News und Urteile
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erneut Klage gegen Facebook Irland beim Landgericht Berlin eingereicht. Grund dafür ist das von Facebook eingeführte App-Zentrum.
Das Bundeskartellamt hat kürzlich gegen zwei eBay-Händler Bußgelder wegen Preisabsprachen verhängt.
Nach § 34 BDSG kann jeder Betroffene Auskunft über seine personenbezogenen Daten verlangen. Wimmeln Unternehmen ein entsprechendes Begehren von Auskunftswilligen ab, kann das mit Bußgeldern belegt werden.
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Schon lange fragt man sich, was sich Facebook einfallen lassen wird um das Vertrauen der Anleger (wieder) zu gewinnen.
Wenn eine Bewerberin bei der Einstellung eine Schwangerschaft verschweigt, darf der Arbeitgeber sie normalerweise nicht kündigen oder den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das gilt selbst dann, wenn es sich um eine befristet eingestellte Schwangerschaftsvertretung handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.
In unserer anwaltlichen Praxis sind AGB-Änderungen – gerade im Online-Business – an der Tagesordnung. So ändert z.B. Facebook gerade wieder seine AGB. Leider nach deutschem Recht nicht in rechtskonformer Weise. Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen die gesetzlichen Anforderungen berücksichtigt werden.
Das von der spanischen Telefonica geplante Projekt Smartsteps zum Verkauf von Bewegungsdaten rief heftige Kritik von Datenschützern hervor. Nun wird dessen Umsetzung in Deutschland vorerst gestoppt
Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” soll künftig zu einem ständigen Ausschuss werden.
Die Pläne für einen gemeinsamen Jugendsender von ARD und ZDF werden immer konkreter. Nun haben sich auch die Intendantinnen und Intendanten der Sender offiziell für das Projekt ausgesprochen.
Der spanische Telefonica Konzern prüft offensichtlich die Möglichkeiten wie die Bewegungsdaten seiner Kunden kommerziell nutzbar gemacht werden können. Vornehmer drückt sich der Konzern aus wenn er meldet, dass man die potenziellen Möglichkeiten identifizieren wolle, wie man aus „Big Data“ finanziellen Nutzen ziehen könne – nach den Vorgaben des Datenschutzes versteht […]
1. Der Fall Sasse & Partner aus Hamburg mahnen für verschiedene Rechteinhaber wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen ab. Zu den vertretenen Rechteinhabern gehören u.a. die Polyband Medien GmbH sowie die Senator Film Verleih GmbH und die Splendid Film GmbH. Gefordert werden in der Regel neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch die Zahlung […]
Wenn ein Discounter in der Werbung für ein Lebensmittel eine unzutreffende Gewichtsangabe macht, liegt hierin normalerweise eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.
Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Bildes, welches eine Prominente mit ihrem Baby beim Spaziergang zeigt, löst keinen Schadensersatzanspruch der Betroffenen aus. Dies hat das LG Köln mit Urteil vom 10.10.2012 entschieden (Az. 28 O 195/12).
Die frühere Moderatorin Eva Hermann versuchte vergeblich gegen einen Beitrag aus der Presse über ihre umstrittenen Äußerungen zur NS-Familienpolitik vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ihre Verfassungsbeschwerde gegen die klageabweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zur Entscheidung angenommen.
Normalerwiese muss der Betreiber einer Webseite nicht für urheberrechtswidrige fremde Inhalte einer anderen Plattform wie Amazon haften, die er mittels Frame eingebunden und als fremde Inhalte gekennzeichnet hat. Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn er trotz Abmahnung untätig geblieben ist und sich nicht mit dem Betreiber der Plattform mit […]
Wenn der Mitarbeiter eines Hotels einen Gast mit dem Messer attackiert, haftet dafür möglicherweise der Inhaber des Hotels als Betreiber. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt.
Die deutsche Online-Werbewirtschaft hat eine Selbstregulierung im Bereich nutzungsbasierter Online-Werbung gestartet, so eine Meldung des Deutschen Datenschutzrates Online-Werbung (DDOW).
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich auf den Entwurf eines novellierten Staatsvertrages über den Südwestrundfunk verständigt.
Zuweilen teilen sich mehrere Reisende einen Koffer, wenn sie in ihren wohlverdienten Urlaub fliegen. Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn dieser auf dem Flug verloren geht? Hierzu hat der Europäische Gerichtshof heute ein begrüßenswertes Urteil gesprochen.
Der Assessor Jur. (Zwei bestandene Staatsexamina, ohne Anwaltszulassung) Jan Oliver Siemer bietet eine besondere Dienstleistung an. In Schrieben, die er an Ebay-Onlinehändler verschickt, warnt er diese vor ihren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ebay. Herr Siemer kündigt an, dass er mit diesen Schreiben rechtliche Informationen zukommen lasse, die dem Angeschriebenen vor […]
Vielen Bloggern stellt sich die Frage, ob sie ein selbst aufgenommenes Foto des Buchcovers des gerade gelesenen Buches veröffentlichen dürfen. Besonders interessant ist natürlich, ob dies auch ohne die Zustimmung des Urhebers rechtlich möglich ist.
Wer als Telekommunikationsunternehmen für ein iPhone 5 wirbt, muss auch auf eine SIM-Lock-Sperre hinweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
Inwieweit darf eine Gemeinde einen Internet-Pranger für unhygienische Gaststätten betreiben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe.
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat der Übernahme von Das Vierte durch Disney zugestimmt.
Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat bei der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) Anträge für die Verbreitung von regionalisierter Werbung in den Programmen von ProSieben, Sat.1 und Kabel1 gestellt. Nun werden in den nächsten Wochen betroffene Medien und Verbände in Baden-Württemberg angehört, dann wird der Vorstand der LFK eine Entscheidung treffen.
Pausen dienen der Erholung. Laut Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gibt es aber Pausen, die diesen Zweck nicht erfüllen. Die muss der Arbeitgeber dann aber auch bezahlen. Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass ein Arbeitnehmer spätestens nach sechs Arbeitsstunden eine Pause von mindestens 30 Minuten machen muss – ist die Schicht länger als […]
Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf Teilzeitbasis verringern möchte, darf der Arbeitgeber dies nicht ohne Weiteres ablehnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Morgen, am 15.11.2012, wird eines unserer Filesharing Verfahren vor dem BGH verhandelt. Das Urteil ist noch am gleichen Tag zu erwarten. Wir erhoffen uns, dass der BGH wichtige Rechtsfragen klärt, über die schon seit langem gestritten wird. Konkret geht es darum, wann Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder haften müssen. Auch […]
Die Piraten-Partei aus Nordrhein-Westfalen hat in der Nacht zum 03. Oktober 2012 ihren Geschäftsführer Klaus Hammer entlassen.
Dem Apollo-Varietè in Düsseldorf drohte aufgrund der starken Erhöhungen der GEMA-Gebühren ein finanzielles Desaster. Zurzeit liegen die zu entrichtenden Kosten bei 100.000 € jährlich.
Die Delegierten des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) haben auf ihrem Verbandstag die Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts beschlossen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte einfache Einwilligungsklausel für Telefonwerbung kassiert (BGH, Urt. v. 18.07.2012 – Az.: VIII ZR 337/11). Sie verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Transparenzgebot und ist somit rechtswidrig. Vor allem die Reichweite der Klausel war in dieser Form unzulässig.