News und Urteile
Erst kürzlich hatte sich MDR-Intendantin Karola Wille für einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal ausgesprochen. Nun hat auch der MDR-Rundfunkrat auf einer Sitzung beschlossen, “dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und somit auch die ARD sich stärker bemühen müssen, junge Altersgruppen im linearen Fernsehen zu erreichen”, so die Meldung des MDR.
Facebook scannt scheinbar Chatnachrichten, um Hinweise auf mögliche Straftaten an die Behörden weiterleiten zu können. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Facebooks obersten Sicherheitschef Joe Sullivan.
Wer als Arbeitnehmer gegen seine Kündigung vorgeht sollte sich gut überlegen, ob er an einem Streik teilnimmt. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.
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Wer als Anschlussinhaber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolglos abgemahnt worden ist, wird vom Rechteinhaber häufig vor einem weit entfernten Gericht verklagt, an dem keine Prozesspartei ihren Sitz hat. Möglich macht das die in § 32 ZPO normierte Rechtsfigur des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“. In diesem Zusammenhang ist eine […]
Achtung Online-Händler! Wenn Sie abgeworbene Kunden unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht anschreiben, müssen Sie mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen ds Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich unter anderem aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe.
Mit dem Lizenzwechsel von Sat.1 von der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zur Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) führt nun auch die MA HSH die Verhandlungen bezüglich der vergebenen Drittsendezeiten mit den Verfahrensbeteiligten weiter fort. MA HSH-Direktor Thomas Fuchs bekräftigte nun erneut gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass man eine außergerichtliche Einigung erzielen […]
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Dosenhersteller Ball Packaging wegen Verbrauchertäuschung eingereicht, so eine Meldung der DUH.
Inwieweit darf das Opfer von einer unzutreffenden Berichterstattung die Veröffentlichung von mehreren Gegendarstellungen verlangen? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
Das soziale Netzwerk Facebook befragt nun seine Nutzer, ob die Namen von befreundeten Facebook-Mitgliedern Pseudonyme oder echte Namen seien. „Ist dies der echte Name deines Freundes?“ heißt es dann neben dem zugehörigen Profilfoto. Die Angaben sollen dann überprüft werden und hätten laut Facebook keine Auswirkungen auf das Nutzerkonto des Freundes.
In Deutschland werden immer stärker Musik-Streaming-Angebote genutzt. Dies geht aus einer Studie des Hightech-Verbands Bitkom hervor. Insgesamt nutzen mehr als 12 Millionen Bundesbürger die Angebote von Napster, Aupeo und Co , 4,5 Millionen Deutsche nutzen diese Seiten sogar mehrfach pro Woche, so die Meldung der Bitkom.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat sich für einen Verzicht der Grundverschlüsselung ausgesprochen. Die Digitalisierung des Fernsehempfangs könne somit beschleunigt werden, so die Meldung der ZAK.
Ein Anbieter von Filesharing-Programmen macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn seine Kunden überraschenderweise eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden. Viele Anbieter von Filesharing-Programmen werben damit, dass man bei ihnen entsprechende Software gratis herunterladen kann. Nicht immer weisen sie den Nutzer ausreichend darauf […]
Nach dem Erfolg des ersten Filesharing Handbuchs ist das praktische Nachschlagewerk nun in komplett aktualisierter und überarbeiteter Version zum Download verfügbar.
Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden auf eine gefährliche Kostenfalle bei einem Prepaid-Vertrag mit automatische Wiederaufladung aufmerksam machen. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Kammergerichtes Berlin.
Am 19. Juli 2012 verhandelt das Kölner Landgericht erneut im Streit um die Tagesschau-App. Im Zuge dessen sind auch die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender wieder ein Thema. ZDF-Intendant Bellut hat sich nun zuversichtlich gezeigt, dass die Parteien sich einigen werden.
„Gemeinsam gegen die GEMAinheit“ lautet ein Slogan gegen die neue Gebührenordnung der GEMA, die am 01. Januar 2013 in Kraft treten soll. Besonders gravierend würde die Veränderung Clubbesitzer treffen. Nun werden auch auf Seiten der Union erste Stimmen gegen die Tarifreform laut. Seit Wochen wird im Internet und in der […]
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat zwei Kombinationen von Werbelogo und Programmhinweis im Programm von Sat.1 beanstandet.
Obwohl die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) bereits die Ausstrahlung von Werbespots für Sportwettenanbieter bei Sat.1 beanstandet hat, hat der Sender erneut Werbung für “Tipico” und “bwin” ausgestrahlt.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat der FC Bayern München AG eine Zulassung für die Live-Elemente im Angebot von FCB.TV erteilt, so eine Meldung der ZAK.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Es ist sicher jedem schon mal passiert, dass er an der Kasse beim Bäcker, der Tankstelle, im Supermarkt oder in ähnlichen Geschäften bemerkt hat, dass der jeweilige Kassierer versehentlich zu viel Wechselgeld herausgibt.
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch bei dem Download der Software aus dem Internet möglich ist.
Inwieweit haben Journalisten im Rahmen ihrer Recherchen ein Recht auf Einsichtnahme ins Grundbuch? Hierzu gibt es jetzt eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart.
Dürfen Apotheken für rezeptpflichtige Medikamente Werbegaben wie einen Apotheken-Taler ausgeben? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig.
Müssen auch Kleinunternehmer in ihrem Online-Shop eine Widerrufsbelehrung erteilen? Hierzu hat das Landgericht Arnsberg eine Urteil gesprochen, das für Online-Händer von großem Interesse ist. Wer sich nicht dran hält, muss mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights schaltet Werbung auf ihre eigene Webseite, was für eine Filesharing-Abmahnkanzlei eine ungewöhnliche Vorgangsweise ist.
Inwieweit muss eine Lebensmittelüberwachungsbehörde gegenüber der Presse Auskünfte über verdorbenes oder sogar gesundheitsschädliches Fleisch erteilen und dabei auch den Namen der Hersteller preisgeben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg. Vorliegend hatte das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in den Jahren 2006 sowie 2007 Proben von Fleischprodukten […]
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat dem Antrag der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH für einen Lizenzgeber-Wechsel von Sat.1 zugestimmt. Ab dem 1. Juni 2013 ist nun die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) die lizenzführende Landesmedienanstalt von Sat.1.
Mein Nachbar wird zur Plage. Ständig hört er laut Musik, feiert nächtliche Partys und vermüllt das Treppenhaus. Einsichtig zeigt der Nachbar sich auch nicht, trotz mehrfachen Bitten und Beschwerden. Was kann ich als Mieter tun? Kann ich den rücksichtslosen Nachbarn sogar aus dem Haus bekommen? Wird der Nachbar zur Plage, […]
Das soziale Netzwerk Facebook übernimmt für 100 Millionen US-Dollar den israelischen Gesichtserkennungsdienst Face.com. Facebook hatte den Dienst schon zuvor für die umstrittene Gesichtserkennungs-Funktion genutzt. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Die Verbraucherzentralen fordern sofortige Maßnahmen zum Schutz vor unangemessen hohen Abmahngebühren bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen.
Im letzten Jahr machte der MDR hauptsächlich mit Negativ-Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Als Karola Wille Ende 2011 zur Intendantin gewählt wurde, kündigte sie an, Konsequenzen aus den Skandalen zu ziehen und auf mehr Transparenz zu setzen. Auch eine Verjüngung des Programms kündigte sie an – der MDR sei kein “Schunkelsender”. Nun […]