News und Urteile
Der Bundesgerichtshof hat erneut die Pressefreiheit gestärkt und die Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG Hamburg aufgehoben und deutlich kritisiert.
Inzwischen erfreuen sich immer mehr Bücherfans an der Möglichkeit ihre eigene kleine Bibliothek in Form von leichten E-Book-Readern ständig bei sich in der Tasche zu tragen. Doch je mehr die Fangemeinde des E-Books wächst, desto mehr illegale Downloads von E-Books verzeichnet der Buchhandel. Der entgangene Gewinn ist groß, so dass […]
Wer als Händler mit olympische Bezeichnungen für seine Produkte etwa im Internet wirbt, muss unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer heute ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth, das im konkreten Fall allerdings eine Abmahnung für unzulässig erachtet hat.
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Wer sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, sein urheberrechtswidriges Bild nicht mehr öffentlich zu machen, muss es gänzlich entfernen. Es darf auch nicht mehr über die direkte URL abgerufen werden können. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe erneut klargestellt.
Wenn ein Veranstalter von Gewinnspielen in einer Einwilligungsklausel nicht klar genug die beworbenen Produkte nennt, so sind Werbeanrufe wegen Unwirksamkeit der Klausel wettbewerbswidrig. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichtes Berlin.
Ob Candlelight-Dinner, Wellness-Wochenende oder Fotoshooting – bei Gutscheinportalen wie Groupon, DailyDeal und Co. locken jeden Tag Schnäppchen aller Art. Nicht selten werden Rabatte von 50 % und mehr angeboten. Das klingt gerade zur Weihnachtszeit natürlich verlockend. Doch immer wieder kommt es bei der Einlösung der Gutscheine zu Problemen. Der Anbieter […]
Im Bundestag wurde bis tief in die Nacht heftig über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger debattiert. Suchmaschinen wie Google sollen bald dafür zahlen, dass sie Inhalte von Presseverlagen anzeigen. Doch welcher Interessenskonflikt steckt genau dahinter? Welche Folgen könnte dieses Gesetz haben? Hier die Antworten auf die wichtigsten […]
Nach der Durchsuchung der Redaktionsräume der Berliner Morgenpost geht die Zeitung nun juristisch gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft vor.
Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat, gemeinsam mit der französische Filmförderung CNC, die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die territoriale Bindung von Fördermitteln bis zum Erhalt einer einvernehmlichen Lösung beizubehalten, so die Meldung der FFA.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erneut Klage gegen Facebook Irland beim Landgericht Berlin eingereicht. Grund dafür ist das von Facebook eingeführte App-Zentrum.
Das Bundeskartellamt hat kürzlich gegen zwei eBay-Händler Bußgelder wegen Preisabsprachen verhängt.
Nach § 34 BDSG kann jeder Betroffene Auskunft über seine personenbezogenen Daten verlangen. Wimmeln Unternehmen ein entsprechendes Begehren von Auskunftswilligen ab, kann das mit Bußgeldern belegt werden.
Schon lange fragt man sich, was sich Facebook einfallen lassen wird um das Vertrauen der Anleger (wieder) zu gewinnen.
Wenn eine Bewerberin bei der Einstellung eine Schwangerschaft verschweigt, darf der Arbeitgeber sie normalerweise nicht kündigen oder den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das gilt selbst dann, wenn es sich um eine befristet eingestellte Schwangerschaftsvertretung handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.
In unserer anwaltlichen Praxis sind AGB-Änderungen – gerade im Online-Business – an der Tagesordnung. So ändert z.B. Facebook gerade wieder seine AGB. Leider nach deutschem Recht nicht in rechtskonformer Weise. Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen die gesetzlichen Anforderungen berücksichtigt werden.
Das von der spanischen Telefonica geplante Projekt Smartsteps zum Verkauf von Bewegungsdaten rief heftige Kritik von Datenschützern hervor. Nun wird dessen Umsetzung in Deutschland vorerst gestoppt
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ soll künftig zu einem ständigen Ausschuss werden.
Die Pläne für einen gemeinsamen Jugendsender von ARD und ZDF werden immer konkreter. Nun haben sich auch die Intendantinnen und Intendanten der Sender offiziell für das Projekt ausgesprochen.
Der spanische Telefonica Konzern prüft offensichtlich die Möglichkeiten wie die Bewegungsdaten seiner Kunden kommerziell nutzbar gemacht werden können. Vornehmer drückt sich der Konzern aus wenn er meldet, dass man die potenziellen Möglichkeiten identifizieren wolle, wie man aus „Big Data“ finanziellen Nutzen ziehen könne – nach den Vorgaben des Datenschutzes versteht […]
1. Der Fall Sasse & Partner aus Hamburg mahnen für verschiedene Rechteinhaber wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen ab. Zu den vertretenen Rechteinhabern gehören u.a. die Polyband Medien GmbH sowie die Senator Film Verleih GmbH und die Splendid Film GmbH. Gefordert werden in der Regel neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch die Zahlung […]
Wenn ein Discounter in der Werbung für ein Lebensmittel eine unzutreffende Gewichtsangabe macht, liegt hierin normalerweise eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.
Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Bildes, welches eine Prominente mit ihrem Baby beim Spaziergang zeigt, löst keinen Schadensersatzanspruch der Betroffenen aus. Dies hat das LG Köln mit Urteil vom 10.10.2012 entschieden (Az. 28 O 195/12).
Die frühere Moderatorin Eva Hermann versuchte vergeblich gegen einen Beitrag aus der Presse über ihre umstrittenen Äußerungen zur NS-Familienpolitik vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ihre Verfassungsbeschwerde gegen die klageabweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zur Entscheidung angenommen.
Normalerwiese muss der Betreiber einer Webseite nicht für urheberrechtswidrige fremde Inhalte einer anderen Plattform wie Amazon haften, die er mittels Frame eingebunden und als fremde Inhalte gekennzeichnet hat. Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn er trotz Abmahnung untätig geblieben ist und sich nicht mit dem Betreiber der Plattform mit […]
Wenn der Mitarbeiter eines Hotels einen Gast mit dem Messer attackiert, haftet dafür möglicherweise der Inhaber des Hotels als Betreiber. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt.
Die deutsche Online-Werbewirtschaft hat eine Selbstregulierung im Bereich nutzungsbasierter Online-Werbung gestartet, so eine Meldung des Deutschen Datenschutzrates Online-Werbung (DDOW).
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich auf den Entwurf eines novellierten Staatsvertrages über den Südwestrundfunk verständigt.
Zuweilen teilen sich mehrere Reisende einen Koffer, wenn sie in ihren wohlverdienten Urlaub fliegen. Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn dieser auf dem Flug verloren geht? Hierzu hat der Europäische Gerichtshof heute ein begrüßenswertes Urteil gesprochen.
Der Assessor Jur. (Zwei bestandene Staatsexamina, ohne Anwaltszulassung) Jan Oliver Siemer bietet eine besondere Dienstleistung an. In Schrieben, die er an Ebay-Onlinehändler verschickt, warnt er diese vor ihren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ebay. Herr Siemer kündigt an, dass er mit diesen Schreiben rechtliche Informationen zukommen lasse, die dem Angeschriebenen vor […]
Vielen Bloggern stellt sich die Frage, ob sie ein selbst aufgenommenes Foto des Buchcovers des gerade gelesenen Buches veröffentlichen dürfen. Besonders interessant ist natürlich, ob dies auch ohne die Zustimmung des Urhebers rechtlich möglich ist.
Inwieweit darf eine Gemeinde einen Internet-Pranger für unhygienische Gaststätten betreiben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe.
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat der Übernahme von Das Vierte durch Disney zugestimmt.