren, dass sie vorzeitig auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neumarkt in der Oberpfalz.

Terminhinweise des BGH – Patentstreit gegen Apple und Microsoft

  • 23.04.2015

Der Bundesgerichtshof hat in gestern veröffentlichten Pressemitteilungen auf die Verhandlungstermine zweier höchst interessanter Streitigkeiten hingewiesen. Zum einen entscheidet der BGH über die Patentklage von Motorola gegen Microsoft. In einer weiteren Patentklage von Motorola gegen Apple wird sich der BGH mit einem Patent zum Entsperren des Touchscreens mittels einer Wischbewegung beschäftigen. Terminhinweis des […]

Elektronische Leseplätze: Börsenverein kritisiert BGH Urteil

  • 21.04.2015

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken gefällt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat diese Entscheidung nun kritisiert.

Uber: OVG Berlin-Brandenburg sieht Verbot als rechtmäßig an

  • 20.04.2015

Die gewerbliche Vermittlung von Fahrdiensten über die Smarthone App UberPOP sowie UberBlack ist rechtswidrig. Dies hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 10.04.2015 (Az. OVG 1 S 96.14) bestätigt.

Verstoß gegen § 1 AÜG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

  • 10.04.2015

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit seinem Urteil vom 29.01.2015, dass § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) keine Markverhaltensregel statuiere und somit auch keine Grundlage für einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellen kann (Az.: 6 U 63/14).

Facebook: EuGH prüft Verstoß gegen den Datenschutz

  • 24.03.2015

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Geklagt hatte der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Der junge österreichische Jurist schafft vielleicht das, was Politiker bislang vergeblich versuchten: Das massenhafte Sammeln von Daten durch […]

Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

  • 16.03.2015

Im Streit um die den Rundfunkbeitrag hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Haushaltsabgabe als rechtmäßig bestätigt.

IPRB 2015, 153

  • 14.03.2015

BGH-Urteil zu Branchenbuch-Betrügern

ZD 2016, 484 – BGH

  • 14.03.2015

Feldzug gegen Raubkopierer

MMR 2016, 359

  • 14.03.2015

Facebook: Schleswig-Holstein setzt Like-Button auf den Index

Identitätsdiebstahl im Internet – Wie Betroffene reagieren sollten

  • 12.03.2015

Über 350 Milliarden Euro beträgt der globale Schaden im Bereich Cybercrime. Dabei verliert kein Land mehr vom Bruttoinlandsprodukt als Deutschland. Jeder Zehnte ist Cybercrime-Opfer. Identitätsdiebstahl und –missbrauch im Internet machen dabei einen großen Teil aus, aus dem der Schaden entsteht. Unzulässige Kopien und Sammlungen personenbezogener Daten von Internetnutzern sind in […]

EuGH: Pauschalabgabe auf Handy-Speicherkarten rechtens

  • 10.03.2015

Nach jahrelangem Streit um Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ein Urteil gesprochen. 

Bundesgerichtshof: Entscheidung im Kabelstreit vertagt

  • 10.03.2015

Seit Monaten schwelt der Streit um die Einspeisegebühren im Kabelnetz. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung vertagt.

BVerfG entscheidet über effektiven Rechtsschutz

  • 12.02.2015

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass effektiver Rechtsschutz erforderlich ist, wenn Daten einer Gerichtsakte an eine nicht am Gerichtsverfahren beteiligte Behörde übermittelt werden (BVerfG, Beschl. v. 02.12.2014 – Az.: 1 BvR 3106/09).

Widerruf von Apps – offizielle und inoffizielle Lösungen

  • 09.02.2015

Mittlerweile sind die meisten Kunden daran gewöhnt eine gekaufte Sache im Notfall innerhalb einer bestimmten Frist auch wieder umtauschen zu können.  Beim Erwerb von Apps über die App Stores von Google, Apple oder Microsoft ist das nicht so einfach. In der Praxis gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Methoden mit […]

Die Bezeichnung als Betrüger, Rechtsbrecher und Gauner ist nicht zwingend Schmähkritik

  • 29.01.2015

Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Jeder Mensch kann seine Meinung äußern, solange nicht die Rechte Dritter unzulässig verletzt werden. Oftmals gehen die Meinungen darüber auseinander wann geäußerte Meinungen die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung überschreiten. In Fall der Verletzung von Rechten Dritter kann die Meinungsfreiheit dann eingeschränkt […]

Wann dürfen Medien ohne Erlaubnis Bilder für ihre Berichterstattung verwenden? Ein Überblick über das Zitatrecht

  • 26.01.2015

Nachrichtenportale im Internet schmücken ihre Artikel häufig mit passenden Bildern oder Videos. Neben Archivmaterial sind natürlich Fotos und Aufnahmen des Ereignisses selber ein beliebter Blickfänger. Insbesondere bei aktuellen Nachrichten stellt sich dabei aber die Frage, wie in der kurzen Zeit die entsprechenden Nutzungsrechte der Urheber eingeholt werden konnten. Ein aktuelles […]

Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • 20.01.2015

Der BGH hat entschieden, dass ein Kläger zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des behandelnden Arztes benötigt, wenn die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden kann. Der Auskunftserteilung stehen außerdem datenschutzrechtliche Vorschriften entgegen. Ein Patient hatte den Klinikträger sowie zwei in der Klinik angestellte Ärzte auf Schadenersatz in Anspruch […]

Vorkehrungspflichten des Schuldners bei verbotener Feedback-Anfrage per E-Mail

  • 08.01.2015

Das Landgericht (LG) Hannover hat entschieden, dass ein Schuldner, dem gerichtlich verboten wird, keine Feedback-Anfragen mehr an seine Kunden zu schicken, zur Einhaltung der Untersagung entsprechende Vorkehrungen zu treffen hat. Auch wenn der Name des Gläubigers ein Allerweltsname ist, muss der Gläubiger überprüfen, ob es sich bei der Person des […]

Übertragung der BearShare Rechtsprechung des BGH auf Nicht-Familienmitglieder – AG Köln weist Klage von Sasse ab

  • 17.12.2014

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner verklagten unseren Mandaten im Namen der Splendid Film GmbH für den vermeintlichen Tausch des Films „Tekken“ in einer Filesharing Börse. Das Amtsgericht Köln (AG) wies die Klage ab, da ein Freund des Anschlussinhabers zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung eigenständigen Zugriff auf den Anschluss hatte (Urt. […]

Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung von TV-Serie 2 Broke Girls ab

  • 12.12.2014

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte etwa wegen „2 Broke Girls“ oder anderen TV-Serien – wie „The Big Bang Theory“ oder „Die Simpsons“ – bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

UPDATE: Darf ein Hausbesitzer zu seinem eigenen Schutz den Straßenraum vor seinem Haus überwachen?

  • 11.12.2014

[UPDATE 11.12.2014 – 10:31 Uhr] Soeben hat der EuGH die Entscheidung gefällt. Sie ist so ausgegangen, wie wir es schon gestern erwartet hatten. Wer sein Eigentum überwacht und dabei auch den Bürgersteig und die öffentliche Straße filmt, verstößt in der Regel gegen geltendes europäisches Datenschutzrecht. Hier die EuGH Pressemitteilung dazu. […]