News und Urteile
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den neuen Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig an. Dabei stützt sich der Verband auf ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, das dieser im Auftrag des HDE erstellt hat.
Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, […]
Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über einen neuen Entwurf der Justizministerin zur Deckelung der Abmahnkosten bzw. der Abmahstreitwerte. Der Entwurf liegt uns bereits vor. Die Normen stellen tatsächlich eine tiefgreifende Veränderung des bisherigen Regelungswerkes dar, werden allerdings in der Praxis nur wenig Effekt haben. Ein Rückgang der […]
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Wenn zwei eigenständige Unternehmen unter demselben Namen Werbung machen, kommt es schnell zum Streit. Die Richter des Bundesgerichtshofes haben zunächst einmal ein Werbeverbot ausgeschlossen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Der Bundesgerichtshof hat am 11. Oktober 2012 die zweijährige Haftstrafe des Geschäftsführers eines Spediteurs bestätigt (Az.1 StR 213/10). Dieser hatte durch die Verkäufe von urheberrechtsgeschützten Waren strafbar gemacht. Damit endet ein jahrelanges Verfahren, das drei Gerichte beschäftigt hat.
Das KG Berlin hatte kürzlich über einen interessanten Fall im Wettbewerbsrecht zu entscheiden (Urteil vom 12.10.2012 Az. 5 U 19/12). Nach Ansicht der Richter ist der Begriff „Ginger Beer“ für ein Getränk, das keinerlei Bier enthält irreführend. Problematisch ist, dass der Verbraucher getäuscht werde und sich so irrigerweise veranlasst sehen […]
Die nächtliche Musiksendung „Space Night“ des Bayerischen Rundfunks soll ein neues Konzept bekommen. Grund für die Überarbeitung sind die hohen Kosten aufgrund der neuen GEMA-Beiträge.
Die Ankündigung der RTL-Gruppe, ab 2015 aus der DVB-T-Übertragung auszusteigen, könnte Auswirkungen für Zuschauer und andere Sender haben, so die Befürchtung der DLM.
Eine Vielzahl der werbungtreibenden Unternehmen nutzen heutzutage Social Media und eigene Blogs um eine Bekanntheitssteigerung und Imageverbesserung für das jeweilige Unternehmen zu erreichen. Auch in Deutschland setzt mit ca. 85 Prozent eine große Mehrheit der Unternehmen auf Social Media.
Der Online-Marktplatz für Selbstgemachtes hat in den letzten Tagen mit erheblichen Sicherheitslücken zu kämpfen gehabt. Hierüber berichteten Kunden auf den Plattformen Facebook sowie im internen DaWanda-Forum. Auf Nachfrage von tagesschau.de bestätigte das Unternehmen die dort beschriebenen Sicherheitsmängel.
Seit dem 01.01.2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Nun muss jeder Haushalt, unabhängig davon, ob dort ein Fernseher, PC oder Radio vorhanden ist, 17,98 € im Monat zahlen. Für manche Haushalte, z. B. Wohngemeinschaften, mag das eine Entlastung bedeuten. Viele müssen jedoch jetzt mehr zahlen als früher. Das Argument „Ich habe […]
Wenn Ihnen auf der Straße von einer Handy-Promotion Firma Handygewinne oder Laptops versprochen werden, wenn sie eine „verbindliche Bestellung“ für Handy-Flats unterschreiben, sollten Sie stutzig werden. Eine Betroffene ist wegen der unklaren Angaben auf dem Formular vermutlich glimpflich davongekommen.
Eine gefährliche Schwachstelle ist an den Geräten Samsung Galaxy S3 und dem Galaxy S2 aufgetaucht. Die Sicherheitslücke erlaubt es Angreifern, Daten zu stehlen, Schadcode einzuschleusen und die Geräte sogar unbrauchbar zu machen.
Für Telefonwerbung muss ein Unternehmen zuvor die Zustimmung des Verbrauchers in einer gesonderten Erklärung einholen. Jedoch gibt es immer wieder Unternehmen, die diese gesetzlichen Vorschriften versuchen zu umgehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist dagegen in mehreren Fällen erfolgreich vorgegangen und fordert nun, die gesetzliche Regelungen gegen unerlaubte Telefonwerbung zu verschärfen.
Onlineshop Betreiber müssen darauf achten, ob die zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sind. Diese Verpflichtung muss ebenso ernst wie im stationären Handel genommen werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln klargestellt.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von NGN Prima Productions bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern ist den meisten Verwendern und Verfassern bekannt, dass die Wirksamkeit dieser vorgefertigten Vertragsklauseln unter anderem vom Bestehen der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff BGB abhängig ist. Einer solchen inhaltlichen Kontrolle ist es geschuldet, dass in AGB gegenüber Verbrauchern eine Haftungsbegrenzung oder […]
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stellte in einem aktuellen Beschluss, den es im Rahmen eines Eilverfahrens erließ, fest, dass das Austeilen von Ein-Euro-Gutscheinen bei Bestellung eines verschreibungspflichtigen Medikaments zwar nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz, sondern gegen die Preisbindung verstößt.
Der neue Rundfunkbeitrag bleibt auch weiterhin umstritten. Nach Ansicht der Verwaltungsgerichte rechne man für das Frühjahr 2013 mit ersten Klagen.
Wegen wettbewerbswidriger Absprachen zur TV-Grundverschlüsselung hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen die beiden TV-Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL sowie gegen zwei verantwortliche Personen verhängt.
Inwieweit stellt Werbung eines Händlers mit einer Kaufpreisrückerstattung für den Fall das es zu einem bestimmten Zeitpunkt regnet ein verbotenes Glücksspiel darf? Hierzu gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Regensburg.
Künftig müssen sich Mieter mehr gefallen lassen. Der Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform schafft mehr Rechtssicherheit für den Vermieter. So wird z.B. das Minderungsrecht des Mieters im Fall energetischer Modernisierung zeitlich befristet ausgeschlossen. Im Gegenzug wird jedoch der Kündigungsschutz des Mieters verstärkt.
Auch in diesem Jahr lockt Tchibo mit einem vermeintlich verführerischen Weihnachtsangebot: Dauerhaft kostenfreies Telefonieren untereinander mit der gratis Communityflat. Und tatsächlich gibt es einen Haken im Kleingedruckten. Bei uferloser Nutzung der „Flat“ drohen nicht nur die Kündigung, sondern auch zusätzliche Kosten.
Durch eine Reform des deutschen Heilmittelwerberechts wollte der Gesetzgeber die sehr strengen nationalen Vorschriften mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang bringen. Dabei unterlief diesem jedoch ein folgenschwerer Fehler, der eine nicht gewollte umfassende Liberalisierung mit sich bringen könnte. Das deutsche Heilmittelwerberecht galt als eines der strengsten innerhalb der […]
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 07.12.2012 (OVG NRW, Az.: 13 A 414/11), dass ein unter Multipler Sklerose leidender Patient kein Cannabis zuhause anbauen darf, wenn er alternative Arzneien zur Linderung seiner Beschwerden nehmen kann. Der Kläger leidet bereits seit 12 Jahren unter der unheilbaren Erkrankung des zentralen Nervensystems. Zur Linderung […]
Seit 2000 war die Klägerin bei der Beklagten angestellt und seit 2008 sogar Vorsitzende des von der Beklagten gebildeten Betriebsrates. Jedoch kam es zu Auseinandersetzung zwischen der Klägerin und der Beklagten.
Wer als Händler in seinen AGB vage Angaben hinsichtlich der Lieferfrist macht, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.
Kunden, die bei ihren Weihnachtseinkäufen Schaufensterpuppen in die Augen sehen, könnten merken, dass diese sie längst im Blick haben. So etwas ist datenschutzrechtlich sehr bedenklich.
Im Rahmen der 340. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz haben die Kultusministerien der Länder mit dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften VG WORT, VG Bild-Kunst und VG Musikedition eine neue Vereinbarung zum digitalen Vervielfältigen an Schulen beschlossen.
Dies entschied das Landgericht Hamburg kürzlich (Beschl.v. 24.09.2012 – Az.: 308 O 319/12) in einem Prozess wegen Urheberrechtsverletzung gegen einen User dieses Darknet-Netzwerks.
Facebook hat die absehbar letzte Nutzer-Abstimmung über die sogenannte Regeländerung losgeschickt.
Der Kläger war als Transportfahrer bei einem Betrieb im Sach- und Sicherheitsgewerbe angestellt. Sein Arbeitsvertrag wurde im Zeitraum zwischen dem 03. April 2006 bis zum 02. Oktober 2009 mehrfach verlängert. Der Kläger erhob Klage mit dem Ziel die letzte Befristung seines Arbeitsvertrages durch das Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Das BAG […]