News und Urteile
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. 2023 wurden 25 Millionen Euro bereitgestellt. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel bereits im November 2023 vollständig ausgeschöpft. Das Programm für […]
Wenn bunte Kunst auf graues Recht trifft, entstehen schnell Konflikte. So war es im Fall des deutschen Künstlers Leon Löwentraut, der sich mit einem Kooperationsvertrag an eine Düsseldorfer Galerie gebunden hatte. Diesen konnte er nun beenden, obwohl die Kündigung vertraglich ausgeschlossen war. Das LG Düsseldorf fand einen Weg. Der Schlüssel […]
Wenn Unionsmarken eingetragen wurden, ohne dass ein legitimer wirtschaftlicher Zweck verfolgt wurde, kann die Unionsmarke gelöscht werden. Was aber, wenn eine Unionsmarke nur eingetragen wurde, um Druck auf andere Unternehmen auszuüben und möglicherweise Ausgleichszahlungen zu erhalten? Dieser Frage ging nun der EuG nach. Wurde eine Unionsmarke lediglich eingetragen, um Druck […]
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Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Amazon weitreichende Prüfpflichten hat, wenn Händler auf dem Marketplace beharrlich falsche Angaben machen: Wurden Verstöße früher schon gemeldet, müsse Amazon künftige Verstöße verhindern. Im konkreten Fall ging es um Bezeichnungen wie „Sojamilch“, was nach EU-Recht illegal ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat […]
Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Kölner Dom” nicht als Marke geschützt werden kann. Dies hat auch Einfluss auf die Verwendung dieses Begriffs im kommerziellen Kontext. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der Marke “KÖLNER DOM” für die Domkirche im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Markenanmeldung abgelehnt. Die – naheliegende – […]
Seit 2021 gelten neue Regelungen für die Meldung von Arbeitsunfähigkeit. Doch was passiert, wenn die Krankschreibung verspätet bei der Krankenkasse eingeht? Das BSG hat hierzu eine Entscheidung getroffen, die die Rechte der Versicherten stärkt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem seiner jüngsten Urteile geklärt, dass Versicherte trotz verspätet eingereichter Krankschreibung […]
Wenn Sie jemals in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden und Ihr Fahrzeug reparieren lassen mussten, kennen Sie sicherlich die Unsicherheit bezüglich der Kostenübernahme. Der BGH hat in insgesamt fünf Urteilen Stellung bezogen und u.a. geklärt, dass Schädiger Reparaturkosten selbst dann übernehmen müssen, wenn die Werkstatt nicht durchgeführte Reparaturen berechnet hat. Der […]
Die Übermittlung einer Datenschutzauskunft per unverschlüsselter E-Mail ist zwar eine Datenschutzverletzung, begründet jedoch keinen automatischen Schadensersatzanspruch. Dies hat das AG Suhl im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der zuvor eine Datenauskunft von seinem Arbeitgeber verlangt hatte. Verlangt ein Arbeitnehmer nach Art. 15 DSGVO schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten […]
Müssen Autofahrer immer eine Rettungsgasse bilden? In einem aktuellen Beschluss des BayObLG wurde ein Autofahrer von der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf einer Bundesstraße innerorts freigesprochen. Damit ist der Fahrer aber noch nicht aus dem Schneider. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass innerorts auf Bundesstraßen keine Pflicht […]
Man liest es immer wieder in den Schlagzeilen: Große und bekannte Einzelhändler und Unternehmen melden Insolvenz an. Die Gründe sind vielfältig. Galeria Karstadt Kaufhof ist nun erneut betroffen. Die Warenhauskette hat beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist der dritte Insolvenzantrag innerhalb von drei Jahren. Doch was bedeutet das […]
Darf die Energieeffizienz von Staubsaugern mit leerem Beutel getestet werden? Die britische Firma Dyson, die anders als herkömmliche Staubsauger beutellose Staubsauger herstellt, fühlte sich durch die Tests benachteiligt und klagte. Nach einem langem Gerichtsweg urteilte nun der EuGH. Der EuGH verneinte einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht. Seit dem 1. […]
Eltern können zur Kasse gebeten werden, wenn ihr Kind auf einer Klassenfahrt unerlaubt Alkohol kauft und deswegen frühzeitig nach Hause geschickt wird. Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) […]
Wenn ein Auto aus einer Parkbucht auf die Straße einfährt, dabei ein Unfall mit einem Fahrzeug passiert und der Unfall nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden kann, haftet der Fahrer, der aus der Parklücke kam. Dies hat das AG Hanau entschieden. Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass bei einem Unfall, der […]
Hotelurlauber kennen das Übel: Die schönsten Liegen am Hotelpool sind heiß begehrt und oft schon Abend oder frühen Morgen reserviert. Wer sich an die Regeln hält, geht in vielen Hotelanlagen leer aus. Doch muss man das als Urlauber tolerieren? Das Amtsgericht (AG) Hannover hat nun entschieden, dass man das als […]
Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil die Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Bedingungen unterstrichen. Kommt der Winterdienst nicht, muss man selbst ran. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritte die Verantwortung für die Überwachung dieser Pflicht nicht aufhebt. Kommt man seiner […]
Um zu verhindern, dass immer mehr Autoverkehr durch Wohngebiete rollt, werden vermehrt sogenannte “Kiezblocks” errichtet. Auch in Berlin Pankow wurde so eine Kreuzung gesperrt – doch ein Bürger stellte dagegen einen Eilantrag und bekam Recht. Straßen dürfen nur bei besonderen Gefahren durch Poller für den Autoverkehr gesperrt werden, so das […]
“Zieht” ein Autofahrer seinen an den PKW angebrachten Anhänger, wenn er mit dem Fahrzeug rückwärts fährt? Ein wunderbar juristischer Fall, mit welchem sich der BGH auseinanderzusetzen hatte. Er entschied, dass das Rückwärtsrangieren mit einem Anhänger durchaus als auch als Zugbewegung zählt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch das Rückwärtsfahren […]
Handelt es sich bei dem USM Haller Regalsystem um Kunst? Darüber streitet der Schweizer Möbelhersteller USM mit seinem Konkurrenten Konektra. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt. Nun soll der EuGH den urheberrechtlich geschützten Werkbegriff erläutern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen der in […]
Auch in diesem Jahr wurden wieder Knaller, Böller, Raketen und andere Feuerwerkskörper in rauen Mengen gekauft und an Silvester oft über das Erlaubte hinaus gezündet. Der Fall eines Mannes zeigt, das das Abfeuern einer Schreckschusswaffe auch an Silvester keine gute Idee ist. Das Amtsgericht (AG) München hat einen 55-jährigen Mann […]
Der EuGH hat im Dezember 2023 Spektakuläres entschieden, das die Rechte von Millionen von Verbrauchern in der EU enorm stärkt. Wurden die eigenen Daten infolge eines Hackerangriffs missbraucht, so stehen die Chancen, dafür immateriellen DSGVO-Schadensersatz zu erhalten, besser denn je. Ebenso entschied er im Dezember, dass das Scoring von Schufa […]
Spielen die Großen des europäischen Vereinsfußballs bald alle gemeinsam in einer Liga? Diese Frage stellt sich schon seit längerer Zeit, denn Funktionäre einiger Top-Clubs in Europa wollen eine eigene Super-League gründen. Die Pläne stoßen bei der UEFA und der FIFA allerdings alles andere als auf offene Arme. Nun kam es […]
Derzeit mahnt der weltbekannte Juwelier Tiffany und Co. Händler ab, da deren Schmuck dem der HardWear-Kollektion Tiffanys zu sehr ähneln soll. Ale Infos zur Abmahnung und wie Sie sich als Betroffener verhalten sollten, klären wir in unserem Beitrag. Derzeit mahnt der weltbekannte New Yorker Juwelier Tiffany & Co. (TIFFANY AND […]
Die NIS-2-Richtlinie, am 16. Januar 2023 in Kraft getreten, soll die Cybersicherheit der Europäischen Union noch einmal enorm stärken. Bis zum 17. Oktober 2024 muss sie in deutsches Recht umgesetzt werden. Was kommt damit auf deutsche Unternehmen zu? Am 16. Januar 2023 trat die neue EU-Richtlinie NIS 2 zur Stärkung […]
Wer einen Kreditvertrag über den Kauf eines Autos schließt und nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, dem steht ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu. Dieses auch nach Jahren auszuüben, ist nicht rechtsmissbräuchlich, so der EuGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erneutes Urteil zum sog. ewigen Widerrufsrecht gefällt: Dieses stehe Verbrauchern […]
Die Park-App Easypark muss einen Cyberangriff eingestehen und teilte mit, dass so auf zahlreiche Kundendaten zugegriffen wurde. Kunden haben einen Auskunftsanspruch, ob sie betroffen sind. Ob Schadensersatzansprüche bestehen, muss nun geprüft werden. Hier können Sie Ihr kostenloses Musterschreiben an EasyPark anfordern. Easypark ist eine weitverbreitete und sehr beliebte Park-App. Mit […]
Das BPatG hat ein grundlegendes mRNA-Impfstoffpatent von CureVac für nichtig erklärt. Im Patentstreit mit dem konkurrierenden Unternehmen BioNTech hat CureVac damit einen herben Rückschlag erlitten. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat das vom Tübinger Unternehmen CureVac AG gehaltene Grundlagenpatent “EP 1 857 122”, welches entscheidend für die mRNA-Impfstofftechnologie ist, in Deutschland für […]
Das “Oben ohne”-Baden einer Frau in Berlin endete vor Gericht, nachdem sie vom Wasserspielplatz “Plansche” verwiesen worden war. Das Land Berlin hat nun die Forderung der Frau teilweise anerkannt. Die Höhe der Entschädigung für die Diskriminierung wird das KG Berlin gesondert festsetzen. Nach über zwei Jahren Rechtsstreit hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) […]
Der Kündigungsbutton auf der Internetseite des von Sky betriebenen Streamingdienstes Wow führte zu einer Anmeldeseite, auf der sich Kunden einloggen mussten. Das LG München urteilte nun, dass eine Online-Kündigung jedoch auch ohne Anmeldung auf der Webseite z.B. allein durch Angabe von Namen und weiteren gängigen Daten wie Anschrift und Geburtsdatum […]
Nach einem Tweet über “braunen Dreck” bei der Polizei hatte die Dozentin Bahar Aslan ihren Job als Lehrbeauftragte verloren. Sie klagte und bekam nun vor dem OVG NRW endgültig Recht. Die Hochschule reagierte bereits. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin […]
Eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter kann den Fahrer seine Fahrerlaubnis kosten. Das AG Braunschweig wollte in einem Fall jedoch Gnade vor Recht walten lassen. Damit konnte sich die Staatsanwaltschaft nicht anfreunden und zog vor das OLG Braunschweig – mit Erfolg. Wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit einen E-Scooter fährt, der […]
Ein Journalist wollte für eine “bessere” Berichterstattung die Seitenstreifen und Betriebsausfahrten auf Autobahnen nutzen. Seine Klage auf entsprechende Genehmigungen blieb jedoch erfolglos, da der VGH Baden-Württemberg der Verkehrssicherheit den Vorrang einräumte. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden Württemberg hat die Berufung eines Journalisten zurückgewiesen, der mit seiner Klage straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung […]
Können sich Arbeitnehmer Urlaubstage, die sie in Quarantäne verbringen mussten, gutschreiben lassen? Mit dieser Frage musste sich nun der EuGH nach einer Vorlage zur Vorabentscheidung befassen. In seiner Entscheidung ging der EuGH auf den eigentlichen Sinn der Urlaubszeit ein und erklärte, ob dieser auch in Quarantäne erreicht werden kann. Wenn […]