News und Urteile
It is common knowledge that an employee is insured whilst travelling to and from work. An employment tribunal in Cologne has now extended this concept and ruled that employees who intentionally begin fights whilst on the way home from work faces dismissal without notice.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass eine fehlende Baugenehmigung regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums darstellt (Urt. v. 12.04.2013, Az. V ZR 266/11). Der Grund wird darin gesehen, dass die Baubehörde die Nutzung der Wohnung bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung untersagen kann.
Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb übernommen wird, wird zunächst nicht gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Denn die Beschäftigungszeit bei der Zeitarbeitsfirma wird nicht auf die Probezeit beim Arbeitgeber angerechnet. Dies ergibt sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen.
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Detektive und auch andere Personen – wie eifersüchtige Ehepartner oder allzu besorgte Eltern – sollten sich mit dem heimlichen Anbringen von GPS-Sendern etwa am Auto lieber zurückhalten. Denn dieses sogenannte GPS-Tracking ist normalerweise strafbar. Dies hat heute der BGH klargestellt.
New statistics published by the Association Against Cyber Bullying in Germany show that school children are increasingly falling victim to cyber bullying. The study shows that one in six school children suffer from cyber bullying.
Facebook hat bei einer Veranstaltung in Berlin einen Leitfaden für Politiker vorgestellt. Darin wirbt Facebook wie politische Inhalte vorteilhaft auf der eigenen Website dargestellt werden können.
A court in Germany has ruled that drawing consumers’ attention to the price of a product through over-emphasising monthly instalment amounts breaches German competition law.
Google haftet unter bestimmten Umständen für Rechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion. Dies hat kürzlich der BGH in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11) hat entschieden, dass ein „Preisrätsel“ im redaktionell gestalteten Teil einer Zeitschrift gegen das Verschleierungsverbot verstoßen kann. Enthält der Text zum „Preisrätsel“ werbende Aussagen und erweckt den Eindruck, dass in erster Linie die Redaktion verantwortlich für die Gestaltung sei, kann davon […]
Many residential and commercial tenancy agreements contain mechanisms for protecting a landlord from economic risks. Usually tenants are required to pay a rent deposit or arrange a third-party guarantee. German law attempts to strike a balance between protecting the interests of of both landlords and tenants.
A court in Germany has held that under German employment law, employers are entitled to dismiss employees without notice for smoking in the workplace.
Der Begriff Screen Scraping umfasst generell alle technischen Verfahren, mit denen man Texte aus Computerbildschirmen auslesen kann. Konkret ist hiermit gemeint, dass man mit spezieller Software automatisiert fremde Datenbanken auslesen kann, um damit gezielt Daten zu extrahieren und zu sammeln. Die jeweiligen Suchdienste nehmen die extrahierten Daten von den jeweiligen […]
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Autocomplete Funktion von Google im Einzelfall rechtswidrig sein kann. Konkret ging es darum, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft durch die Vervollständigen-Funktion mit den Begriffen Scientology und Betrug in Verbindung gebracht worden ist. Trotz Rüge, schaltete Google die Funktion nicht […]
Der BGH musste sich in seinem Urteil vom 19. Juli 2012 (Az.: I ZR 40/11) mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine niederländische Versandapotheke eine kostenpflichtige Beratungshotline schalten darf und ob in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Unternehmenssitz als Gerichtstand gewählt werden darf.
Facebook, Google und Co. sind mittlerweile so mit dem täglichen Leben von Millionen von Menschen verbunden, dass diese Dienste nicht mehr wegzudenken sind. Social Networking gehört einfach dazu. Datenschutz – ein schneller Klick und das Thema ist abgehakt Jedem, der das Internet nutzt, ist sie schon einmal begegnet. Ob man […]
Bekommen Sie auch Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung? Das OLG Köln schiebt in seinem jüngsten Urteil vom 07.12.2012 (Az.: AZ 6 U 69/12) solchen Werbeanrufen auch für den Fall einen Riegel vor, dass die Anrufer wohltätige Einrichtungen sind. Lesen Sie die Einzelheiten nach!
Search engine marketing or search engine optimisation is becoming an important part of any business marketing strategy. Many internet users, consumers rarely go directly to a website. Instead, they let search engines such as Google or Yahoo do the work of finding a website.
Wer bei Google+ als Unternehmen eine geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenz betreibt, sollte dort über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LG Berlin.
Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.
The Regional Appeal Court of Cologne has ruled that displaying prices in small footnotes can breach German competition law (Az.: 6U 114/12). Prices on advertising posters must be clearly visible to the consumer when standing in front of then.
Judges in Germany have ruled that mobile phone companies are no longer permitted to require customers to immediately repay negative pay as you go balances.
A company in Germany has been ordered to pay compensation after illegally passing on consumer personal data to the German credit rating agency Schufa. A court ruled that the company breached strict legal requirements for transferring personal data by failing to give prior warning to the consumer.
Google has admitted breaching privacy legislation by collecting personal data without authorisation. While capturing images for its Street View service, Google collected passwords, e-mail addresses and other private information through unencrypted Wi-Fi networks.
Wenn ein Unternehmen bei Unstimmigkeiten voreilig Daten an Auskunfteien wie die Schufa übermittelt, bekommt es schnell Ärger. Die Firma muss damit rechnen, dass der Kunde sie auf Schadensersatz wegen des unberechtigten Schufa-Eintrags in Anspruch nimmt. Dies ergibt sich aus der neuesten Rechtsprechung.
Der BGH trifft heute eine Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf das Urheberrecht im Internet hat. Konkret geht es um die Zulässigkeit des sogenannten Framings. Beim Framing werden fremde Inhalte, z.B. Videos oder Bilder, durch einen elektronischen Verweis so auf einer Internetseite eingebunden, dass sie dort direkt dargestellt bzw. abgerufen werden […]
In November 2012 the German Federal Supreme Court reached the landmark decision that parents are not obliged to constantly monitor their children’s internet usage to prevent copyright infringements.
Does your business use the slogan “Made in Germany” to advertise its products? A German court has ruled that it is misleading to use of the slogan “Made in Germany” where products are predominantly produced in another country (OLG Hamm 20.11.2012 – Az. I – 4 U 95/12).
Does your business use the word “from” to advertise its prices (for example “from €14.99”)? In a recent decision, a German court held that such pricing strategies mislead consumers and breach German competition law.
Wenn Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen eine Einwilligung in Werbeanrufe erteilen, so ist diese nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Grundsatzentscheidung klargestellt.
Inwieweit haftet der Inhaber eines eBay-Kontos, wenn Dritte unbefugt Zugriff auf sein Konto nimmt und es für unbefugte Bestellungen missbraucht? Eine Haftung scheidet hier normalerweise aus. Hierauf verweist das Landgericht Gießen.
Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11) ist die unterschiedliche Berechnung von Abfindungsansprüchen bei älteren rentennahen Arbeitnehmer im Vergleich zu ihren jüngeren Kollegen zulässig. Die Richter sahen in der Heranziehung einer, an das Lebensalter anknüpfenden unterschiedlichen Bemessungsformel weder einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag von Konstantin Scherer und Vincent Stein bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?