News und Urteile
Wer für seine Kunden Kurse übers Internet anbietet, muss ihnen ein Widerrufsrecht einräumen und sie darauf auch in der Widerrufsbelehrung hinweisen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Bielefeld, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Wer als Unternehmer die aktuelle Musterbelehrung in Online-Shop verwendet darf normalerweise auch nicht dann abgemahnt werden, wenn diese fehlerhaft ist. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes.
Das soziale Netzwerk Facebook Inc. steht immer wieder in der Kritik nationaler und internationaler Datenschützer. Insbesondere nach der Übernahme des israelischen Gesichtserkennungsdienstes Face.com gehen europäische Datenschützer auf die Barrikaden. Nun sicherte Facebook zu, keine neuen Daten mehr zu erheben. Von einer Löschung der bereits erhobenen Daten wolle man jedoch absehen. […]
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Datenschützer will Zwangsidentifizierung für Prepaid-Mobilfunkverträge stoppen. Mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte will Datenschützer Patrick Breyer gegen die zwangsweise Registrierung von Nutzern vorgehen. Anonymisierungsverbot kein geeignetes Strafverfolgungsmittel Das Hauptargument für die Einführung der Registrierungspflicht im Jahre 2004 durch die SPD-und Grüne-Regierung war die bessere Überwachung krimineller und […]
Jeder weiß, dass zu einem Sperrmülltermin viele Sammler, Bastler und Trödelhändler mit ihren Lieferwagen unterwegs sind und sich nach alten Möbeln, Lampen und anderen Dingen umsehen, die die Leute nicht mehr brauchen und daher zum Sperrmüll gegeben haben. Nicht selten verschwinden über den Abend und die Nacht bis zum nächsten […]
ProSiebenSat.1 Media AG blockt Online-Videorekorder Save.tv. Save.tv darf keine Mitschnitte des Senders ProSiebenSat.1 TV erstellen und verbreiten, so das LG München I in seiner Entscheidung (7 O 26557/11). Es handle sich nicht um eine erlaubte Privatkopie. Aufnahmen mit Online-Videorekorder sind keine Privatkopie Der Sender ProSiebenSat.1 wehrte sich damit erfolgreich gegen das Geschäftsmodel des […]
Wer als Unternehmer eine Facebook Seite betreibt und nicht auf ein ordnungsgemäßes Impressum achtet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das kommt in der Praxis immer häufiger vor.
Die BGH Entscheidung zum Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing hat bei Verbraucherschützern berechtigterweise zu großer Empörung geführt. Der Gesetzgeber ist trotz dringenden Handlungsbedarfes untätig geblieben.
Der Alptraum für jeden Online-Shopper. Das heiß ersehnte Paket mit den neuen Schuhen geht auf dem Transportweg verloren. Oder der Paketbote liefert das Paket beim Nachbarn ab und es wird dort beschädigt. Wer haftet hierfür eigentlich?
Am 12.08.2012 endeten die Olympischen Spiele 2012 in London. Insgesamt belegt Deutschland mit 44 errungenen Medaillen einen hervorragenden 6. Platz bei den XXX. Olympischen Spielen – vor allem der Olympiastützpunkt-Rheinland (OSP-Rheinland) konnte einen enormen Erfolg verbuchen.
Mit insgesamt 37 Medaillen belegt Deutschland aktuell den 6. Platz bei den olympischen Spielen in London. Zu diesem tollen Zwischenstand möchte WILDE BEUGER SOLMECKE als offiziellen Förderer des Olympiastützpunktes Rheinland allen Sportlerinnen und Sportlern herzlich gratulieren. Besonders erfolgreich waren bisher die deutschen Kanuten. Diese gelten grundsätzlich als Medaillengarant und machten […]
Der AG Kino – Gilde deutscher Filmkunsttehater e.V. hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) vorgelegt.
Wenn ein Zugangsprovider nicht seinen Kunden auf eine drohende Kostenexplosion hinweist, muss er unter Umständen für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. Allerdings muss der Inhaber eines Internetanschlusses auch wachsam sein. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem künftig Betreiber von Glücksspielen im Internet verstärkt ihre Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen müssen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Polizei warnen vor einer aggressiven Schadsoftware, mit der von Seiten Krimineller versucht wird, Geld von PC – Benutzern zu erpressen. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Auch Abmahnanwälten unterlaufen zuweilen Fehler. Unter Umständen ist die Abmahnung dann unwirksam. Dies gilt allerdings nicht immer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichtes Berlin. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved Vorliegend wurde ein Händler von einem Konkurrenten wegen angeblich nachgemachter Waren […]
Telefonanbieter müssen den Verbraucher auch im Fall von Flatrate-Festnetzanschlüssen auf fehlende „Call-by-call“-Option hinweisen. Eine fehlende „Call-by-call“-Option sei eine wesentliche Information für den Verbraucher und müsse dem Verbraucher angezeigt werden, so der BGH in seiner Entscheidung (I ZR 178/10) vom 09.02.2012. Er folgte damit der Ansicht der Deutschen Telecom AG, die […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Der erste Entwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht stieß auf einige Kritik: nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbands war der Entwurf unzureichend, der Bundesverband Deutscher Industrie stellte sich gegen das Leistungsschutzrecht und auch Bürgerrechtsorganisationen übten heftige Kritik. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte den Entwurf ab. Nun hat das Bundesjustizministerium einen neuen und deutlich entschlackten Referentenentwurf zur Abstimmung vorgelegt, […]
Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di müssen die Filmschaffenden bei der anstehenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) stärker in den Fokus gerückt werden.
OLG Düsseldorf entscheidet für ein EU-weites Verkaufsverbot für Galaxy Tab 7.7 – nicht aber für das Galaxy Tab 10.1 N.
Eine Reiserücktrittsversicherung muss womöglich zahlen, wenn eine Schwangere ihre Reise storniert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Bildnachweis:/M-MOMO/Christian Allinger/CC BY 2.0/Some rights reserved
Der Fall geht durch die Medien: Ein Lehrling lädt über Facebook zu einer Party ins Konstanzer Freibad. Durch Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Übergriffe auf die vor Ort anwesende Polizei seien in Kombination mit dem Polizeieinsatz Kosten in Höhe von über 200.000 Euro entstanden, für die der Lehrling nun geradestehen soll. Rechtsanwalt […]
Telekommunikationsunternehmen müssen die Ihnen vorliegenden Daten von Teilnehmern anderer Telefondienste Anbietern konkurrierenden Unternehmen zur Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten – unabhängig u.a. von der Zustimmung des betroffenen Teilnehmers – zur Verfügung stellen. Diese gesetzliche Verpflichtung verstößt nicht gegen europäisches Recht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Bildnachweis:/Telefon/ND Strupler/CC […]
Zwei wichtige Entscheidungen gab es in Juli für Samsung in Großbritannien. Zunächst hat das High Court of England & Wales Anfang Juli drei Apple-Patente für ungültig erklärt und in der Woche darauf entschieden, dass ausreichend Unterschiede zwischen den Samsung-Geräten Galaxy Tab 7.7, Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9 und den […]
Am 28. Juni 2012 beschloss der Bundestag mit nicht mal 30 Bundestagabgeordneten das neue Meldegesetz. Zwar ist der Beschluss mangels Anzweifelung der Beschlussfähigkeit formell korrekt ergangen. Allerdings ist fraglich, ob auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen wird.
Wie so oft, denkt man auch bei E-Mail Konto Hackern immer, „ das trifft sowieso nur die Anderen“. Nutzer des Maildienstes GMX werden aktuell massenhaft eines Besseren belehrt.
DEFCON ist eine der größten Veranstaltungen für Hacker weltweit. Auf der in der kommenden Woche stattfindenden Hackerkonferenz wollen US-Forscher eine Studie vorstellen, die zeigt, wie sich Persönlichkeitsprofile aus Twitter-Meldungen erstellen lassen. Bildnachweis:/Twitter Wallpaper – Vector Redo/Josh Semans/CC BY 2.0/Some rights reserved
Berechtigt die Registrierung eines Domänennamens „.eu“ auch zur kommerziellen Nutzung dieses Namens als Marke? Dies hat der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung verneint. Bildnachweis: Europäische Flagge/JustusBluemer/CC BY 2.0 /Some rights reserved
Eine Statistik der Organisation jugendschutz.net zeigt den wachsenden Einfluss rechtsextremer Gruppen auf soziale Plattformen wie Facebook.
Das Realityformat “Jersey Shore” war für den Sender MTV ein enormer Quotenerfolg, mittlerweile sind bereits – seit 2009 wohlgemerkt – fünf Staffeln produziert worden. Da ist es naheliegend, dass auch andere Sender mit einem ähnlichen Format Erfolge erzielen wollen. Der Sender ProSieben versucht sich mit der Sendung “We love Lloret” […]
Die Ermittler gehen nicht nur gegen die Betreiber des wegen Urheberrechtsverletzungen stillgelegten Streaming Portals Kino.to vor. Jetzt konzentriert sich die Fahndung auf die Werbevermarkter.