News und Urteile
Businesses providing IT services have a new reason to exercise care when choosing a marketing direction. If a business infringes the trademark rights of a competitor, it can quickly receive a warning letter. A recent decision of the Düsseldorf Regional Court shows that the whole episode can quickly escalate and […]
Die Fachkommission Gesundheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung appelliert in ihrem Gutachten „Wie geht es uns morgen? Wege zu mehr Effizienz, Qualität und Humanität in einem solidarischen Gesundheitswesen“ für eine Rückbesinnung auf Qualität und Durchsichtigkeit im Gesundheitswesen.
Das OLG Celle hat in einem Urteil vom 31.01.2013 (Az.: 13 U 128/12) entschieden, dass ein Edelmetallhändler mit einer „kostenlosen“ Schätzung der von Kunden zugesandten Edelmetalle werben darf. Diese Werbung stelle keine „unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ nach § 5 Abs. 2 Nr.1 UWG dar.
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Mit der Umsetzung der Verbraucherschutzrechtrichtlinie der EU hat das Bundesministerium der Justiz im aktuellen Gesetzesentwurf unter anderem auch die Kostentransparenz für die Offenlegung von Entgelten für die Wahl eines bestimmten Zahlungsmittels bei Online-Einkäufen gesteigert. Damit würden Verbraucher besser vor unübersichtlichen und versteckten Kosten geschützt werden.
Die Bundesregierung will Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden schützen. Sie deckelt Abmahngebühren, bekämpft verstärkt unerwünschte Telefonwerbung und gestaltet Inkassoverfahren transparenter. Das Gesetz wird jedoch keinesfalls das Ende der Filesahring-Abmahnungen bedeuten. Schon bislang gab es in § 97 a Abs. 2 UrhG eine Deckelung der Abmahngebühren auf 100 […]
Das BAG entschied, dass im Falle des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebsveräußerer vor Betriebsübergang bei gleichzeitigem Abschluss eines Neuvertrages mit dem Betriebserwerber dies eine Umgehung von 613 a BGB darstellt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines […]
Händler sollten mit ihren Angaben im Verkaufsprospekt oder auch im Internet vorsichtig sein. Dies gilt vor allem für den Benzinverbrauch eines Autos. Ansonsten darf der Kunde womöglich vom Kauf zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises fordern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.
Nachdem der monatelange Streit um die Tagesschau-App abgebbt ist, geraten die öffentlich-rechtlichen Sender erneut mit den deutschen Verlegern aneinander: Die vom ZDF vor einigen Tagen veröffentlichte „heute“-App zieht den Unmut der Verleger auf sich: Zu textlastig, so das Urteil der Verlagsbranche.
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Sozialen Netzwerke aufgefordert, den von ihnen bereits angekündigten Verhaltenskodex in die Tat umzusetzen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Datenschutzrechte.
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vertritt in Deutschland die Nutzungsrechte von Musikschaffenden und Anbietern. Momentan hat sie, gestärkt durch die internationale Kooperation mit Verwertungsgesellschaften anderer Länder, eine Monopolstellung auf dem deutschen Markt.
Am 01. Juni 2013 tritt die neue Sendelizenz von Sat.1 bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) in Kraft, doch noch ist die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) Inhaberin der Lizenz. Und die will nun die Drittsendezeiten neu vergeben. Allerdings prüft die KEK bereits, ob das überhaupt noch nötig […]
Muss Google den Namen eines Bürgers als geschützte persönliche Daten wieder aus seinem Index entfernen? Hiermit beschäftigt sich derzeit der europäische Gerichtshof (EuGH).
Is it permissible for Facebook to enforce its real name policy? The administrative court of Schleswig had no privacy law concerns with this requirement and in a preliminary relief procedure overturned an injunction by the independent State Data Protection Office (ULD). The court thus rejected the injunction by the ULD […]
Neuerdings darf die Bank bei der Umwandlung eines Giro- in ein Pfändungsschutzkonto nicht die Kontoführungsgebühren erhöhen. Das setzte der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Sparkasse Bremen durch.
Durch Beschluss vom 12.12.2012 (Az. 1 BvR 69/09) verwarf das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Patienten, der eine Übernahme der Kosten für rezeptfreie Medikamente durch die Krankenkasse forderte.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte einem in Malta ansässigen Anbieter von Glückspiel im Internet mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, derartige Spiele im Internet anzubieten oder dafür zu werben. Da außerdem der sofortige Vollzug angeordnet wurde, musste der Glückspielanbieter zunächst im einstweiligen Rechtschutz vorgehen.
Darf Facebook einen Klarnamenzwang einführen? Das VG Schleswig hat hiergegen keine Bedenken und weist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anordnung des ULD zurück, die von Facebook die sofortige Entsperrung von Nutzer-Konten fordert.
Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf Verbrecherjagd gehen kann.
Das Landgericht Düsseldorf entschied am 10.Oktober 2012 (Az.: 12 O 301/12), dass Onlineangebote für die Vermietung von Ferienhäusern den Endpreis inklusive Endreinigung angeben müssen.
NDR Intendant Lutz Marmor hat die angekündigte Verschlechterung des Angebots durch Kabel Deutschland als „ebenso unnötig wie unverständlich“ kritisiert.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der als Abmahner tätigen Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte mit Sitz der Partnerschaft in München bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Was es bei der Verwendung von Open Source Software zu beachten gilt Trotz der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von Open-Source-Software herrscht hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Verwendung oftmals Unklarheit. Welche Lizenz eignet sich für eine kommerzielle Nutzung? Welche Lizenzen sind untereinander verträglich? Und wie sieht eine ordnungsgemäße Dokumentation aus? Dieser Beitrag […]
Kann ein Verbraucherverein, der massenweise Abmahnungen ausspricht und dabei an der Genauigkeit fehlen lässt, auf eine Reduzierung des Streitwertes hoffen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Freiburg.
Ein Impressum muss bestimmte Anforderungen (nach §5 TMG) erfüllen (wir berichteten) – dies gilt auch für Facebook-Auftritte. Das LG Regensburg (Az. 1 HK O 1884/12) hat den Betreiber einer gewerbemäßig genutzten Facebook-Seite aufgrund eines fehlenden Impressums auf Unterlassung verurteilt. Dass der Kläger über 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt hat, […]
Möchten Sie mehr über die Klage der Russischen Eisenbahn gegen Apple erfahren? Der Termin für die Hauptverhandlung wurde verlegt. Lesen Sie hier die Details nach!
Unsere praktischen Handbücher zu unterschiedlichen Bereichen des Internet- und Medienrechts sind ab sofort nicht nur in Printform, sondern auch als eBook verfügbar. Wer sich also auch auf dem iPad oder dem Kindle über aktuelle Rechtsfragen informieren will, kann sich die eBooks dort herunterladen. Außerdem erscheint noch in diesem Jahr (voraussichtlich […]
Eigentlich sollte heute ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung ins Parlament eingebracht werden, durch den Abzocke durch überzogene Abmahnungen im Filesharing-Bereich eingedämmt werden soll. Doch daraus wurde nichts.
Aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen im Forum des Zeitungsverlages hatte das Amtsgericht Augsburg eine Durchsuchung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen sowie die Sicherstellung von Daten angeordnet. Nun will die Zeitung gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Beschwerde einlegen.
Dass die Arbeit als Selbständiger gerade im Bereich der Medien nicht immer einfach ist, ist allgemein bekannt. Doch langsam regt sich Widerstand: Die IG Freie Filmschaffende hat sich nun an den MDR gewendet und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Denn „das Maß sei voll“.
Der von der BBC zu Unrecht des Kindermissbrauchs beschuldigte Politiker McAlpine droht schätzungsweise 10.000 Twitterern sie zu verklagen. Der Grund dafür: Die Twitterer haben sich in Tweets und Retweets über die Beschuldigung, er habe Kinder missbraucht, geäußert und darüber diskutiert.
Schon vor einigen Tagen hatten wir über einen neuen Gesetzesentwurf der Regierung berichtet, der am kommenden Mittwoch ins Parlament gebracht werden soll. Bezogen auf die Änderungen im Urheberrechtsgesetz haben wir den Wortlaut der neuen Normen im Anhang dieses Beitrages einmal zur Verfügung gestellt. Was bislang allerdings noch nicht bekannt geworden […]
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat sich für eine einheitliche Kontrolle sowohl der privaten, als auch der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen.