News und Urteile
Immer wieder versuchen Händler die Buchpreisbindung durch Kundenrabatte in Form von Gutscheinen zu umgehen. Doch einige dieser Aktionen wurden jetzt durch Gerichte gestoppt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Die Werbung eines Anbieters für eine „5-Sterne-Kreuzfahrt“ ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden.
Im Streit um die Drittsendezeiten hat das VG Neustadt eine Entscheidung getroffen und die Urteile in den Klageverfahren von Sat.1, N 24 Media und Meta Productions verkündet.
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Im nächsten Jahr tritt die Gebührenreform der GEZ in Kraft. Dies bedeutet, dass ab 2013 nicht mehr eine geräteabhängige Gebühr gezahlt werden muss, sondern eine Haushaltabgabe, die nicht abhängig von der Geräteanzahl ist. Mittlerweile regt sich Widerstand gegen das neue System. Nach Ansicht des Chefs der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, […]
Gerichte in Hessen und Sachsen haben gegenüber mehreren Dienststellen entschieden, dass junge Kollegen genau so viel wie die älteren Mitarbeiter bekommen sollen. Im Raum stehen Zahlungen von bis zu 23.000 € mehr im Jahr.
Das OLG Naumburg (2 Ss 156/11) meint, ein Staatsanwalt müsse sich die Bezeichnung „Rechtsbrecher“ gefallen lassen. Mit diesen Worten hatte den zuständigen Staatsanwalt ein Betroffener beschimpft, dessen Wohnung aus seiner Sicht unrechtmäßig durchsucht wurde. Demgegenüber brauchen sich Rechtsanwälte weniger bieten zu lassen.
Die französische Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen – Hadopi – überlegt offenbar eine Reform des bisherigen Abmahnungs-Systems gegen Verstöße im Netz.
Online-Portale wie GROUPON düfen nicht ohne Weiteres Rabatt-Gutscheine für den Erwerb von Fantasie-Doktortiteln vermitteln. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
In einem Schreiben an Journalisten präsentierten die Piratenpartei ihre Fassung eines neuen Urheberrechtsgesetztes. Hat dieser Aussicht auf Erfolg?
Wer das Opfer von Verleumdungen in den Medien wird, kann sich gegen die damit verbundene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oft schwer zur Wehr setzen. Dies gilt vor allem, wenn die Gerüchte dann über Suchmaschinen wie Google weiterverbreitet werden.
Eine Liste mit über 12 Millionen UDIDs soll die Hacker Gruppe Anonymous von dem Notebooks eines FBI-Agenten entwendet haben. Sie veröffentlichten nun eine Liste mit einer Millionen dieser IDs. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Der Datenschutzbeauftragte der EU Peter Hustinx äußerte sich gegen den Vorschlag der Kommission der Justiz, uneingeschränkten Zugriff auf die Fingerabdruckdatenbank der Union (EURODAC) zu gewährleisten.
Presseverleger fordern bereits seit einigen Jahren einen Schutz ihrer Leistungen im Internet. Das Urheberrechtsgesetz müsse dafür um ein Leistungsschutzrecht erweitert werden. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt und bereits zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Dennoch ist das Vorhaben äußerst umstritten.
Die große „Bild für alle“ Aktion zum 60. Geburtstags der größten deutschen Tageszeitung stieß auf kreative Gegenwehr. Jetzt bezichtigt der Axel Springer Verlag kurioserweise seine Gegner der Computersabotage gemäß § 303 b StGB. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Die Digitalisierung des Fernsehempfangs steigt weiterhin rapide an. Laut dem Digitalisierungsbericht 2012 der Medienanstalten liegt die Digitalisierungsquote in Deutschland mittlerweile bei 78%.
Viele Seiten von Marken oder Unternehmen verhelfen sich mit sogenannten Fake Likes zu einer erhöhten Zahl von Fans. Facebook will gezielt dagegen vorgehen. Immer mehr Firmen, Marken oder Personen haben eine eigene Facebookseite. Folglich besteht auch Konkurrenzkampf im Social Network oder der Drang nach mehr Popularität. Wie wird Popularität gemessen? […]
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte zu senken, so eine Meldung des Deutschen Bundestags.
In Sachen Datenschutz und Transparenz gerät das soziale Netzwerk Facebook immer wieder in die Kritik. Nun hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Facebook erneut wegen seiner eigenwilligen Datenschutzpolitik abgemahnt.
Wie bereits aus der Presse bekannt ist, plant die Kanzlei U+C ab dem 01.09. Gegnerlisten aus laufenden Verfahren zu veröffentlichen. Diese stehen im Verdacht illegal pornographische Inhalte über Tauschbörsen verbreitet zu haben.
Berichten zufolge sollen chinesische Hacker auf die E-Mails mehrerer europäischer Politiker illegal zugegriffen haben. Unter den Betroffenen befand sich auch EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Auf Anfragen der Nachrichtenagentur hat der EU-Rat jedoch den Angriff weder bestätigt noch geleugnet. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Eine Software, die es ermöglicht, politische Meinungsbilder bei Facebook und in Blogs zu erfassen, wollte die sächsische Landesregierung für 390.00 Euro kaufen. Kurz nach Bekanntwerden der Überwachungspläne werden sie fallengelassen. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Im Grundsatz erwirbt man Eigentum an fremden Sachen dadurch, dass diese vom bisherigen Eigentümer übergeben und übereignet werden. Der Eigentümer ist gemäß § 903 BGB und aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art.14 GG berechtigt, mit seinem Eigentum so zu verfahren, wie er es für richtig hält. Daher kann er selbst […]
Die Olympischen Spiele sind längst vorbei, doch der Streit um die Veröffentlichung der Medaillenvorgaben hält an. Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin eingereicht.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Werbungen der Gerätehersteller Samsung und LG für Flachbildfernseher mit “Full HD 3D” beanstandet, da nach Ansicht der Verbraucherschützer die 3D-Darstellung “nur mit reduzierter Bildinformation möglich” sei. Im Zuge dessen habe man die Unternehmen abgemahnt sowie eine Unterlassungsklage erhoben, so die Meldung des vzbv.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Abmahnungen gegen Betreiber von App-Vertriebsportalen aufgrund rechtswidriger Nutzungsbestimmungen versandt. Der Verband kritisierte u. a. das Fehlen eines Impressums sowie zu lange Vertragsbedingungen und den Verbraucher benachteiligende Klauseln, so die Meldung des vzbv.
Vom 04.07. bis 05.07. fand die BUSINESS TO DIALOG (b2d) in der VELTINS-Arena im Ruhrgebiet statt. Die branchenübergreifende Dialogmesse richtet sich an Unternehmer und Entscheider aller Wirtschaftszweige.
Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen […]
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 10.01.2012 (Az. 264 C 313/10) entschieden, dass eine Versicherung eine Urheberrechtsverletzung begeht, die Bilder eines Sachverständigengutachtens auf einer Restwertbörse im Internet veröffentlicht.
Auch Versandapotheken aus einem anderen EU-Mitgliedsland dürfen generell deutschen Kassen-Patienten keinen Bonus für verschreibungspflichtige Medikamente einräumen. Dies hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Der Betreiber eines elektronischen Programmführers darf nicht einfach auf Programminformationen der Fernsehsender in Presselounges zugreifen. Denn diese sind urheberrechtlich geschützt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Allerdings weisen die Richter auch darauf hin, dass sich der Betreiber demgegenüber möglicherweise auf eine unlautere Diskriminierung durch die Sender berufen kann.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Pflegekassen die Bewertung von Pflegeheimen und Pflegediensten mit Schulnoten aufgrund des durchgeführten Pflege-TÜV veröffentlichen dürfen. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Ware in der Auslage eines Ladens mit falschem Preis ausgezeichnet – Muss mir der Verkäufer die Ware zu diesem Preis verkaufen?