News und Urteile
Der EuGH hat klargestellt, dass die Mitgliedsstaaten die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Online-Banking Zahlungen durch Mobilfunkanbieter verbieten dürfen. Diese Befugnis ergibt sich aus Europäischem Recht. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 09.04. 2014 in der Rechtssache C-616/11 ist zu begrüßen, weil dadurch der Verbraucherschutz gestärkt wird.
Der BGH hat einem Abmahnanwalt Reisekosten für die Fahrt zu einem weit entfernt liegenden Gericht zugesprochen. Die Richter sahen keine Anzeichen für Missbrauch und beriefen sich dabei auf die umstrittene Figur des fliegenden Gerichtsstandes. Trotzdem sollten sich Abmahnanwälte nicht zu früh freuen.
Eine begrüßenswerte Entscheidung: EuGH kippt die Richtlinie zur EU- Vorratsdatenspeicherung! In den meisten Fällen folgt der EuGH der Meinung des Generalanwalts. Und das ist auch heute passiert: Der EuGH erklärte die 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und erklärte diese für ungültig. Problematisch sei nach Ansicht der […]
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Es ist mittlerweile durchaus üblich, dass viele Shops neben ihrem Kerngeschäft auch andere Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten. Ob sich das immer rentiert, steht auf einem anderen Blatt. Manchmal scheitert es aber schon daran, dass es rechtlich gar nicht zulässig ist. Das musste jetzt die Kaffee-Kette Tchibo erkennen, die in […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, […]
Bei frühlingshaften Temperaturen gibt es für viele Menschen nichts Schöneres als nach Feierabend gemütlich zu grillen. Doch nicht jeder ist vom Rauch und dem Geruch begeistert. Das Grillen ist schon seit jeher ein Streitthema zwischen Nachbarn. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erklärt, wann und wie […]
Eine Partei verlangte von der anderen die Rückübereignung eines bebauten Grunstücks nach dem die Schenkung des Grundstücks wegen groben Undanks widerrufen wurde. Schenkung unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses […]
Users of Google Drive and Google Docs should check their e-mails with care. It has been reported that criminals are using intricate phishing techniques to try to obtain access to personal information and commit identity theft.
A German court has ruled that shipping funds are not a suitable investment option for a pension scheme. The bank that made the investments has been ordered to pay compensation.
The Hamburg consumer association reported recently on a surprising discovery following an investigation. Many ‘right to cancel’ clauses in mortgage contracts are erroneous and therefore void.
A tribunal has ruled that under German employment law, an hourly wage of 3 euros should be considered exploitation. Supplementary payments made by the employment agency to help low paid employees should be reimbursed by the employers, the court decided.
Following years of investigation and legal action, three German sugar companies have been fined by the Federal Cartel Office for price fixing.
The technology association, Bitkom, has called on the European Commission to consider fundamental reforms to copyright law to make it more suitable for the demands of the digital world.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte.
Wer heute etwas über ein Unternehmen herausfinden will, wird sich früher oder später auch einmal in den diversen Bewertungsportalen umschauen. Ein bekanntes Portal ist Kununu. Auf dieser Plattform können Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber bewerten. Nicht selten führen diese Bewertungen zu Streitigkeiten, weil Arbeitgeber sich bei schlechten Bewertungen in ihren Rechten verletzt […]
The High Court of Justice in Berlin has handed down a ruling in which it discusses the possibility of smartphone app names infringing trademark. The case concerned the name “Stadt Land Fluss”.
Unerlaubtes Glücksspiel muss nicht bis Abschluss der Konzessionsvergabe von den Aufsichtsbehörden geduldet werden, so eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster.
File sharing warning letters (Abmahnung) continue to be big business. In 2013, almost 109,000 copyright infringement notices were sent. This is despite new legislation introduced in October 2013 to stop the so-called warning letter madness (Abmahnwahn).
The German Federal Court of Justice has ruled that newspaper advertorials should be clearly labelled with the word “advertisement”.
The social media network, Facebook, has bought the messaging service WhatsApp for $19bn. With the deal comes concern over privacy and data protection. Some users have already turned their backs on the messaging service.
One of our clients has contacted us to say that he has received two warning letters for file sharing. The unusual thing about this case is that the letters relate to the same piece of music, despite one copyright holder claiming exclusive rights.
In der Stadt sind Parkplätze rar und teuer. Da erscheint es verlockend einfach mal auf dem nächstgelegenen großen Supermarktparkplatz zu parken. Doch Autofahrer, die unberechtigt auf Privatparkplätzen, wie dem eines Supermarktes parken, müssen mit Konsequenzen rechnen. In Betracht kommt die Zahlung einer Vertragsstrafe oder auch die Pflicht eventuelle Abschleppkosten zu […]
Unternehmer, die Flyer und Prospekte als Werbemaßnahme an ihre Kunden verteilen, müssen unter anderem darauf achten, dass diese mit einem korrekten Impressum versehen sind. Ansonsten können sie von ihren Mitbewerbern abgemahnt werden. Wie ein rechtskonformes Impressum aussehen muss und welche weiteren Angaben Unternehmer machen müssen, um nicht von der Konkurrenz […]
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport […]
Protecting trade secrets in the modern commercial world can be difficult. Across the EU there is discord as to what counts as a trade secret. While some member states have concrete definitions on the statute books, others have no clear legislative rules.
Bewerbungsgespräche laufen nicht immer erfolgreich. Manch erfolgloser Bewerber versucht gegen die ihm erteilte Absage vorzugehen, weil er oder sie sich diskriminiert fühlt. Tatsächlich dürfen bestimmte Fragen, z.B. nach einer Schwangerschaft, nicht gestellt werden. Wer sich wehrt, muss allerdings aufpassen gegen wen er das tut. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des […]
Das Sperren von Kundenkonten aufgrund von angeblich erhöhten Retouren durch Amazon hat für erhebliche Kritik gesorgt. Jetzt geht die Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon vor und wollen das Online-Versandhaus nach erfolgloser Abmahnung verklagen. Nach meiner Einschätzung ist diese Sperrung von Kundenkonten rechtlich sehr bedenklich.
Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ ist unter Umständen nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Von daher sollte man mit einer derzeitigen Äußerung in den Medien oder im Internet – z.B. auf Facebook – sehr vorsichtig sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.12.2013 (Az. 1 BvR […]
In 2012, the German law firm Urmann + Collegen threatened to publish on its website of the personal details of the people to whom it had sent file sharing warning letters. A court in Germany has ruled that such action would be illegal.
In the wake of the wave of streaming warning letters which were sent by German law firm Urmann + Collegen before Christmas, WILDE BEUGER SOLMECKE has pressed criminal charges against all those involved. Here is an overview of the legal basis.
File sharing law was recently changed in Germany. Copyright holders no longer have the option to choose the court in which to bring their copyright infringement claim. However, a court has ruled that the choice of jurisdiction still applies to old cases.
Der Bundesverband der Musikindustrie berichtet auf seiner Website über das BGH-Urteil zum Filesharing Dr. Florian Drücke, der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie äußerte sich gestern sehr verhalten in Bezug auf das BGH-Urteil zum Filesharing über das wir bereits ausführlich berichtet haben: „Das BGH-Urteil weist in eine bedenkliche Richtung, indem es die […]