News und Urteile
Am 4. Oktober 2012 verkündeten Google und der US-Verlegerverband AAP (Association of American Publishers) die außergerichtliche Einigung in der Google Books Auseinandersetzung.
“We have no plans to charge for Facebook. It’s free and always will be” hieß es noch vor einem Jahr von CEO und Firmengründer Mark Zuckerberg. Allgemein schien das Kostenlose ein Mantra von Facebook zu sein, das es von der Konkurrenz mit deren vorherrschenden Freemium- (d.h. Prämien für Zusatzleistungen) Geschäftsmodellen […]
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverstöße ab Er rechnet im konkreten Fall für den House Sampler „Kontor House of House Vol.13“ einen Streitwert von 320.000 Euro aus. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH habe man im Filesharing-Netzwerk BitTorrent an den 32 Tracks […]
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–Scottdale(Arizona) GoDaddy ist mit über 45 Millionen Kunden einer der größten Webhoster weltweit. Das Unternehmen stellt gegen Bezahlung seine Ressourcen, kurzgesagt Rechnerplatz für Internetseiten zur Verfügung. Über Twitter ließ GoDaddy am Morgen des zehnten September vermelden, dass sie vermutlich Opfer eines Hackerangriffs geworden sind und aufgrund dessen zig Tausende Internetseiten […]
Verkäuferbewertungen sind meistens eine wichtige Grundlage für Onlineeinkäufe. Google nutzt Bewertungen in Anzeigen und beim eigenen Google Shopping. Kunden sollen so bereits vor tätigung eines Kaufes Informationen über den Verkäufer bekommen können.Die Änderungen betreffen die sogenannten Seller Rating Extension. Dies ist die Einbindung von Bewertungssternen in Adwords Anzeigen und in […]
Die Deutsche Telekom erstattet Anzeige nach einem Hacker-Angriff auf ihre DNS-Server. Unbekannte Täter versuchten wichtige Systemrechner lahmzulegen. In der Zeit vom 3. bis 6. September 2012 hatten es noch Unbekannte Täter auf die DNS-Server der Deutschen Telekom abgesehen. Der Angriff konnte abgewehrt werden und zieht nun seitens des Bonner Telekommunikationsunternehmens eine […]
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat Facebook Vertreter zum Dialog nach München eingeladen. Die Facebook Repräsentanten Dr. Gunnar Bender, Director Policy, und Eva Maria Kirschsieper, Manager Public Policy diskutierten mit den Verantwortlichen der KJM darüber, wie man Kinder und Jugendliche vor den Gefahren in sozialen Netzwerken besser schützen kann.
Auch das BMJ scheint mit den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes manchmal Probleme zu haben. Dies berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag von Twentieth Century Fox Home Entertainment bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das EU finanzierte Projekt „Clean IT“ arbeitet an der Überwachung jedweder Kommunikation im Internet. Datenschützer sind entsetzt und sehen dies als einen Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien. Ziel des Projektes ist es „die illegale Benutzung des Internets“ zu unterbinden.
Erst kürzlich hatte die GEMA den Verein Musikpiraten e.V. auf Schadensersatz verklagt. Grund dafür war die Veröffentlichung eines Musikstücks unter Pseudonym auf einem Sampler mit Creative-Commons-Lizenzen. Das LG Frankfurt kam in dem Fall zu dem Urteil, dass wenn der Urheber eines Titels nicht namentlich bekannt ist, die Gema-Vermutung, die pauschal voraussetzt, […]
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) bereitet sich auf die Fortsetzung des Verfahrens um die Vergabe der Drittsendezeiten vor, so die Meldung der LMK.
Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat in einer Sitzung zwei Beanstandungen wegen Werbeverstöße bei Radiosendern ausgesprochen.
Ein Gesetz zum Schutz der Daten von Beschäftigten wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr verabschiedet werden. Die Bundesregierung kündigte an, vorerst keinen der Gesetzesentwürfe in den Innenausschuss des Bundestags einzubringen. Zudem kritisieren Opposition und IG Metall, dass die derzeitigen Entwürfe zu gläsernen Mitarbeitern führen würden, welche den Arbeitgebern die […]
Datenschützer konnten durch ihr Vorgehen gegen Facebook anscheinend einen wichtigen Erfolg erringen. Die umstrittene Gesichtserkennung soll angeblich deaktiviert werden. Dies gilt allerdings nur für Europa. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Die Werbung auf einer CD mit Hits aus den sechziger Jahren kann irreführend sein, wenn einige Neueinspielungen erfolgt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, ließ den unerlaubten Downloadlink für ihr Buch „klick mich“ wegen einer Urheberrechtsverletzung sperren.
Internetforscher und Hacker trafen sich auf der Netzpolitik-Konferenz der Linken in Berlin. Sie kritisierten vor allem die Deep Packet Inspection (DPI) – ein Überwachungs- und Zensurinstrument.
Noch dieses Jahr soll der Kampf gegen das Filesharing in den USA durch ein neues Warnmodell verstärkt werden. Das sogenannte „Six – Strikes – Modell“ soll nicht nur dazu dienen Filesharer zu bestrafen, sondern auch über das Urheberrecht aufzuklären.
Seit einer Woche kommt es in der islamischen Welt zu Unruhen. Bei diesen Ausschreitungen kamen bisher 17 Menschen ums Leben. Zudem wurden in mehreren Ländern westliche Botschaften angegriffen. Unter anderem wurde auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angezündet. Grund hierfür ist der in den USA produzierte Amateurfilm […]
Normalerweise muss der Kunde im Zweifel nachweisen können, dass die von ihm geschickte Antwortkarte auf einen zugesendeten Gutschein auch beim Händler angekommen ist. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Das umstrittene Urheberrecht ist in Frankreich seit 2010 in Kraft. Kürzlich kam es erstmals zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte – trotz mehrfacher Warnungen durch Hadopi – urheberrechtlich geschützte Songs von Rihanna über seinen Internetanschluss illegal heruntergeladen hat.
Die Minister für Verbraucherschutz der Länder finden zum Thema Hygienekontrollen keine einheitliche Regelung. Deshalb wird es die sogenannte Hygiene Ampel für Gaststätten vorerst nicht geben. Es wird nun geprüft, ob der Bund eine einheitliche Gesetzgebung schaffen kann.
Nach deutschem Recht können WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften. Anders entschied nun ein US-Gericht in Kalifornien. Danach soll eine Pflicht des WLAN-Betreibers zur Sicherung seines Netzwerks nicht bestehen.
Christian Solmecke ist heute, am 19.09.2012, als Referent beim Bundesministerium der Justiz zu Gast. Thema der Veranstaltung: Zukunftsform Urheberrecht. Die Veranstaltung wird ab 11.00 Uhr live im Netz übertragen. Die Diskussion mit Christian Solmecke zum Thema “Schutz des geistigen Eigentums – eine Frage der Rechtsdurchsetzung?” beginnt um 12.30 Uhr. Seine […]
In der heute (19.09.2012) beim BMJ stattfindenden Veranstaltung „Zukunftsforum Urheberrecht“ – an der ich heute als Referent teilnehme – werden wichtige Fragen zur Novellierung des Urheberrechtes besprochen. Doch die Musikindustrie verweigert sich. Sie hat eine Einladung der Bundesjustizministerin mit einer wenig überzeugenden Begründung ausgeschlagen-und so eine Auseinandersetzung gescheut.
Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen […]
Das Safer Internet Centre Germany, hat am 13. und 14. September bei der Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) getagt. Vertreter von Ministerien, NGOs, Jugendschutzinstitutionen, Polizei, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten dabei Fragen rund um das Thema Medien- und Internetkompetenz. Vor allem Themen wie „Cybermobbing“, „Jugendschutzprogramme“ sowie „Prävention und Aufklärung“ wurden erörtert. […]
Ein US-Berufungsgericht gab dem Antrag der Musikindustrie statt und erhöhte den zuerst festgesetzten Schadensersatz von 54.000 auf 222.000 US-Dollar.
Zum 01.09.2012 endete die Übergangsfrist für die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 01.09.2009. Ein umfassendes Listenprivileg gibt es nicht mehr und die Neuregelung des § 28 Abs. 3 BDSG gilt uneingeschränkt – also auch für Daten, die vor dem 01.09.2009 erhoben wurden. Doch was bedeutet das genau? Das sog. „Listenprivileg“ erlaubte […]
Immer wieder versuchen Händler die Buchpreisbindung durch Kundenrabatte in Form von Gutscheinen zu umgehen. Doch einige dieser Aktionen wurden jetzt durch Gerichte gestoppt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved